BGH Beschluss vom 27.01.2004 – 3 StR 479/03

BUNDESGERICHTSHOF

3 StR 479/03

BESCHLUSS

vom

27. Januar 2004

in der Strafsache

gegen

wegen schwerer Vergewaltigung u. a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-

anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 27. Januar 2004 ge-

mäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-

richts Bückeburg vom 21. August 2003

a) im Schuldspruch dahin neu gefaßt, daß der Angeklagte der

schweren Vergewaltigung in zwei Fällen und der Nötigung

schuldig ist,

b) im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellun-

gen aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-

lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-

tels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-

wiesen.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung "unter

Verwendung eines gefährlichen Werkzeuges" in zwei Fällen und wegen Nöti-

gung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und vier Monaten verur-

teilt. Nach den Feststellungen zwang der Angeklagte, in dessen Hose sich ein

Butterflymesser befand, ein 15 Jahre altes Mädchen durch die Androhung von

Schlägen in zwei Fällen zu sexuellen Handlungen. Anschließend veranlaßte er

es durch Drohungen, für eine geraume Zeit von einer Anzeigenerstattung ab-

zusehen. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung sachlichen

Rechts. Das Rechtsmittel hat nur zum Rechtsfolgenausspruch Erfolg.

1. Da der Angeklagte in den beiden Vergewaltigungsfällen das mitge-

führte Messer nicht verwendete, hat das Landgericht den Schuldspruch zutref-

fend lediglich auf § 177 Abs. 3 Nr. 1 StGB (Beisichführen eines gefährlichen

Werkzeugs) gestützt. In der Entscheidungsformel hat es jedoch in Widerspruch

dazu die Worte "unter Verwendung" gebraucht. Der Senat hat daher den

Schuldspruch dahin neu gefaßt, daß der Angeklagte der schweren Vergewalti-

gung (vgl. BGHR StPO § 260 Abs. 4 Satz 1 Urteilsformel 4) in zwei Fällen und

der Nötigung schuldig ist. Im übrigen hat die Überprüfung des Urteils aus den

Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts zum Schuldspruch kei-

nen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).

Wie sich aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe ergibt, war das

Führen des Messers vom Vorsatz des Angeklagten umfaßt.

2. Der Rechtsfolgenausspruch kann jedoch nicht bestehen bleiben.

a) Nach den Feststellungen der sachverständig beratenen Strafkammer

liegt beim Angeklagten eine Alkohol- (ICD 10, F 10.2) und Cannabisabhängig-

keit (ICD 10, F 12.2) sowie ein Mißbrauch von Kokain (ICD 10, F 14.1), Am-

phetaminen und Ecstasy (ICD 10, F 11.1) vor. Aufgrund vorangegangenen

Konsums von Alkohol (Blutalkoholkonzentration maximal 2,5 %o) und Amphe-

taminen war die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit als Folge

einer Mischintoxikation erheblich vermindert im Sinne des § 21 StGB. Gleich-

wohl hat das Landgericht in den beiden Vergewaltigungsfällen unter Vernei-

nung eines minder schweren Falles nach § 177 Abs. 5 Alt. 2 StGB eine Milde-

rung nach § 21, § 49 Abs. 1 StGB abgelehnt. Hierzu hat es ausgeführt, daß der

Angeklagte vor den Taten mehrmals Amphetamine in dem Wissen zu sich ge-

nommen habe, dadurch aggressiv zu werden. Es sei deshalb davon auszuge-

hen, daß er sich schuldhaft berauscht habe, um seine Aggressionen ausleben

zu können.

b) Diese Begründung begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

Zwar kann von der fakultativen Strafmilderung gemäß § 21, § 49 Abs. 1

StGB dann abgesehen werden, wenn die durch die Herabsetzung der Ein-

sichts- oder Steuerungsfähigkeit verminderte Tatschuld durch schulderhöhen-

de Umstände aufgewogen wird (vgl. Lenckner/Perron in Schönke/Schröder,

StGB 26. Aufl. § 21 Rdn. 17 m. w. N.). Bei alkoholbedingter Verminderung der

Schuldfähigkeit kommt dies, abgesehen von den Fällen, in denen der Rechts-

gedanke der actio libera in causa zur Ablehnung der Strafmilderung führt, nach

bisheriger Auffassung des Bundesgerichtshofs dann in Betracht, wenn der Tä-

ter seinen Rausch verschuldet herbeigeführt und schon früher unter Alkohol-

einfluß vergleichbare Taten begangen hat und daher wußte oder zumindest

sich hätte bewußt sein können, daß er in einem solchen Zustand zu derartigen

Straftaten neigt (vgl. BGHSt 34, 29, 33; 43, 66, 78).

