§ 5 Datenübermittlungen zwischen Meldebehörden und öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften

(1) Die Meldebehörden dürfen den öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften oder den von ihnen beauftragten Stellen im Fall der Anmeldung, der Abmeldung, im Todesfall oder der Änderung der Kirchenzugehörigkeit die in § 42 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes bestimmten Daten ihrer Mitglieder und die in § 42 Absatz 2 des Bundesmeldegesetzes bestimmten Daten der Familienangehörigen von Mitgliedern öffentlich-rechtlicher Religionsgesellschaften sowie zusätzlich die Staatsangehörigkeit von Familienangehörigen von Mitgliedern öffentlich-rechtlicher Religionsgesellschaften übermitteln.

(2) Die Meldebehörden dürfen bei der Datenübermittlung nach Absatz 1 auch das Ordnungsmerkmal nach § 4 des Bundesmeldegesetzes übermitteln.

(3) Die Meldebehörden verarbeiten die von öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften elektronisch (§ 2 Absatz 3) übermittelten Daten von Einwohnerinnen und Einwohnern, die die Zugehörigkeit zur öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft begründen.

Einzelnorm