Verwaltungsgericht Potsdam Urteil vom 08.11.2012 – VG 6 K 1463/10

Der Bescheid vom 16. Februar 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Juli 2010 wird aufgehoben, soweit er die von der Klägerin zu zahlende Umlage 2009 auf einen 8.946,97 Euro überschreitenden Betrag festsetzt; im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten sowie des Beigeladenen abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages, wenn nicht der Beklagte bzw. der Beigeladene vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Klägerin wendet sich gegen eine ihr auferlegte Gewässerunterhaltungsumlage für das Jahr 2009 betreffend die Beiträge der Gemeinde ... zum Wasser- und Bodenverband „... – ... “.

Die Klägerin war am 1. Januar 2009 Eigentümerin von Grundstücken in der genannten, vom Beklagten vertretenen Gemeinde. Diese ist Mitglied des genannten Wasser- und Bodenverbandes, der sie mit Bescheid vom 24. März 2009 zum Verbandsbeitrag 2009 heranzog bei einem Satz von 6 €/ha, beschlossen in der Verbandsversammlung am 23. April 2008.

Mit dem hier angegriffenen Bescheid Nr. … vom 16. Februar 2010 zum Kassenzeichen … zog der Beklagte die Klägerin zur Umlage des Beitrags der Gemeinde für 2009 von 8.994,19 € heran, ausgehend von einer Fläche von 13.053.231 m² und einem Satz von 0,000689039 €/m². Den Widerspruch der Klägerin wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 8. Juli 2010 zurück, der Klägerin zugegangen am 14. Juli 2010.

Die Klägerin hat am 12. August 2010 Klage erhoben. Sie bezieht sich zur Begründung im Wesentlichen auf das Vorbringen ihres Bevollmächtigten im Verfahren VG 6 K 777/10 mit dem im Übrigen selben Beteiligten. Dort heißt es:

Es ermangele der Umlagesatzung bereits an einer gesetzlichen Grundlage, nachdem § 80 Abs. 2 des Brandenburgischen Wassergesetzes verfassungswidrig sei. Die in der Satzung enthaltene Kleinbetragsregelung verletze zudem den gesetzlichen Flächenmaßstab. Im Wege des Einwendungsdurchgriffs sei zu rügen, dass die jeweilige Verbandsversammlung wegen bewusster und nicht nur versehentlicher Ladungsmängel nicht beschlussfähig gewesen sei. Der Gewässerunterhaltungsplan wie der Beitragssatz 2009 seien ohne das nach § 2 a GUVG n. F. erforderliche Einvernehmen des Verbandsbeirates beschlossen worden. Der Verband habe bei der Beitragsbemessung eine unzutreffende Fläche zugrunde gelegt, nachdem gemäß § 1 GUVG – anders als nach § 79 BbgWG a. F. – auch die Gewässer I. Ordnung zum Verbandsgebiet gehörten. Die Verbandsgrenze verlaufe richtigerweise nicht entlang von Flurstücksgrenzen, sondern entlang hydrologischer Gegebenheiten. Zudem sehe der Verband in rechtswidriger Weise davon ab, Erschwernisbeiträge zu erheben. Der Verband lege entgegen § 24 seiner Satzung nicht ordnungsgemäß Rechnung und er führe nicht benötigte Beiträge einer Rücklage zu, die er frei verwende; zudem bilde er keine Rückstellungen für den Fall des Erfolgs von Widersprüchen gegen Beitragsbescheide.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 16. Februar 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Juli 2010 aufzuheben,

und

die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er verteidigt die angegriffenen Bescheide.

Der Beigeladene beantragt ebenfalls,

die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte und auf den der Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

1.

Die ohne weiteres zulässige Klage ist im Wesentlichen unbegründet.

