BGH Urteil vom 23.10.2003 – IX ZR 165/02

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

IX ZR 165/02

URTEIL

Verkündet am: 23. Oktober 2003 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

ja

BGHZ:

nein

InsO §§ 87, 179 Abs. 1, 180 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 256 Abs. 1

a) Geht der Gläubiger im Feststellungsverfahren nach § 179 InsO von dem ange-

meldeten Rückzahlungsanspruch aus Wandelung auf die Geltendmachung eines

Nichterfüllungsschadens über, so ist die Klage unzulässig, wenn die neue Forde-

rung nicht zur Tabelle angemeldet wurde (im Anschluß an BGH, Urt. v.

27. September 2001 - IX ZR 71/00, WM 2001, 2180).

b) Eine allgemeine Feststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter auf Feststel-

lung eines unbezifferten Insolvenzanspruchs ist unzulässig.

BGH, Urteil vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 165/02 - OLG Celle

LG Hildesheim

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 23. Oktober 2003 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und die Richter

Dr. Fischer, Dr. Ganter, Kayser und Vill

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandes-

gerichts Celle vom 12. Juni 2002 wird auf Kosten des Klägers mit

der Maßgabe zurückgewiesen, daß die dem ersten Hilfsantrag

nachfolgenden Feststellungsanträge als unzulässig abgewiesen

werden.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Kläger schloß mit der früheren Beklagten zu 2), der B.

GmbH in München (fortan: Leasinggesellschaft), einen Leasingvertrag über ei-

nen fabrikneuen Pkw. Nach den einbezogenen allgemeinen Geschäftsbedin-

gungen trat die Leasinggesellschaft unter Übernahme des Risikos einer Zah-

lungsunfähigkeit des Gewährleistungsverpflichteten sämtliche Gewährleistungs-

ansprüche gegen den Lieferanten an den Kläger als Leasingnehmer ab. Die

Leasinggesellschaft erwarb das Fahrzeug von der späteren Schuldnerin, wel-

che es dem Kläger übergab. Ob es an nicht behebbaren Mängeln leidet, ist

zwischen den Parteien streitig. Am 1. März 2001 wurde über das Vermögen der

Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zu 1) (fortan nur

Beklagter) zum Insolvenzverwalter bestellt. Mit an diesen gerichtetem Anwalts-

schreiben vom 23. April 2001 erklärte der Kläger ihm gegenüber unter Bezug-

nahme auf die Abtretung der Gewährleistungsansprüche die Wandelung des

Kaufvertrages und begehrte die Rückzahlung des Kaufpreises von 81.700 DM

abzüglich einer auf 6.000 DM bezifferten Nutzungsentschädigung. Der Beklagte

trat dem Wandelungsbegehren mit Schreiben vom 27. April 2001 entgegen,

lehnte die Erfüllung gemäß § 103 Abs. 2 InsO ab und verwies den Kläger auf

die Möglichkeit, seine Forderung als Insolvenzforderung geltend zu machen

und zur Tabelle anzumelden. Der Kläger meldete unter der Angabe des

Rechtsgrundes "Rückgewährschuldverhältnis" den in der Wandelungserklärung

genannten Betrag zuzüglich Zinsen zur Tabelle an. Der Beklagte bestritt die

Forderung im Prüfungstermin.

Mit der Klage begehrt der Kläger - soweit dies im Revisionsverfahren

noch von Interesse ist - von dem Beklagten Zahlung von 75.700 DM Zug um

Zug gegen Herausgabe des Pkw zuzüglich Zinsen aus 81.700 DM ab 1. Mai

2000, hilfsweise Feststellung der vorgenannten Forderungen Zug um Zug ge-

gen Herausgabe des Pkw als Insolvenzforderungen, weiter hilfsweise die Fest-

stellung eines Schadenersatzanspruchs zur Insolvenztabelle in Höhe von

(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)(cid:12)(cid:11)(cid:14)(cid:13)(cid:16)(cid:15)(cid:6)(cid:17)(cid:12)(cid:18)(cid:19)(cid:15)(cid:6)(cid:20)(cid:6)(cid:20)

38.704,79

DM) zuzüglich Zinsen und weiter hilfsweise die

Feststellung, daß die Leasinggesellschaft dem Grunde nach einen Schadens-

ersatzanspruch habe, der - nach noch vorzunehmender Bezifferung durch die-

se - als Insolvenzforderung festzustellen sei. Die Vorinstanzen haben die Klage

insgesamt abgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Kläger sein Begehren in

dem genannten Umfang weiter.

