BGH Urteil vom 08.06.2004 – X ZR 283/02
X. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja BGHZ:
nein
Verkündet am: 8. Juni 2004 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
BGB §§ 276 Fa, 328
Ein Wirtschaftsprüfer, der einem Kapitalanleger wegen Prüfung des Werbeprospekts als sogenannter Garant aus Prospekthaftung Schadensersatz schuldet, kann auch aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter haften (Anspruchsgrundlagenkon- kurrenz).
Haftet ein Wirtschaftsprüfer sowohl als Garant aus Prospekthaftung als auch aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter, so verjährt letzterer Anspruch nach den für die vertragliche Haftung des Wirtschaftsprüfers geltenden Regeln (bis zum 31.12.2003 § 51 a WPO, jetzt § 195 BGB).
BGH, Urt. v. 8. Juni 2004 - X ZR 283/02 - OLG Frankfurt a.M. LG Frankfurt a.M.
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Ver-
handlung vom 8. Juni 2004 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, die
Richter Prof. Dr. Jestaedt, Scharen, die Richterin Ambrosius und den Richter
Asendorf
für Recht erkannt:
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 8. Zivilsenats des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22. Oktober 2002 auf-
gehoben.
Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung,
auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungs-
gericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
Der Kläger verlangt von der beklagten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Schadensersatz wegen Prüfung und Bestätigung von Angaben eines Pro-
spekts, mit dem er für die Beteiligung an einer Kapitalanlagegesellschaft ge-
worben wurde.
Der Kläger trat am 1. Dezember 1994 einer Treuhandgesellschaft bei,
die
ihrerseits
eine
Kommanditbeteiligung
an
der
Publikums-
Kommanditgesellschaft "A. KG" hielt. Grundlage seiner Beitrittser-
klärung war ein von der Initiatorin herausgegebener zweiteiliger Prospekt. In
diesem wurde der Fonds als Modell zur Finanzierung eines kompletten Abwas-
serentsorgungssystems für mehrere Gemeinden vorgestellt und einkommens-
starken Anlegern zur Beteiligung empfohlen. Der Entsorgungsvertrag zwischen
dem von den beteiligten Gemeinden gebildeten Abwasserzweckverband E.
und der Fondsgesellschaft garantiere feste Ausschüttungen über die Lauf-
zeit von 25 Jahren. In dem Prospekt hieß es unter der Überschrift "Prospekt-
prüfung":
"Wir haben eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit der Prüfung
des vorliegenden Prospekts beauftragt. Sobald der Bericht über
diese Prüfung fertiggestellt ist, sind wir bereit, diesen jedem ernst-
haften Interessenten auf Anfrage zur Verfügung zu stellen."
Die beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ist die Beklagte. In de-
ren Prüfbericht vom 23. November 1993 hieß es:
"Als Ergebnis unserer Prüfung können wir zusammenfassend fest-
stellen, daß die Angaben des Prospekts vollständig und richtig sind
entsprechend den uns vorgelegten Verträgen und Vertragsentwür-
fen und den uns erteilten Auskünften. Tatsachen sind zutreffend
dargestellt, getroffene Annahmen sind plausibel und glaubhaft und
Folgerungen sind aus den Tatsachen oder Annahmen rechnerisch
und sachlich richtig entwickelt."
Mit dem Bau der Anlage war bereits im Dezember 1993 begonnen wor-
den. Die Baukosten sollten teilweise durch den Abwasserzweckverband E.
finanziert werden. Die Dimension der Anlage und die Finanzierung waren für
16 Gemeinden in B. konzipiert worden. Tatsächlich schlossen sich
dem Abwasserzweckverband jedoch nur sieben Gemeinden an. Die erwarteten
Zuwendungen und Darlehen der öffentlichen Hand blieben aus. Der Abwasser-
zweckverband leistete ab 1996 keine Zahlungen mehr an die Kommanditge-
sellschaft. Auch Ausschüttungen an die Fondsgesellschafter erfolgten seit
1996 nicht mehr.
