BGH Urteil vom 27.03.2003 – 3 StR 377/02

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

3 StR 377/02

vom

27. März 2003

in der Strafsache

gegen

wegen Zuwiderhandelns gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 27. März

2003, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

Prof. Dr. Tolksdorf,

die Richter am Bundesgerichtshof

Dr. Miebach,

Winkler,

Pfister,

Becker

als beisitzende Richter,

Bundesanwalt

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt

als Verteidiger,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Land-

gerichts Düsseldorf vom 1. Juli 2002 wird verworfen.

Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels

zu tragen.

Von Rechts wegen

Das Landgericht hat die Angeklagte wegen einer Zuwiderhandlung ge-

gen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot zu einer Geldstrafe von

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60 Tages- sätzen zu je 10

mittel hat keinen Erfolg.

s-

I. 1. Nach den Feststellungen beschloß der Präsidialrat der durch Verfü-

gung des Bundesministers des Inneren vom 22. November 1993 mit einem

Betätigungsverbot nach § 18 Satz 2 VereinsG belegten Arbeiterpartei Kurdi-

stans (PKK) eine großangelegte Kampagne, bei der sich ihre Anhänger ab dem

31. Mai 2001 an deutsche Behörden wenden, sich als PKK-Symphatisanten

bekennen und die Aufhebung des PKK-Verbotes fordern sollten. Erklärtes Ziel

der Aktion war auch, durch eine möglichst große Beteiligung eine so große

Zahl von Strafverfahren herbeizuführen, daß den Strafverfolgungsbehörden

eine Sanktionierung von Verstößen gegen das Betätigungsverbot gemäß § 20

Abs. 1 Nr. 4 VereinsG erschwert, wenn nicht unmöglich gemacht werde. Dem-

entsprechend hieß es in einer Werbung für die Aktion im Internet, "...daß die,

die das Problem geschaffen haben, damit auch in ihrem eigenen System fertig

werden müssen".

Im Rahmen dieser Kampagne fand am 20. Juni 2001 vor dem Landtags-

gebäude in Düsseldorf eine angemeldete und genehmigte Versammlung von

überwiegend weiblichen kurdischen Teilnehmern statt, bei der mit Plakaten

Freiheit für Öcalan und Frieden für Kurdistan gefordert wurde. Bei dieser Ver-

anstaltung wurde einem Mitglied des Landtags ein Ordner mit 273 Selbstbe-

zichtigungsschreiben übergeben, die mit "Auch ich bin eine PKK’lerin" über-

schrieben waren und in denen ein Bekenntnis zu den politischen Zielen der

PKK, insbesondere zur Freiheit für das kurdische Volk und seinen "nationalen

Führer" Öcalan abgelegt wurde. Die Erklärungen, in denen ferner gegen das

Betätigungsverbot protestiert und dessen Aufhebung gefordert wurde, lauten:

"Selbsterklärung: 'Auch ich bin eine PKK´lerin'

Während die Geschichte, die Sprache und die Kultur des kurdischen Volkes als nicht vorhan- den gezählt wurde, war auch die Frau in einer Position, in der Ihre Existenz geleugnet und ihre Identität nicht anerkannt wurde. In diesem Sinne sind die gerechtfertigten Forderungen des kurdischen Volkes gleich den Forderungen der kurdischen Frau. Deshalb fordern die kurdi- schen Frauen noch mehr als alle anderen Sektoren, dass ihre nationale und politische Identität offiziell anerkennt wird und dass jegliche Verbote zum freien Ausdruck ihrer Identität aufgeho- ben werden.

Die Arbeit zur Freiheit der kurdischen Frau ist eine der wichtigsten Werte, die unser 20jähriger Kampf geschaffen hat. Der nationale Befreiungskampf unter der Führerschaft der PKK ist von einem Gesichtspunkt auch der Kampf um die Schöpfung der Frau. Durch diesen Kampf hat die Frau zusammen mit der national-politischen Identität auch zu ihrer Geschlechtsidentität gefun- den.

