BGH Urteil vom 13.09.2001 – 1 StR 378/01

1. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom

13. September 2001

in der Strafsache

gegen

wegen Totschlags u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. September 2001 be-

schlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Karlsruhe vom 9. März 2001 wird als unbegründet verworfen, da

die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtferti-

gung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-

gen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Soweit der Beschwerdeführer als Verstoß gegen § 261 StPO beanstan-

det, das Landgericht habe den Zeugen H. betreffende Krankenakten des

Zentrums für Psychiatrie Nordbaden Wiesloch für seine Überzeugungsbildung

verwertet, ohne diese in zulässiger Weise in die Hauptverhandlung eingeführt

zu haben, ist die Verfahrensrüge zulässig. Sie bleibt jedoch im Ergebnis er-

folglos.

Die Sitzungsniederschrift weist zwar entgegen der Darstellung im Urteil

nicht aus, daß die Krankenakten Gegenstand der Hauptverhandlung waren.

Auf einem daraus sich ergebenden Verstoß gegen § 261 StPO kann das Urteil

jedoch nicht beruhen. Die Strafkammer hat sich in einer umfangreichen Be-

weiswürdigung von der Täterschaft des Angeklagten überzeugt und dabei ins-

besondere zu Grunde gelegt, daß der Angeklagte bereits vor der Tat deren

Planung im Freundeskreis offengelegt hatte, zur Tatzeit am Tatort war und sich

später gegenüber zwei Zeugen der Tat berühmt hat. Die von der Kammer zum

Ausschluß der - eher fernliegenden - Täterschaft des Zeugen H. aus den

Krankenakten des Psychiatrischen Krankenhauses entnommene Erkenntnis,

daß der Zeuge bereits über mehrere Jahre psychisch auffällig war und bereits

einen fehlgeschlagenen Selbstmordversuch hinter sich hatte, diente ihr allein

als weitere Bestätigung dafür, daß der inzwischen vollzogene Selbstmord des

Zeugen auf psychische Ursachen - und nicht auf Verzweiflung über eine be-

gangene Straftat - zurückzuführen ist. Diese Erwägung der Strafkammer zeigt

nur ein zusätzliches, bestätigendes Indiz auf, von dem die Überzeugungsbil-

dung hinsichtlich der Täterschaft des Angeklagten nicht abhing, wie der Zu-

sammenhang der Urteilsgründe deutlich ergibt (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juli

1981 - 4 StR 336/81 -; Kuckein in KK 4. Aufl., § 337 Rdn. 38).

Richter am Bundesgerichtshof Schluckebier hat nach Beschluß- fassung Urlaub angetreten und ist daher an der Unterschriftsleistung verhindert.

Wahl Boetticher Wahl

Kolz Hebenstreit