Gesetze / MitbestGWO 2 2002 · BGBl I 2002, 1708

Zweite Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz

124 Normen · ausgefertigt 27.05.2002 · Änderungen

  1. Eingangsformel
  2. Inhaltsübersicht
  3. § 1 Geltungsbereich
  4. Teil 1 · Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
  5. Kapitel 1 · Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
  6. Abschnitt 1 · Einleitung der Wahl
  7. § 2 Bekanntmachung des Unternehmens
  8. § 3 Wahlvorstände
  9. § 4 Zusammensetzung des Unternehmenswahlvorstands
  10. § 5 Zusammensetzung des Betriebswahlvorstands
  11. § 6 Mitteilungspflicht
  12. § 7 Geschäftsführung der Wahlvorstände
  13. § 8 Wählerliste
  14. § 9 Bekanntmachung über die Bildung der Wahlvorstände und die Wählerliste
  15. § 10 Änderungsverlangen
  16. § 11 Übersendung der Wählerliste
  17. § 12 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste
  18. Abschnitt 2 · Abstimmung über die Art der Wahl
  19. § 13 Bekanntmachung
  20. § 14 Antrag auf Abstimmung
  21. § 15 Abstimmungsausschreiben
  22. § 16 Stimmabgabe
  23. § 17 Abstimmungsvorgang
  24. § 18 (weggefallen)
  25. § 19 Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe
  26. § 20 Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe
  27. § 21 Öffentliche Stimmauszählung
  28. § 22 Abstimmungsniederschrift des Betriebswahlvorstands
  29. § 23 Feststellung des Abstimmungsergebnisses, Abstimmungsniederschrift des Unternehmenswahlvorstands
  30. § 24 Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses
  31. Abschnitt 3 · Verteilung der Sitze, Wahlvorschläge
  32. Unterabschnitt 1 · Verteilung der Sitze der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
  33. § 25 Verteilung der Sitze der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
  34. Unterabschnitt 2 · Wahlvorschläge
  35. § 26 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen
  36. § 27 Wahlvorschläge der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer
  37. § 28 Wahlvorschläge der Gewerkschaften
  38. § 29 Wahlvorschläge für Ersatzmitglieder
  39. Unterabschnitt 3 · Zusätzliche Vorschriften für den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten
  40. § 30 Bekanntmachung über die Abstimmung für den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten
  41. § 31 Abstimmungsvorschläge der leitenden Angestellten
  42. § 32 Abstimmung der leitenden Angestellten
  43. § 33 Abstimmungsniederschrift
  44. Unterabschnitt 4 · Prüfung und Bekanntmachung der Wahlvorschläge
  45. § 34 Prüfung der Wahlvorschläge
  46. § 35 Ungültige Wahlvorschläge
  47. § 36 Nachfrist für Wahlvorschläge
  48. § 37 Bekanntmachung der Wahlvorschläge
  49. Abschnitt 4 · Anzuwendende Vorschriften
  50. § 38 Anzuwendende Vorschriften
  51. Kapitel 2 · Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
  52. Abschnitt 1 · Wahlausschreiben
  53. § 39 Wahlausschreiben
  54. Abschnitt 2 · Durchführung der Wahl
  55. Unterabschnitt 1 · Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge
  56. § 40 Stimmabgabe, Wahlvorgang
  57. § 41 Öffentliche Stimmauszählung
  58. § 42 Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands
  59. § 43 Verteilung der Stimmenzahlen
  60. Unterabschnitt 2 · Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund nur eines Wahlvorschlags
  61. § 44 Stimmabgabe, Wahlvorgang
  62. § 45 Öffentliche Stimmauszählung
  63. § 46 Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands
  64. § 47 Verteilung der Stimmen auf die Bewerberinnen und Bewerber
  65. Unterabschnitt 3 · Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang
  66. § 48 Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang
  67. Unterabschnitt 4 · Schriftliche Stimmabgabe
  68. § 49 Voraussetzungen
  69. § 50 Verfahren bei der Stimmabgabe
  70. Unterabschnitt 5 · Ermittlung der Gewählten, Wahlniederschrift, Benachrichtigungen
  71. § 50a Ermittlung der Gewählten bei nicht börsennotierten Unternehmen
  72. § 50b Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung
  73. § 50c Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung
  74. § 51 Wahlniederschrift
  75. § 52 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten
  76. § 53 Aufbewahrung der Wahlakten
  77. Kapitel 3 · Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte
  78. Abschnitt 1 · Wahl der Delegierten
  79. Unterabschnitt 1 · Delegierte mit Mehrfachmandat
  80. § 54 Keine Wahl von Delegierten nach diesem Unterabschnitt, wenn in dem Unternehmen für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern anderer Unternehmen Delegierte mit Mehrfachmandat gewählt werden
  81. § 55 Delegierte, die zugleich für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern anderer Unternehmen gewählt werden
  82. Unterabschnitt 2 · Einleitung der Wahl
  83. § 56 Errechnung der Zahl der Delegierten
  84. § 57 Zuordnung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu anderen Betrieben
  85. § 58 Mitteilungen des Unternehmenswahlvorstands
  86. § 59 Wahlausschreiben für die Wahl der Delegierten
  87. Unterabschnitt 3 · Wahlvorschläge für Delegierte
  88. § 60 Einreichung von Wahlvorschlägen
  89. § 61 Prüfung der Wahlvorschläge
  90. § 62 Ungültige Wahlvorschläge
  91. § 63 Nachfrist für Wahlvorschläge
  92. § 64 Bekanntmachung der Wahlvorschläge
