BGH Urteil vom 13.10.2004 – I ZR 163/02

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

I ZR 163/02

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja BGHZ: BGHR:

nein ja

Verkündet am: 13. Oktober 2004 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

HOTEL MARITIME

MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2; § 15 Abs. 2; EuGVÜ Art. 5 Nr. 3

a) Zur Begründung der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ reicht es aus, daß die Verletzung des geschützten Rechtsguts im Inland behauptet wird und diese nicht von vornherein ausge- schlossen ist. Die Zuständigkeit ist nicht davon abhängig, daß eine Rechts- verletzung tatsächlich eingetreten ist.

b) Nicht jedes im Inland abrufbare Angebot ausländischer Dienstleistungen im Internet kann bei Verwechslungsgefahr mit einem inländischen Kennzeichen i.S. von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG kennzeichenrechtliche Ansprüche auslö- sen. Erforderlich ist, daß das Angebot einen wirtschaftlich relevanten In- landsbezug aufweist.

BGH, Urt. v. 13. Oktober 2004 - I ZR 163/02 - OLG Hamburg LG Hamburg

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-

lung vom 13. Oktober 2004 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann

und die Richter Dr. v. Ungern-Sternberg, Pokrant, Dr. Büscher und

Dr. Bergmann

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesge-

richts Hamburg, 3. Zivilsenat, vom 2. Mai 2002 wird auf Kosten der

Klägerin zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Die Klägerin, die seit Anfang der 70er Jahre die Angabe "MARITIM" zur

Bezeichnung ihres Geschäftsbetriebs verwendet, betreibt in Deutschland

40 Hotels.

Sie ist Inhaberin der am 8. November 1991 und am 6. Februar 1992 u.a.

für "Betrieb von Hotels, gastronomischen Betrieben" eingetragenen Marken

Nr. 1 182 140 und Nr. 2 009 048 "MARITIM".

Die Beklagte führt seit 1994 in Kopenhagen ein Hotel-Garni mit der Be-

zeichnung "HOTEL MARITIME". Seit 1996 unterhält sie die Domain "www.hotel-

maritime.dk". Auf ihrer Homepage stellt sie in dänischer, englischer und deut-

scher Sprache ihr Hotel dar und bietet die Möglichkeit zu Online-Hotel-

reservierungen und -buchungen in deutscher Sprache. Für ihr Hotel wirbt sie mit

einem mehrsprachigen, auch in deutscher Sprache verfaßten Hotelprospekt,

den sie auf Anfrage nach Deutschland versendet.

Die Beklagte ist Inhaberin der für "Hotel- und Gastronomiebetrieb, Ver-

mietung von Versammlungslokalen" mit Priorität vom 4. November 1999 einge-

tragenen dänischen Marke Nr. VB 2000 00763 "HOTEL MARITIME".

Die Klägerin sieht eine Verletzung ihrer Kennzeichenrechte und eine

wettbewerbswidrige Ausnutzung ihres guten Rufs in der Werbung der Beklagten

im Internet und der Versendung des Hotelprospekts nach Deutschland.

Die Klägerin hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen,

a) im kaufmännischen Verkehr

in der Bundesrepublik

Deutschland sich zur Bezeichnung des von ihr betriebenen

Hotels der Bezeichnung "HOTEL MARITIME" zu bedienen,

b) sich der Internet-Domain www.hotel-maritime.dk zu bedie-

nen, soweit unter diesem Domain-Namen in deutscher

Sprache für das "HOTEL MARITIME" in Kopenhagen ge-

worben wird.

Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Sie hat wegen des Antrags

zu b) die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte gerügt und die

Ansicht vertreten, ihr von der Klägerin beanstandetes Verhalten weise keinen

ausreichenden Inlandsbezug auf.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen (LG Hamburg GRUR Int.

2002, 163). Die dagegen gerichtete Berufung hat das Berufungsgericht zurück-

gewiesen (OLG Hamburg Mitt. 2003, 39).