Entscheidungsgründe:

Die Revision hat keinen Erfolg.

I.

Das Berufungsgericht hat ausgeführt, dem Kläger ständen gegen den

Beklagten weder die geltend gemachten Ansprüche aus Wandelung des Kauf-

vertrages und auf Feststellung des Anspruchs auf Rückzahlung des Kaufprei-

ses Zug um Zug gegen Rückgabe des Pkw noch die mit den weiteren Hilfsan-

trägen verfolgte Feststellung von Schadensersatzforderungen wegen der Ab-

lehnung der Wandelung des Kaufvertrages zu.

1. Eine Verurteilung des beklagten Insolvenzverwalters zur Leistung sei

nur möglich, wenn es sich um eine Masseschuld handele (vgl. § 87 InsO). Dies

setze voraus, daß der Insolvenzverwalter entsprechend § 103 InsO die Erfül-

lung des Wandelungsschuldverhältnisses verlange. Im Streitfall habe der Be-

klagte als Insolvenzverwalter deutlich gemacht, daß er den Wandelungsan-

spruch nicht vollziehen werde, und zwar selbst für den Fall einer gerichtlichen

Feststellung eines Wandelungsgrundes.

2. Der erste Hilfsantrag auf Feststellung eines Zug um Zug zu erfüllen-

den Wandelungsanspruchs als Insolvenzforderung zur Tabelle scheitere daran,

daß die Insolvenzordnung keine den §§ 756, 765 ZPO (Zwangsvollstreckung

bei Leistung Zug um Zug) entsprechende Regelung kenne.

3. Die erstmals in der Berufungsinstanz gegen den Beklagten geltend

gemachten Ansprüche auf Feststellung einer Schadensersatzforderung zur In-

solvenztabelle seien zwar als sachdienlich zuzulassen, aber gleichfalls nicht

begründet. Denn dem Kläger verbleibe als Insolvenzforderung allenfalls ein aus

§ 103 Abs. 2 Satz 2 InsO herrührender Schadensersatzanspruch mit dem Wert

seines Rechts auf Wandelung, der in bezifferbarer Höhe im Insolvenzverfahren

hätte angemeldet werden können und müssen. Nach dem nicht bestrittenen

Vortrag des Beklagten habe der Kläger als Grund für die bislang angemeldete

Forderung lediglich das Rückgewährschuldverhältnis, also keinen Schadenser-

satzanspruch, angegeben, so daß sich der vorliegende Auszug aus der Tabelle

nur auf den Kaufpreisrückzahlungsanspruch ohne Berücksichtigung des Wertes

des PKW beziehe. Auch eine Schadensersatzforderung habe der Kläger nicht

hinreichend dargelegt. Da er diese aus abgetretenem Recht der Leasinggesell-

schaft wegen der Ablehnung der Wandelung durch den Beklagten mit dem Wert

des vermeintlichen Wandelungsrechts hätte beziffern, im Insolvenzverfahren

zur Tabelle anmelden und im Falle des Widerspruchs Klage gegen den Be-

klagten als Insolvenzverwalter auf Feststellung zur Tabelle hätte erheben kön-

nen, bestehe für den letztrangigen Hilfsantrag auf allgemeine Feststellung eines

dem Grunde nach berechtigten Schadensersatzanspruchs der Leasinggesell-

schaft schon nicht das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinter-

esse.

II.

