§ 3 Überwachungsaufgaben

(1) Das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe ist zuständig für den Vollzug der §§ 3, 4, 5, 7, 8, 8a und 11 der Rohrfernleitungsverordnung bezüglich der in § 1 Absatz 1 Nummer 1 und 2 sowie der in § 2 Absatz 1 genannten Anlagen.

(2) Das für Umwelt zuständige Landesamt ist zuständig für den Vollzug der §§ 3, 4, 5, 7, 8, 8a und 11 der Rohrfernleitungsverordnung bezüglich der in § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 sowie der in § 2 Absatz 2 genannten Anlagen.

Einzelnorm