Hiergegen richtet sich die Revision der Klägerin, mit der sie weiterhin eine

Verurteilung der Beklagten nach den Klageanträgen erstrebt. Die Beklagte be-

antragt, die Revision zurückzuweisen.

I. Das Berufungsgericht hat die internationale Zuständigkeit der deut-

schen Gerichte bejaht, die von der Klägerin geltend gemachten Unterlassungs-

ansprüche jedoch als unbegründet angesehen. Hierzu hat es ausgeführt:

Nach dem Schutzlandprinzip, nach dem bei der Verletzung von Immateri-

algüterrechten das Recht des Staates anwendbar sei, für dessen Gebiet Schutz

in Anspruch genommen werde, sei deutsches Recht anwendbar. Der geltend

gemachte Unterlassungsanspruch stehe der Klägerin jedoch weder nach § 14

Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 oder § 15 Abs. 2, Abs. 4 MarkenG noch nach §§ 1, 3 UWG

a.F. zu, weil es an einem hinreichenden Inlandsbezug fehle. Die Beklagte könne

ihre Dienstleistungen nur am Standort ihres Hotels in Kopenhagen erbringen

und nicht im räumlichen Schutzbereich der Kennzeichenrechte der Klägerin.

Zwar könnten auch werbliche Aktivitäten im Inland zu einer Verletzung inländi-

scher Kennzeichenrechte führen. Wegen der Möglichkeit des weltweiten Abrufs

der Informationen aus dem Internet sei zur räumlichen Beschränkung des an-

sonsten unbegrenzten Kennzeichenschutzes eine Abwägung der wechselseiti-

gen Interessen erforderlich. Dabei sei auf die Schutzbedürftigkeit des Kennzei-

cheninhabers und die Intensität des Inlandsbezugs abzustellen. Auch wenn die

Werbung der Beklagten in deutscher Sprache verfaßt sei, spreche gegen einen

ausreichenden Inlandsbezug, daß die Beklagte ihre Dienstleistungen nur in

Kopenhagen erbringen könne und die wirtschaftlichen Auswirkungen der ange-

griffenen Verhaltensweisen auf die geschäftliche Tätigkeit der Klägerin in

Deutschland nur marginal seien.

II. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision haben

keinen Erfolg.

1. Das Berufungsgericht ist rechtsfehlerfrei von der internationalen Zu-

ständigkeit der deutschen Gerichte ausgegangen. Die auch unter der Geltung

des § 545 Abs. 2 ZPO in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfende

internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte (vgl. BGHZ 153, 82, 84 f.; BGH,

Urt. v. 20.11.2003 - I ZR 102/02, TranspR 2004, 74, 75 = MDR 2004, 761) folgt

aus Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ. Das EuGVÜ ist im Streitfall auch nach dem Inkrafttreten

der EuGVVO im Verhältnis der übrigen Mitgliedsstaaten zu Dänemark unab-

hängig vom Zeitpunkt der Klageerhebung anwendbar, weil Dänemark sich an

der EuGVVO nicht beteiligt hat (Erwägungsgründe Nr. 21, Art. 1 Abs. 3

EuGVVO, Art. 1 EuGVÜ).

Nach Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ kann eine Person, die ihren Wohnsitz in dem

Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates hat, in einem anderen Vertragsstaat vor

dem Gericht des Ortes verklagt werden, an dem das schädigende Ereignis ein-

getreten ist, wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer un-

erlaubten Handlung gleichsteht, oder wenn Ansprüche aus einer solchen Hand-

lung den Gegenstand des Verfahrens bilden. Unter die Zuständigkeit des Ge-

richtsstands der unerlaubten Handlung nach Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ fallen Klagen,

die Unterlassungsansprüche wegen Kennzeichenverletzung zum Gegenstand

haben (Staudinger/Fezer, Internationales Wirtschaftsrecht, Rdn. 789; Stauder,

GRUR Int. 1976, 465, 473; Kieninger, GRUR Int. 1998, 280, 282), und Klagen

aufgrund unerlaubter Wettbewerbshandlungen

(BGH, Urt. v. 11.2.1988

- I ZR 201/86, GRUR 1988, 483, 485 - AGIAV; Harte/Henning/Retzer, UWG,

§ 14 Rdn. 79; Baumbach/Hefermehl/Köhler, UWG, 23. Aufl., Einl. Rdn. 5.32).

