BGH Beschluß vom 25.03.2003 – VI ZB 71/02
VI. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
25. März 2003
in dem Rechtsstreit
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. März 2003 durch die Vor-
sitzende Richterin Dr. Müller und die Richter Dr. Greiner, Wellner, Pauge und
Stöhr
beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des 17. Zivilsenats
des Oberlandesgerichts München vom 9. September 2002 wird
auf Kosten des Beklagten zu 2 als unzulässig verworfen.
Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren beträgt
bis 4.000
Gründe
I.
Die Klägerin hat die Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch genom-
men. Ihre Klage gegen die Beklagten zu 5 bis 11 hat sie zurückgenommen. Der
Beklagte zu 2 hat gegen die Klägerin und den Drittwiderbeklagten negative
Feststellungswiderklage erhoben. Das Landgericht hat mit rechtskräftig gewor-
denem Urteil vom 7. Dezember 2000 die Klage abgewiesen und der Widerklage
stattgegeben. Die Kosten des Rechtsstreits hat es zu einem Teil der Klägerin
und im übrigen dem Drittwiderbeklagten auferlegt. Mit Beschluß vom 24. Januar
2001 hat das Landgericht den Streitwert für die Klage auf 900.179,30 DM und
für die Drittwiderklage auf 526.511,70 DM festgesetzt. Den zunächst mit 0 DM
bemessenen Streitwert für die Widerklage hat es später mit Beschluß vom
12. März 2001 ebenfalls auf 526.511,70 DM festgesetzt.
(cid:0)
Am 18. Mai 2001 ist über das Vermögen des Drittwiderbeklagten das In-
solvenzverfahren eröffnet worden. Deswegen hat die Staatskasse den Beklag-
ten zu 2 im Hinblick auf die von ihm erhobene Drittwiderklage als Kosten-
schuldner in Anspruch genommen. Daraufhin hat dieser beantragt, das Urteil im
Kostenpunkt unter Berücksichtigung der geänderten Streitwertfestsetzung zu
berichtigen. Diesen Antrag hat das Landgericht mit Beschluß vom 29. Mai 2002
zurückgewiesen. Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Oberlandesgericht
die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde des Beklagten zu 2 zurückgewie-
sen und die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen.
II.
1. Der Senat hat über die Rechtsbeschwerde zu entscheiden, obwohl der
Rechtsstreit gem. § 240 ZPO durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über
das Vermögen des Drittwiderbeklagten unterbrochen ist. Allerdings kann die
Unterbrechung eines Rechtsstreits auch einer Entscheidung in Nebenpunkten
und in Nebenverfahren entgegenstehen, wozu auch Urteilsberichtigungen gem.
§ 319 ZPO zählen (vgl. BayObLGZ 1985, 314, 316; Musielak/Stadler, ZPO,
3. Aufl., § 249 Rdn. 5). Das kann insbesondere der Fall sein, wenn für die Ent-
scheidung noch eine Anhörung der Parteien erforderlich ist (vgl. BGH, Beschluß
vom 8. November 1999 - II ZB 1/99 - NJW 2000, 1199). Dies ist vorliegend für
die Entscheidung über die Rechtsbeschwerde nicht der Fall.
2. Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig.
a) Nach § 574 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ZPO ist gegen einen Beschluß die
Rechtsbeschwerde statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist
oder das Beschwerdegericht, das Berufungsgericht oder das Oberlandesgericht
im ersten Rechtszug sie in dem Beschluß zugelassen hat. Trotz des weit ge-
faßten Gesetzeswortlauts gilt dies indes nicht für alle derartigen Beschlüsse
(vgl. Zöller/Gummer, ZPO, 23. Aufl., § 574 Rdn. 9). Eine Entscheidung, die vom
Gesetz der Anfechtung entzogen ist, bleibt auch bei - irriger - Rechtsmittelzu-
lassung unanfechtbar (Senatsbeschluß vom 8. Oktober 2002 - VI ZB 27/02 -
NJW 2003, 211; BGH, Urteile vom 24. Juni 1987 - IVb ZR 5/86 - NJW 1988, 49,
50 f. und vom 18. März 1992 - VIII ZR 112/91 - DtZ 1992, 216, 217). Dem steht
die Bindungswirkung der Rechtsmittelzulassung nicht entgegen. Sie umfaßt bei
der Rechtsbeschwerde gem. § 574 Abs. 3 S. 2 ZPO - ebenso wie bei der Revi-
sion alten (§ 546 Abs. 1 S. 3 ZPO a.F.) wie neuen Rechts (§ 543 Abs. 2 S. 1
ZPO n.F.) - nur die Bejahung der in den §§ 574 Abs. 3 S. 1, 543 Abs. 2 S. 1
ZPO n.F. bzw. § 546 Abs. 1 S. 2 ZPO a.F. genannten Zulassungsvorausset-
zungen. Wenn das Gesetz eine Anfechtung der Entscheidung ausschließt,
bleibt die Entscheidung trotz Zulassung der Rechtsbeschwerde unanfechtbar
(Senatsbeschluß vom 8. Oktober 2002 - VI ZB 27/02 - aaO; BGH, Beschlüsse
vom 12. September 2002 - III ZB 43/02 - NJW 2002, 3554 und vom 1. Oktober
2002 - IX ZB 271/02 - NJW 2003, 70).
b) So verhält es sich hier. Gegen einen Beschluß, durch den ein Antrag
auf Berichtigung eines Urteils zurückgewiesen wird, findet gem. § 319 Abs. 3
1. Halbs. ZPO kein Rechtsmittel statt. In einem solchen Fall ist auch eine
Rechtsbeschwerde nicht statthaft. Ist eine Entscheidung nach dem Gesetz un-
anfechtbar, bleibt sie auch dann der (weiteren) Anfechtung entzogen, wenn
aufgrund eines nicht statthaften Rechtsmittels eine Entscheidung des Be-
schwerdegerichts ergeht und darin die Rechtsbeschwerde zugelassen wird.
Andernfalls würde die vom Gesetz angeordnete Unanfechtbarkeit der Entschei-
dung unterlaufen. Eine Entscheidung über die vom Beschwerdegericht ver-
neinte, aber für grundsätzlich erachtete Zulassungsfrage, ob ein Beschluß,
durch den ein Antrag auf Berichtigung eines Urteils zurückgewiesen wird, trotz
der in § 319 Abs. 3 1. Halbs. ZPO getroffenen Regelung in Ausnahmefällen der
Anfechtung unterliegen kann (vgl. zum Meinungsstand Zöller/Vollkommer, aaO,
§ 319 Rdn. 27 m.w.N.), ist dem Senat deshalb verwehrt.
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
Müller
Greiner
Wellner
Pauge
Stöhr