Gesetze / Landesrecht Brandenburg / Brandenburgische Badegewässerverordnung

BbgBadV

§ 13 Berichterstattung

(1) Die zuständige Behörde meldet der obersten Landesbehörde jährlich bis zum 31. März alle Badegewässer, einschließlich der Gründe für jede Änderung gegenüber dem Vorjahr.

(2) Die zuständige Behörde übermittelt der obersten Landesbehörde bis zum 31. Oktober jeden Jahres für die vorangegangene Badesaison die Überwachungsergebnisse und eine Beschreibung der wichtigsten Bewirtschaftungsmaßnahmen, die ergriffen wurden, soweit diese Daten nicht bereits vorliegen. Dies schließt auch die Gründe für die Aussetzung eines Überwachungszeitplans gemäß § 3 Abs. 7 mit ein.

(3) Die oberste Landesbehörde kann bestimmen, dass die Daten nach den Absätzen 1 und 2 auf Datenträgern oder auf anderem elektronischen Weg übermittelt werden und die übermittelten Daten mit der von ihr bestimmten Schnittstelle kompatibel sein müssen. Die oberste Landesbehörde oder eine von ihr benannte Stelle liefert diese Daten an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit oder eine von ihm benannte Stelle zur Weitergabe an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

§ 12 § 14