Mit Urteil des Kammergerichts
in Berlin vom 27. Januar 1999
(3 U 5134/98) wurde auf die Klage eines anderen Anlegers hin die Initiatorin
rechtskräftig zum Schadensersatz verurteilt. In den Urteilsgründen wurde ihr
hauptsächlich vorgeworfen, die von den Behörden geäußerten Bedenken ge-
gen das Projekt, das frühzeitige Ausscheiden der "Südgemeinden" und die
daraus resultierende Überdimensionierung der Anlage nicht offengelegt zu ha-
ben. Die Anlage könne erst bei einer völlig illusorischen Abwassergebühr von
32,-- DM/cbm - der Durchschnittspreis betrage in Deutschland weniger als
5,-- DM/cbm - kostendeckend betrieben werden.
Der Kläger vertritt die Auffassung, die Beklagte hätte die geäußerte Er-
wartung öffentlicher Fördermittel überprüfen und die aufgrund der geringen
Zahl teilnehmender Gemeinden gegebene Unschlüssigkeit und Unwirtschaft-
lichkeit des Gesamtkonzeptes erkennen müssen. Er verlangt deshalb die Er-
stattung der von ihm geleisteten Einlagesumme abzüglich der erhaltenen Aus-
schüttungen (101.545,94 €) Zug um Zug gegen die Abtre tung seiner Beteili-
gung an der Treuhandgesellschaft. Er hat am 20. November 1998 einen ent-
sprechenden Mahnbescheid gegen die Beklagte beantragt, der am 11. Dezem-
ber 1998 erlassen und am 21. Dezember 1998 zugestellt worden ist.
Sowohl das Landgericht als auch das Berufungsgericht haben die Klage
unter dem Gesichtspunkt der Prospekthaftung geprüft und wegen Verjährung
abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen. Mit dieser
verfolgt der Kläger seine Klage weiter.
Entscheidungsgründe
Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Ur-
teils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
I. Das Berufungsgericht hat einen Schadensersatzanspruch aus Pro-
spekthaftung für denkbar gehalten, die Klage aber gleichwohl ohne nähere
Prüfung des Anspruchs abgewiesen, weil dieser jedenfalls verjährt sei. Hierzu
hat es ausgeführt: Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs trete die
Verjährung der Ansprüche aus Prospekthaftung im engeren Sinne bei einer
gesellschaftsrechtlichen Beteiligung, auch an einem geschlossenen Immobili-
enfonds, aufgrund analoger Anwendung der in den gesetzlich geregelten Fäl-
len der Prospekthaftung bestimmten kurzen Verjährung (§ 20 Abs. 5 KAGG,
§ 12 Abs. 5 AuslInvestmG) in sechs Monaten ab Kenntnis des Anlegers vom
Prospektfehler, spätestens aber in drei Jahren seit dem Erwerb der Kapitalan-
lage ein. Diese drei Jahre seien schon verstrichen gewesen, als der Kläger das
verjährungsunterbrechende Mahnverfahren gegen die Beklagte eingeleitet ha-
be. Zwar habe ein anderer Senat des Bundesgerichtshofs bei Bauherrenmodel-
len auf die Prospekthaftung die regelmäßige Verjährungsfrist von damals
30 Jahren angewandt. Diese Rechtsprechung könne aber nicht auf den streit-
gegenständlichen Immobilienfonds übertragen werden, weil dort die Interes-
senlage der Anteilserwerber gesellschaftsrechtlich geprägt und somit eine an-
dere sei als bei den auf den Erwerb von Teileigentum gerichteten Bauherren-
modellen.
II. Wenngleich das Berufungsgericht ohne Rechtsfehler Verjährung der
Prospekthaftung angenommen hat, hält das Urteil der rechtlichen Nachprüfung
doch nicht stand. Das Berufungsgericht hat übersehen, daß als Anspruchs-
grundlage neben der Prospekthaftung auch der sogenannte Vertrag mit
Schutzwirkung zugunsten Dritter in Betracht kommt. Dieser verleiht im Falle
eines fehlerhaften Wirtschaftsprüfergutachtens dem geschädigten Dritten einen
vertraglichen Schadensersatzanspruch gegen den Wirtschaftsprüfer, der nach
§ 51 a WPO in der bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Fassung (a.F.) erst
in fünf Jahren verjährt.
1. Entgegen der Ansicht der Beklagten kann sich der Kläger auf den An-
spruch aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter im Revisionsverfahren
berufen, obwohl er sich im Berufungsverfahren, den Gründen des erstinstanzli-
chen Urteils folgend, nur mit der Prospekthaftung der Beklagten auseinander-
gesetzt hat.