Der Ort des schädigenden Ereignisses i.S. von Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ liegt in

Deutschland, weil hier die (behauptete) Verletzung des geschützten Rechtsguts

eingetreten ist. Ob für die Begründung des Gerichtsstands der unerlaubten

Handlung nach Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ - gleiches würde für Art. 5 Nr. 3 EuGVVO

gelten - aufgrund einer Kennzeichenverletzung im Internet erforderlich ist, daß

sich der Internetauftritt bestimmungsgemäß auch auf das Inland richtet, ist um-

stritten (bejahend Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., Einl. Rdn. 216; v. Schultz, Mar-

kenrecht, Anh. zu § 5 Rdn. 21; Baumbach/Hefermehl/Köhler aaO § 14 Rdn. 16;

Ubber, Markenrecht im Internet, S. 210; Hoeren, NJW 1998, 2849, 2851; zu

§ 32 ZPO, § 24 UWG a.F.: OLG Frankfurt CR 1999, 450; OLG Bremen CR

2000, 770, 771; LG Düsseldorf GRUR 1998, 159, 160; a.A. OLG Karlsruhe

MMR 2002, 814, 815 - Intel; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., Einl.

Rdn. 48; Hacker in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 7. Aufl., § 141 Rdn. 8; Bet-

tinger/Thum, GRUR Int. 1999, 659, 669; zu § 32 ZPO, § 24 UWG a.F.: KG NJW

1997, 3321; OLG München CR 2002, 449, 450). Die Frage braucht im Streitfall

nicht abschließend entschieden zu werden, obwohl viel für eine Begrenzung

einer ansonsten bestehenden Vielzahl von Gerichtsständen auf diejenigen

spricht, in deren Zuständigkeitsbereich eine Interessenkollision tatsächlich ein-

getreten sein kann. Denn die unter der Internet-Domain abrufbare Homepage

der Beklagten richtet sich auch inhaltlich bestimmungsgemäß an die Verkehrs-

kreise im Inland. Die Beklagte wirbt in ihrem Internetauftritt in deutscher Spra-

che für ihr Hotel und wendet sich mit der Werbung daher auch an das deutsche

Publikum, für das sie zusätzlich eine Online-Reservierungs- und Buchungsmög-

lichkeit bereithält.

Die Zuständigkeit ist nicht davon abhängig, daß durch die Benutzung ei-

nes Kennzeichens im Internet tatsächlich eine Verletzung des nationalen Rechts

erfolgt. Es reicht vielmehr aus, daß eine Verletzung behauptet wird und diese

nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann (vgl. Bettinger/Thum, GRUR

Int. 1999, 659, 665; Kur, WRP 2000, 935, 936).

Soweit der Unterlassungsanspruch zu a) auch an die Versendung des

Hotelprospekts anknüpft, ist die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte

ebenfalls gegeben. Der in deutscher Sprache gehaltene Hotelprospekt, den die

Beklagte auf Anfrage nach Deutschland versendet, wird bestimmungsgemäß im

Inland verbreitet (vgl. BGH, Urt. v. 3.5.1977 - VI ZR 24/75, GRUR 1978, 194,

195 = WRP 1977, 487 - profil; Großkomm.UWG/Erdmann, § 24 Rdn. 31; Harte/

Henning/Retzer aaO § 14 Rdn. 62).

