§ 4 Zuständigkeit der Landkreise und kreisfreien Städte

(1) Die Landkreise, die kreisfreien Städte sowie die

Großen kreisangehörigen Städte

Eberswalde, Eisenhüttenstadt und Schwedt/Oder sind zuständig für die

Genehmigung im Gelegenheitsverkehr mit Personenkraftwagen nach § 2

Abs. 1 Nr. 4 des Personenbeförderungsgesetzes,

Zulassung von Ausnahmefällen nach § 3 Abs. 2 Satz 2 bei den

unter Buchstabe a) genannten Verkehrsarten,

Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 61 des

Personenbeförderungsgesetzes für die unter Buchstabe a) genannten

Verkehrsarten,

Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach § 43 Abs. 1 der Verordnung

über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr bei den unter

Buchstabe a genannten Verkehrsarten.

(2) Die Landkreise und kreisfreien Städte sowie die

Großen kreisangehörigen Städte

Eberswalde, Eisenhüttenstadt und Schwedt/Oder nehmen die Aufgaben als

Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung wahr.