BGH Urteil vom 11.05.2000 – III ZR 258/99
III. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
Verkündet am: 11. Mai 2000 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk:
BGHZ:
BGHR:
ja
nein
ja
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Für Amtspflichtverletzungen eines Zivildienstleistenden haftet ohne Unter-
schied, ob Träger der Beschäftigungsstelle ein Privatrechtssubjekt oder
eine öffentlich-rechtliche Körperschaft ist, die Bundesrepublik Deutschland.
BGH, Urteil vom 11. Mai 2000 - III ZR 258/99 - OLG Dresden
LG Dresden
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 11. Mai 2000 durch die Richter Dr. Wurm, Schlick, Dr. Kapsa, Dörr und
Galke
für Recht erkannt:
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 6. Zivilse-
nats des Oberlandesgerichts Dresden vom 4. August 1999
wird zurückgewiesen.
Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsrechtszuges zu
tragen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
Die Klägerin parkte am 28. August 1996 ihren Pkw auf dem leicht ab-
schüssigen Gelände des Pflegeheims D.-L., einer anerkannten Beschäfti-
gungsstelle für Zivildienstleistende in der Trägerschaft der Landeshauptstadt
D. In unmittelbarer Nähe des Kraftfahrzeugs der Klägerin stellte der im Pflege-
heim beschäftigte Zivildienstleistende L. ein Elektrofahrzeug des Heims ab.
Nachdem er das Fahrzeug verlassen hatte, rollte es rückwärts und prallte ge-
gen den Pkw der Klägerin. Wegen ihres Fahrzeugschadens hat die Klägerin
ihre Vollkaskoversicherung in Anspruch genommen. Von der beklagten Bun-
desrepublik Deutschland begehrt sie Ersatz ihrer Selbstbeteiligung von
650 DM sowie eine Kostenpauschale von 50 DM, ferner die Feststellung, daß
die Beklagte ihr auch zum Ersatz aller weiteren Schäden verpflichtet sei. Das
Landgericht hat der Klage stattgeben. Die Berufung der Beklagten ist im we-
sentlichen erfolglos geblieben. Mit der - zugelassenen - Revision verfolgt die
Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.
Entscheidungsgründe
Die Revision hat keinen Erfolg.
I.
Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat der Zivildienstlei-
stende L. die Handbremse des Elektrofahrzeugs nicht vollständig angezogen
und dadurch den Unfall fahrlässig verursacht. Das nimmt die Revision ebenso
hin wie die Berechnung des geltend gemachten Schadens. Rechtsfehler sind
insoweit auch nicht erkennbar.
II.
Das Berufungsgericht beurteilt im Anschluß an das Senatsurteil BGHZ
118, 304 den Schadensersatzanspruch der Klägerin nach Amtshaftungsgrund-
sätzen (§ 839 BGB, Art. 34 GG) und hält die beklagte Bundesrepublik Deutsch-
land ohne Rücksicht darauf, daß sich die Beschäftigungsstelle des Zivildienst-
leistenden L. in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft befindet, für ersatzpflichtig.
Das trifft zu und wird von der Revision nur in bezug auf die Passivlegitimation
der Beklagten - erfolglos - angegriffen.
1.
Die Ersatzpflicht für Schäden, die ein Zivildienstleistender in Ausübung
des Ersatzdienstes Dritten zugefügt hat, bestimmt sich nach gefestigter Recht-
sprechung des Senats auch dann nach den Regeln über die Amtshaftung,
wenn die anerkannte Beschäftigungsstelle (§ 4 ZDG), in deren Dienst der
Schädiger tätig geworden ist, privatrechtlich organisiert ist und - von ihrer
Rechtsstellung als hoheitlich beliehener Einrichtung abgesehen - privatrechtli-
che Aufgaben wahrnimmt (BGHZ 118, 304, 306 ff.; Beschluß vom 26. März
1997 - III ZR 295/96 - NJW 1997, 2109 f.; ebenso Harrer/Haberland, ZDG,
4. Aufl., § 34 Anm. 7 a; a.A. Brecht, Kriegsdienstverweigerung und Zivildienst,
3. Aufl., § 34 Anm. 2; Weller, Besondere Probleme der Haftung für Amtspflicht-
verletzungen im Zivildienst, Diss. 1993, S. 7 ff., 42 f.). Für Beschäftigungsstel-
len in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft, bei denen der Bezug zur Ausübung
eines öffentlichen Amts noch enger ist, muß dies um so mehr gelten.
2.
