BGH Beschluss vom 13.02.2003 – V ZR 422/02

BUNDESGERICHTSHOF

vom

13. Februar 2003

in dem Rechtsstreit

V ZR 422/02

Nachschlagewerk: nein

BGHZ:

nein

BGHR: ja

ZPO § 233 Fb

Ein Rechtsanwalt, der das Empfangsbekenntnis über eine Urteilszustellung zurück-

reicht, obwohl für ihn die vollständige Fristensicherung zumindest zweifelhaft sein

mußte, trifft eine besondere Sorgfaltspflicht. Ihr ist nicht genügt, wenn der Rechts-

anwalt die Handakten mit der Verfügung zur sofortigen Wiedervorlage in den Ge-

schäftsgang seines Büros gibt, um erst anschließend zu überprüfen, ob die Frist no-

tiert ist. Erfolgt die Wiedervorlage der Handakten rechtzeitig, vergißt der Rechtsan-

walt aber die weitere Bearbeitung, so ist ihm auch in Situationen ungewöhnlichen

Arbeitsanfalls als Verschulden vorzuwerfen, daß er nicht sofort die Fristensicherung

klärte, oder - falls dies nicht möglich war - an seinem Arbeitsplatz für eine Erinne-

rung an die Dringlichkeit der Sache sorgte.

BGH, Beschl. v. 13. Februar 2003 - V ZR 422/02 - OLG Hamm

LG Bielefeld

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 13. Februar 2003 durch den

Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes Dr. Wenzel und die Richter Tropf,

Prof. Dr. Krüger, Dr. Lemke und Dr. Gaier

beschlossen:

Der Antrag der Klägerin und des Drittwiderbeklagten auf Wieder-

einsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist

zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde wird zurückgewie-

sen.

Die Beschwerde der Klägerin und des Drittwiderbeklagten gegen

die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 22. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Hamm vom 19. September 2002 wird als

unzulässig verworfen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, einschließlich der Kosten

der Streithelferin, tragen die Klägerin und der Drittwiderbeklagte.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 59.258,73

festgesetzt.

I.

Die Klägerin nimmt die Beklagte - auch aus abgetretenem Recht ihres

Ehemanns - wegen angeblich falscher Informationen beim Kauf einer Eigen-

tumswohnung auf Rückabwicklung dieses Geschäfts in Anspruch. Mit ihrer Wi-

derklage verlangt die Beklagte die Feststellung, daß dem Drittwiderbeklagten

- dem Ehemann der Klägerin - keine Schadensersatzansprüche aus dem Kauf

der Eigentumswohnung zustehen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen

und der Widerklage stattgegeben. Die hiergegen gerichtete Berufung der Klä-

gerin und des Drittwiderbeklagten hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen.

Ihrem zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten ist das Berufungsurteil

am 18. Oktober 2002 zugestellt worden. Gegen die Nichtzulassung der Revisi-

on in dem Berufungsurteil haben die Klägerin und der Drittwiderbeklagte mit

am 13. Dezember 2002 eingegangenem Schriftsatz Beschwerde eingelegt und

gleichzeitig Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der

Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde beantragt.

Zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags tragen sie unter Glaub-

haftmachung vor, auf Grund eines Büroversehens, das nach der Organisation

des Büros ihres zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten an sich ausge-

schlossen sei, sei die Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde

nicht notiert worden. Dies sei erst am 29. November 2002 bemerkt worden. Das

Büro sei so organisiert, daß jedes eingehende Schriftstück vom Personal auf

Fristen durchgesehen werden müsse. Fristen müßten in einem computerge-

stützten Fristenkalender erfaßt werden. Danach werde das Schriftstück mit ei-

nem vorgehefteten Ausdruck der erfaßten Frist dem sachbearbeitenden

Rechtsanwalt vorgelegt. Dieser müsse die Frist kontrollieren und abzeichnen.

