Entscheidungen zu § 42 MarkenG

Auslegung des Umfangs des Angriffs eines Widerspruchs Ein Teilwiderspruch, der sich ausdrücklich gegen die Eintragung einer jüngeren Marke für bestimmte Waren oder Dienstleistungen richtet, kann nicht erweiternd dahingeh…

THE GREAT CHINA WALL Die angesprochenen Verbraucher haben Anlass zur Annahme eines gemeinsamen betrieblichen Verantwortungsbereichs der Widerspruchswaren „Bekleidungsstücke, nämlich Hemden, Hosen, Jacken“ der Klasse 25 e…

Gegenstandswert im Widerspruchsverfahren 50.000 € Der Senat setzt den Regelgegenstandswert im Widerspruchsverfahren entsprechend der Rechtsprechung des BGH (GRUR 2006, 704) auf 50.000 € fest. Die Festsetzung unterschiedl…

ATOZ GG Art. 103 Abs. 1; MarkenG § 82 Abs. 1, § 83 Abs. 3 Nr. 3; ZPO § 114 a) Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht und im Rechtsbe- schwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof gelten in Markensachen nach § …

MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2 PAPPAGALLO Zur Frage der Prägung des Gesamteindrucks einer aus Wort- und Bildbe- standteilen bestehenden farbig eingetragenen Marke.

Smartgamr / smart games Bei der Widerspruchsmarke „smart games“ handelt es sich um ein von Haus aus beschreibendes, über keine schutzbegründende Eigenprägung verfügendes Zeichen. Zwar darf die Schutzfähigkeit eines solch…

Sölen 1. Vertreibt ein ausländischer (hier: türkischer) Hersteller von Süßwaren und süßen Backwaren unter seiner Firma diese Waren über inländische Distributoren in Deutschland, so wird ein Inlandsschutz für die Firma nu…