Entscheidungen zu § 1 UKlaG

Klauselersetzung 1. Die Bestimmung des § 1 UKlaG gewährt den gemäß § 3 Abs. 1 UKlaG anspruchsberechtigten Stellen gegen den Verwender von gemäß §§ 307 bis 309 BGB unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen keinen Besei…

1. Enthalten die von einem Unternehmen (hier: Mobilfunkanbieter) abgeschlossenen Verträge nach Maßgabe der §§ 307ff BGB unwirksame Klauseln, so begründet dies, wenn der Rechtsträger des Unternehmens nach Maßgabe des Umwa…

1. Die Entgeltbestimmungen in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Sparkasse - "Unterrichtung über die berechtigte Ablehnung der Einlösung einer SEPA-Basis-Lastschrift bei Postversand 5,00 €"; - "Unterrichtung über …

Brüssel Art. 28 Abs. 1, 2 und 5; UKlaG § 1, § 4a Abs. 1 II-VO Art. 5 Nr. 3; Rom-II-VO Art. 4 Abs. 1; EGBGB Art. 40 Abs. 1, a) Für die Klage eines Verbraucherschutzvereins, mit der dieser von einem Luftver- kehrsunternehm…

UKlaG § 1; VVG § 178g Abs. 3 a) Die Frage, ob der Versicherer Änderungen seiner Krankenversicherungs- bedingungen auf dem Weg des § 178g Abs. 3 VVG wirksam in die beste- henden Verträge einbezogen hat, kann in analoger A…

App-Zentrum Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Kapitel VIII, insbesondere von Art. 80 Abs. 1 und 2 sowie Art. 84 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vo…

UKlaG §§ 1, 3 Der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss empfiehlt die VOB Teil B im Sinne von § 1 UKlaG. Die Empfehlung enthält keine Einschränkung hinsichtlich der Verwendung gegenüber Verbrauchern. BGB §§ 307 Bf, 308…

1. Bei Klagen nach § 1 UKlaG muss gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG der Klageantrag die beanstandeten Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Wortlaut enthalten, anderenfalls ist die Klage unzulässig (Anschluss a…

1. Bestimmungen in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kapitallebensversicherung und die aufgeschobene Rentenversicherung, die vorsehen, dass die Abschlusskosten im Wege des so genannten Zillmerverfahrens mit de…

Verkündet am: 25. September 2002 M a y e r , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UKlaG § 89 b Abs. 4 Satz 1 HGB § 9 Abs. 1 AGBG i.d.F. der Bekanntmachung vom 29. Juni 2000 (BG…

Half-Life 2 Der urheberrechtliche Grundsatz der Erschöpfung des Verbreitungsrechts wird nicht berührt, wenn der Berechtigte das von ihm geschaffene, auf DVD vertriebene Computerspiel so programmiert, dass es erst nach de…

Verkündet am: 11. November 2009 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 305, 307 Bm; Ca, Cl; 308; BDSG §§ 4, 4a, 28 a) In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die der Betreiber eines Kun…

Verkündet am: 16. Juli 2008 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 Bm, Cl; BDSG §§ 4 Abs. 1, 4a Abs. 1, 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; UWG § 7 Abs. 2 Nr. 3 a) In A…