BGH Urteil vom 08.10.2004 – V ZR 84/04
V. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
in dem Rechtsstreit
Verkündet am: 8. Oktober 2004 Kanik Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung
vom 8. Oktober 2004 durch den Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes
Dr. Wenzel und die Richter Tropf, Dr. Lemke, Dr. Gaier und Dr. Schmidt-
Räntsch
für Recht erkannt:
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 10. Zivilkammer
des Landgerichts Köln vom 17. März 2004 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch
über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsge-
richt zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke. Am
26. Februar 2002 stürzte ein ca. 15 m bis 18 m hoher Walnußbaum, der auf
dem Grundstück der Beklagten stand, bei windigem Wetter um und fiel teilwei-
se auf das Grundstück des Klägers. Dort wurden Pflanzen und Rankelemente
beschädigt.
Mit der Behauptung, der Baum sei mit über 80 Jahren überaltert und er-
krankt gewesen, er habe spätestens seit dem Jahr 2000 verschiedene auf ei-
nen Krankheitsbefall hindeutende Anzeichen wie schütteres Blattwerk, abge-
storbene Äste, eingetrocknete Blattknospen, ausgetrocknete Rinde, braune
trockene Stellen unter der teilweise abgefallenen Rinde und starker Rückgang
von Menge und Größe der Früchte aufgewiesen, was die Beklagten hätten er-
kennen können, verlangt der Kläger von den Beklagten die Zahlung von
1.223,80 € nebst Zinsen. Das Amtsgericht hat der Klage st attgegeben; auf die
Berufung der Beklagten hat das Landgericht sie - nach Beweisaufnahme - ab-
gewiesen.
Mit der in dem Berufungsurteil zugelassenen Revision, deren Zurück-
weisung die Beklagten beantragen, verfolgt der Kläger seinen Klageantrag
weiter.
Entscheidungsgründe
I.
Das Berufungsgericht meint, dem Kläger stehe kein deliktsrechtlicher
Schadensersatzanspruch zu, weil den Beklagten keine Verletzung der ihnen
hinsichtlich des Baumes obliegenden Verkehrssicherungspflicht vorzuwerfen
sei. Für sie habe bis zum Umstürzen des Baumes kein Anlaß bestanden, ihn
durch einen Fachmann untersuchen zu lassen und gegebenenfalls daran an-
schließend besondere Maßnahmen zur Sicherung oder Entfernung des Bau-
mes zu treffen. Die von dem Kläger behaupteten Krankheitserscheinungen
- mit Ausnahme der angeblich abgefallenen Rinde - seien aus der Sicht eines
Laien keine Anzeichen für einen Krankheitsbefall. Ein teilweises Abfallen der
Baumrinde habe der Kläger nicht bewiesen.
Das Berufungsgericht verneint auch einen nachbarrechtlichen Aus-
gleichsanspruch des Klägers. Die Beklagten seien nicht Störer hinsichtlich der
durch das Umstürzen des Baumes bei dem Kläger eingetretenen Eigentums-
beeinträchtigung. Diese sei durch ein Naturereignis, nämlich durch Windein-
wirkung entstanden; das könne den Beklagten nicht zugerechnet werden. Daß
sie den - zunächst gesunden und widerstandsfähigen - Baum auf ihrem Grund-
stück stehen ließen, begründe keine Störereigenschaft, denn von gegenüber
normalen Einwirkungen der Naturkräfte hinreichend widerstandsfähigen Bäu-
men gehe keine Gefahr für das Nachbargrundstück aus. Auch wenn man zu-
gunsten des Klägers unterstelle, der Baum habe vor dem Umstürzen infolge
Überalterung oder Krankheit seine ursprüngliche Widerstandskraft gegen star-
ke Windeinwirkung eingebüßt, ergebe sich kein anderes Ergebnis. Denn ein
solcher Verlust der Widerstandskraft habe nur durch eine fachmännische Un-
tersuchung festgestellt werden können, zu der die Beklagten rechtlich nicht
verpflichtet gewesen seien.
