BGH Urteil vom 06.06.2002 – I ZR 108/00

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

I ZR 108/00

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

ja

BGHZ

:

nein

BGHR : ja

Verkündet am: 6. Juni 2002 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

1, 2, 3 im Sauseschritt

MarkenG § 5 Abs. 3, § 15 Abs. 2

Eine gewisse klangliche Ähnlichkeit zwischen zwei Werktiteln kann eine Ver-

wechslungsgefahr dann nicht begründen, wenn der dem Verkehr ohne weiteres

erkennbare Sinngehalt eines der Titel als geflügeltes Wort ("1, 2, 3 im Sause-

schritt") von dem anderen Titel ("Eins, zwei, drei im Bärenschritt") abweicht.

BGH, Urt. v. 6. Juni 2002 - I ZR 108/00 - OLG Düsseldorf

LG Düsseldorf

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Ver-

handlung vom 6. Juni 2002 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Erdmann

und die Richter Dr. v. Ungern-Sternberg, Prof. Starck, Pokrant und Dr. Büscher

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 20. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 28. März 2000 aufgeho-

ben.

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4. Zivilkammer

des Landgerichts Düsseldorf vom 8. Juli 1999 wird zurückgewie-

sen.

Die Kosten der Rechtsmittel werden der Klägerin auferlegt.

Von Rechts wegen

Die Klägerin, ein Verlagsunternehmen, verlegt seit 1985 einen Tonträger

(Musikkassette und CD) und ein Buch mit Kinderliedern und Versen unter dem

Titel "1, 2, 3 im Sauseschritt". Die Tonträger verkaufte sie bis zum Jahre 1998

in einer Stückzahl von etwa 650.000, das Buch in einer Stückzahl von 450.000.

Im Jahre 1997 erhielt sie vom Bundesverband der phonographischen Wirt-

schaft den Platinpreis für 500.000 verkaufte Tonträger. Im Jahre 1998 brachte

sie die CD "Und weiter geht's im Sauseschritt" heraus.

Die Beklagte, ebenfalls ein Verlagsunternehmen, vertreibt seit Frühjahr

1998 ein Kinderbuch mit einer Sammlung von Versen, Fingertheater, Hand-

märchen und Sprüchen unter dem Titel "Eins, zwei, drei im Bärenschritt". Sie

vertreibt inzwischen unter diesem Titel auch eine Hörspielkassette zu dem

Buch.

Die Klägerin hat in diesem Verhalten eine Verletzung ihres Werktitels

gesehen und deshalb Ansprüche auf Unterlassung, Auskunftserteilung und

Feststellung der Schadensersatzpflicht geltend gemacht.

Die Beklagte ist dem entgegengetreten. Sie hat eine Verwechslungsge-

fahr und die Schutzfähigkeit des Klagetitels in Abrede gestellt.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen.

Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht die Beklagte

antragsgemäß verurteilt.

Mit ihrer Revision, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt, verfolgt

die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.

I. Das Berufungsgericht hat den Titel der Klägerin für schutzfähig ge-

halten und eine Verwechslungsgefahr der angegriffenen Bezeichnung mit dem

Titel der Klägerin bejaht. Dazu hat es ausgeführt:

Der Klagetitel sei schutzfähig. Selbst wenn man berücksichtige, daß er

der Wendung von Wilhelm Busch's Bildgeschichte "Tobias Knopp" entlehnt

oder einem in der Bevölkerung bekannten Ausspruch nachempfunden sei, sei

er doch geeignet, sich aufgrund seiner Eigenart im Verkehr zur Unterscheidung

von anderen Kinderbüchern und anderen Kindertonträgern einzuprägen. Auch

eine Verwechslungsgefahr im Sinne von § 15 Abs. 2 MarkenG sei gegeben.

Dem Klagetitel komme eine durchschnittliche Kennzeichnungskraft zu. Er sei

mit der Aufzählung von drei ersten Schritten und der Bezeichnung der Schritte

als "Sauseschritte" durchaus originell zur Kennzeichnung eines Kinderliedes,

das eine schnelle Bewegung ausdrücken solle, und ebenso für ein Kinderlie-

derbuch. Eine Schwächung ergebe sich nicht daraus, daß der Bestandteil

"Eins, zwei, drei" auch in anderen Titeln verwendet werde. Eine den Klagetitel

in seine Bestandteile zergliedernde Betrachtungsweise komme nicht in Be-

tracht. Für die Frage der Verwechslungsgefahr komme es maßgeblich darauf

an, welchen Gesamteindruck die beiderseitigen Bezeichnungen im Verkehr

erweckten. In Bezug auf die klangliche Ähnlichkeit sei zu berücksichtigen, daß

der Unterschied der sich gegenüberstehenden Titel nahezu allein in der ersten

Silbe des letzten Wortes der insgesamt nicht ganz kurzen Wendung liege. Be-

tont würden die ersten beiden Silben von "Sauseschritt" und "Bärenschritt".