Der angegriffene Bescheid ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten nur, soweit er die von der Klägerin zu zahlende Umlage 2009 in einer 8.946,97 Euro überschreitenden Höhe festsetzt; insoweit ist er aufzuheben gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Im Übrigen ist er rechtmäßig und vermag die Klägerin daher nicht in ihren Rechten zu verletzen.

a)

Er findet seine Rechtsgrundlage in der Satzung der Gemeinde ... über die Erhebung von Abgaben zur Umlage der von ihr an den Wasser- und Bodenverband „... – Brandenburger Havel“ zu zahlenden Verbandsbeiträge sowie die bei der Umlegung der Verbandsbeiträge entstehenden Verwaltungskosten vom 13. Oktober 2009 (ABl. Rhinow Nr. 13/2009), rückwirkend in Kraft gesetzt zum 1. Januar 2008.

Nach § 2 dieser Satzung legt die Gemeinde die Kosten für die von ihr an den Verband zu zahlenden Verbandsbeiträge sowie die bei der Umlegung der Verbandsbeiträge entstehenden Verwaltungskosten gemäß § 80 Abs. 2 BbgWG in Form einer Umlage auf die Umlageschuldner um. Umlageschuldner ist nach § 3 Abs. 1 derjenige, der zum Zeitpunkt der Entstehung der Umlage am 01. 01. des jeweiligen Kalenderjahres Eigentümer – bzw. nach Abs. 2 vorrangig der Erbbauberechtigte – eines der Grundsteuerpflicht unterliegenden Grundstücke im Gemeindegebiet ist. Umlagemaßstab ist nach § 4 Abs. 1 lit. a) die Grundstücksfläche in Quadratmetern am 31.12. des vorangegangenen Kalenderjahres; den Umlagesatz bestimmt § 5 bezüglich der Grundstücksflächen des genannten Verbandes mit 0,000689039 €/m². Die Umlageverpflichtung entsteht nach § 6 am Beginn des Kalenderjahres. Sie wird fällig einen Monat nach der Bekanntgabe des Umlagebescheides.

b)

Gegen die Wirksamkeit der Satzung bestehen keine durchgreifenden Bedenken.

(1)

Die Satzung beruht auf § 80 Abs. 2 des Brandenburgischen Wassergesetzes (BbgWG) in der ab dem 1. Januar 2009 geltenden Fassung vom 23. April 2008 (GVBl. I Nr. 5/2008 S. 62). Danach können die Gemeinden, soweit sie sich nicht für eine andere Art der Finanzierung entscheiden, die festgesetzten Verbandsbeiträge für Grundstücke, die nicht im Eigentum der Gemeinde stehen, sowie die bei Umlegung der Verbandsbeiträge entstehenden Verwaltungskosten umlegen (Umlage). Die Verwaltungskosten sind zu kalkulieren und dürfen 15 vom Hundert des umlagefähigen Beitrags nicht übersteigen. Die Bestimmungen der §§ 2 Abs. 1 und 12 bis 15 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg finden mit folgenden Maßgaben Anwendung:

1. Umlageschuldner ist der Grundstückseigentümer. Ist für ein Grundstück ein Erbbaurecht bestellt, tritt der Erbbauberechtigte an die Stelle des Grundstückseigentümers.

2. Maßstab für die Umlage ist die vom jeweiligen Verband erfasste und veranlagte Fläche in Quadratmetern.

3. Die Umlage entsteht mit Beginn des Kalenderjahres, für das sie zu erheben ist, und wird nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides für das Kalenderjahr festgesetzt. § 12 b Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg bleibt hiervon unberührt.