Diese Ausführungen des Berufungsgerichts halten der rechtlichen Nach-

prüfung im wesentlichen stand. Die Feststellungsanträge sind allerdings teilwei-

se unzulässig. Mit dieser Maßgabe ist die Revision zurückzuweisen.

1. Die Zahlungsklage ist unbegründet.

a) Nach einer in der rechtswissenschaftlichen Literatur ganz überwie-

gend vertretenen Meinung, die sich auf eine Entscheidung des Reichsgerichts

(RG LZ 1915, 217 f unter Nr. 17) und auf eine ältere Entscheidung des Bun-

desgerichtshofs stützen kann (BGH, Urt. v. 14. Dezember 1960 - VIII ZR 24/60,

WM 1961, 482, 485 f; offengelassen in BGHZ 150, 138, 148), ist § 103 InsO

(vormals § 17 KO) nicht nur auf die Erfüllung gegenseitiger Verträge, sondern

sinngemäß auch auf Rückgewährschuldverhältnisse auf vertraglicher Grund-

lage anzuwenden (vgl. Jaeger/Henckel, KO 9. Aufl. § 17 Rn. 28, 91 ff;

Henckel, Festschrift für Wieacker 1978 S. 370 ff; MünchKomm-InsO/Huber,

§ 103 Rn. 86, 139 f; Staudinger/Kessal-Wulf, BGB Neubearbeitung 2001 § 9

VerbrKrG Rn. 101; HK-InsO/Marotzke, 2. Aufl. § 103 Rn. 11; Marotzke, Gegen-

seitige Verträge im neuen Insolvenzrecht 3. Aufl. Rn. 4. 125; Kilger K./Schmidt,

Insolvenzgesetze 17. Aufl. § 17 KO Anm. 2c; Kübler/Prütting/Tintelnot, InsO

§ 103 Rn. 14; Uhlenbruck/Berscheid, InsO 12. Aufl. § 103 Rn. 31).

b) Ob einer solchen erweiternden Auslegung im Anwendungsbereich des

§ 103 InsO im allgemeinen zuzustimmen ist, kann auf sich beruhen. Ebenso

kann die weitere Frage offenbleiben, ob dies auch dann gilt, wenn - wie im

Streitfall - der Käufer der mangelhaften Sache den Kaufpreis bereits vollständig

gezahlt, damit seine Käuferpflicht voll erfüllt hat und das Wandelungsbegehren

erst nach Verfahrenseröffnung gestellt wird (siehe hierzu insbesondere Henk-

kel, aaO S. 374; Marotzke, aaO Rn. 4. 125 f). Schließlich bedarf es keiner Ent-

scheidung, welchen Einfluß die Wandelungstheorien auf eine während des

laufenden Insolvenzverfahrens erklärte Wandelung haben (siehe hierzu Jaeger/

Henckel, aaO § 17 Rn. 92). Denn die auf Seiten des Schuldners entstandene

Pflicht zur Rückgewähr schon vor Verfahrenseröffnung erbrachten Leistungen

kann allenfalls dann Masseverbindlichkeit im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO

sein, wenn der Insolvenzverwalter die Erfüllung des Rückgewährschuldverhält-

nisses verlangt (vgl. Henckel, aaO S. 374 f; Marotzke, aaO Rn. 4. 126). Das

setze im Streitfall voraus, daß der Beklagte den übereigneten und übergebenen

Pkw zurückverlangt hätte. Nur in diesem Fall könnte er (entsprechend)

§§ 103, 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO verpflichtet sein, den Kaufpreis aus der Masse

zurückzuzahlen.