Das hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand.
II.
Die Revision ist insgesamt zulässig. Entgegen der von dem Prozeßbe-
vollmächtigten der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat
vertretenen Auffassung läßt sich dem Berufungsurteil nicht mit der erforderli-
chen Eindeutigkeit entnehmen, daß das Berufungsgericht die Revision be-
schränkt auf den nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch zulassen wollte.
1. Nach der Entscheidungsformel des Berufungsurteils hat das Beru-
fungsgericht die Revision unbeschränkt zugelassen, denn sie enthält keinen
einschränkenden Zusatz. Allerdings kann sich die Beschränkung der Revisi-
onszulassung auch aus den Entscheidungsgründen ergeben (siehe nur BGHZ
153, 358, 360 m.w.N.). Sie muß dann jedoch eindeutig daraus hervorgehen
(vgl. BGH, Urt. v. 5. Februar 1998, III ZR 103/97, WM 1998, 870, 871). Daran
fehlt es hier.
2. Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, "weil - mit Blick
auf die vorzitierte Entscheidung des OLG Düsseldorf - eine Entscheidung des
Revisionsgerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bei der
Beurteilung von Fällen der vorliegenden, nicht ganz selten vorkommenden Art
erforderlich erscheint". Daß hierin eine Beschränkung der Zulassung auf den
nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch und nicht lediglich eine Begründung
für die Zulassung der Revision hätte liegen sollen, ist nicht zum Ausdruck ge-
kommen. Denn das Berufungsgericht hat - auch nicht mit dem Hinweis auf die
in ZMR 2003, 917 abgedruckte Entscheidung des Oberlandesgerichts Düssel-
dorf - keine Rechtsfrage formuliert, deretwegen es die Revision zugelassen
hat. Es hat vielmehr ganz allgemein die Sicherung einer einheitlichen Recht-
sprechung in vergleichbaren Fällen für notwendig erachtet. Damit ist die Revi-
sion unbeschränkt zugelassen.
III.
1. Zu Unrecht hat das Berufungsgericht einen verschuldensabhängigen
deliktsrechtlichen Schadensersatzanspruch des Klägers gegen die Beklagten
wegen der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht (§ 823 Abs. 1 BGB) ver-
neint. Zu seiner Auffassung ist es, wie der Kläger mit Erfolg rügt, verfahrens-
fehlerhaft gelangt, weil es insoweit seiner Entscheidung nur die - entgegen
Zeugen und des Sachverständigen zu den von dem Kläger behaupteten er-
kennbaren Krankheitszeichen zugrunde gelegt hat. Es ist jedoch dem weiteren
- beweisbewehrten - Vortrag des Klägers nicht nachgegangen, daß der Baum
bei ordnungsgemäßem Beschnitt widerstandsfähiger gewesen und auch bei
starkem Wind nicht umgestürzt und daß bei einem Beschnitt durch ein Fachun-
ternehmen der Krankheitszustand des Baumes aufgefallen wäre. Treffen diese
Behauptungen zu, waren die Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Ver-
kehrssicherungspflicht verpflichtet, ausreichende Maßnahmen gegen das Um-
stürzen des Baumes zu ergreifen.
