BGH Beschlüsse vom 22.12.2004 – III ZB 58/04

BUNDESGERICHTSHOF

III ZB 58/04

vom

22. Dezember 2004

in dem Rechtsstreit

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Dezember 2004 durch

den Vorsitzenden Richter Schlick und die Richter Streck, Dr. Kapsa, Galke und

Dr. Herrmann

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluß der

2. Zivilkammer des Landgerichts München II vom 7. Juli 2004

- 2 S 1769/04 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Streitwert: 2.448,64 €.

I.

Der Beklagte verteidigt sich gegen eine Arzthonorarforderung der Kläger

und verfolgt im Wege der Widerklage einen Anspruch auf Schmerzensgeld und

Ersatz materieller Schäden. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben und

die Widerklage abgewiesen. Das Urteil ist dem Prozeßbevollmächtigten des

Beklagten am 5. März 2004 zugestellt worden. Mit am 23. März 2004 beim

Landgericht eingegangenen Schriftsatz vom 19. März 2004 hat er Berufung

gegen das amtsgerichtliche Urteil eingelegt. Nachdem bis zum 5. Mai 2004

keine Berufungsbegründung eingegangen war, hat das Landgericht unter dem

12. Mai 2004 angefragt, ob die Berufung zurückgenommen werde. Mit am

27. Mai 2004 beim Landgericht eingegangenem Schriftsatz hat der Prozeßbe-

vollmächtigte die Berufung begründet und zugleich Wiedereinsetzung in den

vorigen Stand wegen der versäumten Berufungsbegründungsfrist beantragt.

Zur Begründung dieses Antrags hat er vorgetragen, er habe auf der am

5. März 2004 zugestellten Kopie des Urteils vermerkt: "Berufung: 05. 04. 2004,

Begründung: 05. 05. 2004". Weiterhin habe er seine Anwaltsgehilfin, die über

eine 22-jährige einschlägige Berufungserfahrung verfüge und der bislang keine

Fehler bei der Notierung von Fristen unterlaufen seien, angewiesen, diese

Termine im Fristenkalender einzutragen. Die Anweisung habe er im Rahmen

eines Banddiktats wiederholt. Die Angestellte habe für die Einlegung der Beru-

fung im Fristenkalender den 5. April 2004 und eine Vorfrist auf den 19. März

2004 notiert. Als Ende der Berufungsbegründungfrist habe sie irrtümlich im Ka-

lender und in der Handakte den 5. Juni 2004 eingetragen. Ferner habe sie eine

Vorfrist auf den 24. Mai 2004 notiert. Die ordnungsgemäße Führung des Fri-

stenkalenders überprüfe er fast täglich stichprobenmäßig. Dabei habe es bis-

her niemals Anlaß zu Beanstandungen gegeben.

Das Berufungsgericht hat den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vori-

gen Stand zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich der Beklagte mit der

Rechtsbeschwerde.

II.

Die Rechtsbeschwerde ist statthaft, aber aus anderen Gründen nicht

zulässig. Weder wirft die Rechtssache entscheidungserhebliche Fragen von

grundsätzlicher Bedeutung auf noch ist eine Entscheidung des Rechtsbe-

schwerdegerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheit-

lichen Rechtsprechung erforderlich (§ 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1,

§ 574 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO).

1.

Der Beklagte meint, es stelle sich die rechtsgrundsätzliche Frage, ob

nach der Neuregelung der Berufungsbegründungsfrist in § 520 Abs. 2 Satz 1

ZPO ein Prozeßbevollmächtigter seine Handakten, die ihm zur Fertigung der

Berufungsschrift vorgelegt werden, auch auf die ordnungsgemäße Notierung

der Berufungsbegründungsfrist hin überprüfen muß. Diese Frage ist nicht mehr

klärungsbedürftig. Sie ist, wie sich aus dem Beschluß des XII. Zivilsenats des

Bundesgerichtshofs vom 21. April 2004 (XII ZB 243/03 - FamRZ 2004, 1183 f)

ergibt, bereits geklärt. Der in dieser Sache erkennende Senat schließt sich der

Rechtsauffassung des XII. Zivilsenats an.

Danach ist die von der Rechtsbeschwerde gestellte Frage auch weiter-

hin nach den zur anwaltlichen Fristenkontrolle entwickelten Grundsätzen zu

beantworten. Der Prozeßbevollmächtigte muß alles ihm Zumutbare tun und

veranlassen, damit die Fristen zur Einlegung und Begründung eines Rechtsmit-

tels gewahrt werden (ständige Rechtsprechung des BGH, z.B.: Beschluß vom

21. April 2004 aaO, S. 1183; Beschluß vom 28. September 1989 - VII ZR

115/89 - BGHR ZPO § 233 Fristenkontrolle 12; jew. m.w.N.). Hierzu gehört ins-

besondere die Pflicht, allgemein die Anbringung von Erledigungsvermerken

über die erfolgte Notierung von Rechtsmittel- und Rechtsmittelbegründungsfri-

sten anzuordnen und nach diesen Vermerken zu forschen, wenn ihm die Hand-

akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozeßhandlung vorgelegt

werden (BGH, Beschlüsse vom 21. April 2004 aaO, S. 1183 f; vom 11. Februar

1992 - VI ZB 2/92 - NJW 1992, 1632 und vom 22. September 1971 - V ZB

7/71 - NJW 1971, 2269; jew. m.w.N.). Diese Überwachungspflicht beschränkt

sich, wenn die Handakten zwecks Fertigung der Berufungsschrift präsentiert

werden, nicht auf die Prüfung, ob die Berufungsfrist zutreffend notiert ist. Sie

erstreckt sich vielmehr auch auf die ordnungsgemäße Notierung der Beru-

fungsbegründungsfrist (BGH, Beschluß vom 21. April 2004 aaO, S. 1184). Die

Berufungsbegründungsfrist beginnt nach § 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO n.F. mit der

Zustellung des erstinstanzlichen Urteils. Ihr Ablauf steht daher im Zeitpunkt der

Fertigung der Berufungsschrift bereits fest. Mit der anwaltlichen Verpflichtung,

alle zumutbaren Vorkehrungen gegen Fristversäumnisse zu treffen, wäre es

deshalb unvereinbar, wenn der Anwalt bei der im Zusammenhang mit der Ak-

tenvorlage zwecks Fertigung der Berufungsschrift ohnehin gebotenen Prüfung

der Fristnotierung die bereits feststehende Berufungsbegründungsfrist aus-

nehmen dürfte (BGH, Beschluß vom 21. April 2004 aaO).

2.

Die Rechtsbeschwerde ist entgegen der Ansicht des Beklagten auch

nicht unter dem Gesichtspunkt der Sicherung einer einheitlichen Rechtspre-

chung zulässig. Er ist durch den angefochtenen Beschluß nicht in seinem Ver-

fahrensgrundrecht auf Gewährung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG)

verletzt. Nach den vorstehenden Ausführungen wird dem Beklagten der Zu-

gang zum Rechtsmittelverfahren nicht zu Unrecht abgeschnitten. Sein Prozeß-

bevollmächtigter hätte anläßlich der Vorlage der Handakte zwecks Fertigung

der Berufungsschrift vom 19. März 2004 auch prüfen müssen, ob seine Kanz-

leiangestellte die Berufungsbegründungsfrist zutreffend notiert hatte. Hätte er

dieser Pflicht genügt, wären der Irrtum rechtzeitig entdeckt und die Versäu-

mung der Berufungsbegründungsfrist vermieden worden. Das Verschulden sei-

nes Prozeßbevollmächtigten muß sich der Beklagte nach § 85 Abs. 2 ZPO

zurechnen lassen.

Schlick Streck Kapsa

Galke Herrmann