BGH Beschluß vom 12.05.2004 – XII ZB 226/03

BUNDESGERICHTSHOF

vom

12. Mai 2004

in dem Rechtsstreit

XII ZB 226/03

Nachschlagewerk: ja

BGHZ:

BGHR:

nein

ja

ZPO §§ 91, 104

Zur Frage der Kostenerstattung zugunsten einer nicht existenten Partei.

BGH, Beschluß vom 12. Mai 2004 - XII ZB 226/03 - OLG Brandenburg

LG Cottbus

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Mai 2004 durch die Vor-

sitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Sprick, Fuchs, Dr. Ahlt und die

Richterin Dr. Vézina

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluß des

6. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts in Bran-

denburg vom 2. Juli 2003 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde: 1.374,22 €.

I.

Die Parteien streiten darüber, ob die Kläger der Beklagten Kosten aus

einem Verfahren vor dem Landgericht zu erstatten haben.

Das Landgericht hatte der Klage antragsgemäß stattgegeben. Das Ober-

landesgericht hat das landgerichtliche Urteil aufgehoben und die Klage gegen

die Beklagte als unzulässig mit der Begründung abgewiesen, daß eine juristi-

sche Person mit der Bezeichnung "S. GmbH" nicht existiere.

Das Landgericht hat die von den Klägern an die Beklagte zu erstattenden

erstinstanzlichen Kosten auf 1.374,22 € festgesetzt. Auf d ie sofortige Beschwer-

de der Kläger hat das Oberlandesgericht den Kostenfestsetzungsbeschluß des

Landgerichts aufgehoben und den Kostenfestsetzungsantrag der Beklagten

zurückgewiesen. Dagegen wendet sich die Beklagte mit ihrer vom Beschwer-

degericht zugelassenen Rechtsbeschwerde.

II.

Die Rechtsbeschwerde ist statthaft gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO. Sie

ist zulässig, denn die an sich nicht existente Beklagte wird als existent behan-

delt, soweit sie im Rechtsbeschwerdeverfahren den zu ihren Gunsten ergange-

nen Kostenfestsetzungsbeschluß verteidigt.

1. Das Oberlandesgericht hat ausgeführt, die Kostenfestsetzung zugun-

sten einer nicht existenten Partei verbiete sich aus der Natur der Sache. Einer

solchen Partei könnten keine notwendigen Kosten im Sinne von § 91 ZPO ent-

stehen. Sie könne keinen Rechtsanwalt beauftragen. Dies sei nur dem hinter

der "Partei" stehenden Dritten möglich. Eine Kostenfestsetzung laufe damit im

Ergebnis auf eine Erstreckung der Kostengrundentscheidung zugunsten dieses

Dritten hinaus. Ob dann etwas anderes gelte, wenn die Existenz oder Identität

einer Partei im Rechtsstreit Gegenstand der Auseinandersetzung gewesen sei,

könne dahinstehen. So liege der Fall nicht. Die Beklagte habe unstreitig nie exi-

stiert. In solchen Fällen könne dem hinter der Partei stehenden Dritten ein ma-

teriell-rechtlicher Anspruch auf Ersatz der ihm entstandenen Kosten zustehen.

Dazu müsse aber der Klageweg beschritten werden.

Die Auffassung, die nicht existente Partei als fiktiven gebührenrechtli-

chen Auftraggeber anzusehen und die Frage der Notwendigkeit der ausgelö-

sten Kosten am Dritten, der den Rechtsanwalt beauftrage, zu orientieren, sei

mit Sinn und Zweck des Kostenfestsetzungsverfahrens nicht vereinbar, das von

umfangreichen materiell-rechtlichen Prüfungen

freigehalten werden solle.

Komme es bei der Frage der Notwendigkeit der Kosten auf die Person des Drit-

ten an, dann müsse die Identität des Dritten ermittelt werden, weil nur so ver-

läßlich die Notwendigkeit der Kosten geklärt werden könne (etwa die Reiseko-

sten der Partei, die Bestellung eines Korrespondenzanwaltes oder der Anfall

einer Gebühr gemäß § 20 BRAGO). Der Dritte könne auch nicht geltend ma-

chen, der Schutz seiner Vermögensinteressen habe die Beauftragung eines

Rechtsanwalts erforderlich gemacht. Werde aus einem Titel gegen die nicht

existente Partei gegen ihn vollstreckt, so stehe ihm die Erinnerung nach § 766

ZPO offen.

2. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts hält einer rechtlichen

Nachprüfung im Ergebnis stand.