4. Die Erhebung der Umlage kann im Zusammenhang mit der Festsetzung der Grundsteuer erfolgen.

(2)

Gegen die Verfassungsmäßigkeit dieser gesetzlichen Grundlage bestehen keine Bedenken (vgl. zunächst Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 16. Dezember 2010 – VfGBbg 18/10 –, LKV 2011, 124). Es war dem Landesgesetzgeber auch nicht aus Kompetenzgesichtspunkten (Art. 31 GG) untersagt, eine von § 4 des Wasserverbandsgesetzes abweichende Mitgliederstruktur dahingehend zu bestimmen, dass mit Ausnahme der in § 2 Abs. 1 Nr. 1 GUVG genannten Gebietskörperschaften die jeweiligen Gemeinden Mitglieder für die Grundstückseigentümer im Gemeindegebiet sind, § 2 Abs. 1 Nr. 2 GUVG. Denn das Wasserverbandsgesetz findet ausweislich § 80 WVG auf diejenigen Verbände keine Anwendung, die durch besonderes Gesetz errichtet worden sind oder errichtet werden, soweit nicht Rechtsvorschriften dies ausdrücklich anordnen oder zulassen. Die brandenburgischen Wasser- und Bodenverbände im Sinne des Gesetzes über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden (GUVG) gehören zu diesen Verbänden. Auf sie findet das Wasserverbandsgesetz nur kraft Verweisung in § 3 GUVG Anwendung (vgl. nur OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. November 2011 – OVG 9 N 79.09 –).

(3)

Die Satzung genügt den gesetzlichen Vorgaben nur in einem letztlich nicht maßgebenden Punkt nicht.

Formelle Fehler beim Satzungserlass sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Gegen das rückwirkende Inkraftsetzen der Satzung zum 1. Januar 2008 ist nichts zu erinnern (vgl. VG Potsdam, Urteil vom 9. Mai 2012 – VG 6 K 2294/07 –, BeckRS 2012, 52052 = Mitt. StGB Bbg 2012, 186 = Gemeindehaushalt 2012, 214 L m. w. N.).

Die Satzung ist auch in materieller Hinsicht letztlich nicht zu beanstanden. Sie enthält die in § 2 KAG genannten Mindestangaben.

Der Umlageschuldner sowie der die Umlage begründende Tatbestand ist zwar in Abweichung von § 80 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 BbgWG bestimmt. Nach dieser Vorschrift ist Umlageschuldner der Grundstückseigentümer, und zwar nach dem systematischen Zusammenhang mit Satz 1 der Vorschrift hinsichtlich all derjenigen Grundstücke, für die die Gemeinde zum Verbandsbeitrag herangezogen wurde, und die nicht im Eigentum der Gemeinde stehen. Demgegenüber bestimmt § 3 der Satzung wie angegeben als Umlageschuldner den Eigentümer eines der Grundsteuerpflicht unterliegenden Grundstücks im Gemeindegebiet. Diese Abweichung führt jedoch nicht zu einer von der Satzungsgrundlage nicht mehr erlaubten Mehrerhebung einer Umlage, sondern im Gegenteil zu einem faktischen Verzicht der Gemeinde auf das ihr zustehende Umlagerecht. Die zur Umlage Herangezogenen werden nicht dadurch in ihren Rechten verletzt, dass nicht auch Dritte herangezogen werden, zu deren Heranziehung die Gemeinde ermächtigt wäre, solange sich dadurch nicht die Umlage erhöht. Das ist hier angesichts der Ausrichtung allein am Beitrag nicht der Fall. Eine eventuell zu berücksichtigende evidente Ungleichbehandlung – etwa dadurch, dass die Gemeinde auf die Erhebung bei allen bis auf einen verzichtet – ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

Der in § 4 der Satzung festgelegte Umlagemaßstab ist in noch zulässiger Weise bestimmt. Dass die Vorschrift bei einem Entstehen der Umlage am 1. Januar auf die Größe des Grundstücks am Vortag abstellt, führt nicht erkennbar zu einem Abweichen von der tatsächlichen Größe.

