BGH Urteil vom 14.03.2005 – II ZR 5/03

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

Verkündet am: 14. März 2005 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

II ZR 5/03

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ:

BGHR:

nein

ja

GmbHG § 11 Abs. 2; EG Art. 43, 48

a) Die Haftung des Geschäftsführers für rechtsgeschäftliche Verbindlichkeiten

einer gemäß Companies Act 1985 in England gegründeten private limited

company mit tatsächlichem Verwaltungssitz in der Bundesrepublik Deutsch-

land richtet sich nach dem am Ort ihrer Gründung geltenden Recht.

b) Der Niederlassungsfreiheit (Art. 43, 48 EG) steht entgegen, den Geschäfts-

führer einer solchen englischen private limited company mit Verwaltungssitz

in Deutschland wegen fehlender Eintragung in einem deutschen Handelsre-

gister der persönlichen Handelndenhaftung analog § 11 Abs. 2 GmbHG für

deren rechtsgeschäftliche Verbindlichkeiten zu unterwerfen.

BGH, Urteil vom 14. März 2005 - II ZR 5/03 - LG Hagen

AG Schwelm

Der

II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche

Verhandlung vom 14. März 2005 durch den Vorsitzenden Richter

Dr. h.c. Röhricht und die Richter Prof. Dr. Goette, Dr. Kurzwelly, Münke und

Dr. Gehrlein

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 10. Zivilkammer

des Landgerichts Hagen vom 2. Dezember 2002 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsge-

richt zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Die Klägerin, die sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von

technischen Gasen befaßt, stellte der U. Ltd. (nachfolgend U. Ltd.)

für

vertraglich vereinbarte Gaslieferungen und Vermietung von Gasflaschen

in den Jahren 2000 und 2001 einen - unstreitigen - Gesamtbetrag von

3.393,87 DM in Rechnung. Die U. Ltd., deren Geschäftsführer und Mitgesell-

schafter der Beklagte ist, wurde schon vorher - am 11. Februar 2000 - gemäß

dem Companies Act 1985 im Companies House, C./UK als private limited

company mit eingetragenem (Haupt-)Sitz

in L. registriert. Die gesamte

Geschäftstätigkeit der Gesellschaft

fand hingegen

- von

ihrem

tat-

sächlichen Verwaltungssitz in G. aus - nur in Deutschland statt, ohne

daß deren Eintragung in ein deutsches Handelsregister erfolgt wäre. Die Rech-

nungen der Klägerin blieben unbezahlt. Auf einen gegen die U. Ltd. gestell-

ten

Insolvenzantrag wurde durch Beschluß des Amtsgerichts H. vom

20. September 2001 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse

abgelehnt.

Die Klägerin nahm daraufhin wegen der unbeglichenen Rechnungen den

Beklagten als für die U. Ltd. Handelnden persönlich in Anspruch und erwirkte

gegen ihn einen Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts H. vom 16. Juli

2002. Auf den Einspruch des Beklagten hat das zuständige Amtsgericht

S. den Vollstreckungsbescheid - mit Ausnahme eines Teils der Neben-

forderungen - aufrechterhalten. Die dagegen gerichtete Berufung des Beklagten

blieb erfolglos. Mit der vom Landgericht zugelassenen Revision erstrebt der

Beklagte weiterhin die vollständige Abweisung der Klage.

Die Revision des Beklagten ist begründet und führt zur Aufhebung des

angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungs-

gericht.