Zutreffend geht das Oberlandesgericht davon aus, daß die geltend ge-

machten Anwaltsgebühren erster Instanz keine notwendigen Kosten der Be-

klagten im Sinne von § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind und deshalb nicht im Verfah-

ren gemäß § 104 ZPO festgesetzt werden können. Die Klage war von Anfang

an gegen eine nicht existente Partei gerichtet. Diese konnte keine Prozeßhand-

lungen vornehmen, insbesondere keinen Rechtsanwalt mit ihrer Vertretung be-

auftragen. Anwaltskosten konnten ihr deshalb nicht entstehen. Das Prozeßge-

richt hätte die Klage kostenpflichtig als unzulässig abweisen müssen (allgemei-

ne Meinung; BGHZ 24, 91).

Allerdings ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß die nicht existente

Partei in einem gegen sie angestrengten Prozeß insoweit als parteifähig zu be-

handeln ist, als sie ihre Nichtexistenz geltend macht (allgemeine Meinung;

BGHZ aaO 94; BGH, Beschluß vom 13. Juli 1993 - III ZB 17/93 - NJW 1993,

2943, 2944). Durch diese Fiktion soll erreicht werden, daß die Partei die Frage

ihrer Existenz selbst klären lassen kann.

Eine insoweit im Rechtsstreit als parteifähig erachtete Partei gilt auch im

anschließenden Kostenfestsetzungsverfahren als parteifähig, ist mithin auch in

diesem Verfahren als existent zu behandeln (OLGR Saarbrücken, 2002, 259,

260; MünchKomm/Belz ZPO 2. Aufl. § 103 Rdn. 25). Nach überwiegender Auf-

fassung in der Rechtsprechung ist die Existenz der Partei im Kostenfestset-

zungsverfahren insoweit zu fingieren, als ein hinter diesem rechtlich nicht exi-

stenten Gebilde stehender Dritter berechtigt oder jedenfalls befugt ist, die Unzu-

lässigkeit der Klage geltend zu machen. Zugunsten der nicht existenten Partei

könne daher ein Kostenfestsetzungsbeschluß erlassen werden, in dem die

Aufwendungen desjenigen zu berücksichtigen seien, der für die nicht existente

Partei einen Rechtsanwalt beauftragt habe (KG AnwBl. BE 1995, 300; OLGR

Saarbrücken, aaO 260; OLG Hamburg MDR 1976, 845 f.; a.A. OLG Koblenz

NJW-RR 2001, 285, 286; Thomas/Putzo ZPO 25. Aufl. § 50 Rdn. 13). Ein-

schränkend dazu wird die Auffassung vertreten, daß der Erstattungsanspruch

zwar geltend gemacht werden könne, jedoch nicht der nicht existenten Partei,

sondern derjenigen Person zustehe, die für sie aufgetreten sei (OLGR Bamberg

2001, 223; OLG München NJW-RR 1999, 1264 f.).

Allen Verfahren, in denen der nicht existenten Partei oder dem für sie

handelnden Dritten ein Kostenerstattungsanspruch zuerkannt wurde, ist aber

gemeinsam, daß die beklagte Partei im Rechtsstreit ihre mangelnde Existenz

geltend gemacht und ihr dadurch Kosten entstanden sind. Lediglich insoweit

wurde ihre Existenz fingiert. Lediglich insoweit kommt auch eine Kostenerstat-

tung in Betracht. Demgegenüber weist das Beschwerdegericht zutreffend dar-

auf hin, daß sich die Beklagte hier in erster Instanz - nur um die dort entstande-

nen Kosten geht es - gerade nicht auf ihre fehlende Existenz berufen, sondern

mit Einwendungen in der Sache verteidigt hat. Damit bestand aber kein ausrei-

chender Grund, ihre - tatsächlich nicht bestehende - Existenz zur Ermöglichung

ihrer Verteidigung zu fingieren. Existierte die Beklagte nicht und wurde ihre

Existenz auch nicht fingiert, dann konnte sie Prozeßhandlungen nicht wirksam

vornehmen, insbesondere keinen Prozeßbevollmächtigten bestellen. Die Beauf-

tragung eines Prozeßbevollmächtigten durch einen Dritten kann ihr nicht fiktiv

zugerechnet werden. Es handelt sich deshalb bei den Gebühren des Rechts-

anwalts nicht um eigene Kosten der nicht existenten Beklagten, sondern um

solche des wahren Auftraggebers. Ob dieser die Kosten, die ihm durch die Be-

auftragung des Rechtsanwalts mit der Vertretung der nicht existenten Beklagten

entstanden sind, von den Klägern ersetzt verlangen kann, ist eine Frage des

materiellen Rechts, die im Kostenfestsetzungsverfahren mit den dort zur Verfü-

gung stehenden Mitteln nicht geklärt werden kann. Insoweit muß der Dritte den

Prozeßweg beschreiten.

Hahne

Sprick

Fuchs

Ahlt

Vézina