a) Der Eigentümer eines Grundstücks hat im Rahmen des Möglichen
dafür zu sorgen, daß von den dort stehenden Bäumen keine Gefahr für andere
ausgeht, der Baumbestand vielmehr so angelegt ist, daß er im Rahmen des
nach forstwissenschaftlichen Erkenntnissen Möglichen gegen Windbruch und
Windwurf, insbesondere auch gegen Umstürzen aufgrund fehlender Standfe-
stigkeit gesichert ist (Senat, Urt. v. 21. März 2003, V ZR 319/02, NJW 2003,
1732, 1733 m.w.N.; Urt. v. 2. Juli 2004, V ZR 33/04, Umdruck S. 5 [zur Veröf-
fentlichung in BGHZ bestimmt]). Danach waren die Beklagten nicht nur ver-
pflichtet, den Baum in angemessenen Abständen auf Krankheitsbefall zu über-
wachen (Senat, Urt. v. 2. Juli 2004, Umdruck S. 8), sondern auch solche Pfle-
gemaßnahmen vorzunehmen, welche für das Beibehalten der Standfestigkeit
notwendig waren. Falls sich dabei Krankheitszeichen gezeigt hätten, wäre eine
eingehende fachmännische Untersuchung des Baumes erforderlich gewesen;
wenn dabei die mangelnde Standfestigkeit erkannt worden wäre, hätten recht-
zeitig geeignete Maßnahmen gegen ein Umstürzen ergriffen werden müssen
(Senat, Urt. v. 2. Juli 2004, aaO).
b) Das alles haben die Beklagten nicht getan, obwohl ein anderer Nach-
bar sie - unstreitig - zu einem Beschnitt des Baumes aufgefordert hatte. Es
kann deshalb nicht ausgeschlossen werden, daß sie die Gefahr einer Beschä-
digung des Nachbargrundstücks sorgfaltswidrig nicht erkannt haben.
2. Fehlerhaft hat das Berufungsgericht auch einen verschuldensunab-
hängigen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2
BGB analog verneint.
a) Allerdings hat es die Begründetheit der Klage zu Recht auch unter
diesem Gesichtspunkt geprüft. Zwar hat der Kläger einen nachbarrechtlichen
Ausgleichsanspruch, der selbständig neben dem deliktsrechtlichen Anspruch
nach § 823 Abs. 1 BGB steht (Senat, BGHZ 120, 239, 249; 155, 99, 107 f.),
bisher nicht ausdrücklich geltend gemacht. Aber beide Ansprüche werden von
der auf Ersatz aller durch das Umstürzen des Baumes entstandenen Schäden
gerichteten Klage erfaßt, sind also auch Streitgegenstand geworden. Da der
vorgetragene Sachverhalt den nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch von
vornherein mit erfaßt, liefe ein das Rechtsschutzziel auf die unerlaubte Hand-
lung beschränkende Auslegung des Klagebegehrens dem erkennbaren
Rechtsschutzwillen des Klägers zuwider. Denn beide prozessualen Ansprüche
verfolgen trotz ihrer Unterschiedlichkeit das gleiche prozessuale Ziel und kon-
kurrieren nicht miteinander (Senat, Urt. v. 4. Juli 1997, V ZR 48/96, WM 1997,
2262, 2263 m.w.N.).
b) Jedoch hat die Begründung des Berufungsgerichts, mit der es den
nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch verneint hat, keinen Bestand. Es hat
die Voraussetzungen, unter denen die Beklagten als Störer angesehen werden
können, verkannt.
aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, insbe-
sondere des Senats (siehe nur Senat, Urt. v. 21. März 2003, V ZR 319/02,
NJW 2003, 1732, 1733 m.w.N.), ist der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch
nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog gegeben, wenn von einem Grundstück
im Rahmen seiner privatwirtschaftlichen Benutzung Einwirkungen auf ein ande-
res Grundstück ausgehen, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos
hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen, sofern der davon betroffene
Eigentümer aus besonderen Gründen gehindert war, diese Einwirkungen gem.
