Entscheidungen zu § 8 WHG 2009

1. § 51 VwVfG NRW kann aufgrund seiner Scharnierfunktion für umweltbezogene Rechtsvorschriften selbst der Charakter einer umweltbezogenen Rechtsvorschrift im Sinne von § 1 Abs. 4 UmwRG zukommen, wenn sich die auf seiner …

WHG §§ 11, 15; NdsWassG §§ 16, 32; PrWassG §§ 46, 82, 379 a) Gegen den Inhaber einer wasserrechtlichen Bewilligung kann der betrof- fene Dritte nach § 11 Abs. 1 WHG auch dann keinen Anspruch auf Un- terlassung geltend ma…

WHG §§ 7, 19 Abs. 2; BGB §§ 249 Ba, 839 D a) Die nach § 7 WHG erteilte wasserrechtliche Erlaubnis begründet eine Legalisierungswirkung für die gestattete Gewässerbenutzung. Ohne Widerruf der Erlaubnis kann eine solche Nu…

1. Die Entscheidung über die habitatschutzrechtliche Zulässigkeit nach § 34 BNatSchG bedarf im Planfeststellungsverfahren nach §§ 17 ff. FStrG nicht des Einvernehmens mit der Naturschutzbehörde nach § 23 Abs. 1 Satz 2 Sä…

Ein Verfahren, dessen praktische Eignung bislang weder durch die Bewährung im Betrieb noch aufgrund anderer Umstände soweit gesichert ist, dass seine Anwendung ohne zumutbares Risiko möglich erscheint (hier: Ultraschallv…

1. Für die Beurteilung der Frage, ob einem Kläger, der einen Planfeststellungsbeschluss angreift, ein Vollüberprüfungsanspruch zusteht, kommt es auf die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der gericht…

§§ 34 und 35 WHG sind durch Landesrecht ergänzbare bundesrechtliche Vorschriften.

1. Abwehrrechte eines Wasser- und Bodenverbands bestehen nur im Rahmen seiner Aufgabenzuständigkeit. 2. § 39 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 WHG, wonach die Erhaltung und Förderung der ökologischen Funktionsfähigkeit zur Gewässerunt…

Bei der Prüfung des Verschlechterungsverbots (§ 27 Abs. 2 Nr. 1 WHG <juris: WHG 2009>) in Bezug auf eine wasserrechtliche Erlaubnis, deren zeitliche Geltung unmittelbar an eine vorhergehende Erlaubnis anschließt, ist auf…

1. Verweigert eine kommunale Eigengesellschaft Erholungsuchenden die Ausübung eines diesen aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zustehenden Rechts auf freien Zugang zu Strandflächen und -wegen, können die Betroff…

§ 4a Abs. 3 UmwRG modifiziert den Maßstab für die Prüfung von Anträgen nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO nur bezogen auf die gebotene Berücksichtigung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs. An dem Erfordernis einer umfassen…

1. Bekanntgabe im Sinne des § 133 Abs. 4 JustG NRW meint die erstmalige Bekanntgabe des Verwaltungsaktes an dessen Adressaten, nicht hingegen die Bekanntgabe an den jeweiligen drittbetroffenen Rechtsbehelfsführer. 2. Bil…