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Gesetze / SVG · BGBl I 1957, 785

Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen

167 Normen · ausgefertigt 26.07.1957 · Änderungen

  1. Inhaltsübersicht
  2. Teil 1 · Einleitende Vorschriften
  3. § 1 Persönlicher Geltungsbereich
  4. § 1a Regelung durch Gesetz
  5. § 2 Wehrdienstzeit
  6. Teil 2 · Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
  7. Abschnitt 1 · Berufsförderung und Dienstzeitversorgung der Soldaten auf Zeit, Berufsförderung der freiwilligen Wehrdienst Leistenden
  8. Unterabschnitt 1 · Allgemeine Vorschriften
  9. § 3 Zweck und Arten
  10. § 3a Berufsberatung der Soldaten auf Zeit
  11. § 4 Dienstzeitbegleitende Förderung der schulischen und beruflichen Bildung
  12. § 5 Förderung der schulischen und beruflichen Bildung der Soldaten auf Zeit
  13. § 6 Kosten der schulischen und beruflichen Bildung
  14. Unterabschnitt 2 · Eingliederung in das spätere Berufsleben
  15. § 7 Eingliederungsmaßnahmen
  16. § 7a Förderung zur Teilhabe am zivilberuflichen Erwerbsleben
  17. § 8 Anrechnung der Zeit der Förderung der beruflichen Bildung und des Wehrdienstes auf die Berufs- und Betriebszugehörigkeit bei anschließenden Beschäftigungsverhältnissen
  18. § 8a Anrechnung der Zeit der Förderung der beruflichen Bildung und des Wehrdienstes bei nachfolgenden Dienstverhältnissen
  19. § 9 Eingliederungs- und Zulassungsschein
  20. § 10 Stellenvorbehalt
  21. § 10a Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
  22. Unterabschnitt 3 · Dienstzeitversorgung der Soldaten auf Zeit
  23. § 11 Übergangsgebührnisse
  24. § 11a Ausgleichsbezüge
  25. § 11b Beitragszuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie Beiträge an berufsständische Versorgungseinrichtungen
  26. § 12 Übergangsbeihilfe
  27. Unterabschnitt 4 · Berufsförderung und Dienstzeitversorgung der Soldaten auf Zeit in besonderen Fällen
  28. § 13 Übergangsbeihilfe bei kurzer Wehrdienstzeit
  29. § 13a Berücksichtigung früherer Dienstverhältnisse
  30. § 13b Berufsförderung und Dienstzeitversorgung nach Beurlaubung ohne Dienstbezüge und Teilzeitbeschäftigung
  31. § 13c Berücksichtigung von Beurlaubung ohne Dienstbezüge und Teilzeitbeschäftigung bei Dienstzeiten
  32. § 13d Versorgung beim Ruhen der Rechte und Pflichten
  33. § 13e Unterhaltsbeitrag für Soldaten auf Zeit
  34. Abschnitt 2 · Dienstzeitversorgung der Berufssoldaten
  35. Unterabschnitt 1 · Arten der Dienstzeitversorgung
  36. § 14 Arten der Dienstzeitversorgung
  37. Unterabschnitt 2 · Ruhegehalt
  38. § 15 Entstehen des Anspruchs
  39. § 16 Berechnung des Ruhegehalts
  40. § 17 Ruhegehaltfähige Dienstbezüge
  41. § 18 Zweijahresfrist
  42. § 19 (weggefallen)
  43. § 20 Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit
  44. § 20a Zeiten im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung
  45. § 21 Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit
  46. § 22 Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst
  47. § 23 Ausbildungszeiten
  48. § 24 Sonstige Zeiten
  49. § 24a Nicht zu berücksichtigende Zeiten
  50. § 24b Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
  51. § 25 Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung
  52. § 26 Höhe des Ruhegehalts
  53. § 26a Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes
  54. Unterabschnitt 3 · Unfallruhegehalt
  55. § 27 Unfallruhegehalt
  56. Unterabschnitt 4 · Kapitalabfindung
  57. § 28 Allgemeines
  58. § 29 Ausschluss
  59. § 30 Höhe der Kapitalabfindung
  60. § 31 Sicherung bei Grundstückskauf
  61. § 32 Rückzahlung
  62. § 33 Höhe der Rückzahlung
  63. § 34 Berechnung bei Ruhen des Ruhegehalts
  64. § 35 Kosten der Beurkundung
  65. Unterabschnitt 5 · Unterhaltsbeitrag
  66. § 36 Unterhaltsbeitrag für entlassene Berufssoldaten
  67. Unterabschnitt 6 · Übergangsgeld
  68. § 37 Übergangsgeld für entlassene Berufssoldaten
  69. Unterabschnitt 7 · Ausgleich bei Altersgrenzen
  70. § 38 Ausgleich bei Altersgrenzen
  71. Unterabschnitt 8 · Berufsförderung der Berufssoldaten
  72. § 39 Berufsförderung der Berufssoldaten
  73. § 40 Eingliederung von Berufssoldaten in das Erwerbsleben
  74. Abschnitt 3 · Versorgung der Hinterbliebenen von Soldaten
  75. § 41 Bezüge für den Sterbemonat und Sterbegeld für Hinterbliebene von Soldaten auf Zeit und von Soldaten, die Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz, freiwilligen Wehrdienst oder Wehrdienst nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes leisten
