§ 1

(1) Den

örtlichen Ordnungsbehörden werden als zuständigen Behörden übertragen:

Entgegennahme

der Anzeige (§ 2 Abs. 1 des Brandenburgischen Gaststättengesetzes – BbgGastG),

Entgegennahme

und Bescheinigung der Anzeige (§ 2 Abs. 2 BbgGastG),

Entgegennahme

der Änderungsanzeige (§ 2 Abs. 3 BbgGastG),

Fristverkürzung

im begründeten Einzelfall (§ 2 Abs. 4 BbgGastG),

Untersagung des

Betriebes (§ 2 Abs. 5 BbgGastG),

Übermittlung

der Daten (§ 2 Abs. 6 BbgGastG),

Überprüfung der

Zuverlässigkeit (§ 3 Abs. 1 Satz 1 BbgGastG),

Verzicht auf

Vorlage von Unterlagen im Einzelfall (§ 3 Abs. 1 Satz 3 BbgGastG),

Untersagung

Ausschank alkoholischer Getränke (§ 3 Abs. 2 BbgGastG),

Zulassung von

Ausnahmen für den Ausschank aus Automaten (§ 4 Satz 4 BbgGastG),

Erlass von

Anordnungen (§ 6 Abs. 1 BbgGastG),

Untersagung

Ausschank alkoholischer Getränke (§ 6 Abs. 2 BbgGastG),

Untersagung der

Beschäftigung einer Person (§ 6 Abs. 3 BbgGastG),

Entgegennahme

eines gültigen Mitgliederverzeichnisses auf Anforderung (§ 8 Abs. 3 BbgGastG),

Entgegennahme

von Auskünften zum Zweck der Überwachung (§ 9 Abs. 1 BbgGastG),

Beauftragung

von Personen zur Überwachung des Betriebes (§ 9 Abs. 2 BbgGastG),

Verfolgung und

Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (§ 10 BbgGastG).

(2) Ändern

sich Zuständigkeiten, so führen die bisher Zuständigen das Verfahren bis zur

letzten Verwaltungsentscheidung zu Ende.