Die PKK zu verbieten, dessen Suche nach einem politischen Kampf und einer politischen Lö- sung zu verbieten, heißt die Existenz der Frau zu verbieten. In diesem Sinne bedeutet die PKK die Suche der kurdischen Frau nach Freiheit. Deshalb sehe ich als kurdische Frau meine na- tional-politische Identität als meine Würde an. Ich erkläre, dass ich jegliche Verbote über die PKK, die ich als mein Existenzmotiv bewerte, nicht anerkenne.

1. Auf dieser Grundlage erkläre ich als Angehörige des kurdischen Volkes, insbesondere als kur- dische Frau, dass ich die neue Linie der PKK teile, die seit zwei Jahren ihren politischen Kampf auf legaler Grundlage führt. Weiterhin erkläre ich mich der PKK zugehörig.

2. Ich rufe die europäischen Mitgliedstaaten dazu auf, sich an den Maßstäben messen zu lassen, die sie gegenüber anderen Nicht-Mitgliedstaaten anlegt. Außerdem rufe ich diese Staaten dazu auf, bezüglich den in Europa lebenden Kurden, den erklärten Kriterien eines Beitritts zur Euro- päischen Union selbst gerecht zu werden. Deshalb fordere ich für das kurdische Volk die juristi- sche Anerkennung der Rechte, die auch anderen Völkern zugestanden werden.

3. Weiterhin fordere ich die offizielle Anerkennung der kulturellen und politischen Werte, welche das kurdische Volk in einem großen Kampf geschaffen hat. In diesem Zusammenhang fordere ich die Achtung der nationalen und politischen Identität meines Volkes.

4. Ich unterstütze die Linie des demokratischen Kampfes der PKK, welche auch von ihrem 7. Kongress bestätigt wurde. In Anbetracht der Tatsache, dass die PKK in einem Zeitraum von zwei Jahren keine einzige Aktion unter Anwendung von Gewalt durchgeführt hat, fordere ich die Aufhebung sämtlicher Verbote, die sich gegenüber der PKK in Anwendung befinden.

5. Des weiteren erkläre ich, dass die einzige Garantie für eine dauerhafte Lösung, die Freiheit unseres nationalen Führers, Abdullah Öcalan, und die Schaffung von Möglichkeiten für sein politisches Wirken sind. Deshalb fordere ich: 'Freiheit für Abdullah Öcalan - Frieden in Kurdi- stan'.

Hiermit erkläre ich, dass ich das gegen die PKK ausgesprochene Verbot und die strafrechtliche Verfolgung der Mitgliederschaft in der PKK sowie der strafrechtlichen Verfolgung der aktiven Sympathie für die PKK, auf das Schärfste verurteile. Weiterhin erkläre ich, dass ich dieses Verbot nicht anerkenne und sämtliche Verantwortung übernehme, die sich daraus ergibt."

Auch die Angeklagte, die in Kenntnis des Betätigungsverbots mit den

politischen Bestrebungen der PKK sympathisiert und wegen Teilnahme an ei-

ner von dieser veranstalteten Botschaftsbesetzung vorbestraft ist, hat eine der

mit Namen und Anschrift versehenen Selbsterklärungen unterzeichnet, nach-

dem sie zuvor mit Landsleuten den Inhalt erörtert hatte. Sie war sich dabei über

die Umstände und Ziele der Kampagne im klaren.

In der Bundesrepublik Deutschland gelangten ca. 100.000 derartige Er-

klärungen an Behörden.

2. Die Strafkammer hat einen Verstoß gegen das vereinsrechtliche Be-

tätigungsverbot nicht in den Symphatiekundgebungen und in der Forderung

nach Aufhebung des Verbots, sondern allein in der Erklärung gesehen, "das

Verbot nicht anzuerkennen und die Verantwortung zu übernehmen, die sich

daraus ergebe". Dadurch werde im Rahmen einer auf solidarische Außenwir-

kung angelegten Kampagne zum Ungehorsam gegen das Verbot aufgerufen.

II. Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Sachrüge hat keinen

Rechtsfehler ergeben.

1. Zu Recht hat das Landgericht angenommen, daß die Angeklagte

durch die Unterzeichnung der Bekenntniserklärung und ihre Teilnahme an der

vom Präsidialrat der PKK beschlossenen Kampagne dem vollziehbaren Verbot

nach § 18 Satz 2 VereinsG, sich für die PKK zu betätigen, zuwidergehandelt

und damit den Tatbestand des § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG verwirklicht hat.

a) Im Sinne von § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG handelt einem Betätigungs-

verbot nach § 18 Satz 2 VereinsG auch ein nichtmitgliedschaftlich und sonst

nicht organisatorisch eingebundener Dritter zuwider, wenn sein Verhalten auf

die verbotene Vereinstätigkeit bezogen und dieser förderlich ist. Auf die Fest-

stellung eines tatsächlich eingetretenen meßbaren Nutzens kommt es nicht an;

es genügt, daß das Täterhandeln konkret geeignet ist, eine für die verbotene

Vereinstätigkeit vorteilhafte Wirkung hervorzurufen (BGHSt 42, 30, 31).

Die "Selbsterklärung" der Angeklagten war auf die verbotene Tätigkeit

der PKK bezogen und - jedenfalls unter Berücksichtigung der Kampagne, in

deren Rahmen sie abgegeben wurde - konkret geeignet, eine für die verbotene

Vereinstätigkeit vorteilhafte Wirkung zu entfalten. Eine solche Eignung kommt

den Bekenntnissen aufgrund der in ihnen erklärten Absicht, "das Verbot nicht

an(zu)erkenne(n) und sämtliche Verantwortung (zu) übernehme(n), die sich

daraus ergibt," in zweifacher Weise zu:

Vorteilhafte Wirkungen können sich zum einen unmittelbar aus der per-

sönlichen Festlegung jedes Unterzeichners, darunter auch der Angeklagten,

darauf ergeben, das Verbot auch künftig nicht zu beachten und sich von Zuwi-

derhandlungen selbst durch die Androhung strafrechtlicher Sanktionen nicht

abhalten zu lassen. Solche Selbstfestlegungen verschaffen den Verantwortli-

chen der PKK für künftige Aktionen Planungsgrundlagen und erleichtern ihnen

so die Fortsetzung der verbotenen Aktivitäten.

Zum anderen liegt es - worauf das Landgericht ebenfalls zu Recht abge-

stellt hat - auf der Hand, daß die Selbstbekenntnisse der Tätigkeit der PKK

auch über eine durch sie vermittelte Stärkung der Solidarität mit anderen

potentiellen Symphatisanten der Tätigkeit der PKK im Hinblick auf künftige ver-

botene Vereinsaktivitäten förderlich ist. Durch die Beteiligung an der groß an-

gelegten Selbstbekenntnisaktion gibt der Unterzeichner auch anderen kurdi-

schen Landsleuten, die der Sache der PKK nahestehen, einen Anstoß, sich

ihrerseits anzuschließen und Selbstbekenntnisse zu unterzeichnen; dies wird

im übrigen durch die Feststellung anschaulich belegt, daß der Angeklagten

eine Weigerung, an der Kampagne teilzunehmen, schwer gefallen wäre. Hinzu

kommt, daß den einzelnen Mitgliedern und Symphatisanten bei künftigen ver-

botenen Aktivitäten die Überschreitung der Schwelle zur Strafbarkeit nach § 20

Abs. 1 Satz 4 VereinsG in der Gewißheit nicht allein zu stehen, sondern in der

Gemeinschaft mit vielen Gleichgesinnten vorzugehen, wesentlich erleichtert

wird. Unter diesem Aspekt wirkt sich die Unterzeichnung von Selbstbekennt-

nissen im Rahmen einer groß angelegten Aktion auch schon aktuell vorteilhaft

für die Tätigkeit der PKK aus.