Für Amtspflichtverletzungen eines Zivildienstleistenden haftet ohne Un-
terschied, ob Rechtsträger der Beschäftigungsstelle ein Privatrechtssubjekt
oder eine öffentlich-rechtliche Körperschaft ist, nicht der Träger der Beschäfti-
gungsstelle, sondern die Bundesrepublik Deutschland.
a) Nach Art. 34 GG trifft die Haftung grundsätzlich diejenige Körper-
schaft, in deren Diensten der pflichtwidrig handelnde Amtsträger steht. Die
Frage nach dem haftenden Dienstherrn beantwortet der Senat in ständiger
Rechtsprechung danach, welche Körperschaft dem Amtsträger das Amt, bei
dessen Ausübung er fehlsam gehandelt hat, anvertraut hat, wer - mit anderen
Worten - dem Amtsträger die Aufgabe, bei deren Wahrnehmung die Amts-
pflichtverletzung vorgekommen ist, übertragen hat. Es haftet im Regelfall die
Körperschaft, die diesen Amtsträger angestellt und ihm damit die Möglichkeit
zur Amtsausübung eröffnet hat. Ob auch die konkrete Aufgabe, bei deren Er-
füllung die Amtspflichtverletzung begangen wurde, in den Aufgabenkreis der
Anstellungskörperschaft fällt, bleibt dagegen grundsätzlich unbeachtlich. Le-
diglich dann, wenn die Anknüpfung an die Anstellung versagt, weil der Amts-
träger keinen Dienstherrn hat oder aber mehrere Dienstherren vorhanden sind,
ist in der Regel darauf abzustellen, wer ihm die Aufgabe, bei deren Erfüllung er
gefehlt hat, anvertraut hat. So hat der Senat etwa hinsichtlich der einem Träger
des Rettungsdienstes in Nordrhein-Westfalen von einer freiwilligen Hilfsorgani-
sation zur Verfügung gestellten Rettungssanitäter oder -fahrer, bei denen ein
öffentlich-rechtliches Anstellungsverhältnis als Grundlage der Amtstätigkeit
fehlt, als haftende Körperschaft den Träger des Rettungsdienstes angesehen
(Beschluß vom 26. März 1997 aaO). Ähnliches kommt bei Beamten mit Dop-
pelstellung, abgeordneten Beamten oder für die Ausübung eines Nebenamts in
Betracht. In diesen Fällen trifft die Haftung denjenigen der beiden Diensther-
ren, der dem Beamten die konkrete Aufgabe, bei der es zu der Amtspflichtver-
letzung kam, anvertraut hat (BGHZ 87, 202, 204 f.; 99, 326, 330 f.; Senatsur-
teile vom 31. Januar 1991 - III ZR 184/89 - NVwZ 1992, 298 und vom 27. Ja-
nuar 1994 - III ZR 109/92 - NVwZ 1994, 823).
b) Auf dieser Grundlage hat der Senat bei Amtspflichtverletzungen von
Zivildienstleistenden in privatrechtlich organisierten Beschäftigungsstellen als
haftende Körperschaft nicht die anerkannte Beschäftigungsstelle, sondern die
Bundesrepublik Deutschland angesehen (BGHZ 118, 304, 311; Beschluß vom
26. März 1997 aaO). Das folgt in derartigen Fallgestaltungen ohne weiteres
daraus, daß der Zivildienstleistende hier nur einen einzigen Dienstherrn - die
Bundesrepublik Deutschland - hat, weil sich Art. 34 GG lediglich auf Körper-
schaften des öffentlichen Rechts bezieht (BGHZ 49, 108, 115 f.; Senatsurteil
vom 5. Juli 1990 - III ZR 166/89 - VersR 1991, 324, 325; ebenso Ossenbühl,
Staatshaftungsrecht, 5. Aufl., 2. Teil VI 4 S. 114).
c) Bei Beschäftigungsstellen in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft liegt
es nicht entscheidend anders. Der Rechtsträger kommt dann zwar gleichfalls
als Haftungssubjekt in Betracht. Letztlich hat aber nicht dieser, sondern die
Bundesrepublik Deutschland dem Zivildienstleistenden den Aufgabenbereich,
innerhalb dessen die Pflichtverletzung erfolgt ist, anvertraut (vgl. bereits Senat
in BGHZ 118, 304, 309; Senatsbeschluß vom 26. März 1997 aaO), weil der
öffentlich-rechtliche Träger aufgrund der Anerkennung seiner Einrichtung ge-
mäß § 4 ZDG den Zivildienst als staatliche Verwaltungsaufgabe durchführt und
er insofern - ähnlich einer nachgeordneten Behörde - selbst in die Zivildienst-
verwaltung des Bundes eingegliedert ist (vgl. hierzu BGHZ 87, 253, 255 ff.;
Brecht, § 4 Anm. 10; Harrer/Haberland, § 3 Anm. 3).