Die Einhaltung der Büroanweisungen werde regelmäßig kontrolliert. Im vorlie-

genden Fall sei eine Auszubildende im dritten Lehrjahr, die sich als sehr zu-

verlässig erwiesen habe, mit der Posteingangsbearbeitung betraut gewesen.

Sie habe es aus nicht mehr aufklärbaren Gründen am 18. Oktober 2002 unter-

lassen, eine Frist vorzunotieren und dem Berufungsurteil einen Fristausdruck

beizuheften. Dies sei dem sachbearbeitenden Rechtsanwalt aufgefallen. Er

habe verfügt, daß eine Abschrift des Urteils für die Partei gefertigt und ihm die

Akte sofort wieder vorgelegt werde. Nach der Wiedervorlage habe er kontrollie-

ren wollen, ob die Frist überhaupt und ggf. richtig eingetragen sei. Ob die so-

fortige Wiedervorlage der Akte unterblieben oder die Akte von dem Rechtsan-

walt wegen seiner starken Arbeitsbelastung zunächst nicht beachtet worden

sei, lasse sich nicht mehr aufklären. In der fraglichen Zeit sei die Arbeitsbelas-

tung des Rechtsanwalts sehr hoch gewesen, weil sich herausgestellt habe, daß

einer der von ihm als Rechtsanwalt beschäftigten Mitarbeiter tatsächlich nicht

zur Rechtsanwaltschaft zugelassen gewesen sei.

II.

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig.

Nach § 544 Abs. 1 Satz 2 ZPO muß die Nichtzulassungsbeschwerde in-

nerhalb eines Monats nach Zustellung des Berufungsurteils eingelegt werden.

Die Frist ist vorliegend nicht gewahrt, weil das Berufungsurteil bereits am

18. Oktober 2002 zugestellt wurde, die Beschwerde

jedoch erst am

13. Dezember 2002 bei dem Revisionsgericht eingegangen ist. Gegen die Ver-

säumung dieser Notfrist kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht

gewährt werden. Der hierauf gerichtete Antrag der Klägerin und des Drittwider-

beklagten ist zwar zulässig, bleibt aber in der Sache selbst ohne Erfolg.

1. Nach § 233 ZPO ist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur

bei unverschuldeter Fristversäumung eröffnet. An dieser Voraussetzung fehlt

es hier, weil ihren zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten, dessen Verhal-

ten sich die Klägerin und der Drittwiderbeklagte zurechnen lassen müssen

(§ 85 Abs. 2 ZPO), ein Verschulden an der Versäumung der Beschwerdefrist

trifft. Er hat den verspäteten Rechtsmittelauftrag an die beim Revisionsgericht

zugelassene Rechtsanwältin und damit auch die verspätete Einlegung der

Nichtzulassungsbeschwerde zu verantworten.

a) Ein Rechtsanwalt darf das Empfangsbekenntnis über eine Urteilszu-

stellung erst unterzeichnen und zurückgeben, wenn neben dem Zustellungs-

datum (vgl. hierzu BGH, Beschl. v. 26. März 1996, VI ZB 1, 2/96, NJW 1996,

1900, 1901; Beschl. v. 2. Juni 1999, XII ZB 63/99, NJW-RR 1999, 1585, 1586;

Beschl. v. 17. September 2002, VI ZR 419/01, NJW 2002, 3782) auch die Ein-

tragung des Fristendes in den Fristenkalender und in die Handakten sicherge-

stellt ist (BGH, Beschl. v. 12. Juni 1985, IVb ZR 23/85, VersR 1985, 962, 963).

Hiernach ist es zwar nicht erforderlich, daß das Empfangsbekenntnis erst nach

vollständiger Fristensicherung

in den allgemeinen Geschäftsbetrieb des

Rechtsanwalts und von dort an das zustellende Gericht zurückgegeben wird.

