BGH Beschluss vom 27.03.2003 – V ZB 50/02

BUNDESGERICHTSHOF

V ZB 50/02

vom

27. März 2003

in dem Rechtsstreit

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 27. März 2003 durch den

Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes Dr. Wenzel und die Richter Prof.

Dr. Krüger, Dr. Klein, Dr. Gaier und Dr. Schmidt-Räntsch

beschlossen:

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden der Beschluß des

6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 1. August

2002 aufgehoben und der Kostenfestsetzungsbeschluß des

Landgerichts Dessau vom 15. Mai 2002 abgeändert.

Die Klägerin hat den Beklagten über die in dem Beschluß des

Landgerichts Dessau

festgesetzten Kosten hinaus weitere

877,02

(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:2)(cid:5)(cid:7)(cid:6)(cid:9)(cid:8)(cid:11)(cid:10)(cid:12)(cid:0)(cid:2)(cid:5)(cid:13)(cid:1)(cid:14)(cid:0)(cid:15)(cid:10)(cid:12)(cid:0)(cid:15)(cid:16)(cid:18)(cid:17)(cid:14)(cid:19)(cid:2)(cid:1)(cid:21)(cid:20)(cid:23)(cid:22)(cid:14)(cid:0)(cid:25)(cid:24) Prozentpunkten über dem

Basiszinssatz seit dem 28. März 2002 zu erstatten.

Die Klägerin trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren be-

trägt 877,02

I.

Die Klägerin erhob beim Landgericht Dessau eine Klage auf Feststel-

lung eines Ankaufsrechts nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz hinsicht-

(cid:26)

lich einer Teilfläche eines den Beklagten gehörenden Grundstücks

in

W. . Die Beklagten, die im Gebiet der alten Bundesländer einschließlich

Berlin (West) wohnen, ließen sich von in Berlin (West) ansässigen Rechtsan-

wälten vertreten. Die Klage wurde im März 2002 abgewiesen. Das Urteil ist

rechtskräftig.

In dem anschließenden Kostenfestsetzungsverfahren haben die Be-

klagten an Rechtsanwaltsgebühren eine 25/10 Prozeßgebühr nach §§ 6, 11, 31

Abs. 1 Nr. 1 BRAGO und eine 10/10 Verhandlungsgebühr nach §§ 11, 31

Abs. 1 Nr. 2 BRAGO angemeldet. Das Landgericht hat diese Gebühren unter

Hinweis auf die Regelung des Einigungsvertrages zur Bundesgebührenord-

nung

für

Rechtsanwälte

und

§ 1

der

Ermäßigungsgesetz-

Anpassungsverordnung vom 15. April 1996 jeweils nur in Höhe von 90 % be-

rücksichtigt. Das Oberlandesgericht hat die gegen diesen Abschlag in Höhe

von 877,02

(cid:0)(cid:27)(cid:1)(cid:14)(cid:3)(cid:2)(cid:5)(cid:7)(cid:6)(cid:28)(cid:8)(cid:11)(cid:10)(cid:12)(cid:0)(cid:2)(cid:5)(cid:13)(cid:1)(cid:14)(cid:0)(cid:30)(cid:29)(cid:31)(cid:1)(cid:14) !(cid:10)#"$(cid:19)(cid:23)(cid:6)%(cid:1)(cid:27)(cid:6)&(cid:1)’(cid:5)(cid:13)(cid:22)$()(cid:22)(cid:14) %(cid:6)*(cid:10)#(cid:29)(cid:31)(cid:1),+-(cid:1)(cid:31)(cid:5)(cid:13)"$(cid:19)/.0(cid:1)(cid:14) )1(cid:31)(cid:1)’1(cid:31)(cid:1)(cid:14) 2+-(cid:1)(cid:4)3(cid:23)4

56(cid:29)(cid:27)(cid:6)&(cid:1)(cid:4)(cid:0)87 u-

rückgewiesen. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgen die Beklag-

ten den Antrag, soweit ihm nicht entsprochen worden ist, weiter.

II.

Die nach §§ 574 Abs. 1 Nr. 2, 575 ZPO zulässige Rechtsbeschwerde ist

in vollem Umfang begründet.