Damit seien zwar die klanglich dominanten Silben "Sause" im angegriffenen

Titel nicht übernommen, beide Titel hätten aber einen gleichen Sprachduktus.

Schriftbildlich unterschieden sich die Titel in den Silben "Sause" und "Bären"

und in den Zählfolgen, die in Ziffern bzw. in Buchstaben geschrieben seien.

Insgesamt bestehe eine große klangliche und schriftbildliche Ähnlichkeit.

Zwar sei der Sinngehalt der Worte "Sauseschritt" und "Bärenschritt" in-

sofern verschieden, als ein "Sauseschritt" in Schnelligkeit, Sicherheit und Ele-

ganz deutlich anders zu bewerten sei als ein "Bärenschritt". Ersterer stehe für

eine sehr schnelle, bei nichts verweilenden Bewegungsform, während dazu der

behäbige "Bärenschritt" im Gegensatz stehe. Die durch die starke klangliche

und schriftbildliche Annäherung hervorgerufene Verwechslungsgefahr werde

hierdurch jedoch nicht ausgeschlossen. Abzustellen sei auf den Durchschnitts-

kunden, der sich für den Erwerb von Kinderliederbüchern oder Tonträgern mit

Kinderliedern und Versen interessiere. Der präzise Wortlaut des Titels werde

den Verbrauchern über längere Zeit kaum in sicherer Erinnerung bleiben. Nach

gewisser Zeit werde eine eher undeutliche Erinnerung an eine Zählfolge "mit

irgendeinem Schritt" im Gedächtnis haften, was beim Kauf zu Verwechslungen

der beiden Titel führen könne. Die Verwechslungsgefahr werde auch nicht

durch inhaltliche Unterschiede der zugrundeliegenden Werke ausgeräumt.

Dies käme allenfalls in Betracht, wenn die Unterschiede deutlich hervorgeho-

ben wären, z.B. in Form von Untertiteln, was nicht der Fall sei.

II. Die dagegen gerichteten Angriffe der Revision haben Erfolg. Sie füh-

ren zur Wiederherstellung des die Klage abweisenden landgerichtlichen Ur-

teils.

1. Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß der

Klagetitel die für einen Schutz nach § 5 Abs. 1 und 3 MarkenG erforderliche

Unterscheidungskraft, nämlich die Eignung, Kinderliederbücher und entspre-

chende Tonträger von anderen derartigen Werken zu unterscheiden, aufweist.

Die Revision erhebt insoweit keine Rügen. Rechtsfehler sind auch nicht er-

sichtlich.

2. Die Revision wendet sich aber mit Erfolg gegen die Annahme des Be-

rufungsgerichts, zwischen dem Klagetitel "1, 2, 3 im Sauseschritt" und dem an-

gegriffenen Titel "Eins, zwei, drei im Bärenschritt" bestehe unmittelbare Ver-

wechslungsgefahr im engeren Sinne (§ 15 Abs. 2 MarkenG).

Auszugehen ist von dem allgemeinen kennzeichenrechtlichen Grundsatz

einer Wechselwirkung zwischen allen in Betracht zu ziehenden Faktoren, ins-

besondere der Ähnlichkeit der Titel und der Werknähe sowie der Kennzeich-

nungskraft des älteren Titels (vgl. BGH, Urt. v. 21.6.2001 - I ZR 27/99, GRUR

2002, 176 = WRP 2002, 89, 90 - Auto Magazin, m.w.N.).

a) Das Berufungsgericht hat dem Klagetitel eine durchschnittliche Kenn-

zeichnungskraft zugesprochen. Die Revision hält nur eine schwache Kenn-

zeichnungskraft für gegeben und beruft sich darauf, daß sich der von Wilhelm

Busch entlehnte Titel zu einem in den allgemeinen deutschen Sprachgebrauch

eingegangenen geflügelten Wort entwickelt habe und der Verkehr deshalb bei

diesem Titel stets an Wilhelm Busch, jedenfalls an das ihm bekannte geflügelte

Wort denke. Eine etwaige Originalität und Eigentümlichkeit des Titels selbst sei

deshalb bei der Bestimmung des Schutzbereichs außer Betracht zu lassen.

Eine gewisse - schutzbegründende - Originalität rühre allein daher, daß ein an

sich bekannter Spruch zur Kennzeichnung eines Kinderbuchs verwendet wer-

de. Überdies sei die Zählfolge "1, 2, 3" aufgrund häufiger Verwendung in

Werktiteln, insbesondere bei Kinderbüchern, völlig abgegriffen.