  76. § 42 Laufende Unterstützung für Hinterbliebene von Soldaten auf Zeit und von Soldaten, die Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz, freiwilligen Wehrdienst oder Wehrdienst nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes leisten
  77. § 42a Versorgung nach Einsatzunfall der Hinterbliebenen von Soldaten auf Zeit und von Soldaten, die Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz, nach § 58b oder nach dem Vierten Unterabschnitt des Soldatengesetzes leisten
  78. § 43 Hinterbliebene von Berufssoldaten
  79. § 44 Bezüge bei Verschollenheit
  80. § 44a Hinterbliebene von Soldatinnen, hinterbliebene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner
  81. Abschnitt 4 · Gemeinsame Vorschriften für Soldaten und ihre Hinterbliebenen
  82. § 45 Anwendungsbereich
  83. § 46 Festsetzung und Zahlung der Versorgungsbezüge, Versorgungsauskunft
  84. § 47 Familienzuschlag und Ausgleichsbetrag
  85. § 48 Pfändung, Abtretung und Verpfändung
  86. § 49 Rückforderung
  87. § 50 Aufrechnung und Zurückbehaltung
  88. § 51 (weggefallen)
  89. § 52 (weggefallen)
  90. § 53 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen
  91. § 54 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Altersgeld, Witwenaltersgeld oder Waisenaltersgeld
  92. § 55 Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge aus dem öffentlichen Dienst
  93. § 55a Zusammentreffen von Versorgungsbezügen und Renten
  94. § 55b Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer laufenden Alterssicherungsleistung aus zwischenstaatlicher oder überstaatlicher Verwendung
  95. § 55c Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung
  96. § 55d Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge
  97. § 55e Anwendung des Bundesversorgungsteilungsgesetzes
  98. § 55f Abzug für Pflegeleistungen
  99. § 55g Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgungsabfindungen
  100. § 56 Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung
  101. § 57 Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung
  102. § 58 Entziehung der Versorgung
  103. § 59 Erlöschen und Wiederaufleben der Versorgungsbezüge für Hinterbliebene
  104. § 60 Anzeigepflicht
  105. § 61 Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge
  106. Abschnitt 5 · Umzugskostenvergütung, Unfallentschädigung, Schadensausgleich in besonderen Fällen
  107. § 62 Umzugskostenvergütung
  108. § 63 Einmalige Unfallentschädigung für besonders gefährdete Soldaten
  109. § 63a Einmalige Entschädigung
  110. § 63b Schadensausgleich in besonderen Fällen
  111. Abschnitt 6 · Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen
  112. § 63c Besondere Auslandsverwendung, dem Einsatz vergleichbare Verwendung, Einsatzunfall, Einsatzversorgung
  113. § 63d Unfallruhegehalt
  114. § 63e Einmalige Entschädigung
  115. § 63f Ausgleichszahlung für bestimmte Statusgruppen
  116. § 63g Anrechnung von Geldleistungen
  117. Abschnitt 7 · Anrechnung sonstiger Zeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit
  118. § 64 Zeiten im öffentlichen Dienst und vergleichbare Zeiten
  119. § 65 Krankheits- und Gewahrsamszeiten
  120. § 66 Zeiten eines sonstigen hauptberuflichen Dienstes
  121. § 67 (weggefallen)
  122. § 68 (weggefallen)
  123. § 69 Sonderregelungen für volksdeutsche Vertriebene und Umsiedler
  124. Abschnitt 8 · Besondere Leistungen entsprechend den Regelungen des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
  125. § 70 Kindererziehungszuschlag
  126. § 71 Kindererziehungsergänzungszuschlag
  127. § 72 Kinderzuschlag zum Witwen- und Witwergeld
  128. § 73 Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag
  129. § 74 Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen
  130. § 75 (weggefallen)
  131. § 76 (weggefallen)
  132. § 77 (weggefallen)
  133. § 78 (weggefallen)
  134. § 79 (weggefallen)
  135. Teil 3 · Beschädigtenversorgung
  136. Abschnitt 1 · Versorgung beschädigter Soldaten nach Beendigung des Wehrdienstverhältnisses, gleichgestellter Zivilpersonen und ihrer Hinterbliebenen
  137. § 80 Versorgung bei Wehrdienstbeschädigung
  138. § 81 Wehrdienstbeschädigung
  139. § 81a Versorgung bei Schädigungen während einer Beurlaubung
  140. § 81b Versorgung bei Schädigungen während der Heil- und Krankenbehandlung nach dem Bundesversorgungsgesetz
  141. § 81c Versorgung bei Schädigungen während besonderer Verwendungen nach § 63c
