BGH Beschluß vom 10.03.2005 – XII ZB 153/03

BUNDESGERICHTSHOF

vom

10. März 2005

in der Familiensache

XII ZB 153/03

Nachschlagewerk: ja

BGHZ:

BGHR:

nein

ja

BGB § 1618 Satz 4

Die Einwilligung eines Elternteils in die Einbenennung seines Kindes kann vom

Beschwerdegericht auch dann nur unter den Voraussetzungen des § 1618

Satz 4 BGB ersetzt werden, wenn der andere Elternteil aufgrund einer die Ein-

willigung ersetzenden, aber nicht rechtskräftigen Entscheidung des Familienge-

richts bereits eine Namensänderung des Kindes bewirkt hat.

BGH, Beschluß vom 10. März 2005 - XII ZB 153/03 - OLG Dresden

AG Borna

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. März 2005 durch die

Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Sprick, Weber-Monecke, Prof.

Dr. Wagenitz und Dose

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des 22. Zivilsenats

- Familiensenat - des Oberlandesgerichts Dresden vom 17. Juni

2003 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.

Beschwerdewert: 4.000 €

I.

Die Ehe der Antragstellerin und des Antragsgegners, in der beide den

Ehenamen "L. " führten und aus der der am 24. Oktober 1991 geborene

Sohn Richard hervorgegangen ist, wurde am 12. Dezember 1996 rechtskräftig

geschieden; das Sorgerecht für Richard wurde der Antragstellerin übertragen.

Die Antragstellerin ist seit dem 1. März 2002 wieder verheiratet. Sie führt in ih-

rer neuen Ehe den Ehenamen "S. ", den auch die beiden aus dieser Ver-

bindung hervorgegangenen Söhne tragen.

Am 8. April 2002 hat die Antragstellerin beantragt, die Einwilligung des

Antraggegners in die Änderung des Familiennamens des gemeinsamen Soh-

nes Richard in "S. -L. " zu ersetzen. Der Antragsgegner ist diesem An-

trag entgegengetreten.

Am 18. Juli 2002 haben die Antragstellerin und ihr Ehemann gegenüber

dem Standesbeamten erklärt, Richard ihren Ehenamen "S. " zu erteilen.

Das Kind hat in die Namenserteilung eingewilligt; die Antragsstellerin hat als

gesetzliche Vertreterin der Einwilligung des Kindes zugestimmt. Die vom Stan-

desbeamten über diese Erklärungen errichtete Urkunde hat die Antragstellerin

dem Familiengericht vorgelegt. Das Familiengericht hat daraufhin mit Beschluß

vom 22. Juli 2002 - ohne erneute Anhörung des Antragsgegners - dessen Ein-

willigung, dem Kind den Namen "S. " als Familiennamen zu erteilen, ersetzt.

Die Antragstellerin hat aufgrund dieses Beschlusses eine Umschreibung

des Geburtseintrags und die Ausstellung eines Kinderausweises auf den Na-

men "Richard S. " erwirkt und mitgeteilt, daß Richard seit dem 22. Juli

2002 den Familiennamen "S. " führe.

Auf die befristete Beschwerde des Antragsgegners hat das Oberlandes-

gericht den Beschluß des Amtsgericht aufgehoben und den Antrag, die Einwilli-

gung des Antragsgegners in die Einbenennung des Kindes Richard zu ersetz-

ten, zurückgewiesen, nachdem der Antragsgegner seine Einwilligung in eine

Erteilung des Namens "S. -L. " erteilt, die Antragsstellerin und ihr

Ehemann aber nunmehr eine solche "additive" Einbenennung abgelehnt hatten.

Hiergegen wendet sich die Antragstellerin mit der zugelassenen Rechtsbe-

schwerde.

II.

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.

1. Das Oberlandesgericht meint, das Familiengericht habe die Einwilli-

gung des Antragsgegners in die Erteilung des Familiennamens "S. " nicht

ersetzen dürfen, ohne den Antragsgegner zu diesem geänderten Begehren der

Antragstellerin zu hören. Die Frage kann hier dahinstehen. Denn das Oberlan-

desgericht hat die Anhörung des Antragsgegners zu dem geänderten Begehren

nachgeholt. Außerdem hat das Oberlandesgericht die Ersetzungsentscheidung

des Familiengerichts nicht wegen dieses Verfahrensfehlers aufgehoben; es hat

vielmehr den Antrag auf Ersetzung der Einwilligung des Antragsgegners zu-

rückgewiesen, weil die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für diese Erset-

zung nicht vorgelegen hätten.

2. Das Oberlandesgericht geht davon aus, daß eine Namenserteilung nur

dann - wie von § 1618 Satz 4 BGB vorausgesetzt - zum Wohl des Kindes erfor-

derlich ist, wenn das Kindesinteresse das mit ihm grundsätzlich gleichrangige

Elterninteresse überwiege. Das sei hier nicht der Fall. Zwar brächte die Einbe-

nennung für Richard den Vorteil, daß seine Eingliederung in den neuen Fami-

lieverband nach außen dokumentiert würde und auch die Namensverschieden-

heit zu seinen beiden Halbbrüdern nicht länger fortbestünde. Das Interesse des

Antragsgegners an der Aufrechterhaltung des Namensbandes zu seinem Kind

müsse jedoch hinter diesem Nutzen nicht zurücktreten.

Richard sei bereits jetzt in die neue Familie der Antragstellerin vollständig

integriert. Eine unterschiedliche Namensführung in derselben Familie sei zudem

heutzutage nicht unüblich und berühre den normalen Alltag von Kindern in Ri-

chards Alter nicht nachhaltig. Daß Richard selbst den Wunsch äußere, den

Namen der neuen Familie zu tragen, rechtfertige nicht den Schluß, daß die

Namenserteilung im Interesse des Kindeswohls erforderlich sei. Letzteres erge-

be sich auch nicht daraus, daß Richard - aufgrund der von der Antragstellerin

vor Rechtskraft der amtsgerichtlichen Entscheidung bewirkten Namensum-

schreibung - inzwischen tatsächlich den Familiennamen "S. " führe. Inso-

weit sei es Aufgabe der Antragsstellerin, bei eventuell entstehenden Schwierig-

keiten ausgleichend und aufklärend zu wirken und Richard die Gründe für die

Namensverschiedenheit und die in der Namensführung zum Ausdruck kom-

mende Verbundenheit mit seinem leiblichen Vater zu erklären und nahezubrin-

gen sowie diese Verbundenheit angemessen zu fördern. Die von Richard in

seiner Anhörung vor dem Oberlandesgericht gezeigten heftigen emotionalen

Reaktionen wiesen darauf hin, daß er noch deutliche Bindung an den Antrags-

gegner verspüre, so daß der hieraus deutlich werdende Konflikt zwischen sei-

nem eigenen - vielleicht unbewußten - Wunsch und demjenigen der Antragstel-

lerin und ihres Ehemannes eine massive Gefährdung des Kindeswohls befürch-

ten lasse; dieser Gefahr könnte nicht dadurch begegnet werden, daß das Ge-

richt die Einwilligung des Antragsgegners in die von der Antragstellerin ge-

wünschte Einbenennung ersetze. Der Umstand, daß die Antragstellerin

- anders als der Antragsgegner - vor dem Oberlandesgericht ihr Einverständnis,

Richard einen Doppelnamen ("S. -L. ") zu erteilen, verweigert habe,

zeige letztlich, daß es ihr in erster Linie darum gehe, das Namensband zwi-

schen Richard und seinem Vater zu zerschneiden und daß ihr an einer weniger

einschneidenden Regelung, die dieses Namensband teilweise erhalten würde,

nicht gelegen sei.

Diese Ausführung halten der rechtlichen Nachprüfung stand.

a) Die Rechtsbeschwerde rügt, das Oberlandesgericht habe zu Unrecht

die Zulässigkeit einer Ersetzung der Einwilligung des Antragsgegners anhand

der von § 1618 Satz 4 BGB aufgestellten Anforderungen beurteilt. Da die Ände-

rung von Richards Familiennamen aufgrund der Entscheidung des Familienge-

richtes bereits seit längerem vollzogen sei, liege in einer Korrektur dieser Ent-

scheidung eine erneute Namensänderung. Diese sei - abweichend von § 1618

Satz 4 BGB - allenfalls dann zuzulassen, wenn dem Familiengericht bei seiner

Abwägung gravierende Fehler unterlaufen seien oder ein erhebliches Überwie-

gen des Interesses des Antragsgegners gegenüber dem Kindeswohl festzustel-

len sei. Mit diesem Angriff dringt die Rechtsbeschwerde nicht durch.

Die Frage, ob die Einwilligung des anderen Elternteils in die von einem

Elternteil und seinem Ehegatten erklärte Namenserteilung ersetzt werden kann,

bestimmt sich nach § 1618 Satz 4 BGB, und zwar unabhängig davon, ob das

Familiengericht diese Entscheidung erstmals zu treffen oder das Beschwerde-

gericht die Richtigkeit der familiengerichtlichen - schon vollzogenen - Entschei-

dung zu überprüfen hat. In beiden Fällen kann die Einwilligung des anderen

Elternteils erst dann ersetzt werden, wenn konkrete Umstände vorliegen, die

das Kindeswohl gefährden, und wenn die Einbenennung daher unerläßlich ist,

um Schäden von dem Kind abzuwenden. Eine Ersetzung der Einwilligung setzt,

wie der Senat wiederholt dargelegt hat, eine umfassende Abwägung der

- grundsätzlich gleichrangigen - Kindes- und Elterninteressen voraus. Auch

wenn es im Regelfall dem Wohl des Kindes entspricht, denselben Namen zu

tragen wie die neue Familie, in der es jetzt lebt, so darf doch nicht übersehen

werden, daß diese Bewertung des Kindeswohls regelmäßig ihrerseits auf einer

Abwägung einander widerstreitender Interessen des Kindes beruht (Senatsbe-

schlüsse vom 24. Oktober 2001 - XII ZB 88/99 - FamRZ 2002, 94, 95 und vom

30. Januar 2002 - XII ZB 94/00 - FamRZ 2002, 1331, 1332). So ist zwar einer-

seits die Integration in die "Stief"-Familie ein wichtiger Kindesbelang, anderer-

seits aber auch die Kontinuität der Namensführung, deren Bedeutung weit über

das Kindesalter hinausreicht und daher nicht allein aus der Perspektive der ak-

tuellen familiären Situation beurteilt werden darf. Zugleich ist die Beibehaltung

des mit dem anderen Elternteil gemeinsamen Namens ein äußeres Zeichen der

für das Wohl des Kindes gleichfalls wichtigen Aufrechterhaltung seiner Bezie-

hung zu diesem Elternteil. Dies gilt auch und insbesondere dann, wenn der

Kontakt zu diesem Elternteil bereits eingeschränkt oder gar gefährdet ist und

durch die Einbenennung als einer nach außen sichtbaren endgültigen Ablösung

von ihm verfestigt würde (Senatsbeschlüsse aaO).

Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn - wie im vorliegenden Fall -

das Familiengericht die Einwilligung des anderen Elternteils ersetzt und der

namenserteilende Elternteil diese noch nicht rechtskräftige Entscheidung ge-

nutzt hat, um Umschreibungen von Personalpapieren zu bewirken oder in son-

stiger Weise für die Einbenennung des Kindes "vollendete Tatsachen zu schaf-

fen". Auch in einem solchen Fall ist nicht nur das Kindeswohl gegen die Belan-

ge des anderen Elternteils abzuwägen; vielmehr sind auch hier die unter dem

Begriff "Kindeswohl" einander widerstreitenden Interessen des Kindes gegen-

einander zu gewichten.

Das Oberlandesgericht hat die danach maßgebenden Gesichtspunkte

rechtsfehlerfrei gegeneinander abgewogen. Es hat berücksichtigt, daß Richard

bereits vollständig in die Stieffamilie integriert ist, daß er aber andererseits noch

deutliche Bindungen zum Antragsgegner verspürt. Es hat in seine Überlegun-

gen einbezogen, daß Richards psychische Probleme letztlich nicht in seiner

Namensführung, sondern in dem Konflikt der Eltern begründet sind, daß diesem

Konflikt aber letztlich nicht durch den von der Antragstellerin begehrten Aus-

tausch seines bisherigen Namens gegen den neuen Ehenamen der Antragstel-

lerin abgeholfen werden könne. Diese Erwägungen sind - auf der Grundlage

der tatrichterlichen Feststellungen und Eindrücke - rechtsbedenkenfrei. Insbe-

sondere der Hinweis des Oberlandesgerichts, daß die Antragstellerin durch ihr

Handeln vor Rechtskraft der familiengerichtlichen Entscheidung die eingetrete-

ne Situation maßgebend mit zu verantworten habe, ist rechtlich nicht zu bean-

standen. Die Antragstellerin hat mit ihrem voreiligen Verhalten eine vollständige

namensmäßige Vereinnahmung Richards - losgelöst von dessen fortbestehen-

den emotionalen Bindungen und wohlverstandenen Bedürfnissen - durchzuset-

zen versucht und sich zudem der Empfehlung des Oberlandesgerichts wider-

setzt, mit einer "additiven Einbenennung" als der hier dem Kindeswohl eher zu-

träglichen Lösung einverstanden zu sein. Die vom Oberlandesgericht aus die-

sem Gesamtverhalten gezogene Folgerung, der Antragstellerin gehe es in er-

ster Linie darum, das Namensband zwischen Richard und seinem Vater zu zer-

schneiden, ist naheliegend und kann deshalb als ihrem Ersetzungsverlangen

unter dem Gesichtspunkt des Kindeswohls entgegenstehend angenommen

werden (vgl. Senatsbeschluß vom 9. Januar 2002 - XII ZB 166/99 - FamRZ

2002, 1330, 1331).

b) Die Rechtsbeschwerde rügt, das Oberlandesgericht habe den von der

Antragstellerin für ihre Behauptung, eine "Rückbenennung" werde bei Richard

zu einer starken seelischen Belastung mit Krankheitswert führen, angebotenen

Sachverständigenbeweis nicht erhoben. Die Feststellung des Oberlandesge-

richts, die bei Richard bestehenden depressiven Symptome seien allein auf die

fortbestehenden Spannungen zwischen seinen Eltern zurückzuführen, wider-

spreche zudem einer von der Antragstellerin vorgelegten fachärztlichen Be-

scheinigung und hätte nicht ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens

getroffen werden dürfen. Auch diesen Rügen bleibt der Erfolg versagt.

§ 12 FGG überläßt es dem Gericht, "die geeignet erscheinenden Bewei-

se aufzunehmen". Mit dieser Regelung wird die Frage nach der Notwendigkeit

und dem Umfang einer Beweisaufnahme ebenso in das pflichtgemäße Ermes-

sen des Tatrichters gestellt wie die Auswahl der Beweismittel. Von diesem ihm

eingeräumten Ermessen hat das Oberlandesgericht keinen rechtsfehlerhaften

Gebrauch gemacht. Es hat seine Einschätzung der möglichen Folgen, die eine

die Ersetzung der Einwilligung ablehnende Entscheidung auf Richards Befind-

lichkeit haben kann, auf den Eindruck gestützt, den es von Richard in dessen

persönlicher Anhörung gewonnen hat. Zugleich hat es aus dem Verhalten der

Antragstellerin Schlußfolgerungen auf die Motive für ihr Ersetzungsverlangen

gezogen und an ihre Elternverantwortung appelliert, Richard die Gründe für die

Namensverschiedenheit und die in der Namensführung zum Ausdruck kom-

mende Verbundenheit zu seinem leiblichen Vater nahezubringen und bei etwai-

gen Schwierigkeiten ausgleichend zu wirken. Einer sachverständigen Überprü-

fung der von der Antragstellerin lediglich behaupteten, aber durch keinerlei An-

haltspunkte näher belegten Gefahr, eine abweisende Entscheidung werde zu

einer "seelischen Belastung" des Kindes "mit Krankheitswert" führen, bedurfte

es danach nicht. Dasselbe gilt für die Feststellung des Oberlandesgerichts, die

bei Richard beobachteten depressiven Symptome seien auf die Spannungen

zwischen seinen Eltern zurückzuführen. Auch diese tatrichterliche Feststellung

ist ersichtlich auf den aus der persönlichen Anhörung gewonnenen Eindruck

von Richard gestützt; sie ist nach der Lebenserfahrung naheliegend und jeden-

falls einer gutachterlichen Bestätigung nicht bedürftig. Die von der Antragstelle-

rin vorgelegte nervenfachärztliche Bescheinigung, in der sogar ausdrücklich auf

die zwischen den Eltern bestehenden Disharmonien hingewiesen wird, trägt

eine gegenteilige Schlußfolgerung nicht, zumal Richards psychiatrische Be-

handlung danach bereits im Februar 2002 begonnen haben soll, also deutlich

vor dem mit der Wiederverheiratung einhergehenden Namenswechsel der Mut-

ter. Sie läßt insbesondere die Einholung einer die nervenfachärztliche Beschei-

nigung ergänzenden gutachtlichen Stellungnahme nicht als geboten erschei-

nen.

c) Schließlich beanstandet die Rechtsbeschwerde, daß das Oberlandes-

gericht den Antrag, die Einwilligung des Antragsgegners in die Umbenennung

des Kindes (vom bisherigen Familiennamen "L. " in den Namen "S. ")

zu ersetzen, schlechthin abgelehnt habe. Da das Oberlandesgericht eine "addi-

tive" Einbenennung befürwortet habe, hätte es dem Ersetzungsantrag zumin-

dest teilweise - im Sinne einer Ersetzung der Einwilligung des Antragsgegners

in eine solche "additive" Einbenennung (von "L. " in "S. -L. ") - ent-

sprechen müssen. Auch mit diesem Angriff hat die Rechtsbeschwerde keinen

Erfolg.

Wie der Senat bereits dargelegt hat, ist die Ersetzung der Einwilligung in

eine "additive" Einbenennung gegenüber der von der Antragstellerin erstrebten

Einwilligung in eine den bisherigen Familiennamen ersetzende Umbenennung

des Kindes kein Weniger, sondern ein aliud (Senatsbeschluß vom 9. Januar

2002 aaO 1330). Ein auf dieses aliud gerichtetes Begehren war nicht mehr Ver-

fahrensgegenstand, nachdem die Antragstellerin ihren ursprünglichen Antrag

umgestellt, die Umbenennung des Kindes in "S. " verlangt und vor dem

Oberlandesgericht ein Einverständnis mit einer nur "additiven" Einbenennung

Richards ausdrücklich verweigert hatte. Folglich konnte die Einwilligung des

Antragsgegners in eine "additive" Einbenennung auch nicht von Amts wegen

ersetzt werden. Dies gilt um so mehr, als der Antragsgegner im Beschwerde-

verfahren seine Zustimmung zu einer "additiven" Einbenennung des Kindes

bereits erklärt hatte und schon deshalb für eine diese Zustimmung ersetzende

Entscheidung des Beschwerdegerichts kein Raum war.

Hahne

Sprick

Bundesrichterin Weber-Monecke ist urlaubsbedingt an der Unterschrift verhindert.

Hahne

Wagenitz

Dose