Im Revisionsverfahren ist das angefochtene Urteil auf Rechtsfehler zu
prüfen. Das Recht ist unter anderem verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht an-
gewendet worden ist (§ 546 ZPO). Hat das Berufungsgericht eine Anspruchs-
grundlage übersehen und daher nicht angewendet, so hat es auch dann
rechtsfehlerhaft entschieden, wenn der Kläger diese Anspruchsgrundlage
selbst nicht erkannt und sich deshalb nicht darauf berufen hatte. Die rechtliche
Würdigung des tatsächlichen Parteivorbringens ist Aufgabe des Gerichts, das
daher von Amts wegen sämtliche Anspruchsgrundlagen zu prüfen hat (BGH,
Urt. v. 11.03.1997 - K ZR 44/95, ZIP 1997, 938 unter II; Zöller/Vollkommer,
ZPO, 24. Aufl., Einl. Rdn. 70).
Anders als die Beklagte meint, ändert daran auch die Pflicht des Beru-
fungsklägers nichts, in seiner Berufungsbegründung die Umstände zu bezeich-
nen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt (§ 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO). Der
Berufungsführer darf sich darauf beschränken, zu den Gründen Stellung zu
nehmen, aus denen die Vorinstanz seine Klage abgewiesen hat (BGH, Urt. v.
20.02.1975 - VI ZR 183/74, NJW 1975, 1032 unter II 2). Eine derartige zulässi-
ge Beschränkung des Berufungsangriffs entbindet das Berufungsgericht jedoch
nicht von seiner Pflicht, das vorinstanzliche Urteil auch auf solche Rechtsfehler
zu prüfen - wie zum Beispiel eine übergangene Anspruchsgrundlage -, die der
Berufungskläger nicht erkannt hat. Die der Konzentration des Streitstoffs in der
Berufungsinstanz dienende Anforderung an eine Berufungsbegründung, sich
inhaltlich mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung auseinanderzu-
setzen (vgl. BGH, Urt. v. 04.10.1999 - II ZR 361/98, NJW 1999, 3784 unter II),
führt nicht zu einer Einschränkung der umfassenden materiell-rechtlichen Prü-
fungspflicht des Berufungsgerichts.
2. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ist von einem Vertrag
mit Schutzwirkung zugunsten Dritter auszugehen.
a) Neben dem gesetzlich geregelten Vertrag zugunsten Dritter (§ 328
BGB), bei dem ein Dritter unmittelbar das Recht erwirbt, die Leistung zu for-
dern, hat die Rechtsprechung den Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter
herausgebildet, bei dem der Anspruch auf die geschuldete Hauptleistung allein
dem Gläubiger zusteht, der Dritte jedoch in der Weise in die vertraglichen
Sorgfalts- und Obhutspflichten, aber auch Hauptleistungspflichten, einbezogen
ist, daß er bei deren Verletzung vertragliche Schadensersatzansprüche geltend
machen kann. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kön-
nen insbesondere Personen, die über eine besondere, vom Staat anerkannte
Sachkunde verfügen und in dieser Eigenschaft ein Gutachten oder eine gu-
tachterliche Äußerung abgeben, wie etwa öffentlich bestellte und vereidigte
Sachverständige, Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater, Dritten haften, denen
gegenüber der Auftraggeber von dem Gutachten bestimmungsgemäßen Ge-
brauch gemacht hat (st. Rspr. des BGH; z.B. Sen.Urt. BGHZ 145, 187, 197 und
v. 20.04.2004 - X ZR 250/02 unter II 1 a, zur Veröffentlichung vorgesehen).
Diese Voraussetzungen liegen im vorliegenden Fall vor, in dem eine
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft im Auftrag des Initiators den Werbeprospekt
für eine Kapitalanlage geprüft und ihm Vollständigkeit und Richtigkeit, Plausibi-
lität und Glaubhaftigkeit bescheinigt hat, wobei ihr bekannt war, daß ihr Prüfbe-
richt den Interessenten vorgelegt werden sollte, um sie zu einer Einlage in die
Fondsgesellschaft zu bewegen.
