§ 3 Grundregel, Zuständigkeit

(1) Ein Sportboot nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 darf nur vermietet werden, wenn es dafür technisch zugelassen ist. Die technische Zulassung wird auf Antrag des Unternehmens von der oberen Verkehrsbehörde durch das Zulassungszeugnis nach dem Muster der Landesschifffahrtsverordnung erteilt.

(2) Zur Durchführung dieser Verordnung ist die obere Verkehrsbehörde zuständig. Diese Zuständigkeit schließt die Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeiten nach § 11 ein.