Änderungen: BbgEESG
Neue Textfassungen seit Juni 2019, neueste zuerst. Daten beruhen auf dem täglichen Abgleich mit der amtlichen Dokumentation. Alle Gesetzesänderungen.
01.08.2026
§ 1 Zahlungspflichtige Betreiber · § 2 Ausgestaltung und Höhe der Sonderabgabe · § 3 Anspruchsberechtigte Gemeinden · § 4 Zweckbindung · § 5 Ordnungswidrigkeit · § 6 Zuständigkeit · § 7 Inkrafttreten, Außerkrafttreten