b) Die von der Rechtsprechung geforderte Schutzbedürftigkeit des Drit-
ten ist gegeben. Sie kann fehlen, wenn der geschädigte Dritte eigene vertragli-
che Ansprüche, auch gegen andere Schuldner, z.B. den Gläubiger, hat, die
denselben oder einen gleichwertigen Inhalt haben wie diejenigen, die er auf
dem Weg über seine Einbeziehung in den Schutzbereich eines zwischen ande-
ren geschlossenen Vertrages durchsetzen will (BGHZ 70, 327, 330; 129, 136,
169; 133, 168, 173, 176; Sen.Urt. v. 02.07.1996 - X ZR 104/94, NJW 1996,
2927 unter II 1 b; kritisch Schwarze, AcP 203 (2003), 348, 351, 353 f., 363, der
für eine gesamtschuldnerische Haftung des Auftraggebers und des Sachver-
ständigen eintritt). Hier kommt ein eigener vorvertraglicher Anspruch des Klä-
gers in Betracht, nämlich ein Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung.
Dieser richtet sich sowohl gegen die Initiatorin als Auftraggeber des Wirt-
schaftsprüfungsgutachtens als auch gegen die beklagte Wirtschaftsprüfungs-
gesellschaft. Der Prospekthaftungsanspruch ist jedoch dem Anspruch aus Ver-
trag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter nicht gleichwertig, auch wenn er im
vorliegenden Fall hinsichtlich des Inhalts der Leistungspflicht des Schuldners
dem Anspruch aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter nicht nachste-
hen mag, weil in beiden Fällen der Schuldner aufgrund der Lebenserfahrung,
daß ein wesentlicher Prospektfehler für die Anlageentscheidung ursächlich
geworden ist (BGHZ 123, 106, 114 und BGH, Urt. v. 14.01.2002 - II ZR 40/00,
NJW 2002, 1711 unter III 3), verpflichtet ist, den geschädigten Prospektgläubi-
ger bzw. Dritten so zu stellen, als hätte er die Anlage nie getätigt (Ersatz des
negativen Interesses; vgl. für die Prospekthaftung Assmann in Assmann/
Schütze, Handbuch des Kapitalanlagerechts, 2. Aufl., § 7 Rdn. 155).
(1) Die fehlende Gleichwertigkeit ergibt sich schon aus der unterschied-
lichen Zielrichtung der beiden Rechtsinstitute. Die Prospekthaftung geht davon
aus, daß im Interesse des Kapitalanlegerschutzes auf eine wahrheitsgemäße
und vollständige Aufklärung über das Risiko möglicher Anlagen hingewirkt
werden muß und daß zu diesem Zweck, weil der Emissionsprospekt in der Re-
gel die einzige Informationsquelle für den Anlageinteressenten darstellt (BGHZ
77, 172, 176; 111, 314, 317), die Prospektverantwortlichen haftbar gemacht
werden müssen (BGHZ 79, 337, 341). Die Prospekthaftung ist somit eine Haf-
tung für die Vollständigkeit und Richtigkeit von Werbeaussagen. Demgegen-
über ist die Haftung wegen eines fehlerhaften Gutachtens oder Prüfberichts
aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter eine Berufshaftung der Exper-
ten gegenüber Dritten, die auf dem besonderen Vertrauen beruht, das Exper-
ten aufgrund der von ihnen erwarteten beruflichen Sachkunde und persönli-
chen Zuverlässigkeit in Anspruch nehmen (vgl. Canaris, ZHR 163 (1999), 206
f., 220 ff., 232 ff., 243; Schwab, JuS 2002, 872, 876; Schwarze, AcP 203
(2003), 349, 357; MünchKomm./Gottwald, BGB, 4. Aufl., § 328 Rdn. 105, 138).
Bei fehlerhafter Prüfung von Prospektangaben haftet der Wirtschaftsprüfer aus
Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter also weniger für die Richtigkeit
dieser Angaben als dafür, daß er ihnen durch seinen Prüfbericht Unbedenk-
lichkeit bescheinigt bzw. Glaubwürdigkeit verliehen und dadurch die von dem
fehlerhaften Prospekt ausgehende Gefahr für die Anlageinteressenten erhöht
hat.
