BGH Beschluss vom 08.11.2001 – IX ZB 44/01
IX. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
8. November 2001
in dem Zwangsvollstreckungsverfahren
Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
BGHR:
nein
ja
ZPO §§ 793, 890
Zum Rechtsmittelzug gegen die Ordnungsgeldverurteilung durch ein sachlich
unzuständiges Landgericht.
BGH, Beschl. v. 8. November 2001 - IX ZB 44/01 - OLG Dresden
LG Bauten
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Kreft und die Richter Stodolkowitz, Dr. Ganter, Raebel und Kayser
am 8. November 2001
beschlossen:
Auf das Rechtsmittel der Antragsgegner wird der Beschluß des
3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 14. März
2001 aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Entscheidung
über die Beschwerde, auch über die Rechtsmittelkosten, an das
Beschwerdegericht zurückverwiesen.
Die Gerichtskosten für die Anrufung des Bundesgerichtshofs wer-
den niedergeschlagen.
Gründe
I.
Das Landgericht, bei dem zwischen den Beteiligten ein Rechtsstreit um
die Bewilligung und Eintragung eines Wegerechtes in der Berufungsinstanz
anhängig war, erließ nach Verweisung durch das zunächst angerufene Amts-
gericht eine einstweilige Verfügung, durch welche die Antragsgegner verurteilt
wurden, die Benutzung eines näher bezeichneten Weges über ihr Grundstück
bis zum rechtskräftigen Abschluß der Hauptsache zu "gewährleisten" und den
durch Erdaushub anläßlich einer Gebäudesanierung versperrten Weg inner-
halb von zwei Tagen nach Zustellung des Verfügungsurteils in einer Breite von
einem Meter "wieder zum Gehen und Fahren für Mopeds freizumachen". Den
Antragsgegnern wurde zugleich für den Fall der Zuwiderhandlung ein Ord-
nungsgeld in Höhe von 5.000 DM angedroht.
Sechs Tage nach Zustellung des Verfügungsurteils beantragte der Be-
schwerdegegner bei dem Landgericht die Verhängung eines Ordnungsgeldes,
welches das Landgericht gegen die Beschwerdeführer am 19. Februar 2001 in
Höhe von 500 DM festsetzte. Gegen den Ordnungsgeldbeschluß erhoben die
Antragsgegner form- und fristgerecht sofortige Beschwerde zum Oberlandes-
gericht. Dieses verwarf das Rechtsmittel mit der Begründung, den Antragsgeg-
nern sei ein Beschwerderecht aus § 793 Abs. 1 ZPO durch § 567 Abs. 3 ZPO
genommen.
Hiergegen wenden sich die Antragsgegner mit ihrer innerhalb der Frist
des § 577 Abs. 2 ZPO eingelegten sofortigen weiteren Beschwerde. In ihrer
Rechtsmittelbegründung ist ausgeführt, daß sich die Erstbeschwerde nicht ge-
gen eine Beschwerdeentscheidung des Landgerichts richte, sondern gegen die
erstinstanzliche Entscheidung eines Vollstreckungsgerichts, die nach § 793
Abs. 1 ZPO stets rechtsmittelfähig sei. Das Oberlandesgericht hat der soforti-
gen weiteren Beschwerde unter dem Gesichtspunkt greifbarer Gesetzeswidrig-
keit seines Beschlusses vom 14. März 2001 mit eingehender Begründung nicht
abgeholfen und das (außerordentliche) Rechtsmittel dem Bundesgerichtshof
zur Entscheidung vorgelegt.
II.
Das außerordentliche Rechtsmittel der Antragsgegner ist zulässig und
begründet.
1. In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, daß als
ungeschriebene Ausnahme zu § 567 Abs. 4, § 133 Nr. 2 GVG unter bestimm-
ten Voraussetzungen eine (weitere) außerordentliche Beschwerde gegen Be-
schlüsse der Oberlandesgerichte stattfindet (BGHZ 119, 372; 121, 397; BGH,
Beschl. v. 4. November 1999 - VII ZB 19/99, NJW 2000, 960). Eine solche
Ausnahme besteht hier. Die angefochtene Entscheidung des Oberlandesge-
richts kann zu einer verfassungswidrigen Verkürzung des Rechtsschutzes für
die Antragsgegner führen, die nicht bei Bestand bleiben darf. Sie enthält inso-
weit zugleich einen neuen selbständigen Beschwerdegrund (§ 568 Abs. 2
Satz 2 ZPO) neben den möglichen Fehlern des landgerichtlichen Beschlusses.
