Entscheidungen zu § 90 SGG

1. Inwieweit das ÜGG (juris: ÜberlVfRSchG) für abgeschlossene Verfahren gilt (Art 23 S 1 ÜGG), betrifft die zur Begründetheit der Klage gehörende Frage, ob ein Entschädigungsanspruch in zeitlicher Hinsicht auf dieses Ges…

Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist nicht deshalb unrichtig, weil sie nicht auf die Möglichkeit hinweist, den Rechtsbehelf in elektronischer Form einzulegen.

1. Die Umstände des Einzelfalls, nach denen sich die Angemessenheit einer Verfahrensdauer richtet, sind in einen allgemeinen Wertungsrahmen einzuordnen, der insbesondere durch verfassungs- und menschenrechtliche Maßstäbe…