Entschließt sich ein Rechtsanwalt aber, das Empfangsbekenntnis vor vollstän-

diger Fristensicherung zurückzugeben, so trifft ihn eine besondere Sorgfalts-

pflicht (BGH, Beschl. v. 12. Juni 1985, aaO). Um ihr gerecht zu werden, genü-

gen allgemeine Weisungen des Rechtsanwalts an sein Personal grundsätzlich

nicht (BGH, Beschl. v. 12. Juni 1985, aaO).

b) Im vorliegenden Fall hat der zweitinstanzliche Prozeßbevollmächtigte

die besondere Sorgfaltspflicht nicht beachtet. Er bemerkte zwar bei der ihm aus

Anlaß der Vorlage obliegenden Prüfung (vgl. BGH, Beschl. v. 19. Dezember

2000, VIII ZB 35/00, NJW-RR 2001, 782), daß eine Fristensicherung zumindest

zweifelhaft war. Wie der bei den Gerichtsakten befindliche Zustellungsnach-

weis mit Datum vom 18. Oktober 2002 belegt, unterzeichnete er gleichwohl

noch vor Aufklärung der Angelegenheit das Empfangsbekenntnis und gab die-

ses offensichtlich auch in den Geschäftsgang seines Büros. Von dort aus ging

das Empfangsbekenntnis noch am selben Tag durch Telekopie bei dem Beru-

fungsgericht ein. Es war mithin eine Situation gegeben, bei der der Rechtsan-

walt angesichts der unzulänglichen Fristensicherung zu besonderer Sorgfalt

gehalten war. Den hieraus folgenden Anforderungen hat er nicht entsprochen,

wobei sein Verschulden für die Fristversäumung in beiden hier möglichen

Sachverhaltsvarianten ursächlich geworden ist.

aa) Nach dem glaubhaft gemachten Geschehen ist es zunächst möglich,

daß die Nichtzulassungsbeschwerde deshalb verspätet eingelegt wurde, weil

dem zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten die Handakten - entgegen sei-

ner Verfügung - nicht sofort, sondern erst nach Fristablauf wieder vorgelegt

wurden. Dies hätte der Rechtsanwalt zumindest - was ausreicht (Senat,

Beschl. v. 8. März 2001, V ZB 5/01, NJW-RR 2001, 1072) - mitverschuldet. Die

von ihm verfügte sofortige Wiedervorlage der Handakten stellt keine ausrei-

chend konkrete Einzelanweisung dar, wie sie regelmäßig für die Beachtung der

hier geschuldeten besonderen Sorgfalt zu fordern ist. Es handelt sich lediglich

um eine Anordnung im Rahmen des allgemeinen Geschäftsgangs und nicht um

einen Auftrag zur sofortigen Aktenvorlage an eine bestimmte Mitarbeiterin (vgl.

BGH, Beschl. v. 3. Juli 1991, XII ZB 39/91, VersR 1992, 516). In Ausnahmefäl-

len kann zwar auch eine allgemeine Weisung genügen, dies setzt aber voraus,

daß sich der Rechtsanwalt nicht lediglich auf deren Einhaltung verläßt, sondern

daneben noch Vorkehrungen trifft, um die notwendigen Maßnahmen zur

Fristensicherung noch persönlich veranlassen zu können (vgl. BGH, Beschl. v.

12. Juni 1985, aaO). Für solche Vorkehrungen hat der zweitinstanzliche Pro-

zeßbevollmächtigte nicht gesorgt, sondern mit der Verfügung an sein Personal

namentlich die Urteilsausfertigung aus der Hand gegeben und sich damit jede

Möglichkeit genommen, auch bei unterbliebener Wiedervorlage eine Fristensi-

cherung herbeizuführen.

bb) Vor dem Hintergrund des glaubhaft gemachten Sachverhalts ist als

Ursache der Fristversäumung ferner möglich, daß dem zweitinstanzlichen Pro-

zeßbevollmächtigten zwar die Handakten noch rechtzeitig vorgelegt wurden, er

aber die schleunige Klärung der Angelegenheit auf Grund starken Arbeitsan-

falls vergaß. Auch in diesem Fall hätte der Rechtsanwalt seiner Sorgfaltspflicht

nicht genügt.

