BGH Beschluss vom 16.02.2000 – 3 StR 28/00

BUNDESGERICHTSHOF

3 StR 28/00

BESCHLUSS

vom

16. Februar 2000

in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

u.a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Be-

schwerdeführers und des Generalbundesanwalts am 16. Februar 2000 ge-

mäß § 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-

gerichts Osnabrück vom 21. Juli 1999, soweit es ihn betrifft,

mit den Feststellungen aufgehoben.

2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,

auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere

Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von

Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Han-

deltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheits-

strafe von drei Jahren sechs Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich der

Angeklagte mit mehreren Verfahrensrügen und der Sachrüge. Die Verurteilung

hält sachlich-rechtlicher Prüfung nicht stand. Auf die Verfahrensrügen kommt

es daher nicht an.

1. Nach den Feststellungen des Landgerichts beauftragte der Be-

schwerdeführer den wegen derselben Tat rechtskräftig verurteilten Mitange-

klagten C. , gegen Bezahlung eines Kurierlohns von 1.500 DM ca. 1,7 kg

Haschisch von dem Lieferanten ”Ü. ” in De. /Niederlande abzuholen und

zu ihm nach H. zu bringen. Das Rauschgift sollte in Deutschland ge-

winnbringend weiterverkauft werden.

Am 8. Dezember 1998 fuhr C. zusammen mit dem wegen dieser

Tat ebenfalls rechtskräftig verurteilten Mitangeklagten D. mit seinem Pkw

nach De. . Da sich die Kontaktaufnahme mit dem Lieferanten und die Lie-

ferung des Rauschgiftes verzögerten, hielten sich C. und D. von ca.

6.30 Uhr bis längstens ca. 14.00 Uhr in De. auf. Während dieser Zeit

führte C. mehrere Telefongespräche. Zwischen 13.00 Uhr und 14.00 Uhr

übergab eine männliche Person dem Verurteilten C. eine Plastiktüte, die

dieser in seinem Pkw abstellte. Anschließend traten C. und D. die

Rückreise nach Deutschland an. Spätestens zu diesem Zeitpunkt wußte auch

D. , daß sich in der Plastiktüte eine größere Menge Rauschgift befand, die

unerlaubt nach Deutschland eingeführt und dort verkauft werden sollte.

Gegen 15.30 Uhr reisten C. und D. am Grenzübergang Bad

Bentheim auf der BAB 30 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Dabei führ-

ten sie

in der Plastiktüte 1004 Gramm Haschisch

(Wirkstoffmenge:

75,3 Gramm THC) und 386 Gramm Kokain (Wirkstoffmenge: 315 Gramm KHC)

bei sich. Bei einer Überprüfung durch Grenzschutzbeamte wurden die Drogen

gefunden.

Bei mehreren Beschuldigtenvernehmungen vor der Hauptverhandlung

gaben die Verurteilten C. und D. an, sie seien

in De. /

Niederlande gewesen, um dorthin Waren auszuliefern, sie wüßten nicht, wie

das Rauschgift in den Pkw gekommen sei. Bei seinen Beschuldigtenverneh-

mungen vom 15. Januar 1999 und 23. Februar 1999 sagte C. aus, von

dem Beschwerdeführer den Auftrag erhalten zu haben, vier Kartons mit Haus-

haltswaren nach De. zu bringen. Erst in der Hauptverhandlung bezeich-

nete C. den Beschwerdeführer als Hintermann und Auftraggeber des Dro-

gentransports.

Die Strafkammer hat die Einlassungen der Verurteilten C. und

D. in der Hauptverhandlung, sie seien davon ausgegangen, in der Pla-

stiktüte befinde sich nur Haschisch, als unwiderlegt behandelt und sie nur we-

gen Einfuhr von und Handeltreiben mit dem Haschisch verurteilt. Sie hat den

den Tatvorwurf bestreitenden Angeklagten Y. aufgrund der schlüssigen,

detailiierten und glaubhaften Aussage des C. als überführt angesehen.

Die Angaben des C. seien vor allem deshalb von großem Gewicht, weil er

in der Hauptverhandlung nicht nur seine eigene Tatbeteiligung schonungslos

eingeräumt, sondern auch die Tatbeteiligung des Beschwerdeführers als Auf-

traggeber und Hintermann im Sinne von § 31 BtMG zuverlässig dargelegt ha-

be. Es sei kein konkreter Anlaß zu erkennen, daß C. den Mitangeklagten

Y. zu Unrecht als Hintermann und Haupttäter bezeichnet haben könnte.

C. sei auch nicht deshalb unglaubwürdig, weil er sich zunächst bei mehre-

ren Beschuldigtenvernehmungen als unschuldig bezeichnet und die Tatbeteili-

gung des Beschwerdeführers nicht sofort geoffenbart habe.

2. Das Urteil hält sachlich-rechtlicher Überprüfung nicht stand.

Die Verurteilung des Beschwerdeführers beruht ausschließlich auf den

Angaben des Mitangeklagten C. in der Hauptverhandlung. In einem sol-

chen Fall, in dem Aussage gegen Aussage steht und die Entscheidung allein

davon abhängt, welchen Angaben das Gericht folgt, müssen die Urteilsgründe

erkennen lassen, daß der Tatrichter alle Umstände, die die Entscheidung be-

einflussen können, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat

(st. Rspr., vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 1 und 14; § 267 Abs. 1

Satz 1 Beweisergebnis 8; BGH StV 1995, 6 f.). Zudem ist in besonderem Maße

eine ”Gesamtwürdigung” aller Indizien geboten (BGHR StPO § 261 Indizien 2

und Beweiswürdigung 14). Diesen Anforderungen werden die Urteilsgründe

nicht gerecht. Die Darstellung der für die Beweiswürdigung wesentlichen Tat-

sachen ist in einzelnen Punkten unvollständig und ermöglicht dem Senat keine

rechtliche Überprüfung. Außerdem würdigt die Strafkammer wesentliche, für

den Angeklagten sprechende Indizien nicht oder unzureichend.