Dies hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei verneint. Der Beklagte hat

die Erfüllung des Rückgewährschuldverhältnisses nicht verlangt. Vielmehr hat

er sich unstreitig gegenüber dem damaligen anwaltlichen Vertreter des Klägers

dahin erklärt, er werde den - auch hinsichtlich der tatsächlichen Voraussetzun-

gen bestrittenen - Wandelungsanspruch nicht vollziehen. Damit hat er eine Er-

füllung abgelehnt. Diese tatrichterliche Würdigung nimmt die Revision hin.

c) Sie sieht indes in der Ablehnung der Erfüllung durch den Beklagten im

Anschluß an die Entscheidung BGHZ 98, 160, 168 einen Verstoß gegen Treu

und Glauben (§ 242 BGB). Die Ablehnung sei treuwidrig und unbeachtlich, weil

die Schuldnerin lediglich "Durchlaufstation" gewesen sei und das Fahrzeug im

Rahmen des Vertragshändlervertrages gegen Erstattung des Kaufpreises an

den Hersteller zurückgegeben werden könne. Hierzu sei auch der Insolvenzver-

walter befugt. Diesen Erwägungen kann der Senat nicht folgen.

aa) Ob die Erfüllungsablehnung gegenüber dem Vertragspartner des

Schuldners nach § 103 Abs. 2 Satz 1 InsO überhaupt eine Treuwidrigkeit oder

eine unzulässige Rechtsausübung nach § 242 BGB mit der Folge darstellen

kann, daß der Insolvenzverwalter zur Erfüllung des Rückabwicklungsanspruchs

der Gegenseite verpflichtet ist (siehe hierzu MünchKomm-InsO/Huber, § 103

Rn. 203; HK-InsO/Marotzke, § 103 Rn. 68), kann hier dahingestellt bleiben. Die

Problemlage, die Anlaß zu der von der Revision angeführten, vereinzelt geblie-

benen Entscheidung des Bundesgerichtshofs gegeben hat - die Anwendung

des § 17 KO in der Insolvenz des Vorbehaltsverkäufers - ist durch § 107 Abs. 1

InsO erledigt.

bb) Das Vorbringen des Klägers rechtfertigt es nicht, das Wahlrecht des

Insolvenzverwalters nach § 103 InsO ausnahmsweise zu verneinen. Dieses

bezweckt in erster Linie, es dem Verwalter zu ermöglichen, einen von keiner

Seite bereits vollständig erfüllten Vertrag zum Vorteil der Masse und damit der

Gläubigergesamtheit auszuführen (BGHZ 150, 138, 148; ständig). Selbst wenn

die Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Pkw für die Insolvenz-

masse ohne Nachteil wäre, folgt daraus kein Vorteil für die Gesamtheit der In-

solvenzgläubiger, sondern ein Vorteil allein für den Kläger, der sonst wie alle

anderen Gläubiger auf die Geltendmachung einer gewöhnlichen Insolvenz-

forderung beschränkt wäre. Ist aber ein Anspruch des Gläubigers allein wegen

der Besonderheiten des Insolvenzverfahrens nicht durchzusetzen, kann dies

grundsätzlich nicht zu einer Anwendung des § 242 BGB führen (vgl. BGHZ 149,

326, 332).

Im übrigen übersieht die Revision, daß die Masse im Falle der Rückab-

wicklung die übliche Gewinnspanne des Vertragshändlers verlöre.

2. Der erste Hilfsantrag ist ebenfalls unbegründet. Die begehrte Fest-

stellung eines Anspruchs auf Rückzahlung des Kaufpreises aus Wandelung

(§§ 467, 346 BGB a.F.) Zug um Zug gegen Herausgabe des Pkw zur Insol-

venztabelle ist rechtlich nicht möglich.

Die insolvenzrechtliche gleichmäßige Befriedigung der Gläubiger aus der

Masse ist nur durchführbar, wenn sich die Forderungen für die Berechnung der

Quote eignen. Deshalb sind nach § 45 Satz 1 InsO Forderungen, die nicht auf

Geld gerichtet sind oder deren Geldbetrag unbestimmt ist, mit dem Wert gel-

tend zu machen, der für die Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ge-