§ 1004 Abs. 1 BGB rechtzeitig zu unterbinden. Danach kommt hier ein An-
spruch unter dem Gesichtspunkt einer rechtswidrigen Beeinträchtigung in Be-
tracht, die infolge faktischen Duldungszwangs nicht rechtzeitig verhindert wer-
den konnte. Ein solcher Zwang kann sich u.a. daraus ergeben, daß der Betrof-
fene die abzuwehrende Gefahr nicht rechtzeitig erkannt hat und auch nicht er-
kennen konnte. So liegt es hier. Dem Kläger war es vor dem Umstürzen des
Baumes nicht möglich, gegen die Beklagten mit Erfolg den Unterlassungs- und
Beseitigungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 BGB geltend zu machen. Denn eine
von dem Baum ausgehende Gefahr der ernsthaft drohenden Beeinträchtigung
seines Grundstücks, die ein Einschreiten erforderte (vgl. Senat, BGHZ 155, 99,
106), war für ihn nicht erkennbar.
bb) Dem steht nicht etwa der Vortrag des Klägers in den Tatsachenin-
stanzen entgegen, in welchem er den Beklagten die schuldhafte Verletzung der
Verkehrssicherungspflicht vorgeworfen hat, weil sie trotz erkennbarer Krank-
heitszeichen untätig geblieben sind. Dem kann nicht entnommen werden, daß
der Kläger selbst Krankheitszeichen und die mangelnde Standfestigkeit des
Baumes erkannt hatte, so daß er gegen die Beklagten nach § 1004 Abs. 1 BGB
hätte vorgehen können und somit keinem faktischen Duldungszwang unterle-
gen gewesen wäre. Das hätte zum Ausschluß des nachbarrechtlichen Aus-
gleichsanspruchs geführt (Senat, Urt. v. 21. März 2003, aaO). Daß der Kläger
insoweit zu seinem Nachteil vortragen wollte, ist nicht anzunehmen. Sein bis-
heriger Vortrag bezieht sich vielmehr nur auf den deliktsrechtlichen Anspruch
nach § 823 Abs. 1 BGB. Unter dem Gesichtspunkt der hier gegebenen alterna-
tiven Klagenhäufung (Senat, Urt. v. 4. Juli 1997, aaO) ist es ihm jedoch nicht
verwehrt, einerseits zu dem deliktsrechtlichen Anspruch die Erkennbarkeit von
Krankheitszeichen an dem Baum vorzutragen und andererseits hinsichtlich des
nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs davon abzurücken, zumal auch die
Beweisaufnahme derartige Anzeichen nicht ergeben hat.
3. Da die Revision Erfolg hat, ist das Berufungsurteil aufzuheben (§ 562
Abs. 1 ZPO). Die Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das
Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Es muß den
von dem Kläger angebotenen Sachverständigenbeweis zu den bisher über-
gangenen Behauptungen erheben und sodann über den deliktsrechtlichen An-
spruch neu entscheiden. Falls es diesen Anspruch wiederum verneint, wird es
auch die Entscheidung über den nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch neu
treffen müssen. Dabei wird es die neuere Rechtsprechung des Senats zu be-
rücksichtigen haben, wonach der Eigentümer, der auf seinem Grundstück ei-
nen Baum unterhält, welcher allein infolge seines Alters auf das Nachbar-
grundstück stürzen kann, Störer im Sinne des § 1004 Abs. 1 BGB ist (Senat,
Urt. v. 21. März 2003, aaO), und wonach durch Naturereignisse ausgelöste
Störungen dem Eigentümer zugerechnet werden können, wenn sich aus der Art
der Nutzung des Grundstücks, von dem die Störung ausgeht, eine "Siche-
rungspflicht", also eine Pflicht zur Verhinderung möglicher Beeinträchtigungen
ergibt. Hierfür ist u.a. entscheidend, ob sich die Nutzung des störenden Grund-
stücks im Rahmen ordnungsgemäßer Bewirtschaftung hält (vgl. Senat, Urt. v.
14. November 2003, V ZR 102/03, NJW 2004, 1037, 1039 [zur Veröffentlichung
in BGHZ 157, 33 vorgesehen]). Unter diesen Gesichtspunkten, zu welchen die
Parteien noch ergänzend vortragen können, kann sich eine Verantwortlichkeit
der Beklagten für das Umstürzen des Baumes ergeben.
Wenzel Tropf Lemke
Gaier Schmidt-Räntsch