b) Der Annahme dieser für die PKK förderlichen Wirkungen steht nicht

entgegen, daß die Erklärungen nach ihrem Wortlaut nur an die deutschen Be-

hörden gerichtet waren und diesen übergeben wurden. Denn nach den Fest-

stellungen ging der von der PKK initiierten und gesteuerten Kampagne eine

groß angelegte Werbung voraus; der Inhalt der Erklärung wurde unter den kur-

dischen Landsleuten erörtert; die Schreiben wurden gesammelt und dann - wie

hier - im Rahmen von Demonstrationen in der Öffentlichkeit übergeben. Damit

erhielten nicht nur die Verantwortlichen der PKK Kenntnis, vielmehr handelt es

sich um eine öffentlichkeitswirksame Aktion, die - entsprechend der Absicht der

Initiatoren - die ihr zugedachten Wirkungen jedenfalls auch bei den angespro-

chenen kurdischen Landsleuten entfalten konnte.

Daraus folgt zugleich, daß die Tatbestandsmäßigkeit der Beteiligung der

Angeklagten an der Selbstbekenntnis-Aktion - entgegen der Auffassung der

Revision - weder daran scheitert, daß es an einer Außenwirkung fehlt, noch

daran, daß ihr Verhalten nicht erheblich war.

Das Merkmal einer gewissen Außenwirkung hat der Senat bei der Be-

urteilung des Verhaltens eines außenstehenden Dritten gefordert, der Propa-

gandamaterial der PKK aus eigenem Antrieb, ohne hierzu von der PKK oder

ERNK beauftragt worden zu sein, bei sich lediglich gelagert hatte. Bei dieser

Fallkonstellation ist eine strafbare Zuwiderhandlung gegen das Betätigungs-

verbot nach § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG verneint worden, weil diese Handlung

der PKK unbekannt geblieben war und von dieser weder als Entlastung von der

Erfüllung eigener Aufgaben noch als Bestärkung ihres Willens zur Fortsetzung

der verbotenen Vereinstätigkeit empfunden werden konnte. Mangels Außen-

wirkung stelle das bloße Vorrätighalten, solange es nicht zu Verbreitungsakten

gekommen sei, noch keinen ausreichenden Förderungsbeitrag dar (BGH NJW

1997, 2251 f.). Bei einer unmittelbaren Förderung der verbotenen Vereinstätig-

keit, etwa durch Sammeln von Spenden (vgl. BGHSt 43, 312, 313) oder - wie

hier - durch Beteiligung an einer von der Führungsebene der PKK initiierten,

groß angelegten Kampagne, die auf Stärkung der Bereitschaft von Symphati-

santen zu verbotenen Aktivitäten abzielt und eine Verfahrensflut - mit der Folge

der Lahmlegung der Strafjustiz - auslösen soll, kommt es auf eine Außenwir-

kung von vorne herein nicht an; sie könnte im übrigen nach den festgestellten

Umständen auch nicht zweifelhaft sein.

Soweit die Beschwerdeführerin meint, daß ihr Verhalten nicht erheblich

im Sinne der Rechtsprechung des Senats (vgl. BGHSt 43, 312, 313) sei, hat

schon der Generalbundesanwalt zu Recht darauf hingewiesen, daß damit nicht

nur schwerwiegende Verstöße von § 20 Abs. 1 Satz 4 VereinsG erfaßt werden

sollen. Das Merkmal der Erheblichkeit soll dazu dienen, tatbestandsmäßige

von eher neutralen Handlungen abzugrenzen, und will sicherstellen, daß nur

solches Verhalten bestraft wird, das gerade unter dem Gesichtspunkt der Ver-

botsgründe von Belang ist. Das liegt bei der Beteiligung der Angeklagten an

der Selbstbekennntis-Aktion auf der Hand. Der Versuch der Revision, bei der

Bewertung der Erheblichkeit des der Angeklagten vorgeworfenen Verhaltens

ihre Erklärung isoliert in den Blick zu nehmen, wird der Sachlage nicht gerecht.