(2) Ferner kommt in Betracht, daß der Prospekthaftungsanspruch dem
Anspruch aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter auch deshalb nicht
gleichwertig ist, weil er in erheblich kürzerer Frist verjährt. Die Prospekthaftung
verjährt nach der Rechtsprechung des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs,
der der erkennende Senat sich anschließt, weil das Privileg der kurzen Verjäh-
rungsfrist mit der im Vergleich zur Deliktshaftung sehr weitreichenden Pro-
spekthaftung korrespondiert (v. Morgen, NJW 1987, 474; Schießl, NJW 1987,
1684, 1685), ohne Rücksicht auf Kenntnis des Geschädigten in drei Jahren seit
dessen Beitritt zu der Fonds- oder zu der zwischengeschalteten Treuhandge-
sellschaft. Dies gilt jedenfalls bei solchen Anlageprojekten, die nicht, wie Bau-
herrenmodelle, auf den Erwerb von Teileigentum an Grundstücken abzielen
(BGHZ 83, 222, 224 ff.; BGH, Urt. v. 18.12.2000 - II ZR 84/99, NJW 2001, 1203
unter I). Es gilt auch
für geschlossene Immobilienfonds (BGH, Urt. v.
14.01.2002 - II ZR 40/00, NJW 2002, 1711 unter I 1). Die Berechtigung der An-
nahme des Berufungsgerichts, das streitgegenständliche Abwasserentsor-
gungssystem könne zu den geschlossenen Immobilienfonds gezählt werden,
mag dahinstehen. Jedenfalls handelt es sich nicht um ein auf den Erwerb von
Teileigentum abzielendes Bauherrenmodell, auf das der VIII. Zivilsenat des
Bundesgerichtshofs die damals dreißigjährige Regelverjährung angewandt hat
(BGHZ 126, 166, 171 f.). Für den Prospekthaftungsanspruch des Klägers be-
trägt die Verjährungsfrist daher höchstens drei Jahre. Der Schadensersatzan-
spruch aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter hingegen verjährt nach
§ 51 a WPO a.F. grundsätzlich in fünf Jahren ab Entstehung des Anspruchs.
Diese berufsspezifische Verjährungsvorschrift greift ein, weil sich bei der Ex-
pertenhaftung Beginn und Dauer der Verjährung nach dem zwischen dem Auf-
traggeber und dem Experten zustande gekommenen Werkvertrag richten
(MünchKomm./Gottwald, aaO Rdn. 132; Zugehör, NJW 2000, 1601, 1604).
§ 51 a WPO a.F. ist zwar mit Wirkung ab 1. Januar 2004 durch die regelmäßi-
ge Verjährung nach § 195 BGB ersetzt worden. Für vor diesem Tag abge-
schlossene Verjährungstatbestände gilt aber weiterhin § 51 a WPO a.F. (§ 139
b Abs. 2 Satz 2 WPO).
3. Der Anspruch aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter tritt
auch nicht hinter der Prospekthaftung zurück.
Auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichts-
hofs spricht alles dafür, daß Prospekt- und Expertenhaftung zwei verschiedene
Formen der Ersatzhaftung darstellen, die eine unterschiedliche Zielsetzung
aufweisen, verschiedene Gegenstände und auf unterschiedlichen Grundlagen
beruhen, so daß für einen wechselseitigen Ausschluß kein Grund erkennbar
ist.
(a) Sinn und Zweck der Prospekthaftung sind der Schutz der Kapitalan-
leger, in deren Interesse auf eine wahrheitsgemäße und vollständige Aufklä-
rung über das Risiko möglicher Anlagen hingewirkt werden muß. Zu diesem
Zweck müssen für unzutreffende oder irreführende Angaben im Emissionspro-
spekt nicht nur die am Vertragsschluß Beteiligten oder diejenigen haften, die
einen auf ihre Person bezogenen besonderen Vertrauenstatbestand geschaf-
fen hätten, sondern auch die Initiatoren, Gestalter und Gründer der Anlagege-
sellschaft und die sogenannten Hintermänner. Dogmatisch hat der Bundesge-
richtshof dabei die Grundsätze der Vertrauenshaftung des Vertreters oder
Sachwalters für Verschulden bei den Vertragsverhandlungen dahin weiterent-
wickeln wollen, daß Grundlage dieser Haftung kein persönliches Vertrauen
sein muß, sondern daß das Vertrauen auch auf einer besonderen Fachkunde
oder auf einer hervorgehobenen wirtschaftlichen Stellung beruhen kann (soge-
nanntes typisiertes Vertrauen, vgl. BGHZ 79, 337, 341; 83, 222, 223 f.). Diese
Haftung ist dann auf die sogenannten Garanten des Prospekts (Rechtsanwälte,
Steuerberater und Wirtschaftsprüfer) erstreckt worden, auch soweit sie die
Prospektangaben lediglich geprüft haben (BGHZ 77, 172, 177). Ziel der Pro-
spekthaftung ist also der Schutz der Kapitalanleger vor unrichtigen Prospekt-
angaben, und dogmatischer Ausgangspunkt ist, auch bei Garanten, die - typi-
sierte - Vertrauenshaftung.