I. Das Berufungsgericht ist der Ansicht, der Beklagte hafte wegen Feh-

lens einer Eintragung der U. Ltd. als Gesellschaft mit beschränkter Haftung

in einem deutschen Handelsregister als handelnder Gesellschafter-Geschäfts-

führer analog § 11 Abs. 2 GmbHG persönlich für die in ihrem Namen begründe-

ten Kaufpreis- und Mietzinsverbindlichkeiten gegenüber der Klägerin. Europa-

rechtliche Normen stünden einer persönlichen Haftung des Beklagten nicht ent-

gegen. Zwar verstoße es nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der

Europäischen Gemeinschaften (nachfolgend: EuGH) im Urteil vom 5. Novem-

ber 2002 (ZIP 2002, 2037 - Überseering) gegen die Niederlassungsfreiheit

(Art. 43, 48 EG), wenn einer nach dem Recht eines Mitgliedstaates wirksam

gegründeten Gesellschaft von einem anderen Mitgliedstaat, in den sie ihren

Verwaltungssitz verlegt habe, die Rechts- und Parteifähigkeit abgesprochen

werde; jedoch rechtfertigten zwingende Gründe des Gemeinwohls Beschrän-

kungen der Niederlassungsfreiheit. Im Gläubigerinteresse sei durch Anwendung

der Sitztheorie sicherzustellen, daß eine im Ausland gegründete Kapitalgesell-

schaft mit Tätigkeitsschwerpunkt in Deutschland - wie hier die U. Ltd. - den

deutschen Gründungsvorschriften unterworfen werde. Ihrer Umgehung müsse

durch eine persönliche Haftung der für die Auslandsgesellschaft handelnden

Personen analog § 11 Abs. 2 GmbHG begegnet werden.

Diese Beurteilung hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand.

II. 1. Das Berufungsurteil ist allerdings nicht bereits wegen Fehlens eines

Tatbestandes gemäß § 540 ZPO als eines von Amts wegen zu berücksichti-

genden Verfahrensmangels aufzuheben. Zwar enthält das Urteil des Landge-

richts über die - insoweit zulässige - Inbezugnahme der tatsächlichen Feststel-

lungen des amtsgerichtlichen Urteils hinsichtlich des erstinstanzlichen Sach-

und Streitstandes (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) hinaus keine Ausführungen zum

zweitinstanzlichen Begehren des Beklagten als Berufungskläger. Jedoch ist

- was ausreicht (vgl. BGH, Urt. v. 26. Februar 2003 - VIII ZR 262/02, NJW 2003,

747 m.w.Nachw.; st.Rspr.) - dem Gesamtzusammenhang der Begründung des

Berufungsurteils (§ 540 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) noch mit hinreichender Deutlichkeit

zu entnehmen, daß der Beklagte mit der Berufung gegen seine Verurteilung

durch das Amtsgericht sein Klageabweisungsbegehren unverändert weiterver-

folgt.

2. Das Urteil des Landgerichts hat aber deshalb keinen Bestand, weil die

Gleichsetzung der wirksam als limited liability company gegründeten und damit

nach englischem Recht rechtsfähigen U. Ltd. mit einer - mangels Eintragung

in einem deutschen Handelsregister - nicht als GmbH existenten Gesellschaft

(§ 11 Abs. 1 GmbHG) und die daraus abgeleitete persönliche Handelndenhaf-

tung des Beklagten als Geschäftsführer analog § 11 Abs. 2 GmbHG für die

Verbindlichkeiten der U. Ltd. aus den von ihm selbst in deren Namen abge-

schlossenen Kauf- und Mietverträgen mit der Klägerin mit der in Art. 43 und 48

EG garantierten Niederlassungsfreiheit unvereinbar ist.

a) Nach der Rechtsprechung des EuGH ist die in einem Vertragsstaat

nach dessen Vorschriften wirksam gegründete Gesellschaft in einem anderen

Vertragsstaat - unabhängig von dem Ort ihres tatsächlichen Verwaltungssitzes -

in der Rechtsform anzuerkennen, in der sie gegründet wurde (vgl. EuGH, Urt. v.

5. November 2002 - Rs C-208/00, ZIP 2002, 2037 - Überseering; bestätigt

durch EuGH, Urt. v. 30. September 2003 - Rs C-167/01, ZIP 2003, 1885

- Inspire Art; vgl. auch BGHZ 154, 185, 189; vgl. ferner zur vergleichbaren

Rechtslage beim Deutsch-Amerikanischen Freundschafts-, Handels- und

Schiffahrtsvertrag: BGHZ 153, 353, 356 f.; Sen.Urt. v. 5. Juli 2004

- II ZR 389/02, ZIP 2004, 1402 m.w.Nachw.; BGH, Urt. v. 13. Oktober 2004

- I ZR 245/01, ZIP 2004, 2230, 2231). Aus der Anerkennung der Rechtsfähigkeit

einer solchen Gesellschaft folgt zugleich, daß deren Personalstatut auch in be-

zug auf die Haftung für in ihrem Namen begründete rechtsgeschäftliche Ver-

bindlichkeiten einschließlich der Frage nach einer etwaigen diesbezüglichen

persönlichen Haftung ihrer Gesellschafter oder Geschäftsführer gegenüber den

Gesellschaftsgläubigern maßgeblich ist (vgl. BGHZ 154, 185, 189 - auch zur

passiven Parteifähigkeit; BGH, Urt. v. 23. April 2002 - XI ZR 136/01, NJW-RR

2002, 1359 f.; Sen.Urt. v. 5. Juli 2004 aaO, S. 1403).

Danach scheidet im vorliegenden Fall eine Haftung des Beklagten ana-

log § 11 Abs. 2 GmbHG für die von ihm als Geschäftsführer namens der U.

Ltd. rechtsgeschäftlich begründeten Verbindlichkeiten aus; nach dem für das

Personalstatut dieser private limited company (Kapitalgesellschaft) maßgebli-

chen englischen Recht haftet deren Geschäftsführer als Leitungsorgan - wie im

deutschen GmbH-Recht - grundsätzlich nicht persönlich für solche Gesell-

schaftsverbindlichkeiten.

b) Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung des EuGH ist es selbst un-

ter Gläubigerschutzgesichtspunkten mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar,

wenn das Landgericht im vorliegenden Fall hinsichtlich der Frage einer Haftung

des Gesellschafter-Geschäftsführers der U. Ltd. deren maßgebliches Perso-

nalstatut (ausnahmsweise) nicht an das am Ort ihrer Gründung geltende Recht,

sondern an das Recht ihres tatsächlichen Verwaltungssitzes anknüpfen will.

Zwar ist nach der Rechtsprechung des EuGH anerkannt, daß zwingende

Gründe des Gemeinwohls, wie der Schutz der Interessen der Gläubiger u.a.

unter bestimmten Umständen und unter Beachtung bestimmter Voraussetzun-

gen Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit rechtfertigen können (EuGH,

ZIP 2002 aaO Tz. 92 - Überseering; EuGH, ZIP 2003 aaO Tz. 132 f. - Inspire

Art). Das Berufungsgericht hat jedoch verkannt, daß eine Behinderung der

durch den EG-Vertrag garantierten Grundfreiheiten durch nationale Maßnah-

men allenfalls unter vier engen Voraussetzungen gerechtfertigt sein kann: Die

Maßnahmen müssen in nicht diskriminierender Weise angewandt werden, sie

müssen zwingenden Gründen des Allgemeininteresses entsprechen, sie müs-

sen zur Erreichung des verfolgten Zieles geeignet sein und sie dürfen nicht über

das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (EuGH, ZIP

2003 aaO Tz. 133 m.w.Nachw. - Inspire Art). Danach stellt sogar die bewußte

Ausnutzung unterschiedlicher Rechtssysteme für sich allein genommen noch

keinen Mißbrauch dar, auch wenn sie in der offenen Absicht erfolgt, die "größte

Freiheit" zu erzielen und mit einer ausländischen Briefkastengesellschaft die

zwingenden inländischen Normativbestimmungen zu umgehen (EuGH, ZIP

2003 aaO Tz. 96 f., 137 ff. m.w.Nachw. - Inspire Art). Da die Bestimmungen

über das Mindestkapital insoweit mit der durch den Vertrag garantierten Nieder-

lassungsfreiheit unvereinbar sind, gilt zwangsläufig dasselbe für die Sanktionen,

die an die Nichterfüllung der fraglichen Verpflichtungen geknüpft sind, d.h. die

Anordnung einer persönlichen (gesamtschuldnerischen) Haftung der Geschäfts-

führer in dem Fall, daß das Kapital nicht den im nationalen Recht vorgeschrie-

benen Mindestbetrag erreicht oder während des Betriebes unter diesen sinkt.

Folglich rechtfertigen weder Art. 46 EG noch der Gläubigerschutz die Bekämp-

fung der mißbräuchlichen Ausnutzung der Niederlassungsfreiheit oder die Er-

haltung der Lauterkeit des Handelsverkehrs die Behinderung der durch den

Vertrag garantierten Niederlassungsfreiheit, wie sie nationale Rechtsvorschrif-

ten über das Mindestkapital und eine persönliche (gesamtschuldnerische) Haf-

tung der Geschäftsführer darstellen (EuGH, ZIP 2003 aaO Tz. 142 - Inspire

Art).

c) Eine persönliche Haftung des Beklagten analog § 11 Abs. 2 GmbHG

kann schließlich - entgegen der Ansicht der Klägerin - auch nicht daraus abge-

leitet werden, daß der Beklagte als Geschäftsführer es entgegen §§ 13 d ff.

HGB unterlassen hat, die "Zweigniederlassung" der U. Ltd. zum Handelsre-

gister anzumelden. Zwar verpflichtet Art. 12 der 11. Richtlinie 89/666/EWG des

Rates vom 21. Dezember 1999 die Mitgliedstaaten, geeignete Maßregeln für

den Fall anzudrohen, daß die erforderliche Offenlegung der Zweigniederlas-

sungen im Aufnahmestaat unterbleibt. Gleichwohl müssen die Mitgliedstaaten,

denen zwar die Wahl der Sanktion verbleibt, namentlich darauf achten, daß

Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht nach ähnlichen sachlichen und ver-

fahrensrechtlichen Regeln geahndet werden wie nach Art und Schwere gleiche

Verstöße gegen nationales Recht, wobei die Sanktion nicht nur wirksam und

abschreckend, sondern auch verhältnismäßig sein muß (EuGH, ZIP 2003 aaO

Tz. 62, 133 - Inspire Art). Schon danach bleibt festzustellen, daß die offenbar

vom Berufungsgericht befürwortete Sanktion der persönlichen Haftung des Be-

klagten als Geschäftsführer wegen Nichterfüllung der Anmeldungspflicht weder

gesetzlich vorgesehen ist noch etwa im Wege der Rechtsfortbildung in Betracht

käme. Als zulässige Sanktion im Sinne der 11. Richtlinie des Rates sieht das

deutsche Recht in § 14 HGB allein die Festsetzung von Zwangsgeld für den

Fall der Nichterfüllung der Anmeldepflicht pp. vor, nicht hingegen haftungsrecht-

liche Konsequenzen.

III. Aufgrund der unter Nr. II, 2 aufgezeigten Rechtsfehler unterliegt das

Berufungsurteil der Aufhebung (§ 562 ZPO). Mangels Endentscheidungsreife ist

die Sache an die Vorinstanz zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 ZPO).

Der Klägerin ist auf ihre Gegenrüge hin unter dem Blickwinkel der Ge-

währung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) sowie eines fairen Verfahrens

(Art. 2, 20 GG) Gelegenheit zu geben, in der wiedereröffneten Berufungsinstanz

ihr Klagebegehren nunmehr auf - bislang nicht geltend gemachte - etwaige

Haftungstatbestände des materiellen englischen Rechts oder des (deutschen)

Deliktsrechts (§§ 823 ff. BGB) zu stützen und hierzu weiteren Sachvortrag zu

halten.

Röhricht

Goette

Kurzwelly

Münke

Gehrlein