Änderungen: AbgG
Neue Textfassungen seit Juni 2019, neueste zuerst. Daten beruhen auf dem täglichen Abgleich mit der amtlichen Dokumentation. Alle Gesetzesänderungen.
01.08.2026
§ 1 Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft · § 2 Schutz der freien Mandatsausübung · § 3 Wahlvorbereitungsurlaub · § 4 Berufs- und Betriebszeiten · § 5 Entschädigung · § 6 Anrechnung anderer Einkünfte, Doppelmandat · § 7 Amtsausstattung · § 8 Erstattung von Aufwendungen für Beschäftigte, Praktikantinnen und Praktikanten sowie Wahlkreisbüros · § 9 Pflichtsitzungen · § 10 Erstattung von Fahrkosten · § 11 Erstattung von Reisekosten in besonderen Fällen · § 12 Berufliche Qualifizierung · § 13 Ausführungsbestimmungen · § 14 Übergangsgeld · § 15 Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk, Altersrente · § 16 Gesundheitsschäden · § 17 Zuschuss zu den Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen · § 18 Begriffsbestimmungen · § 19 Beginn und Ende von Ansprüchen, Mitwirkungspflichten · § 20 Zahlungsvorschriften · § 21 Verzicht, Übertragbarkeit · § 22 Bericht der Präsidentin oder des Präsidenten · § 23 Unvereinbarkeit von Amt und Mandat · § 24 Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats · § 25 Annahme von Leistungen · § 25a Zulässigkeit der Annahme von Leistungen · § 25b Abführung von Leistungen · § 26 Anzeigepflichten · § 26a Verstöße gegen die Verhaltensregeln · § 27 Überprüfung von Abgeordneten · § 27a Verschwiegenheitspflicht und Aussagegenehmigung · § 28 Versorgungsansprüche, -anwartschaften und -abfindungen · § 29 Abgeordnete mit Höchstversorgung · § 30 Zuschuss zu den Krankenversicherungsbeiträgen der Versorgungsberechtigten · § 31 Datenverarbeitung · § 32 Übergangsregelungen