Entscheidungen zu § 11 WoEigG

26 Entscheidungen der Bundesgerichte · Aufhebung der Gemeinschaft

Hessisches Landessozialgericht, 05.12.2013 – L 1 KR 180/12 Urteil
BGH, 15.10.2021 – V ZR 225/20 Urteil
1a. Im Grundsatz können die Wohnungseigentümer ein auf das gemeinschaftliche Eigentum bezogenes Nutzungsverbot zum Zwecke der Gefahrenabwehr beschließen. 1b. Auf Dauer kann die Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums au…
BGH, 17.06.2010 – V ZB 26/10 Beschluss
Will die Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen ihrer Mitglieder Beitragsforderungen gerichtlich geltend machen, kann ihr Prozesskostenhilfe bewilligt werden; diese Rechtsverfolgung liegt jedenfalls dann im allgemein…
BGH, 14.06.2007 – V ZB 18/07 Beschluss
BGB § 928 Abs. 1 Die Eintragung des Verzichts auf das Wohnungs- oder Teileigentum in das Grund- buch ist unzulässig.
BSG, 23.10.2014 – B 11 AL 6/14 R Urteil
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft wird durch die Beschäftigung eines Hausmeisters zur ordnungsgemäßen Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums nicht verpflichtet, für das aus diesem Arbeitsver…
Oberlandesgericht Düsseldorf, 06.02.2007 – I-3 Wx 5/07 Beschluss
BGH, 27.02.2026 – V ZR 219/24 Urteil
1. Jeder Wohnungseigentümer kann von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer grundsätzlich die erstmalige plangerechte Errichtung des Gemeinschaftseigentums nach Maßgabe der Teilungserklärung verlangen. Bei einem sogenan…
BGH, 02.06.2005 – V ZB 32/05 Beschluss
WEG § 10 Abs. 1 a) Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist rechtsfähig, soweit sie bei der Verwal- tung des gemeinschaftlichen Eigentums am Rechtsverkehr teilnimmt. b) Neben der Haftung der teilrechtsfähigen Wohnungs…
BFH, 05.07.2018 – VI R 67/15 Urteil
Der Sondernutzungsberechtigte hat über seinen Miteigentumsanteil hinaus in der Regel kein wirtschaftliches Eigentum an dem ihm zur Nutzung überlassenen Gemeinschaftseigentum.
Landgericht Köln, 25.07.2023 – 15 O 235/23 Beschluss
Verwaltungsgericht Göttingen, 07.10.2004 – 2 A 116/04 Urteil
BGH, 20.12.2024 – V ZR 243/23 Urteil
1. Grundsätzlich kann jeder Wohnungseigentümer von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer die erstmalige Errichtung des Gemeinschaftseigentums verlangen. Bei einem sogenannten steckengebliebenen Bau werden wohnungseigen…
BGH, 21.04.2023 – V ZR 86/22 Urteil
1. Hat ein Wohnungseigentümer im Wege der einstweiligen Verfügung die vorübergehende Aussetzung eines Beschlusses erwirkt, so können die übrigen Wohnungseigentümer, gegen die die einstweilige Verfügung unter der Geltung …
BGH, 20.11.2020 – V ZR 196/19 Urteil
1. Die Regelungen über die Inhaltskontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen (§§ 307 ff. BGB) sind auf die Gemeinschaftsordnung der Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich nicht entsprechend anwendbar. 2. Von dem te…
BGH, 23.03.2018 – V ZR 65/17 Urteil
1. Die dauerhafte Änderung des Inhalts eines Sondernutzungsrechts und die dauerhafte Aufhebung eines solchen Rechts können die übrigen Wohnungseigentümer gegen den Willen des Sondernutzungsberechtigten nur nach Maßgabe v…
BGH, 25.09.2015 – V ZR 244/14 Urteil
1. Auch die Aufnahme eines langfristigen, hohen Kredits durch die Wohnungseigentümergemeinschaft kann ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen. 2. Voraussetzung ist allerdings, dass das Risiko einer Nachschusspflicht der W…
BGH, 07.03.2002 – V ZB 24/01 Beschluss
WEG § 25 Abs. 2 Satz 1; BGB § 1066 a) Die Belastung des Wohnungseigentums mit einem Nießbrauch läßt das Stimm- recht des Wohnungseigentümers (§ 25 Abs. 2 Satz 1 WEG) unberührt. Das Stimmrecht geht auch hinsichtlich einze…
BGH, 11.07.2000 – X ZR 78/98 Urteil
Amtsgericht Frankenthal (Pfalz), 28.03.2024 – 3a C 249/21 Urteil
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 11.03.2019 – 2 W 3/19 Beschluss
Landgericht Hamburg, 29.03.2017 – 318 S 162/14 Urteil
Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 26.02.2015 – 15 K 4320/10 Urteil
Landgericht Aurich, 26.07.2010 – 4 T 237/10 Beschluss
Oberlandesgericht Celle, 19.01.2005 – 4 W 14/05 Beschluss
Oberlandesgericht Celle, 27.06.2003 – 4 W 79/03 Beschluss
Oberlandesgericht Köln, 03.04.1997 – 16 Wx 43/97 Beschluss