Das Oberlandesgericht hat den Beschwerdeführern ein vom Gesetz ge-
währtes Rechtsmittel durch seine Verwerfung als unstatthaft ohne vertretbare
Gründe zu Unrecht versagt. Dieser Verstoß wiegt ebenso schwer wie die Ver-
kennung der Beschwer, bei welcher der Senat trotz eindeutiger Unrichtigkeit
zwar ein weiteres Rechtsmittel gegen die nach § 15 Abs. 1 Nr. 2, 3 BNotO ei-
nen früheren Notar zum Schadensersatz verpflichtende Anordnung des Land-
gerichts nach Beschwerdeverwerfung durch das Oberlandesgericht für unstatt-
haft gehalten (BGH, Beschl. v. 14. Dezember 1989 - IX ZB 40/89, WM 1990,
782, 784), das Bundesverfassungsgericht später aber den Beschluß des
Oberlandesgerichts aufgehoben hat (NJW 1992, 359).
In der Regel eröffnet sich durch jene richterrechtliche Fortbildung des
Zivilprozeßrechts für den beschwerten Teil allerdings noch nicht die nach
§ 567 Abs. 4 ZPO ausgeschlossene Beschwerde. Vielmehr ist die Verletzung
eines Verfahrensgrundrechts vom Oberlandesgericht selbst - unter Einschrän-
kung seiner Bindung gemäß § 318 ZPO - auf Gegenvorstellung zu beheben
(vgl. BGH, Beschl. v. 25. November 1999 - IX ZB 95/99, NJW 2000, 590
m.w.N.; siehe künftig zur Gehörsverletzung § 321a ZPO i.d.F. des Zivilprozeß-
reformgesetzes vom 27. Juli 2001, BGBl. I, 1887). Eine solche Selbstheilung
des Verfahrensmangels durch den iudex a quo ist aber dann in Frage gestellt,
wenn das Oberlandesgericht - wie hier - auf die außerordentliche Beschwerde
seine Entscheidung bereits einer Prüfung unterzogen und mit ausführlicher
Begründung seinen Rechtsirrtum verteidigt hat. Genügt es danach nicht, an die
Einsicht der Vorinstanz zu appellieren, um ein vom Gesetz eröffnetes Rechts-
mittel im Verfahren tatsächlich stattfinden zu lassen, so muß im Interesse ef-
fektiven Rechtsschutzes der iudex ad quem auf die dann statthafte außeror-
dentliche Beschwerde (vgl. Kreft, Festgabe für Graßhof 1998, S. 185, 194 f)
den Entscheid des iudex a quo selbst kassieren oder reformieren. Auch die
Unabhängigkeit des Vorderrichters verbietet dann, ihm durch weiteren Appell
die Verantwortung für eine eigene Entscheidung aufzudrängen, der er sich
- nach nochmaliger Prüfung - ausdrücklich widersetzt hat.
2. Das Oberlandesgericht hat sich den Beanstandungen der Beschwer-
deführer gegen seinen Verwerfungsbeschluß mit Erwägungen verschlossen,
die in jeder Hinsicht verfehlt erscheinen. Eine Sachprüfung der frist- und form-
gerechten sofortigen Beschwerde gegen die landgerichtliche Ordnungsgeld-
verurteilung war hier sowohl nach § 793 Abs. 1 ZPO als auch von Verfassungs
wegen geboten.
a) Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist nicht die
vollstreckte Entscheidung, sondern nur die Vollstreckungsentscheidung. Die
vom Oberlandesgericht angeführten Vorschriften des § 567 Abs. 3 ZPO, ein-
gefügt durch das Rechtspflegevereinfachungsgesetz vom 17. Dezember 1990
(BGBl. I, 2833), betreffen keine Vollstreckungsentscheidungen, sondern allein
Zwischen- und Nebenentscheidungen des Prozeßgerichts im Verfahren der
Hauptsache (vgl. die Begründung zum Regierungsentwurf des Rechtspflege-
vereinfachungsgesetzes, BT-Drs. 11/3621 S. 26). Die Beschwerde hiergegen
soll nicht über den Rechtsmittelzug der Hauptsache hinausführen (aaO, S. 25,
44). Der Prozeß und die Zwangsvollstreckung des prozessualen Erkenntnisses
sind voneinander unabhängige, selbständige Gerichtsverfahren mit eigenem
Rechtsmittelzug (für das Zwangsvollstreckungsverfahren siehe § 793 ZPO).