Auch die Kleinbetragsregelung in § 5 Absatz 2 der Satzung ist unbedenklich. Danach wird auf die Veranlagung verzichtet, wenn die Eigentumsfläche des betreffenden Umlageschuldners insgesamt in der Gemarkung kleiner als 5.000 m² ist. Das verletzt den vom Landesgesetzgeber zwingend vorgesehenen Verteilungsmaßstab nicht. Es entspricht vielmehr dem nach § 80 Abs. 2 Satz 3 BbgWG anwendbaren § 13 KAG. Danach kann davon abgesehen werden, Abgaben und abgabenrechtliche Nebenleistungen festzusetzen, zu erheben, nachzufordern oder zu erstatten, wenn der Betrag niedriger als 10 Euro ist und die Kosten der Einziehung oder Erstattung außer Verhältnis zu dem Betrag stehen, es sei denn, dass wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles eine Einziehung geboten ist. Die Gesetzesbegründung zu § 80 Abs. 2 BbgWG n. F. stützt dieses Gesetzesverständnis (LT-Drs. 3/6324 S. 22).

Die Regelung hält sich im gesetzlichen Rahmen. Bei einem Satz von unter 0,00069 €/m² und einer maximalen Fläche von 5.000 m² ergibt sich ein Betrag von etwa 3,45 €. Die Einschätzung des Satzungsgebers, dass bei einem solchen Betrag der Aufwand in keinem Verhältnis zum Ertrag stünde, ist nicht zu beanstanden. In jedem Fall wird die Klägerin durch die Anwendung dieser Vorschrift bei anderen Eigentümern nicht in ihrer Rechtsstellung berührt. Ihr allein am Beitragssatz orientierter Umlagesatz steigt deshalb nicht. Die Differenz fällt vielmehr der Gemeinde zur Last. Auch insoweit ist eine evidente Ungleichbehandlung im genannten Sinne nicht festzustellen.

Auch der in § 5 der Satzung bestimmte Umlagesatz für 2009 von 0,000689039 €/m² begegnet keinen Bedenken.

Das gilt zunächst hinsichtlich des darin ungeschmälert eingestellten Beitrags von 6 €/ha entsprechend 0,0006 €/m².

Nach der gefestigten obergerichtlichen Rechtsprechung, der die Kammer folgt, kann der Umlageschuldner zwar über die Einhaltung der Vorgaben des § 80 Abs. 2 BbgWG und § 2 KAG hinaus auch den konkreten Umlagesatz zur rechtlichen Prüfung stellen mit dem Einwand, bereits die Veranlagung der Gemeinde zum Verbandsbeitrag sei rechtswidrig, weil die dafür geltenden Maßstäbe verfehlt worden seien. Dieser Einwand wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Gemeinde den ihr gegenüber erlassenen Beitragsbescheid hat bestandskräftig werden lassen (vgl. VG Potsdam ebd., und Urteil vom 25. Oktober 2012 – VG 6 K 1408/09 –, je unter Hinweis auf OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. März 2012 – OVG 9 B 63.11 –, BeckRS 2012, 50864 = Gemeindehaushalt 2012, 188 L). Die hiervon abweichende Gesetzesbegründung (LT-Drs. 4/5052 S. 102), bezieht sich auf einen so nicht Gesetz gewordenen ersten Entwurf. Sie ist soweit ersichtlich auch so bislang der Auslegung des § 80 Abs. 2 BbgWG nicht zugrunde gelegt worden (vgl. etwa OVG Berlin-Brandenburg ebd.). Zu den damit rügefähigen Punkten gehört der beitragswirksame Aufwand des Verbandes ebenso wie seine Verteilung auf die Mitglieder unter Beteiligung der hierzu von Rechts wegen Berufenen.

Durchgreifende Mängel sind insoweit aber nicht ersichtlich. Der Beigeladene hat die für die Beitragsbemessung geltenden Maßstäbe nicht erkennbar verletzt.

