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Gesetze / ZFdG · BGBl I 2002, 3202

Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter

61 Normen · ausgefertigt 16.08.2002 · Änderungen

  1. Inhaltsübersicht
  2. Kapitel 1 · Organisation
  3. § 1 Zollfahndungsdienst
  4. § 2 Zentralstelle
  5. Kapitel 2 · Zollkriminalamt
  6. Abschnitt 1 · Aufgaben des Zollkriminalamtes
  7. § 3 Aufgaben als Zentralstelle
  8. § 4 Eigene Aufgaben
  9. § 5 Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
  10. Abschnitt 2 · Befugnisse des Zollkriminalamtes
  11. § 6 Weisungsrecht
  12. § 7 Datenerhebung und -verarbeitung der Zentralstelle
  13. § 8 Sammlungen personenbezogener Daten der Zentralstelle
  14. § 9 Sammlungen personenbezogener Daten zur Beobachtung bestimmter Verkehre
  15. § 10 Sammlungen personenbezogener Daten für Zwecke der Ausschreibung
  16. § 11 Zollfahndungsinformationssystem
  17. § 12 Datenschutzrechtliche Verantwortung im Zollfahndungsinformationssystem
  18. § 13 Unterrichtung der Zentralstelle für das Zollfahndungsinformationssystem
  19. § 14 Koordination und Lenkung von Ermittlungen
  20. § 15 Erhebung und Sammlung personenbezogener Daten zur Erfüllung eigener Aufgaben
  21. § 16 Weitere Befugnisse
  22. § 17 Verwendung von Daten aus Strafverfahren
  23. § 18 Datenerhebung durch längerfristige Observationen
  24. § 19 Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen
  25. § 20 Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zum Abhören und Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes
  26. § 21 Datenerhebung durch den Einsatz von Privatpersonen, deren Zusammenarbeit mit dem Zollkriminalamt Dritten nicht bekannt ist
  27. § 22 Eigensicherung durch Einsatz technischer Mittel außerhalb von Wohnungen
  28. § 22a Eigensicherung durch Einsatz technischer Mittel innerhalb von Wohnungen
  29. § 23 Befugnisse bei Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
  30. Abschnitt 3 · Präventive Telekommunikations- und Postüberwachung
  31. § 23a Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses
  32. § 23b Gerichtliche Anordnung
  33. § 23c Durchführungsvorschriften
  34. § 23d Übermittlungen durch das Zollkriminalamt
  35. § 23e Verschwiegenheitspflicht
  36. § 23f (weggefallen)
  37. § 23g Erhebung von Verkehrsdaten
  38. Kapitel 3 · Zollfahndungsämter
  39. Abschnitt 1 · Aufgaben der Zollfahndungsämter
  40. § 24 Allgemeine Aufgaben
  41. § 25 Besondere Aufgaben
  42. Abschnitt 2 · Befugnisse der Zollfahndungsämter
  43. § 26 Allgemeine Befugnisse
  44. § 27 Befugnisse zur Datenerhebung und -verarbeitung
  45. § 28 Datenerhebung durch längerfristige Observationen
  46. § 29 Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen
  47. § 30 Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zum Abhören und Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes
  48. § 31 Datenerhebung durch den Einsatz von Privatpersonen, deren Zusammenarbeit mit den Zollfahndungsämtern Dritten nicht bekannt ist
  49. § 32 Eigensicherung durch Einsatz technischer Mittel außerhalb von Wohnungen
  50. § 32a Eigensicherung durch Einsatz technischer Mittel innerhalb von Wohnungen
  51. Kapitel 4 · Gemeinsame Bestimmungen
  52. § 32b Sicherstellung, Verwahrung und Verwertung
  53. § 32c Unterstützung durch Polizeivollzugsbeamte des Bundes und der Länder
  54. § 33 Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich
  55. § 34 Datenübermittlung ins Ausland sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen
  56. § 34a Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
  57. § 35 Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe
  58. § 35a Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten
  59. § 36 Abgleich personenbezogener Daten
  60. § 37 Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten für die wissenschaftliche Forschung
  61. § 38 Weitere Verwendung von Daten
  62. § 39 Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten bei automatisierter Verarbeitung und bei Speicherung in nicht automatisierten Dateien
  63. § 40 Berichtigung, Sperrung und Vernichtung personenbezogener Daten, die weder automatisiert verarbeitet noch in einer nicht automatisierten Datei gespeichert sind
  64. § 41 Errichtungsanordnung
  65. § 41a Entschädigung für Leistungen
  66. § 42 Schadensausgleich
  67. § 43 Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes
  68. § 44 Einschränkung von Grundrechten
  69. Kapitel 5 · Straf- und Bußgeldvorschriften und Befristung
  70. § 45 Strafvorschriften
  71. § 46 Bußgeldvorschriften
  72. § 47 (weggefallen)