  93. Unterabschnitt 4 · Wahl von Delegierten in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge
  94. § 65 Stimmabgabe, Wahlvorgang
  95. § 66 Öffentliche Stimmauszählung
  96. § 67 Ermittlung der Gewählten
  97. Unterabschnitt 5 · Ermittlung von Delegierten bei Vorliegen nur eines Wahlvorschlags für einen Wahlgang
  98. § 68 Ermittlung von Delegierten bei Vorliegen nur eines Wahlvorschlags für einen Wahlgang
  99. Unterabschnitt 6 · Schriftliche Stimmabgabe
  100. § 69 Voraussetzungen
  101. § 70 Verfahren bei der Stimmabgabe
  102. Unterabschnitt 7 · Wahlniederschrift, Benachrichtigungen
  103. § 71 Wahlniederschrift
  104. § 72 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten
  105. Unterabschnitt 8 · Ausnahme
  106. § 73 Ausnahme
  107. Abschnitt 2 · Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch die Delegierten
  108. Unterabschnitt 1 · Delegiertenversammlung, Delegiertenliste
  109. § 74 Delegiertenversammlung
  110. § 75 Delegiertenliste
  111. § 76 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Delegiertenliste
  112. Unterabschnitt 2 · Mitteilung an die Delegierten
  113. § 77 Mitteilung an die Delegierten
  114. Unterabschnitt 3 · Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge
  115. § 78 Stimmabgabe, Wahlvorgang
  116. § 79 Öffentliche Stimmauszählung
  117. § 80 Verteilung der Stimmenzahlen
  118. Unterabschnitt 4 · Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund nur eines Wahlvorschlags
  119. § 81 Stimmabgabe, Wahlvorgang
  120. § 82 Öffentliche Stimmauszählung
  121. § 83 Verteilung der Stimmen auf die Bewerberinnen und Bewerber
  122. Unterabschnitt 5 · Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang
  123. § 84 Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang
  124. Unterabschnitt 6 · Ermittlung der Gewählten, Wahlniederschrift, Benachrichtigungen
  125. § 84a Ermittlung der Gewählten bei nicht börsennotierten Unternehmen
  126. § 84b Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung
  127. § 84c Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung
  128. § 85 Wahlniederschrift
  129. § 86 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten
  130. § 87 Aufbewahrung der Wahlakten
  131. Teil 2 · Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer
  132. Kapitel 1 · Gemeinsame Vorschriften
  133. § 88 Einleitung des Abberufungsverfahrens
  134. § 89 Liste der antragsberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
  135. § 90 Prüfung des Antrags auf Abberufung
  136. § 91 Anzuwendende Vorschriften
  137. Kapitel 2 · Abstimmung über die Abberufung eines in unmittelbarer Wahl gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer
  138. § 92 Abberufungsausschreiben, Wählerliste
  139. § 93 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten
  140. Kapitel 3 · Abstimmung über die Abberufung eines durch Delegierte gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer
  141. § 94 Delegiertenliste
  142. § 95 Delegiertenversammlung, Mitteilung des Unternehmenswahlvorstands an die Delegierten
  143. § 96 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten
  144. Kapitel 4 · Ersatzmitglieder
  145. § 97 Ersatzmitglieder
  146. Teil 3 · Besondere Vorschriften für die Wahl und die Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer bei Teilnahme von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eines Seebetriebs
  147. Kapitel 1 · Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
  148. Abschnitt 1 · Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
  149. § 98 Einleitung der Wahl
  150. § 99 Abstimmung über die Art der Wahl
  151. § 100 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen
  152. § 101 Zusätzliche Vorschriften für den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten
  153. Abschnitt 2 · Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
  154. § 102 Wahlausschreiben im Seebetrieb
  155. § 103 Stimmabgabe bei der Wahl der Aufsichtratsmitglieder der Arbeitnehmer
  156. Abschnitt 3 · Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte
  157. § 104 Wahl der Delegierten
  158. § 105 Wahlausschreiben im Seebetrieb
  159. § 106 Stimmabgabe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Seebetriebs
  160. § 107 Wahlniederschrift
  161. Kapitel 2 · Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
  162. Abschnitt 1 · Gemeinsame Vorschrift
  163. § 108 Gemeinsame Vorschrift
  164. Abschnitt 2 · Abstimmung über die Abberufung eines in unmittelbarer Wahl gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer
  165. § 109 Abberufungsausschreiben für den Seebetrieb, Wählerliste
  166. § 110 Stimmabgabe
  167. Abschnitt 3 · Abstimmung über die Abberufung eines durch Delegierte gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer
  168. § 111 Unmittelbare Abstimmung, Wählerliste, Mitteilung an die Delegierten
  169. § 112 Abberufungsausschreiben im Seebetrieb
  170. § 113 Abstimmung, Mitteilung des Abstimmungsergebnisses
  171. Teil 4 · Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes
  172. § 113a Geschlechteranteil in nicht börsennotierten Unternehmen
  173. Teil 5 · Übergangs- und Schlussvorschriften
  174. § 114 Erstmalige Anwendung des Gesetzes auf ein Unternehmen
  175. § 115 Berechnung von Fristen
  176. § 116 Übergangsregelung
  177. § 117 Inkrafttreten, Außerkrafttreten