Entscheidungen zu § 67 VwGO

Die auf § 15 Abs. 2 GewO gestützte Schließung einer ohne Genehmigung betriebenen Spielhalle setzt nicht voraus, dass der Betrieb der Spielhalle auch materiell illegal erfolgt. Etwas anderes gilt allenfalls, wenn ein offe…

1. Wenn die Kläger weder Besitzer noch Eigentümer des von einem Besitzeinweisungsbeschluss nach § 44b EnwG betroffenen Grundstücks sind, dann haben sie jedenfalls deshalb keinen Aufhebungsanspruch nach § 113 Abs. 1 Satz …