Entscheidungen zu § 33b JGG

nur zu 1. der Gründe BGHSt: ja nur zu 1. der Gründe Veröffentlichung: JGG § 33 b Abs. 2, GVG § 76 Abs. 2 1. Der Grundsatz der Unabänderlichkeit der mit der Eröffnung der Hauptver- fahren getroffenen Entscheidungen über e…

1. § 66a Abs. 1 und Abs. 2 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung vom 21. August 2002 (BGBl I S. 3344) verstößt nicht noch aus anderen als den im Urteil vom 4. Mai 2011gena…

StPO §§ 199 ff. GVG § 76 JGG §§ 33 a, 33 b Wird eine zunächst unterbliebene Entscheidung über die Eröffnung des Haupt- verfahrens in der Hauptverhandlung nachgeholt, so entscheidet darüber beim Landgericht auch dann die …

StGB §§ 55, 63 Ist der Angeklagte rechtskräftig bestraft und im psychiatrischen Krankenhaus untergebracht worden, so ist bei einer Verurtei- lung wegen einer zuvor begangenen Tat, die zur nachträgli- chen Gesamtstrafbild…

StPO § 338 Nr. 1, GVG § 76 Abs. 2 Die Entscheidung über die Besetzung der Großen Strafkammer in der Haupt- verhandlung (§ 76 Abs. 2 GVG) kann nicht deshalb geändert werden, weil we- gen einer Änderung des Geschäftsvertei…

§§ 275, 338 Nr. 7 StPO 1. Das Fehlen einer Unterschrift oder eines Verhinderungsvermerks im Urteil macht dessen Zustellung nicht unwirksam, wenn das zugestellte Schriftstück der Urschrift entspricht. 2. Ein solcher Mange…