Entscheidungen zu § 86 PatG

PatG 1981 § 86 Abs. 2 Nr. 1 Ausweiskarte Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht ist ein Richter nicht von der Ausübung des Richteramts ausgeschlossen, der an einem Verfahren vor dem Patentamt mitgewirkt hat, …

PatG 1981 § 86 Abs. 2; ZPO § 42 a) Der Ausschlußgrund des § 86 Abs. 2 Nr. 2 PatG kann nicht auf die Be- teiligung eines Richters in einem Patentverletzungsverfahren ausgedehnt werden. b) Bei der Bestimmung des Schutzbere…