Prozeßgerichts im Erkenntnisverfahren, sie setzen ein solches nicht einmal
voraus. Die sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen im Zwangsvollstrek-
kungsverfahren, die § 793 Abs. 1 ZPO eröffnet, kann daher niemals nach § 567
Abs. 3 ZPO ausgeschaltet sein. Nur für die sofortige weitere Beschwerde nach
§ 793 Abs. 2 ZPO wird von einer Minderansicht (vgl. KG [8. ZS] NJW 1991,
989; OLG Frankfurt [20. ZS] MDR 1992, 1000 f; jeweils m.w.N.) vertreten, daß
das Rechtsmittel unstatthaft sei, wenn es über den Rechtsmittelzug im Er-
kenntnisverfahren hinausführe. Der vorliegende Fall gebietet nicht, diese
Streitfrage zu beantworten.
b) Das Oberlandesgericht geht selbst davon aus, daß § 793 Abs. 2 ZPO
ihm eine Überprüfung der landgerichtlichen Entscheidung ermöglicht haben
würde, wenn der Ordnungsgeldantrag beim Amtsgericht zurückgewiesen wor-
den wäre, das Landgericht also als Beschwerdegericht entschieden hätte.
Wenn hier nach Ansicht des Oberlandesgerichts die Gleichlaufregel einer
weiteren Beschwerde an das Oberlandesgericht nach § 793 Abs. 2 ZPO nicht
entgegen steht (ebenso OLG Hamm NJW 1973, 1135; OLG Celle NJW 1990,
262; OLG Frankfurt [12. ZS] NJW 1996, 1219; KG [18. ZS] MDR 1998, 1117;
zum ähnlich gelagerten Problem, wenn im Erkenntnisverfahren nach § 27 FGG
nur die Rechtsbeschwerde stattfindet, diese aber ohne die Beschränkung des
§ 568 Abs. 2 ZPO, vgl. BayObLGZ 1983, 14, 17; anderer Ansicht die oben un-
ter a) angeführten Entscheidungen), obwohl es gleichzeitig die Unanfechtbar-
keit des landgerichtlichen Verfügungsurteils annimmt, so kann die Gleichlauf-
regel auch die Erstbeschwerde an das Oberlandesgericht nicht ausschalten.
Hätte das Gesetz den ihm unterstellten Gedanken für den Vollstreckungs-
rechtsschutz aufgegriffen, so hätte es ihn jedenfalls ohne eine willkürliche Un-
gleichbehandlung der ersten und der weiteren Beschwerde nach § 793 ZPO
durchführen müssen. Die Ansicht des Oberlandesgerichts wäre in diesem Zu-
sammenhang folglich nur dann widerspruchsfrei vertretbar, wenn es in den
nannten Minderansicht die weitere sofortige Beschwerde zum Oberlandesge-
richt grundsätzlich ebenfalls als unstatthaft ansähe. Da das Oberlandesgericht
dieser Ansicht aber ausdrücklich nicht folgt, ist seine Annahme, § 567 Abs. 3
ZPO hindere gleichwohl die Vollstreckungserstbeschwerde aus Gründen des
Rechtsmittelgleichlaufs, nicht nachvollziehbar und daher willkürlich.
Das Oberlandesgericht zieht auch nicht in Zweifel, daß eine sofortige
(erste) Beschwerde nach § 793 Abs. 1 ZPO statthaft ist, wenn das Landgericht
tatsächlich als Prozeßgericht des ersten Rechtszuges Entscheidungen nach
schneidung des Rechtsschutzes in Vollstreckungsverfahren dann rechtfertigen
könnten, wenn das Landgericht als (unzuständiges) Prozeßgericht des zweiten
Rechtszuges eine Erstentscheidung über Anträge nach den §§ 887, 888, 890
ZPO trifft, sagt das Oberlandesgericht nicht. Einer Begründung dieses Punktes
hätte es indes bedurft. Denn im Erkenntnisverfahren findet die Berufung (eben-
so nach § 568 Abs. 1 ZPO die Erstbeschwerde) an das Oberlandesgericht
nach § 119 Abs. 1 Nr. 3 GVG auch dann statt, wenn das Landgericht entschie-
den hat, obwohl die Zuständigkeit des Amtsgerichtes begründet war. Sonst wä-
re bereits die Regel des Gesetzes (§ 10 ZPO) bedenklich, daß auf diesen Zu-
ständigkeitsmangel ein Rechtsmittel nicht gestützt werden kann. Ein Rechts-
mittelverlust tritt in jenem Fall infolgedessen nicht ein. Gäbe es daher - was
nicht zutrifft - den vom Oberlandesgericht gedachten Fall, daß das Landgericht
nach § 890 ZPO als Prozeßgericht des zweiten Rechtszuges und Vollstrek-
kungserstgericht zuständigerweise ein Ordnungsgeld verhängen kann, wäre
unerklärlich, wieso das Gesetz allein in diesem Sonderfall dem beschwerten
Teil jedwedes Rechtsmittel nehmen könnte.