(b) Demgegenüber soll der Schadensersatzanspruch aus Vertrag mit
Schutzwirkung zugunsten Dritter Personen schützen, die durch die Leistung
des Schuldners gefährdet werden. Dogmatisch wird der Ausgangsvertrag we-
gen seiner notwendigen Drittbeziehung dahin verstanden, daß die Vertrags-
partner den Dritten in den Schutzbereich der vertraglichen Neben- oder Haupt-
pflichten einbezogen haben (BGHZ 56, 269, 273; BGH, Urt. v. 02.11.1983
- IVa ZR 20/82, NJW 1984, 355 unter 11). Grundlage dieser Haftung ist danach
die Erweiterung der die Vertragspartner treffenden vertraglichen Schutzpflich-
ten zugunsten des Dritten, dem gegenüber die Parteien die gleichen Schutz-
und Sorgfaltspflichten beachten müssen wie untereinander.
4. Der Schadensersatzanspruch des Klägers aus Vertrag mit Schutzwir-
kung zugunsten Dritter ist nicht verjährt.
a) Der Anspruch
ist
frühestens entstanden, als der Kläger am
1. Dezember 1994 der Treuhandgesellschaft beitrat, so daß die fünfjährige
Verjährungsfrist nach § 51 a WPO a.F. nicht vor dem 30. November 1999 ab-
laufen konnte. Der Kläger hat aber schon am 20. November 1998 die Verjäh-
rung durch Einreichung seines Antrags auf Erlaß eines Mahnbescheides un-
terbrochen. Der Mahnbescheid wurde, wenngleich erst am 21. Dezember 1998,
so doch "demnächst" im Sinne des Gesetzes zugestellt, weil die Verzögerung
durch die gerichtliche Bearbeitung verursacht wurde (§ 209 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1
BGB, § 270 Abs. 3 ZPO, jeweils in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden
Fassung).
b) Die kurze Verjährung der Prospekthaftung hat auch nicht etwa Vor-
rang vor der längeren beim Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter.
(1) Grundsätzlich verjährt jeder Anspruch selbständig nach seiner eige-
nen Verjährungsregelung. Die kurze Verjährung hat nur dann Vorrang, wenn
sie nach ihrem Schutzzweck auch die konkurrierenden Ansprüche erfassen will
(BGHZ 116, 297, 300). Das ist der Fall, wenn die Befugnis des Gläubigers,
nach Verjährung des einen Anspruchs auf die aus demselben Sachverhalt her-
geleiteten anderen Ansprüche mit längerer Verjährung ausweichen zu können,
den Zweck der besonders kurz bemessenen Verjährungsfrist vereiteln und die
gesetzliche Regelung im Ergebnis aushöhlen würde (BGHZ 66, 315, 319). So
liegt es hier nicht. Die berufsspezifische längere Verjährung der Ansprüche
gegen Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Rechtsanwälte betrifft nur einige
der in Frage kommenden Prospekthaftenden, nämlich die sogenannten Garan-
ten. Die kurze dreijährige Verjährung der Gründer, Initiatoren, Gestalter und
Hintermänner der Gesellschaft bleibt bestehen.