2. Das Berufungsgericht hat zu Recht Unterlassungsansprüche der Klä-

gerin aus ihren Marken nach § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 MarkenG und ihrem Un-

ternehmenskennzeichen nach § 5 Abs. 2, § 15 Abs. 2, Abs. 4 MarkenG gegen

den Auftritt der Beklagten unter der Internet-Domain "www.hotel-maritime.dk"

und gegen die Verwendung der Bezeichnung "HOTEL MARITIME" verneint, weil

es an einer relevanten Verletzungshandlung im Inland fehle. Dagegen wendet

sich die Revision ohne Erfolg mit der Begründung, das Berufungsgericht habe

zu hohe Anforderungen an den Inlandsbezug gestellt.

a) Nach dem im Immaterialgüterrecht maßgeblichen Territorialitätsprinzip

richtet sich der Schutz der inländischen Kennzeichen der Klägerin nach dem

Recht des Schutzlandes und damit nach deutschem Recht (vgl. BGHZ 41, 84,

87 - Maja; zur Verfügung über eine inländische Marke: BGH, Urt. v. 2.5.2002

- I ZR 300/99, GRUR 2002, 972, 973 = WRP 2002, 1156 - FROMMIA; Fezer

aaO Einl. Rdn. 80; Ingerl/Rohnke aaO Einl. Rdn. 15; v. Schultz aaO Einf.

Rdn. 78; Kur, WRP 2000, 935, 936). Aufgrund des Territorialitätsprinzips ist der

Schutzbereich einer inländischen Marke oder eines inländischen Unterneh-

menskennzeichens auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkt

(Fezer aaO Einl. Rdn. 80; Ingerl/Rohnke aaO § 14 Rdn. 40 und § 15 Rdn. 21;

Hacker in Ströbele/Hacker aaO § 5 Rdn. 76 und § 14 Rdn. 10; v. Schultz aaO

Einf. Rdn. 78). Ein Unterlassungsanspruch nach § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5

MarkenG oder § 15 Abs. 2, Abs. 4 MarkenG setzt deshalb eine das Kennzei-

chenrecht verletzende Benutzungshandlung im Inland voraus. Diese ist regel-

mäßig gegeben, wenn im Inland unter dem Zeichen Waren oder Dienstleistun-

gen angeboten werden (§ 14 Abs. 3 Nr. 2 und Nr. 3 MarkenG; vgl. auch: BGH,

Urt. v. 19.1.1989 - I ZR 217/86, GRUR 1990, 361, 363 - Kronenthaler).

b) Nicht jede Kennzeichenbenutzung im Internet ist jedoch dem Schutz

von Kennzeichen gegen Verwechslungen nach der nationalen Rechtsordnung

unterworfen. Ansonsten würde dies zu einer uferlosen Ausdehnung des Schut-

zes nationaler Kennzeichenrechte und - im Widerspruch zur Dienstleistungsfrei-

heit nach Art. 49 EG (vgl. hierzu EuGH, Urt. v. 6.11.2003 - Rs. C-243/01, NJW

2004, 139, 140 Tz. 54 f. - Gambelli) - zu einer unangemessenen Beschränkung

der Selbstdarstellung ausländischer Unternehmen führen (vgl. auch Fezer aaO

Einl. Rdn. 215; Ingerl/Rohnke aaO Einl. Rdn. 54; Omsels, GRUR 1997, 328,

337; Völker/Weidert, WRP 1997, 652, 662; Kur, WRP 2000, 935, 937). Damit

einhergehen würde eine erhebliche Beschränkung der Nutzungsmöglichkeiten

von Kennzeichenrechten im Internet, weil die Inhaber verwechslungsfähiger

Kennzeichenrechte, die in verschiedenen Ländern geschützt sind, unabhängig

von der Prioritätslage wechselseitig beanspruchen könnten, daß die Benutzung

des Kollisionszeichens unterbleibt. Die Anwendung des Kennzeichenrechts in

solchen Fällen darf nicht dazu führen, daß jedes im Inland abrufbare Angebot

ausländischer Dienstleistungen im Internet bei Verwechslungsgefahr mit einem

inländischen Kennzeichen kennzeichenrechtliche Ansprüche auslöst. Erforder-

lich ist vielmehr, daß das Angebot einen hinreichenden wirtschaftlich relevanten

Inlandsbezug (von der WIPO als "commercial effect" bezeichnet) aufweist (vgl.