schätzt werden kann. Hierzu rechnen u.a. Ansprüche auf Nachbesserung und

Mängelbeseitigung sowie auf Rückgewähr von Gegenständen infolge Wande-

lung des Kaufvertrages (vgl. RGZ 65, 132, 133 f; MünchKomm-InsO/

Lwowski/Bitter, § 45 Rn. 7; Kübler/Prütting/Holzer, aaO § 45 Rn. 3). Die von der

Revision geforderte rechtliche Gestaltungsmöglichkeit, auch Zug-um-Zug-

Leistungen zur Insolvenztabelle anmelden zu können, gäbe dem Gläubiger ent-

gegen §§ 45, 174 Abs. 2 InsO das insolvenzfeste Recht, den Kaufvertrag gegen

den Willen des Insolvenzverwalters - wenn auch hinsichtlich des Kaufpreisrück-

zahlungsanspruchs auf die Quote beschränkt - rückabzuwickeln. Hierfür gibt es

keine gesetzliche Grundlage (vgl. Jaeger/Henckel, aaO § 17 Rn. 92; unklar

MünchKomm-InsO/Huber § 103 Rn. 139 a.E.). Der Vertrag zwischen der Lea-

singgesellschaft und der Schuldnerin, auf den der Kläger seinen Rücknahme-

anspruch gegen den Beklagten stützt, wirkt als schuldrechtliche Vereinbarung

nur nach Maßgabe der §§ 103 ff InsO gegen die Insolvenzmasse (vgl. BGH,

Urt. v. 10. Juli 2003 - IX ZR 119/02, WM 2003, 1737, 1738). Diese Vorschriften

sind nicht abdingbar (§ 119 InsO). Die Insolvenzordnung selbst kennt in dem

Feststellungs- und Verteilungsverfahren nach §§ 174 ff keine den §§ 756, 765

ZPO entsprechende Regelung.

3. Die übrigen, weiter hilfsweise geltend gemachten Feststellungsanträge

sind unzulässig.

a) Soweit der Kläger die Feststellung eines auf Zahlung gerichteten be-

zifferten Schadensersatzanspruches zur Insolvenztabelle begehrt, fehlt es an

der Prozeßvoraussetzung, daß die Forderung, deren Bestehen festgestellt wer-

den soll, vom Verwalter oder einem anderen Gläubiger ganz oder teilweise

nicht anerkannt worden ist (vgl. §§ 87, 179 Abs. 1, § 180 Abs. 1 Satz 1 InsO).

aa) Der Grund für das vorrangig zu betreibende Anmeldungs- und Prü-

fungsverfahren liegt darin, daß das Feststellungsurteil gegenüber dem Insol-

venzverwalter und allen Gläubigern wirkt (§ 183 Abs. 1 InsO); diese müssen

zunächst selbst Gelegenheit erhalten, die angemeldete Forderung zu prüfen

und gegebenenfalls zu bestreiten. Maßgebend für diese Prüfung ist der Sach-

verhalt, der in der Anmeldung angegeben worden ist (vgl. § 174 Abs. 2 InsO).

Dieser Sachverhalt (der "Grund" des Anspruchs) bestimmt, soweit die Forde-

rung als anerkannt in die Tabelle eingetragen wird, den Umfang der Rechtskraft

der Eintragung gegenüber den Gläubigern (vgl. § 178 Abs. 3 InsO) und, soweit

die Forderung bestritten wird, den Umfang der Rechtskraft des im Feststel-

lungsprozeß ergehenden Urteils. Wird der in der Anmeldung angegebene An-

spruchsgrund in die Tabelle nicht eingetragen, ist diese gegebenenfalls zu be-

richtigen (vgl. Uhlenbruck, aaO § 175 Rn. 10). Wird der Grund des Anspruchs

im Laufe des Verfahrens geändert, bedarf es einer neuen Anmeldung; ohne sie

ist eine auf den anderen Anspruchsgrund gestützte Feststellungsklage ebenso

unzulässig wie eine Klage ohne jede Anmeldung (BGH, Urt. v. 27. September

2001 - IX ZR 71/00, WM 2001, 2180, 2181, zu § 11 Abs. 3 GesO; siehe ferner

BGH. Urt. v. 21. Februar 2000 - II ZR 231/98, WM 2000, 891, 892 zu § 146

Abs. 1 KO).

