Entscheidungen zu § 2a KHG

10 Entscheidungen der Bundesgerichte · Krankenhausstandort

Oberverwaltungsgericht NRW, 25.06.2026 – 13 B 340/25 Beschluss
1. Der Rückgriff auf die in der Vergangenheit erbrachten Fallzahlen als Auswahlkriterium für die Leistungsgruppe 12.3 (Komplexe periphere arterielle Gefäße) ist zulässig, weil hinreichende wissenschaftliche Erkenntnisse …
Oberverwaltungsgericht NRW, 15.05.2026 – 13 B 1413/25 Beschluss
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, 22.11.2023 – L 16 KR 426/20 KL Urteil
BSG, 29.06.2022 – B 6 KA 13/21 R Urteil
Die Ermächtigung einer räumlich und organisatorisch nicht an das betreibende Krankenhaus angebundenen psychiatrischen Institutsambulanz hängt nicht davon ab, dass der Krankenhausplan des Landes am geplanten Standort eine…
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, 31.07.2025 – 13 B 370/25 Beschluss
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, 29.02.2024 – 7 A 10565/23.OVG Urteil
BSG, 23.03.2023 – B 6 KA 7/22 R Urteil
1. Die bedarfsunabhängige Ermächtigung eines psychiatrischen Krankenhauses zur ambulanten psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung der Versicherten kann auch für eine räumlich vom Hauptstandort des Krankenhau…
BSG, 23.03.2023 – B 6 KA 6/22 R Urteil
Die Ermächtigung eines psychiatrischen Krankenhauses zur ambulanten psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung der Versicherten hängt nicht davon ab, dass die Ambulanz über eine von der Leitung des Krankenhause…
Verwaltungsgericht Ansbach, 19.03.2025 – AN 14 K 20.02779 Urteil
Oberverwaltungsgericht NRW, 15.06.2026 – 13 B 381/25 und 13 B 12/26 Beschluss
Eine im Rahmen der Krankenhausplanung rechtsfehlerfrei getroffene Bedarfsprognose ist zu korrigieren, wenn die Abweichungen zwischen prognostiziertem und tatsächlichem Bedarf erheblich sind und die zugrunde gelegte Bedar…