Spätestens an diesem Punkt mußte sich dem Oberlandesgericht auch
die Erkenntnis aufdrängen, daß seinen Schlußfolgerungen von vornherein der
schließlicher Zuständigkeit (§ 802 ZPO) das Prozeßgericht des ersten Rechts-
zuges. Schon diese Zuweisung schließt aus, daß eine Erstentscheidung nach
nem zweitinstanzlichen Verfahren ergeht. Das Rechtsmittelgericht der Haupt-
sache kann als Vollstreckungsgericht nach § 890 ZPO auch dann nicht zustän-
dig sein, wenn es einen Prozeßvergleich protokolliert hat (vgl. BGH, Beschl. v.
25. November 1999 - IX ZB 95/99, aaO) oder - wie hier - einstweiliger Rechts-
schutz nach den §§ 943 oder 620a Abs. 4 ZPO in den Händen des Rechtsmit-
telgerichts der Hauptsache lag (OLG Braunschweig, NdsRpflege 1950, 86;
Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO
60. Aufl.
§ 887 Rn. 11;
MünchKomm-ZPO Schilken, 2. Aufl. § 887 Rn. 10; Stein/Jonas/Brehm, ZPO
Rn. 6; auch schon die ältere Kommentarliteratur wie Förster/Kann, ZPO 3. Aufl.
Sydow/Busch, ZPO 22. Aufl. § 887 Anm. 3 A). Unter Beachtung dieser Gege-
benheiten hätte es auch dem Oberlandesgericht befremdlich erscheinen müs-
sen, daß ausgerechnet die Tätigkeit des unzuständigen Vollstreckungsgerichts
den beschwerten Vollstreckungsschuldner des ihm vom Gesetz gewährten Be-
schwerderechts berauben sollte. Im Gegenteil wäre der so drohenden grund-
rechtswidrigen Rechtswegeverkürzung (vgl. BGH, Beschl. v. 25. November
1999 - IX ZB 95/99, aaO) selbst dann mit einer Beschwerde nach § 793 Abs. 1
BGB zu begegnen gewesen, wenn man im Grundsatz mit der oben unter a)
genannten Minderansicht das Rechtsmittel ausgeschlossen hätte, weil das Be-
schwerdegericht im Erkenntnisprozeß mit einem Rechtsmittel nicht erreicht
werden konnte.
III.
Für die weitere Behandlung der Beschwerde gibt der Senat folgende
Hinweise:
1. Das Landgericht hat das Ordnungsgeld gegen die Antragsgegner mit
der Begründung festgesetzt, sie hätten der ihnen durch einstweilige Verfügung
auferlegten Pflicht, die Benutzung des Weges zu "gewährleisten", zuwider ge-
handelt. Die Vollstreckung dieser Verpflichtung wäre nur möglich, wenn sie in
genügend bestimmter Weise erkennen ließe, welche Verhaltensweise die An-
tragsgegner bei Meidung des angedrohten Ordnungsgeldes zu beobachten
haben.
2. Verletzt haben die Antragsgegner möglicherweise die in dem Ord-
nungsgeldantrag herangezogene Verpflichtung aus der einstweiligen Verfü-
gung, den durch Erdaushub versperrten Weg fristgerecht wieder zum Gehen
und Fahren für Mopeds in der Breite von einem Meter freizumachen. In dieser
Hinsicht hat sich das Landgericht nicht mit der Frage auseinandergesetzt, in-
wieweit überhaupt ein nach § 890 ZPO vollstreckbarer Titel vorlag oder nur
eine Zwangsvollstreckung nach § 887 ZPO zulässig gewesen wäre. Die ent-
sprechende Prüfung wird daher im Beschwerdeverfahren nachzuholen sein.
Kreft Stodolkowitz Ganter
Raebel Kayser