Im Urteil fehlt eine geschlossene, ausreichend substantiierte Darstellung

der Aussagen der Mitangeklagten C. und D. in ihren Vernehmungen

vor und in der Hauptverhandlung (vgl. hierzu Hanack in Löwe/Rosenberg,

StPO 24. Aufl. § 337 Rdn. 121, 133, 135 m.w.Nachw.), insbesondere zu den in

De. geführten Telefonaten, zur Kontaktaufnahme mit dem Rauschgiftliefe-

ranten, zur Rauschgiftübergabe ohne Bezahlung und zu dem Inhalt des oder

der Gespräche mit dem Übergeber ”Ü. ”. Eine ausführliche Wiedergabe der

Aussagen zu diesen Punkten ist schon deshalb erforderlich, weil das Landge-

richt zu den geführten Telefonaten und zur Kontaktaufnahme mit dem Rausch-

giftlieferanten offensichtlich an der Zuverlässigkeit der Angaben des C.

zweifelte (UA S. 14, 15: "angeblich", "wahrscheinlich") und deshalb keine si-

cheren Feststellungen treffen konnte. Wegen der substanzarmen und lücken-

haften Feststellungen zu diesen für die Beweiswürdigung wesentlichen Um-

ständen ist eine revisionsgerichtliche Kontrolle, ob die Beweiswürdigung des

Landgerichts rechtsfehlerfrei ist, nicht möglich. Weiterhin sind die Ausführun-

gen der Kammer, daß in der Hauptverhandlung keine erkennbaren Widersprü-

che, Ungereimtheiten oder relevant erscheinende Ungenauigkeiten aufgetreten

seien, sondern die Aussage des C. insgesamt geschlossen und das Dar-

stellungsbild plastisch wirke (UA S. 24), für den Senat nicht ohne weiteres

nachvollziehbar.

Auch ist im Urteil die Entwicklung der Aussagen der Verurteilten C.

und D. im Laufe ihrer mehrfachen Vernehmungen, der für die Bewertung

der Zuverlässigkeit der Angaben des C. Bedeutung zukommt, nicht mit

der für die Beurteilung erforderlichen Ausführlichkeit dargestellt (vgl. BGH StV

1994, 227 m.w.Nachw.). Die Urteilsgründe verhalten sich vor allem nicht dazu,

welche Umstände C. und D. zu einer Änderung ihrer Aussagen veran-

laßt haben, insbesondere welche Vorhalte ihnen in diesem Zusammhang ge-

macht oder welche Hinweise ihnen erteilt wurden.

Die Beweiswürdigung des Landgerichts ist auch sonst widersprüchlich

und nicht in allen Punkten nachvollziehbar (vgl. hierzu Hanack aaO Rdn. 148,

151, 154 m.w.Nachw.; Kuckein in KK 4. Aufl. § 337 Rdn. 29 m.w.Nachw.; Klein-

knecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. § 337 Rdn. 26 f.). Die Kammer hat die

Einlassung des C. , er habe von dem in seinem Pkw von Grenzschutzbe-

amten aufgefundenen Kokain - dem schwerwiegendsten Vorwurf - nichts ge-

wußt, als nicht widerlegt angesehen (UA S. 21) und somit bei der Strafzumes-

sung unberücksichtigt gelassen. Dies läßt sich nicht ohne weiteres mit der

Wertung vereinbaren, für die Glaubhaftigkeit der den Beschwerdeführer bela-

stenden Aussage des C. spreche, daß dieser in vollem Umfang geständig

gewesen sei und ein schonungsloses Geständnis abgelegt habe (UA S. 14).

Weiterhin verhält sich das Urteil nicht zu dem Widerspruch, daß einerseits zu

den Vorgängen in De. aufgrund der Angaben des C. keine sicheren

Feststellungen getroffenen werden konnten, andererseits die den Beschwer-

deführer belastenden Angaben des C. als uneingeschränkt glaubhaft be-

zeichnet werden. Dies hätte einer näheren Begründung bedurft. Nicht nach-

vollziebar und bedenklich ist die Meinung der Kammer, das Gewicht des Ge-

ständnisses des C. werde dadurch erhöht, daß er eine Tatbeteiligung des

Beschwerdeführers als Hintermann und Haupttäter aufgedeckt habe (UA S.

20). Mit dem möglichen und sich aufdrängenden Motiv des C. , den Ange-

klagten Y. zu Unrecht zu belasten, um eine Strafmilderung gem. § 31

BtMG zu erhalten, setzt sich das Urteil nicht auseinander. Die Kammer geht

vielmehr davon aus, daß kein konkreter Anlaß erkennbar sei, weshalb C.

den Beschwerdeführer zu Unrecht als Täter bezichtigt haben sollte (UA S. 24).

Kutzer Rissing-van Saan Miebach

Winkler von Lienen