aa) Durch die in § 4 ZDG geregelte Anerkennung wird der (öffentlich-
rechtlichen) Beschäftigungsstelle die Berechtigung zuerkannt, Zivildienstpflich-
tige zu beschäftigen und im Falle ihrer Zuweisung die erforderlichen Verwal-
tungsaufgaben des Bundes für diesen nach Weisung des Bundesamts für den
Zivildienst und unter dessen Rechts- und Fachaufsicht wahrzunehmen (Harrer/
Haberland, aaO). So erhalten gemäß § 30 Abs. 1 ZDG - neben dem Präsiden-
ten des Bundesamts - der Leiter der Beschäftigungsstelle und andere Perso-
nen, die mit Aufgaben der Leitung und Aufsicht betraut sind, die Befugnis als
Vorgesetzte, dienstliche Anordnungen gegenüber dem Zivildienstleistenden zu
erlassen. Den Leitern und ihren Vertretern kann der Präsident des Bundesamts
ferner beschränkte Disziplinarbefugnis übertragen (§ 61 Abs. 2 ZDG). Geldbe-
züge werden dem Dienstleistenden nach § 6 Abs. 2 ZDG von der Beschäfti-
gungsstelle für den Bund gezahlt und ihr nachträglich erstattet. Zur Entlastung
von Aufwand für Unterkunft, Verpflegung und Arbeitskleidung können den Be-
schäftigungsstellen darüber hinaus Zuschüsse gewährt werden (§ 6 Abs. 3
ZDG). Die Personalakten für den Zivildienst (§ 36 ZDG) werden beim Bundes-
amt geführt; die Dienststellen haben lediglich eine Personalhilfsakte anzule-
gen. Für Anträge und Beschwerden steht dem Dienstpflichtigen der Dienstweg
bis zum Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend offen
(§ 41 Abs. 1 ZDG). Über Widersprüche gegen Verwaltungsakte aufgrund des
Zivildienstgesetzes entscheidet auch dann das Bundesamt für den Zivildienst,
wenn der Verwaltungsakt von dem Leiter der Dienststelle erlassen worden ist
(§ 72 Abs. 1 ZDG). In der Literatur wird deswegen bei öffentlich-rechtlichen
Beschäftigungsstellen die Anerkennung gemäß § 4 ZDG als organisations-
rechtliches Mandat gewertet (Brecht, aaO; Harrer/Haberland, aaO; Heinz, Zen-
tralblatt für Sozialversicherung 1998, 233; a.A. Weller, aaO S. 31 f.: Delegati-
on). Inwieweit dem - auch wegen der umstrittenen Bedeutung dieses Be-
griffs (vgl. hierzu etwa Triepel, Delegation und Mandat im öffentlichen Recht,
1942, S. 22 ff.; Wolff/Bachof, Verwaltungsrecht Bd. II, 4. Aufl., § 72 IV b 2, 5;
Schenke, VwA 68 [1977], 118 ff.) - zu folgen ist, kann offenbleiben. Aus der
gesamten Ausgestaltung des Zivildienstes ergibt sich jedenfalls, daß - anders
als bei abgeordneten Beamten - auch der konkrete Einsatz eines Zivildienstlei-
stenden trotz der vorhandenen eigenen Entscheidungskompetenz und Wei-
sungsbefugnis der Beschäftigungsstelle letzten Endes in den Aufgaben- und
Verantwortungsbereich des Bundes fällt.
bb) Entgegen der Ansicht der Revision (ähnlich auch Elbert/Fröbe,
Kriegsdienstverweigerung und Zivildienst, 8. Aufl., S. 177 f.; Nümann, DVBl.
1984, 320, 321; Weller, aaO S. 53 ff.) gebieten weder Gesichtspunkte sachge-
rechter Risikoverteilung noch Billigkeitsgründe, die Haftung für Pflichtverlet-
zungen eines Zivildienstleistenden gleichwohl auf die (öffentlich-rechtliche)
Beschäftigungsstelle zu verlagern. Die Revision verweist zwar für sich gesehen
nicht unzutreffend auf die besseren Möglichkeiten der Beschäftigungsstelle,
das Haftungsrisiko durch Weisungen, Ausbildung und Beaufsichtigung der
Dienstleistenden zu vermindern, sowie auf die ihr aus dem Einsatz von Zivil-
dienstleistenden zufließenden wirtschaftlichen Vorteile, denen auch die Lasten
entsprechen müßten (vgl. zu den Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Ar-
beitskleidung sowie zu den Verwaltungskosten § 6 Abs. 1 ZDG). Sie vernach-
lässigt dabei jedoch, daß, wie ausgeführt, die Bundesrepublik sich ihrerseits
der Beschäftigungsstellen zur Erfüllung ihrer eigenen, im Allgemeininteresse
liegenden Aufgaben bedient, diese insoweit in die Bundesverwaltung einglie-
dert und durch allgemeine oder Einzelweisungen deren Tätigkeit zu steuern
vermag. Die Zivildienstleistenden werden den Beschäftigungsstellen zugewie-
sen, auf deren Auswahl können die Einrichtungen nur in begrenztem Umfang
- mit Zustimmung des Bundesamts - Einfluß nehmen (vgl. § 4 Abs. 1 Nr. 3
ZDG; s. ferner Elbert/Fröbe, S. 106, 117 f.). Angesichts dessen erscheint es
nicht unangemessen, daß die hinter den Beschäftigungsstellen stehende Bun-
desrepublik auch die Folgen der Schädigungen Dritter durch ihre Zivildienstlei-
stenden trägt.
Wurm
Schlick
Kapsa
Dörr
Galke