Entscheidungen zu § 14 StGB

StGB § 266a Abs. 1 Nach § 266a Abs. 1 StGB macht sich auch strafbar, wer zwar zum Fälligkeitszeitpunkt nicht leistungsfähig war, es aber bei Anzeichen von Liquiditätsproblemen unter- lassen hat, Sicherungsvorkehrungen fü…

BauFordSiG § 1 Abs. 3 a) Baugeld im Sinne von § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Sicherung der Bauforde- rungen sind nur Fremdmittel, die zur Finanzierung von Baukosten auf der Grund- lage eines Darlehensvertrags und gegen…

§ 8a Abs. 1 AltTZG aF verpflichtet den Arbeitgeber, Wertguthaben, die aufgrund einer Altersteilzeitvereinbarung aufgebaut werden, in geeigneter Weise gegen das Risiko seiner Zahlungsunfähigkeit abzusichern.Die Vorschrift…