OLG Karlsruhe MMR 2002, 814, 816; Bettinger/Thum, GRUR Int. 1999, 659,

673 f.; für die Notwendigkeit einer Spürbarkeit des Eingriffs: Fezer aaO Einl.

Rdn. 217; Kur, WRP 2000, 935, 937).

Von einem auch die inländischen Verkehrskreise ansprechenden Ange-

bot der Beklagten ist im Streitfall auszugehen. Die unter der beanstandeten

Domain betriebene Homepage unterrichtet den Interessenten in deutscher

Sprache über das Hotelangebot der Beklagten in Kopenhagen und erlaubt

- ebenfalls in deutscher Sprache - Online-Reservierungen und -Buchungen.

Gleichwohl haben die Interessen der Klägerin an dem beanspruchten

Verbot hinter denjenigen der Beklagten an der Werbung für ihr in Kopenhagen

betriebenes Hotel unter der Domain "www.hotel-maritime.dk" zurückzutreten.

Nach den von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungs-

gerichts sind die wirtschaftlichen Auswirkungen der Werbung und des Angebots

der Leistungen der Beklagten für ihr Stadthotel in Kopenhagen auf die wirt-

schaftliche Tätigkeit der Klägerin in Deutschland nur geringfügig. Ist die Beein-

trächtigung der Klägerin aufgrund des Angebots der ausländischen Dienstlei-

stungen der Beklagten im Inland aber nur unwesentlich und ist deshalb von ei-

nem Fehlen wirtschaftlicher Auswirkungen auf den Schutz der Kennzeichen-

rechte der Klägerin auszugehen, haben ihre Interessen im Rahmen einer Ge-

samtabwägung zurückzutreten.

c) Die auf Einzelanfragen erfolgte Versendung von Hotelprospekten nach

Deutschland begründet ebenfalls keinen ausreichenden Inlandsbezug. Insoweit

gelten die vorstehenden Erwägungen entsprechend. Auch bei einem in Druck-

werken enthaltenen Angebot ausländischer Dienstleistungen im Inland ist es

erforderlich, daß die Beeinträchtigung des Inhabers eines inländischen Kenn-

zeichens nicht unwesentlich ist (vgl. Ingerl/Rohnke aaO Einl. Rdn. 54; zu der

gelegentlichen Verbreitung von Zeitschriften: BGH, Urt. v. 23.10.1970

- I ZR 86/69, GRUR 1971, 153, 154 - Tampax; mit Anm. Droste, GRUR 1971,

155, 156).

Nach der Art des Geschäftsbetriebs der Beklagten liegt die Annahme

fern, deren werbliche Aktivitäten im Inland führten zu einem eigenen kennzei-

chenrechtlichen Schutz gemäß Art. 1 Abs. 2, Art. 2 Abs. 1, Art. 8 PVÜ, dem die

prioritätsälteren Rechte der Klägerin entgegenstünden.

3. Zutreffend hat das Berufungsgericht auch auf das UWG gegründete

Ansprüche schon mangels eines hinreichenden Inlandsbezugs nicht für gege-

ben erachtet (vgl. BGH, Urt. v. 13.5.2004 - I ZR 264/00, WRP 2004, 1484, 1485

- Rotpreis-Revolution). Es bedarf deshalb keiner Erörterung, ob im Streitfall für

die Anwendung des UWG neben den kennzeichenrechtlichen Vorschriften

Raum ist (vgl. BGHZ 149, 191, 195 - shell.de; BGHZ 153, 131, 146 ff.

- Abschlußstück).

III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Ullmann

v. Ungern-Sternberg

Pokrant

Büscher

Bergmann