Indes sind diese Voraussetzungen hier nicht ausreichend belegt. Fest-

gestellt ist lediglich, daß der Angeklagte nach seiner Ankunft in der Wohnung

gegen 23.00 Uhr Amphetamin zu sich nahm, um sich "aufzuputschen" und

dann "ein bißchen Terror zu machen". Dies begründet ein Verschulden nur für

den Drogenkonsum, nicht jedoch für die Alkoholaufnahme, die vorher in der

Zeit ab 14.00 Uhr stattgefunden und zu einem Blutalkoholwert von 2,5 %o zur

Tatzeit um etwa 1.00 Uhr geführt hatte. Bei diesem Alkoholisierungsgrad hätte

die Strafkammer zudem prüfen müssen, ob nicht unabhängig von der - ver-

schuldeten - Drogeneinnahme bereits allein aufgrund des Alkoholgenusses

eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit vorgelegen haben kann. Weiterhin

wäre zu bedenken gewesen, ob nicht die Entscheidung des Angeklagten, nach

Ankunft in der Wohnung Drogen zu nehmen, um sich aufzuputschen, durch die

vorausgegangene Alkoholisierung bedingt war.

c) Die bisherigen Feststellungen reichen aber auch nicht aus, die Ver-

sagung der Strafrahmenmilderung unter Zugrundelegung der nichttragend ge-

äußerten Auffassung des Senats in seiner Entscheidung vom 27. März 2003

- 3 StR 435/02 - (NJW 2003, 2394) zu rechtfertigen. Danach soll eine Straf-

rahmenmilderung in der Regel schon dann nicht in Betracht kommen, wenn die

erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit des Täters auf verschuldeter

Trunkenheit beruht. Voraussetzung für die Versagung der Strafmilderung ist

allerdings auch danach, daß dem Angeklagten der Alkoholkonsum uneinge-

schränkt vorwerfbar ist. Dies ist u. a. dann nicht der Fall, wenn der Täter alko-

holkrank oder alkoholüberempfindlich ist (vgl. Senat aaO). Eine Alkoholerkran-

kung, bei der die Alkoholaufnahme nicht als schulderhöhender Umstand zu

werten ist, kann vorliegen, wenn der Täter den Alkohol aufgrund eines unwi-

derstehlichen oder ihn weitgehend beherrschenden Hanges trinkt (vgl. BGH

StV 1985, 102; BGH, Beschl. vom 1. August 1984 - 3 StR 287/84; BGH,

Beschl. vom 31. Oktober 1984 - 1 StR 654/84), der seine Fähigkeit, der Versu-

chung zum übermäßigen Alkoholkonsum zu widerstehen, einschränkt (vgl. zur

vergleichbaren Situation beim Vollrausch BGHR StGB § 323 a Abs. 1 Sichbe-

rauschen 1 und 2; BGH StV 1992, 230).

Angesichts der festgestellten Alkoholabhängigkeit des Angeklagten,

dem jahrelang betriebenen Alkoholmißbrauch seit dem 14. Lebensjahr und den

geschilderten Entzugserscheinungen hätte sich das Landgericht danach mit

der Frage befassen müssen, ob dem Angeklagten sein zur erheblichen Ein-

schränkung der Steuerungsfähigkeit führendes Verhalten uneingeschränkt vor-

geworfen werden kann oder ob er aufgrund seiner Alkoholabhängigkeit von

einem derart starken Drang zum Alkohol beherrscht war, daß seine Fähigkeit,

diesem Drang zu widerstehen, eingeschränkt war.

3. Der aufgezeigte Rechtsfehler führt zur Aufhebung des gesamten

Rechtsfolgenausspruchs. Daher kann dahinstehen, ob die mit der formelhaften

Begründung, trotz des festgestellten Hanges des Angeklagten zum übermäßi-

gen Konsum berauschender Mittel seien suchtbedingt erhebliche Straftaten in

Zukunft nicht zu erwarten, von der Strafkammer abgelehnte Unterbringung in

einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) Bestand haben könnte. Der neue Tat-

richter hat Gelegenheit, diese Frage mit sachverständiger Hilfe erneut zu prü-

fen.

Winkler Pfister von Lienen

Becker Hubert