Gewicht und Prägung erhält ihre Erklärung dadurch, daß die Angeklagte mit ihr

einen Beitrag zu einer groß angelegten und auf solidarische Außenwirkung

bedachten Kampagne geleistet hat.

c) Einen Rechtsfehler deckt die Revision auch insoweit nicht auf, als sie

sich gegen die Auslegung des "Selbstbekenntnisses" durch das Landgericht

wendet. Mit dieser Erklärung haben sich die Unterzeichner, auch die Ange-

klagte, nicht darauf beschränkt, Freiheit und Selbstbestimmung für das kurdi-

sche Volk zu fordern, die Aufhebung des Betätigungsverbots für die PKK zu

verlangen und dessen Aufrechterhaltung auf das Schärfste zu mißbilligen.

Hätten die Selbstbekenntnisse lediglich diesen Inhalt, so würden sich die Erklä-

rungen allerdings als Wahrnehmung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit

gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG darstellen (vgl. BVerfG NStZ-RR 2002, 120).

Als solche wäre das Selbstbekenntnis der Angeklagten von § 20 Abs. 1 Nr. 4

VereinsG auch nicht mit Blick darauf erfaßt, daß sie es im Rahmen einer groß

angelegten Kampagne abgegeben hat und die Erklärung - als ungewollte Folge

- eine Belebung der von der Vorschrift verbotenen Vereinstätigkeit bewirken

könnte. Es versteht sich, daß das Grundrecht auf Meinungsfreiheit das Recht

einschließt, die eigene Meinung möglichst wirksam zur Geltung zu bringen.

Eine Auslegung der Erklärung der Angeklagten in dem ihr von der Revi-

sion zugeschriebenen Sinn ist aber - auch unter Berücksichtigung der Anforde-

rungen, die sich aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG an die Deutung von Äußerungen

ergeben, ausgeschlossen. Danach ist vor ihrer strafrechtlichen Ahndung sorg-

fältig zu prüfen, ob nicht auch eine andere Auslegung in Betracht kommt, bei

der die fragliche Äußerung von der Meinungsfreiheit gedeckt und nicht strafbar

ist (vgl. BVerfGE 82, 43, 52; 93, 266, 295, 296). Bei einer ihren Sinn und

Zweck sowie die Umstände ihrer Abgabe, insbesondere den Hintergrund der

Gesamtkampagne und deren Zielsetzung berücksichtigenden Auslegung kön-

nen die "Selbstbekenntnisse" nicht dahin verstanden werden, daß die Unter-

zeichner

- was allerdings ihr eigentliches und vorrangiges Anliegen sein mag - lediglich

Freiheit und Selbstbestimmung für das kurdische Volk fordern und die Über-

prüfung des Verbots der Betätigung für die PKK sowie dessen Aufhebung ver-

langen. Vielmehr geht es den Erklärenden - entsprechend der zutreffenden

Auslegung des Landgerichts - darum, unter allen Umständen, also gerade auch

für den von ihnen erwarteten Fall, daß es bei dem Verbot verbleibt, durch

Selbstfestlegung und Stärkung der Solidarität mit der PKK einen Beitrag zur

Fortführung ihrer Tätigkeit zu leisten.

Nach dem Gesamtzusammenhang der Erklärung und den festgestellten

Umständen der Kampagne kommt ein anderer Sinngehalt, der nicht gegen § 20

Abs. 1 Nr. 4 VereinsG verstoßen würde, nicht in Betracht. Schon durch die das

Bekenntnis abschließende Erklärung, daß er "sämtliche Verantwortung über-

nehme, die sich daraus (also aus der Nichtanerkennung des Verbots) ergebe",

bringt der Unterzeichner unmißverständlich zum Ausdruck, daß er bereit ist,

das Verbot, unabhängig von dessen geforderter Aufhebung, zu mißachten, und

die der Zuwiderhandlung nachfolgende strafrechtliche Verfolgung in Kauf zu

nehmen. Der Zusatz hätte nämlich sonst keinen Sinn, da derartige Konsequen-

zen - auch für die Erklärenden erkennbar - offensichtlich nicht zu erwarten

sind, wenn nur eine Kritik des Verbots geäußert und dessen Aufhebung gefor-

dert wird. Denn eine solche Äußerung wäre durch das Recht auf Meinungsfrei-

heit gedeckt und damit straflos.