Die von der Klägerin angeführten Ladungs- und Beschlussfehler sind schon nicht zu erkennen. Dass der erst aufgrund des Vorstandsbeschlusses vom Oktober 2008 in die Mitgliederliste des Beigeladenen aufgenommene Prozessbevollmächtigte der Klägerin nicht zu den zuvor erfolgten Versammlungen geladen werden konnte, ist offenbar. Im Übrigen wären etwaige Ladungs- und Beschlussfehler gemäß § 6 b GUVG in der Fassung des Gesetzes vom 19. Dezember 2011 (GVBl. I Nr. 33/2011) unbeachtlich.

Ebenfalls nicht zu beanstanden ist die von der Klägerin kritisierte Beschlussfassung im Verband über den Haushaltsplan 2009 ohne Beteiligung der ab Januar 2009 bei den Verbänden zu gründenden Verbandsbeiräte. Zwar gehört die unzureichende Beteiligung der auf rechtmäßiger Satzungsgrundlage gegründeten und einberufenen Verbandsbeiräte zu den von Umlageschuldnern zu rügenden Punkten (vgl. OVG Berlin-Brandenburg ebd.). Vorliegend ist aber kein Verstoß zu konstatieren. Der maßgebliche Beitragsatz 2009 wurde von der hierfür nach § 15 Nr. 4 der Verbandssatzung zuständigen Verbandsversammlung des Beigeladenen am 23. April 2008 und damit vor Inkrafttreten des § 2 a GUVG über die Verbandsbeiräte bestimmt. Hierin liegt kein Rechtsverstoß. Wie das OVG Berlin-Brandenburg im Beschluss vom 30. August 2011 im Verfahren OVG 9 N 4.11 ausgeführt hat, ist es nicht zu beanstanden, dass über den Verbandsbeitrag eines Gewässerunterhaltungsverbandes bereits im Vorjahr beschlossen wird. Die Kammer folgt dem (vgl. auch VG Potsdam, Urteil vom 14. Juni 2012 – VG 6 K 413/10 –). Eine erneute Beschlussfassung war auch nach Inkrafttreten des § 2 a GUVG zum 1. Januar 2009 hier jedenfalls deshalb nicht erforderlich, da der Beitrag 2009 bereits vor der Verkündung des Gesetzes vom 23. April 2008 bestimmt worden war. Die Verbandsversammlung konnte in 2008 auch noch ohne weiteres von dem ihr zustehenden Ermessen zur (Nicht-)Erhebung von so genannten „Erschwereranteilen“ Gebrauch machen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31. Mai 2012 – OVG 9 N 46.10 –).

Ebenfalls nicht zu beanstanden ist die Bestimmung der für die Beitragsbemessung maßgeblichen Fläche. Insbesondere ist zunächst die satzungsmäßige Abgrenzung des Verbandsgebietes nach Gemeindegrenzen und damit politischen Gegebenheiten anstelle von hydrologischen Merkmalen entgegen der Auffassung der Klägerin rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. VG Potsdam, Urteil vom 25. Oktober 2012 – VG 6 K 1224/10 – m w. N.). Nichts anderes gilt mit Blick auf die von der Klägerin angeführte Vorschrift des § 79 Abs. 1 BbgWG. Danach obliegt nur die Unterhaltung der Gewässer II. Ordnung den Gewässerunterhaltungsverbänden, derweil im Übrigen prinzipiell der Bund bzw. das Wasserwirtschaftsamt originär zuständig sind. Das begrenzt aber, anders als die Klägerin offenbar annimmt, nicht die Fläche des Verbandsgebietes, sondern nur den Umfang der im Verbandsgebiet (originär) zu leistenden Unterhaltungslast. Im Übrigen findet das Landeswassergesetz nach § 6 GUVG nur nach Maßgabe dieses Gesetzes Anwendung.

Dass der Verband mehr als das Erforderliche als Mitgliedsbeiträge erhebt, ist nicht substantiiert dargetan oder sonst erkennbar. Eine unnötig aufgebaute Rücklage etwa (vgl. VG Potsdam, Urteil vom 12. Mai 2012 – 6 K 2294/07 –) ist nur unsubstantiiert behauptet. Die Maßgeblichkeit der konkreten Form der Rechnungslegung für die Beitragshöhe erschließt sich nicht.