bb) Nach dem hier vorgetragenen und festgestellten Sachverhalt liegt

eine Klageänderung vor. Dies bestimmt sich nach insolvenzrechtlichen Grund-

sätzen (BGH, Urt. v. 23. Juni 1988 - IX ZR 172/87, ZIP 1988, 979, 980). Der

Kläger hat als Grund für die bislang angemeldete Forderung das "Rückgewähr-

schuldverhältnis", nicht aber einen "Nichterfüllungsanspruch" gegen den Insol-

venzverwalter angegeben. Der benannte Anspruchsgrund korrespondiert mit

der Höhe der angemeldeten (Haupt-)Forderung, die wiederum dem vorpro-

zessual beanspruchten Rückzahlungsbetrag gemäß Anwaltsschreiben vom

23. April 2001 entspricht (Kaufpreis abzüglich Nutzungsentschädigung). Dieses

Rechtsschutzziel stimmt mit der nunmehr hilfsweise verfolgten Nichterfüllungs-

forderung nicht überein. Diese kann erst entstehen, wenn der Insolvenzverwal-

ter nicht Erfüllung des Rückgewährschuldverhältnisses verlangt oder eine Er-

füllung ablehnt. Inhaltlich ist die Nichterfüllungsforderung auf den Differenz-

betrag gerichtet, der nach Verrechnung der in Geld ausgedrückten beiderseits

noch offenen Hauptleistungen verbleibt (vgl. Kübler/Prütting/Tintelnot, aaO

§ 103 Rn. 97).

Die erstmals in dem Berufungsrechtszug hilfsweise vorgenommene Er-

weiterung des Rechtsschutzbegehrens um die Feststellung eines Nichterfül-

lungsanspruchs zur Tabelle erschöpft sich deshalb nicht in einer anderen recht-

lichen Qualifizierung der schon angemeldeten Forderung, wie die Revision

meint. Wegen der dargestellten Bedeutung des Anspruchsgrundes für das

Prüfungsverfahren und die Bestimmung des Gegenstandes der Tabelleneintra-

gung und des Feststellungsurteils bedarf es deshalb nach §§ 87, 177 Abs. 1

InsO einer neuen - ergänzenden - Anmeldung (vgl. BGH, Urt. v. 27. September

2001 aaO S. 2181). Diese ist nach den Feststellungen des Berufungsgerichts

bislang unterblieben.

b) Der letztrangig gestellte Hilfsantrag festzustellen, daß die Leasingge-

sellschaft dem Grunde nach einen Schadensersatzanspruch habe, der - nach

noch vorzunehmender Bezifferung durch diese - als Insolvenzforderung festzu-

stellen sei, ist aus demselben Grunde unzulässig. § 87 InsO, nach dem Insol-

venzgläubiger ihre Forderungen nur nach den Vorschriften über das Insolvenz-

verfahren verfolgen können, ist abschließend. Er soll die Gleichstellung der

Gläubiger (par conditio creditorum) sichern und läßt deshalb jegliche Geltend-

machung der Forderung nur nach den Vorschriften des Insolvenzrechts zu (vgl.

Kübler/Prütting/Lüke, aaO § 87 Rn. 2; Uhlenbruck, aaO § 87 Rn. 2). Dies um-

faßt grundsätzlich alle Klagearten, also auch die Feststellungsklage, wenn sie

- wie hier - die Insolvenzmasse betrifft (vgl. BGHZ 150, 305, 309 unter III 2 a;

MünchKomm-InsO/Schumacher, vor §§ 85-87 Rn. 30). Eine Beschränkung des

Anwendungsbereichs der Vorschrift auf die Leistungsklage eröffnete Umge-

hungsmöglichkeiten, entwertete das vorrangige Verfahren nach § 174 ff InsO

und liefe dem Sinn und Zweck dieser Vorschriften zuwider.

Kreft Fischer Ganter

Kayser Vill