Für die Bestimmung des Grades der Kennzeichnungskraft eines Werk-

titels kommt es nicht darauf an, daß es sich bei ihm um ein in den allgemeinen

deutschen Sprachgebrauch eingegangenes geflügeltes Wort handelt. Für die

Frage des Grades der Unterscheidungskraft und die für den Kollisionszeitpunkt

zu bestimmende Kennzeichnungskraft des Klagetitels ist vielmehr die konkrete

Eignung zur Unterscheidung unterschiedlicher Werke voneinander von Be-

deutung. Die Unterscheidungskraft des Klagetitels von Hause aus wird insbe-

sondere durch den ungewöhnlichen Begriff "Sauseschritt", der von hoher Ori-

ginalität ist, mitbestimmt. Der Begriffsinhalt dieses Wortes wird dem Verkehr

leicht klar, gleichwohl handelt es sich um eine besondere, phantasievolle Bil-

dung. Dieser Titelbestandteil überlagert in seiner Bedeutung die anderen Be-

standteile, so daß es nicht maßgeblich darauf ankommt, daß es sich bei der

Zählfolge "Eins, zwei, drei" nach der Behauptung der Beklagten für Kinderbü-

cher um eine abgegriffene Wendung handele. Eine Schwächung der Unter-

scheidungskraft von Hause aus kann nicht darin gesehen werden, daß der Titel

(auch) für Ausgaben der Werke von Wilhelm Busch verwendet worden ist.

Das Berufungsgericht hat erörtert, daß die Anzahl der unter dem Titel

vertriebenen Werke eine geeignete Grundlage für die Annahme einer Stärkung

der durchschnittlichen Kennzeichnungskraft des Klagetitels sein könnte. Es hat

seine Beurteilung darauf jedoch nicht maßgeblich gestützt. Es hat dazu im ein-

zelnen auch keine tatsächlichen Feststellungen getroffen, so daß für die Revi-

sionsinstanz zugunsten der Klägerin von einer überdurchschnittlichen Kenn-

zeichnungskraft des Klagetitels auszugehen ist.

b) Mit Erfolg wendet sich die Revision gegen die Annahme des Beru-

fungsgerichts, es bestehe eine unmittelbare Verwechslungsgefahr zwischen

dem angegriffenen Titel und dem Klagetitel. Zutreffend hat das Berufungsge-

richt allerdings im Ausgangspunkt seiner Beurteilung den jeweiligen Gesamt-

eindruck des Klagetitels und des angegriffenen Titels zugrunde gelegt (vgl.

BGH, Urt. v. 16.7.1998 - I ZR 6/96, GRUR 1999, 235, 237 = WRP 1999, 186

- Wheels Magazine). Dabei ist es unausgesprochen auch rechtsfehlerfrei da-

von ausgegangen, daß keiner der Titel in seinem Gesamteindruck durch einen

oder mehrere einzelne Bestandteile geprägt sei.

Die Annahme einer großen schriftbildlichen und klanglichen Ähnlichkeit

der Titel, die eine Verwechslungsgefahr begründen, ist jedoch nicht frei von

Rechtsfehlern.

aa) Die Annahme einer schriftbildlichen Verwechslungsgefahr kann

schon angesichts der in dem angegriffenen Titel ausgeschriebenen Zählfolge

"Eins, zwei, drei" nicht nachvollzogen werden. Die schriftbildliche Charakteristik

des Klagetitels wird auch durch die Ziffernfolge "1, 2, 3" mitbestimmt, die in der

angegriffenen Bezeichnung so nicht enthalten ist. Deren Charakteristik wird

durch die Zahlwörter "Eins, zwei, drei" mitbestimmt. Darüber hinaus unter-

scheiden sich die Wörter "Sauseschritt" einerseits und "Bärenschritt" anderer-

seits maßgeblich, so daß von einer schriftbildlichen Verwechslungsgefahr nicht

die Rede sein kann.

bb) Aber auch die Annahme einer klanglichen Verwechslungsgefahr ist

nicht frei von Rechtsfehlern. Zutreffend ist das Berufungsgericht bei der Prü-

fung der klanglichen Ähnlichkeit der Titel von der klanglichen Übereinstimmung

in der Zählfolge sowie in dem Bestandteil "-schritt" und einem übereinstimmen-

den Sprachduktus ausgegangen und hat einen klanglichen Unterschied ledig-

lich in den Silben "Sause" bzw. "Bären" gesehen. Es hat auch erwogen, daß in

der begrifflichen Bedeutung zwischen einem "Sauseschritt" und einem "Bären-

schritt" ein maßgeblicher Unterschied bestehe, weil der eine Schritt eine

schnelle, bei nichts verweilende Bewegungsform beschreibe, während der be-

häbige "Bärenschritt" hierzu im Gegensatz stehe. Es hat darin jedoch keine die

enge klangliche Nähe ausgleichende Bedeutung gesehen, weil der angespro-

chene Verkehr auf Dauer allenfalls eine Zählfolge mit irgendeinem Schritt im

Gedächtnis behalten werde. Mit dieser aus Rechtsgründen an sich nicht zu

beanstandenden Beurteilung hat es aber einen weiteren Aspekt unberücksich-

tigt gelassen, der für die Frage einer Verwechslungsgefahr von Bedeutung ist.