Auch gegen die in die Umlage einberechneten Kosten in Höhe von 0,89039 €/ha bzw. 0,000089039 €/m² bestehen keine rechtlichen Bedenken. Rechtsgrundlage ist § 80 Abs. 2 Sätze 1 und 2 BbgWG. Danach dürfen die Gemeinden auch die bei Umlegung der Verbandsbeiträge entstehenden Verwaltungskosten umlegen. Die Verwaltungskosten sind zu kalkulieren und dürfen 15 vom Hundert des umlagefähigen Beitrags nicht übersteigen. Beide Voraussetzungen sind hier gegeben. Die Kosten überschreiten die 15%-Grenze nicht, die bei einem Satz von 6 €/ha bei 0,90 €/ha liegt. Die nunmehr vorgelegte (zur so genannten Ergebnisrechtsprechung vgl. nur OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 1. Dezember 2005 – OVG 9 A 3.05 –, IR 2006, 118) Kalkulation genügt zur Begründung des Verwaltungskostensatzes. Bedenken sind weder vorgebracht noch ersichtlich.

Die Fälligkeit der Umlage ist in § 6 der Satzung in nicht zu beanstandender Weise geregelt.

c)

Die Anwendung der Satzung erfolgte jedoch nicht gänzlich fehlerfrei.

Nach der Satzung wird eine Umlage wie erörtert nur erhoben von den Eigentümern bzw. Erbbauberechtigten eines der Grundsteuerpflicht unterliegenden Grundstücks im Gemeindegebiet. Hinsichtlich folgender Grundstücke besteht indes keine nachgewiesene Grundsteuerpflicht; sie sind vielmehr als Verkehrsflächen augenscheinlich grundsteuerbefreit gemäß § 4 Nr. 3 lit. a) GrStG:

Gemarkung

Flur

Flurstück

GB

Code

Nutzungsart

Fläche

Görne

Weg, Fahrweg

194 m²

Görne

2/1

Straße

300 m²

Görne

3/1

Weg, Fahrweg

3.250 m²

Görne

57/1

Weg, Fahrweg

1.764 m²

Görne

Straße

15.388 m²

Görne

132/1

Weg, Fahrweg

9.600 m²

Görne

132/2

Weg, Fahrweg

4.900 m²

Kleßen

95/6

Straße einbahnig

38 m²

Kleßen

Radweg an Straße

389 m²

Kleßen

Radweg an Straße

21 m²

Kleßen

Weg, Fahrweg

4.040 m²

Kleßen

Weg, Fahrweg

3.999 m²

Kleßen

Weg, Fahrweg

2.570 m²

Kleßen

Weg, Fahrweg

7.631 m²

Kleßen

Weg, Fahrweg

33 m²

Kleßen

Radweg an Straße

4.194 m²

Kleßen

Radweg an Straße

5.472 m²

Kleßen

Radweg an Straße

30 m²

Kleßen

Weg, Fahrweg

1.174 m²

Kleßen

Radweg an Straße

1.408 m²

Kleßen

Radweg an Straße

2.127 m²

Summe

68.522 m²

Die übrigen in der Archikart-Liste als solche bezeichneten Verkehrsflächen sind hingegen offenbar keine grundsteuerbefreiten Buchgrundstücke (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. September 2008 – OVG 9 B 2.08, OVG 12 B 31.06 –).

Die zugrunde zu legende Fläche beträgt damit 12.984.709 m², die Umlage mithin – bei einem Satz von 0,000689039 €/m² – lediglich 8.946,97 €.

2.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 155 Abs. 1, 162 Abs. 3 und 167 VwGO sowie §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 1 und 2 sowie 711 ZPO.