(2) Entgegen der Auffassung der Beklagten gebietet auch der Umstand,
daß bei Anwendung der fünfjährigen Verjährungsfrist des § 51 a WPO a.F. der
Garant schärfer haftet als der Initiator, nicht den Vorrang der kurzen Verjäh-
rung. Zwar ist für die Falschangaben im Prospekt primär der Initiator verant-
wortlich. Die Expertenhaftung aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter
hat jedoch, wie bereits dargelegt, einen anderen Grund als die Prospekthaf-
tung, nämlich die Inanspruchnahme eines besonderen, auf der Annahme von
Fachkunde und persönlicher Zuverlässigkeit beruhenden Vertrauens, kraft des-
sen der Experte die Überzeugungswirkung des Prospekts auf die Anlagein-
teressenten gesteigert und somit einen selbständigen, über den reinen Inhalt
der Prospektaussagen hinausgehenden Beitrag zur Beeinflussung der Interes-
senten geleistet hat. Hat er aber das ihm entgegengebrachte berufsspezifische
Vertrauen ausgenutzt, so muß ihn auch seine berufliche Haftung einschließlich
einer etwaigen berufsspezifischen Verjährungsregelung treffen. Deshalb ist
keine Notwendigkeit für eine Angleichung der Haftung des Wirtschaftsprüfers,
der seine Berufspflichten bei der Prüfung eines Prospekts verletzt hat, an die
mildere Prospekthaftung des Initiators ersichtlich. Gegen eine Angleichung
spricht auch, daß der Bundesgerichtshof es bereits abgelehnt hat, die kurze
Verjährung der Prospekthaftung auf konkurrierende Ersatzansprüche gegen
solche Prospektverantwortlichen auszudehnen, die mit dem Anlageinteressen-
ten unter Inanspruchnahme persönlichen Vertrauens verhandelt haben (BGHZ
83, 222, 227; BGH, Urt. v. 27.06.1984 - IVa ZR 321/82, NJW 1984, 2524 unter
III, und v. 01.10.1984 - II ZR 158/84, NJW 1985, 380 unter II 5). Das muß auch
für Experten gelten, die zwar keine persönlichen Verhandlungen geführt, aber
kraft ihres überlegenen Fachwissens ebenfalls besonderes Vertrauen in An-
spruch genommen haben.
(3) Schließlich besteht auch kein Grund, den Sachverständigen, der ei-
nen Anlageprospekt prüft, im Vergleich zu demjenigen, der unmittelbar den
Geschäftsgegenstand, beispielsweise ein Grundstück, bewertet, haftungsmä-
ßig durch eine kürzere Verjährung zu privilegieren. Insbesondere wird dies
nicht durch den Umstand gerechtfertigt, daß bei der Prospektprüfung in der
Regel eine Vielzahl von Geschädigten in Betracht kommt. Denn der Sachver-
ständige haftet immer nur bis zum Wert des im Vertrauen auf seine Expertise
getätigten Geschäfts. Wird dieses nicht von einem einzigen Dritten, sondern
von mehreren oder auch einer Vielzahl von Anlegern getätigt, so erhöht dieser
Umstand nur die Zahl der Schadensersatzgläubiger des Sachverständigen,
nicht aber den Umfang des von ihm geschuldeten Schadensersatzes und damit
nicht sein Risiko (Sen.Urt. v. 20.04.2004 - X ZR 250/02, zur Veröffentlichung
vorgesehen, unter II 1 c, in Abgrenzung von BGHZ 138, 257, 262).
III. Das angefochtene Urteil kann somit keinen Bestand haben; es ist
aufzuheben. Da noch tatrichterliche Feststellungen zu Grund und Höhe des
Anspruchs erforderlich sind, kann der Senat nicht selbst entscheiden, sondern
muß die Sache an das Berufungsgericht zurückverweisen. Dieses wird gege-
benenfalls zum einen noch die streitige Frage zu klären haben, ob der Prüfbe-
richt der Beklagten objektiv fehlerhaft war. Das Berufungsgericht hat zwar ein
Prüfungsverschulden der Beklagten bejaht, jedoch mit dem Vorbehalt, daß die
vom Kammergericht im Prozeß gegen die Initiatorin festgestellten Fehler zutref-
fen. Bisher hat das Berufungsgericht also weder eine eigene Fehlerfeststellung
getroffen, noch sich die des Kammergerichts zueigen gemacht. Das Beru-
fungsgericht muß ferner prüfen, ob die Prospektprüfung der Beklagten für den
Anlageentschluß des Klägers ursächlich war. Falls das Berufungsgericht zu
dem Ergebnis gelangt, daß die Beklagte dem Kläger dem Grunde nach aus
Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter Schadensersatz schuldet, wird es
weiter feststellen müssen, ob und in welcher Höhe dem Kläger ein Schaden
entstanden ist.
Melullis
Jestaedt
Scharen
Ambrosius
Asendorf