Bei dem Klagetitel handelt es sich, wie das Berufungsgericht nicht ver-

kannt hat, um einen geflügelten Satz, der schon deshalb dem angesprochenen

Verkehr sogleich und unmittelbar diesen Charakter nebst seinem begrifflichen

Inhalt mitteilt. Vermittelt aber schon der Klang den Charakter des Satzes und

zugleich seinen Bedeutungsgehalt, kann von einer relevanten klanglichen

Ähnlichkeit nicht mehr ausgegangen werden. Vielmehr erkennt der Verkehr

angesichts der Bekanntheit des geflügelten Wortes dieses sogleich, so daß die

durch die gegebene klangliche Ähnlichkeit zu befürchtende Gefahr von Ver-

wechslungen der Titel ausgeschaltet wird, zumal auch der jüngere Titel wie-

derum einen anderen dem Verkehr ohne weiteres zugänglichen Sinngehalt

verkörpert (vgl. BGHZ 28, 320, 325 - Quick/Glück; BGH, Urt. v. 10. Oktober

1991 - I ZR 136/89, GRUR 1992, 130, 132 = WRP 1992, 96 - Bally/BALL,

m.w.N.).

Angesichts der danach fehlenden relevanten Ähnlichkeit der Titel kann

trotz der zu unterstellenden Bekanntheit des Klagetitels und der Übereinstim-

mung in der Werkkategorie eine unmittelbare Verwechslungsgefahr im engeren

Sinne nicht bejaht werden.

3. Die Klägerin hat in den Instanzen auch geltend gemacht, daß jeden-

falls eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne, nämlich die Gefahr der An-

nahme von wirtschaftlichen oder organisatorischen Verbindungen durch den

angesprochenen Verkehr gegeben sei. Auch hiermit kann sie nicht durchdrin-

gen.

Zwar ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes anerkannt,

daß Werktitel, die grundsätzlich (nur) der Unterscheidung eines Werkes von

anderen dienen und in der Regel keinen Hinweis auf den Hersteller oder Inha-

ber des Werkes darstellen, unter bestimmten Voraussetzungen zugleich eine

Vorstellung einer bestimmten betrieblichen Herkunft vermitteln (BGH, Urt. v.

12.11.1998 - I ZR 84/96, GRUR 1999, 581, 582 = WRP 1999, 519 - Max; Urt. v.

29.4.1999 - I ZR 152/96, GRUR 2000, 70, 72 = WRP 1999, 1279 - SZENE, je

m.w.N.).

Hiervon kann für den Klagetitel nicht ausgegangen werden. Das Beru-

fungsgericht hat hierzu konkrete Feststellungen - angesichts seiner Annahme

einer Verwechslungsgefahr im engeren Sinne folgerichtig - nicht getroffen. Die

Revisionserwiderung ist auf diese Frage nicht mehr zurückgekommen. Für eine

durch den Klagetitel ausnahmsweise vermittelte Herkunftsvorstellung gibt es

keine hinreichenden Anhaltspunkte. Allein aus der zu unterstellenden Be-

kanntheit des Klagetitels kann im Streitfall nichts Wesentliches hergeleitet wer-

den, weil zwar bei periodisch erscheinenden Werken, wie Zeitschriften oder

Zeitungen, eine erhebliche Bekanntheit im Verkehr angesichts der fortlaufen-

den weiteren Ausgaben zu einer Herkunftsvorstellung führen kann, im Falle

eines Einzelwerkes, wie im Streitfall, ein derartiger Rückschluß auf Verkehrs-

vorstellungen nach der allgemeinen Lebenserfahrung jedoch nicht gerechtfer-

tigt ist.

III. Danach war das Berufungsurteil aufzuheben und die Berufung der

Klägerin gegen das landgerichtliche Urteil zurückzuweisen. Die Kostenent-

scheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.

Erdmann

RiBGH Dr. v. Ungern-Sternberg ist infolge Urlaubs an der Un- terschriftsleistung verhindert.

Starck

Erdmann

Pokrant

Büscher