Die danach zutreffende Auslegung der Strafkammer wird durch den Um-

stand bestätigt, daß es erklärtes Ziel der Kampagne war, die Strafverfolgungs-

behörden mit einer solchen Anzahl von Verfahren zu belasten, daß sie diese

nicht mehr bewältigen können. Mit dieser Zielsetzung, die sich die Beschwer-

de- führerin nach den Feststellungen zu eigen gemacht hat, ist im übrigen die

vom Verteidiger in der Revisionshauptverhandlung erwogene Auslegung nicht

in Einklang zu bringen, nach der sie habe zum Ausdruck bringen wollen, die

Strafverfolgung nur für den Fall in Kauf zu nehmen, daß die deutschen Behör-

den sie wegen der durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ge-

deckten Forderung nach Aufhebung des Verbots verfolgen sollten. Die nur va-

ge Aussicht auf eine Strafverfolgung unter offenkundiger Mißachtung des

Rechts auf freie Meinungsäußerung war auch aus der Sicht der Beteiligten er-

kennbar nicht geeignet, den genannten Zweck der Kampagne zu erreichen.

d) Auch die subjektiven Voraussetzungen eines Verstoßes gegen § 20

Abs. 1 Nr. 4 VereinsG hat die Strafkammer rechtsfehlerfrei bejaht. Danach wa-

ren der geständigen Angeklagten die Ziele und Umstände der Kampagne so-

wie der Inhalt der unterzeichneten Erklärung, den sie zuvor mit Landsleuten

erörtert hatte, bekannt.

2. Zum Strafausspruch hat die Nachprüfung des Urteils ebenfalls keinen

Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben. Das Landgericht hat

straf- mildernd berücksichtigt, daß die Tat durch ihre kurdische Volkszugehö-

rigkeit, die Verfolgung in ihrer Heimat und ein "dominantes, kämpferisches po-

litisches Engagement" gekennzeichnet ist. Zwar hat es nicht ausdrücklich er-

örtert, daß die wertsetzende Bedeutung der Meinungsfreiheit bei der Strafzu-

messung zu berücksichtigen ist (vgl. BVerfG NStZ 1994, 357, 358; NJW 1999,

204, 205; 2002, 1031, 1034 f.), doch zeigen seine Erwägungen, daß es diesen

Umstand der Sache nach Rechnung getragen hat, zumal es die Angeklagte nur

mit einer mäßigen Geldstrafe belegt hat, obgleich diese die Tat während einer

laufenden Bewährungszeit aus einer Vorverurteilung zu einer Freiheitsstrafe

von vier Monaten wegen Besetzung einer Botschaft im Rahmen einer PKK-

Aktion begangen hatte. Im übrigen kommt diesem Umstand bei der Verhän-

gung

lediglich

geringfügiger Geldstrafen die Bedeutung eines bestimmenden Strafzumes-

sungsgrundes im Sinne des § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO nicht zu.

Tolksdorf Miebach Wink- ler

Richter am Bundesgerichtshof Pfister ist wegen Erkrankung an der Unterzeichnung gehindert.

Tolksdorf Becker

Nachschlagewerk: ja

BGHSt: nein

Veröffentlichung: ja __________________

VereinsG § 20 Abs. 1 Nr. 4

Zur Strafbarkeit einer im Rahmen einer Massenkampagne erfolgten Befürwor-

tung des Ungehorsams gegenüber einem vereinsrechtlichen Betätigungsverbot

als Zuwiderhandlung nach § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG.

BGH, Urt. vom 27. März 2003 - 3 StR 377/02 - LG Düsseldorf