  142. § 81d Versorgung bei Schädigungen während Verschleppungen oder Gefangenschaft
  143. § 81e Versorgung bei rechtswidrigen tätlichen Angriffen im Ausland
  144. § 81f Versorgung bei Schädigung eines ungeborenen Kindes
  145. § 82 Heilbehandlung in besonderen Fällen
  146. § 83 Versorgungskrankengeld in besonderen Fällen, Beginn der Versorgung
  147. § 83a Erstattung des fortgezahlten Arbeitsentgelts an den Arbeitgeber
  148. § 84 Zusammentreffen von Ansprüchen
  149. Abschnitt 2 · Versorgung beschädigter Soldaten während des Wehrdienstverhältnisses und Sondervorschriften
  150. § 85 Ausgleich für Wehrdienstbeschädigung
  151. § 85a Geldleistungen der Wohnungshilfe
  152. § 86 Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen
  153. Teil 4 · Fürsorgeleistungen in besonderen Fällen
  154. § 86a Arbeitslosenbeihilfe
  155. § 86b Überbrückungsgeld
  156. Teil 5 · Organisation, Verfahren, Rechtsweg
  157. § 87 Dienstzeitversorgung
  158. § 88 Beschädigtenversorgung
  159. § 88a Arbeitslosenbeihilfe
  160. Teil 6 · Schlussvorschriften
  161. § 89 (weggefallen)
  162. § 89a Dienstbezüge
  163. § 89b Anpassung der Versorgungsbezüge
  164. § 89c Sonderzahlungen zur Abmilderung gestiegener Verbraucherpreise im Jahr 2023
  165. § 90 Anrechnung von Geldleistungen
  166. § 91 (weggefallen)
  167. § 91a Begrenzung der Ansprüche aus einer Wehrdienstbeschädigung
  168. § 91b Bußgeldvorschrift
  169. § 92 Erlass von Verwaltungsvorschriften
  170. § 92a Übergangsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands
  171. § 92b Verteilung der Versorgungslasten bei Übernahme von Berufssoldaten in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zu einem anderen Dienstherrn
  172. § 92c Verteilung der Versorgungslasten bei erneuter Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis eines anderen Dienstherrn in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
  173. § 93 Benennung eines Kontos
  174. § 94 Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1977 vorhandene Versorgungsempfänger
  175. § 94a Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1992 vorhandene Versorgungsempfänger
  176. § 94b Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 vorhandene Berufssoldaten
  177. § 94c Erneute Berufung in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten
  178. § 95 Übergangsregelungen für vor dem 1. Juli 1997 eingetretene Versorgungsfälle
  179. § 96 Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 1999 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 1999 vorhandene Soldaten
  180. § 96a Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 2001 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 2001 vorhandene Berufssoldaten
  181. § 97 Übergangsregelungen aus Anlass des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 sowie des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes
  182. § 98 Übergangsregelungen aus Anlass des Berufsförderungsfortentwicklungsgesetzes
  183. § 98a Übergangsregelung aus Anlass des Wegfalls des Instituts der Anstellung
  184. § 99 Übergangsregelungen zur Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten
  185. § 100 Versorgungsüberleitungsregelungen aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes
  186. § 101 Übergangsregelungen aus Anlass des Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes
  187. § 102 Übergangsregelungen aus Anlass des Bundeswehrreform-Begleitgesetzes
  188. § 103 Übergangsregelung aus Anlass des Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetzes
  189. § 104 Befristete Ausnahme für Verwendungseinkommen aus einer Beschäftigung in der Flüchtlingshilfe
  190. § 105 Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
  191. § 106 Übergangsregelungen aus Anlass des GKV-Versichertenentlastungsgesetzes sowie des Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetzes
  192. § 106a Sonderregelungen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie
  193. § 107 Übergangsregelung aus Anlass des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes
  194. § 107a Übergangsregelung zur Minderung der Förderungsdauer
  195. § 107b Übergangsregelung aus Anlass der Einführung von Stellenzulagen
  196. § 108 Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts
  197. Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet B Abschnitt III (BGBl. II 1990, 889, 1146) - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -