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Gesetze / Heimmitwirkungsverordnung

HeimMitwirkungsV

Inhaltsübersicht

Erster Teil
Heimbeirat und Heimfürsprecher
Erster Abschnitt
Bildung und Zusammensetzung von Heimbeiräten
Allgemeines§ 1
Aufgaben der Träger§ 2
Wahlberechtigung und Wählbarkeit§ 3
Zahl der Heimbeiratsmitglieder§ 4
Wahlverfahren§ 5
Bestellung des Wahlausschusses§ 6
Vorbereitung und Durchführung der Wahl§ 7
Wahlversammlung§ 7a
Mithilfe der Leitung§ 8
Wahlschutz und Wahlkosten§ 9
Wahlanfechtung§ 10
Mitteilung an die zuständige Behörde§ 11
Abweichende Bestimmungen für die Bildung des Heimbeirates§ 11a
Zweiter Abschnitt
Amtszeit des Heimbeirates
Amtszeit§ 12
Neuwahl des Heimbeirates§ 13
Erlöschen der Mitgliedschaft§ 14
Nachrücken von Ersatzmitgliedern§ 15
Dritter Abschnitt
Geschäftsführung des Heimbeirates
Vorsitz§ 16
Sitzungen des Heimbeirates§ 17
Beschlüsse des Heimbeirates§ 18
Sitzungsniederschrift§ 19
Bewohnerversammlung und Tätigkeitsbericht des Heimbeirates§ 20
Kosten und Sachaufwand des Heimbeirates§ 21
Vierter Abschnitt
Stellung der Heimbeiratsmitglieder
Ehrenamtliche Tätigkeit§ 22
Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot§ 23
Verschwiegenheitspflicht§ 24
Fünfter Abschnitt
Heimfürsprecher
Bestellung des Heimfürsprechers § 25
Aufhebung der Bestellung des Heimfürsprechers§ 26
Beendigung der Tätigkeit§ 27
Stellung und Amtsführung des Heimfürsprechers§ 28
Ersatzgremium§ 28a
Zweiter Teil
Mitwirkung des Heimbeirates und des Heimfürsprechers
Aufgaben des Heimbeirates§ 29
Mitwirkung bei Entscheidungen§ 30
Mitwirkung bei Leistung von Finanzierungsbeiträgen§ 31
Form und Durchführung der Mitwirkung des Heimbeirates§ 32
Mitwirkung des Heimfürsprechers§ 33
Dritter Teil
Ordnungswidrigkeiten und Schlussvorschriften
Ordnungswidrigkeiten§ 34
Übergangsvorschrift§ 35
Inkrafttreten§ 36
→§ 1