(1) Es bedarf keiner Entscheidung darüber, ob hier - wie im Regelfall

(vgl. BGH, Beschl. v. 2. Oktober 1974, VIII ZB 26/74, VersR 1975, 40) - bereits

das Vergessen der Vornahme einer fristwahrenden Handlung als schuldhaftes

Verhalten des Rechtsanwalts anzusehen ist. Die vorliegende Situation ist durch

gesteigerten Arbeitsanfall wegen der - erst nachträglich erkannten - fehlenden

Anwaltszulassung eines als Rechtsanwalt tätig gewordenen Angestellten ge-

kennzeichnet. Selbst wenn hier von einer außergewöhnlichen Inanspruchnah-

me des Prozeßbevollmächtigten ausgegangen wird, bei der ihm das Vergessen

ausnahmsweise nicht als Verschulden zur Last gelegt werden kann, ist dieser

Vorwurf doch wegen einer vorausgegangenen Nachlässigkeit gerechtfertigt.

(2) Auch ein Rechtsanwalt, der nicht - wie hier - zu besonderer Sorgfalt

verpflichtet ist, hat sein Möglichstes zu tun, um Fehlerquellen bei der Eintra-

gung und Behandlung von Fristen auszuschließen

(BGH, Beschl. v.

10. Oktober 1991, VII ZB 4/91, NJW 1992, 574 m.w.N.). Dies hat der zweit-

instanzliche Prozeßbevollmächtigte nicht beachtet, als er der von ihm als klä-

rungsbedürftig erkannten Frage der Fristensicherung nicht sogleich nachging,

sondern durch die Verfügung der Übersendung einer Urteilskopie an die Man-

danten und anschließender Wiedervorlage der Handakten die Überprüfung auf

einen späteren Zeitpunkt verschob. Gerade in der gegebenen Situation eines

ungewöhnlichen Arbeitsanfalls schuf der Rechtsanwalt auf diese Weise die

naheliegende Gefahr, daß ihm selbst bei einer alsbaldigen Wiedervorlage die

Dringlichkeit der Angelegenheit entfallen war und daher die gebotenen Maß-

nahmen zur Fristensicherung unterblieben. Vernünftige Gründe für ein solches

Vorgehen sind nicht ersichtlich und werden auch mit dem Wiedereinsetzungs-

antrag nicht geltend gemacht. Sie liegen auch völlig fern. Nachdem der

Rechtsanwalt erkannt hatte, daß eine Notierung der Beschwerdefrist mögli-

cherweise unterblieben war, hätte er sogleich durch Rückfrage bei seiner zu-

ständigen Mitarbeiterin den Sachverhalt klären und durch eine konkrete Ein-

zelweisung das Notieren der Beschwerdefrist veranlassen können. All dies wä-

re binnen weniger Minuten zu erledigen gewesen, so daß auch andere drin-

gende Arbeiten den Rechtsanwalt nicht ernsthaft von einem sofortigen Handeln

abhalten konnten. Selbst wenn der Rechtsanwalt, etwa nach Dienstende sei-

nes Personals, durch von ihm nicht zu beeinflussende Umstände gehindert

war, der Angelegenheit auf der Stelle nachzugehen, durfte er nicht - wie ge-

schehen - sämtliche Unterlagen aus der Hand geben, ohne dafür zu sorgen,

daß er an seinem Arbeitsplatz - etwa durch eine nicht zu übersehende Notiz -

an die Dringlichkeit der Sache erinnert wurde. Ohne eine solche Vorsorge war

es naheliegend, daß ihm - zumal bei starkem Arbeitsanfall - nach einer erneu-

ten Vorlage der Handakten im normalen Geschäftsgang die Notwendigkeit ei-

ner schleunigen Klärung der Fristensicherung entfallen war.

2. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 97 Abs. 1, 101 Abs. 1, 238

Abs. 4 ZPO.

Wenzel

Tropf

Krüger

Lemke

Gaier