1. Das Beschwerdegericht ist der Auffassung, die Partei sei nach § 91

Abs. 1 Satz 1 ZPO gehalten, die Kosten des Rechtsstreits im Rahmen des zur

konkreten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Umfangs

gering zu halten. Daher müsse sie bei einem Rechtsstreit vor einem Gericht im

Beitrittsgebiet einen dort ansässigen Rechtsanwalt beauftragen, damit nach

der in Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 26a Satz 1 des Eini-

gungsvertrages

bestimmten

und

durch

§ 1

der

Ermäßigungs-

Anpassungsverordnung vom 15. April 1996 geänderten Maßgabe zur Bundes-

gebührenordnung für Rechtsanwälte nur um 10 % ermäßigte Anwaltsgebühren

entstehen. Die durch die Beauftragung eines nicht im Beitrittsgebiet ansässi-

gen Rechtsanwalts veranlaßten Mehrkosten seien vermeidbar gewesen und

daher nicht erstattungsfähig.

2. Dies hält einer rechtlichen Prüfung nicht stand.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat mit einem nach Erlaß der

angefochtenen Entscheidung ergangenen Beschluß im einzelnen dargelegt,

daß sich die Erstattungsfähigkeit der von den Beklagten angemeldeten

Rechtsanwaltskosten nicht nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO richtet, sondern nach

§ 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 ZPO (BGH, Beschl. v. 4. Februar 2003, XI ZB

21/02, Umdruck S. 4 ff., zur Veröffentl. bestimmt). Dem schließt sich der erken-

nende Senat an. Danach kommt es auf die Frage, ob die entstandenen Kosten

im konkreten Fall zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechts-

verteidigung notwendig waren, nicht an. Die gesetzlichen Gebühren und Aus-

lagen des Rechtsanwalts gelten unabhängig von den konkreten Umständen

stets als zweckentsprechend verursachte Kosten. Dabei spielt es keine Rolle,

daß die Rechtsanwälte, deren Gebühren die Beklagten geltend machen, nicht

beim Prozeßgericht zugelassen und nicht in dessen Bezirk ansässig sind.

Hierauf stellt § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 ZPO nicht ab. Maßgeblich ist, daß die

beauftragten Anwälte die Beklagten vor dem Prozeßgericht vertreten konnten

(vgl. BGH aaO Umdruck S. 6). Dies war nach der Neuordnung der Postulati-

onsfähigkeit durch das am 1. Januar 2000 in Kraft getretene Gesetz zur Neu-

ordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und Patentanwälte vom

2. September 1994 (BGBl. I S. 2278) und dessen Änderungsgesetz vom

17. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2448) der Fall.

Eine weitere Einschränkung der Norm wäre mit dem Grundsatz der frei-

en Anwaltswahl, wie er in § 3 Abs. 3 BRAO seinen Ausdruck findet (BVerfG,

NJW 1975, 103; BGHZ 109, 153, 159) nicht zu vereinbaren (vgl. Nolting, NJW

2001, 660, 661). Diese Bestimmung gewährleistet jedermann im Rahmen der

gesetzlichen Vorschriften, hier nach § 78 ZPO, sich in Rechtsangelegenheiten

aller Art durch einen Rechtsanwalt seiner Wahl beraten und vor Gericht ver-

treten zu lassen. Dieses Recht, das eine tragende Grundlage der Rechtspflege

darstellt (BGHZ 109, 153, 162 f.), würde beeinträchtigt, wenn die obsiegende

Partei mit Wohnsitz

in den alten Bundesländern eine vollständige

Kostenerstattung nur bei Beauftragung eines Rechtsanwalts mit Kanzleisitz im

Beitrittsgebiet erreichen könnte. Denn mit der Erweiterung der Postulationsfä-

higkeit wollte der Gesetzgeber sicherstellen, daß die Rechtsuchenden sich

auch vor auswärtigen Zivilgerichten von dem Anwalt ihres Vertrauens vertreten

lassen können (vgl. Begründung des Entwurfs des am 1. Januar 2000 in Kraft

getretenen Gesetzes zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und

Patentanwälte, BT-Drucks. 12/4993 S. 42 ff.; Gegenäußerung der Bundesre-

gierung zur Stellungnahme des Bundesrates, BT-Drucks. 12/4993 S. 53; vgl.

BGH, Beschl. v. 16. Oktober 2002, VIII ZB 30/02, Rpfleger 2003, 98, 100. Vgl.

demgegenüber zum früheren Rechtszustand Senat, Beschluß v. 12. Dezember

2002, V ZB 23/02, vorgesehen für BGHZ).

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.

Wenzel

Krüger

Klein

Gaier

Schmidt-Räntsch