BGH Beschluss vom 07.04.2005 – IX ZB 129/03

BUNDESGERICHTSHOF

IX ZB 129/03

BESCHLUSS

vom

7. April 2005

in dem Verbraucherinsolvenzverfahren

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Fischer, die Richter Dr. Ganter, Kayser, Neškovi(cid:1) und Vill

am 7. April 2005

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der 14. Zivilkammer

des Landgerichts München I vom 14. Mai 2003 wird auf Kosten

des Schuldners als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird

auf 300 € festgesetzt.

Gründe:

I.

Der Schuldner beantragte am 22. Januar 2003 die Eröffnung des Ver-

braucherinsolvenzverfahrens über sein Vermögen. Das beigefügte Gläubiger-

und Forderungsverzeichnis sowie der Schuldenbereinigungsplan nannten den

Verfahrensbevollmächtigten des Schuldners nicht als Gläubiger. Das Insol-

venzgericht forderte mit Beschluß vom 27. Januar 2003 den Schuldner auf, ein

Gläubigerverzeichnis vorzulegen, das alle Gläubiger enthält. Mit Schreiben

vom 10. Februar 2003 teilte es dem Schuldnervertreter auf Anfrage mit, daß

sich aus den eingereichten Unterlagen dessen Gläubigerstellung ergebe. Der

Schuldnervertreter erklärte daraufhin, daß der Schuldner alle bisherigen Ver-

pflichtungen ihm gegenüber erfüllt habe, insbesondere die bis zur Antragstel-

lung entstandenen.

Mit Vermerk vom 12. März 2003 hat das Amtsgericht festgestellt, daß

der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 305 Abs. 3 Satz 2

InsO als zurückgenommen gelte.

Die gegen diese Feststellungen eingelegte sofortige Beschwerde hat

das Landgericht als unzulässig verworfen. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt

der Schuldner seinen Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfah-

rens weiter.

II.

Die Rechtsbeschwerde des Schuldners ist nicht statthaft. Sie ist daher

gemäß § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen.

1. Gemäß § 574 Abs. 1 ZPO ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn

dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt oder sie in dem angefochtenen Beschluß

zugelassen worden ist. Das Beschwerdegericht hat die Rechtsbeschwerde

nicht zugelassen (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Sie ist auch nicht gemäß

§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO in Verbindung mit § 7 InsO statthaft, weil die

Voraussetzungen des § 7 InsO im vorliegenden Fall nicht gegeben sind.

2. Gemäß § 7 InsO findet die Rechtsbeschwerde gegen die Entschei-

dung über die sofortige Beschwerde statt. Der sofortigen Beschwerde unterlie-

gen die Entscheidungen der Insolvenzgerichte nur in den Fällen, in denen die

Insolvenzordnung dies vorsieht, § 6 Abs. 1 InsO. Eine Rechtsbeschwerde ist

folglich nur statthaft, wenn die sofortige Beschwerde eröffnet ist (BGHZ 144,

78, 82; Beschl. v. 18. September 2003 - IX ZB 75/03, WM 2003, 2344; v.

16. Oktober 2003 - IX ZB 599/02, WM 2003, 2390, 2391).

3. Gemäß § 305 Abs. 3 Satz 1 InsO hat das Insolvenzgericht den

Schuldner aufzufordern, das Fehlende unverzüglich zu ergänzen, wenn er die

gemäß § 305 Abs. 1 InsO mit dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfah-

rens oder unverzüglich nach diesem Antrag vorzulegenden Erklärungen und

Unterlagen nicht vollständig abgegeben hat. Kommt der Schuldner diesen Auf-

forderungen nicht binnen eines Monats nach, gilt sein Antrag auf Eröffnung des

Insolvenzverfahrens als zurückgenommen, § 305 Abs. 3 Satz 2 InsO.

Das Gesetz sieht weder gegen die Aufforderung des Insolvenzgerichts

nach § 305 Abs. 3 Satz 1 InsO noch hinsichtlich der kraft Gesetzes eingetrete-

nen Rücknahmewirkung (§ 305 Abs. 3 Satz 2 InsO) oder gegen den Eintritt die-

ser Wirkung feststellende Mitteilungen oder Beschlüsse ein Rechtsmittel vor.

Wie der Senat mit Beschluß vom 16. Oktober 2003 (IX ZB 599/02, aaO) ent-

schieden hat, ist deshalb gegen die entsprechende Mitteilung oder den

feststellenden Beschluß eine sofortige Beschwerde grundsätzlich nicht statt-

haft.

Um den mit der Regelung des § 305 InsO verfolgten Beschleunigungs-

zweck nicht zu vereiteln, kommt eine sofortige Beschwerde in entsprechender

Anwendung des § 34 Abs. 1 InsO auch dann nicht in Betracht, wenn der

Schuldner auf eine Aufforderung des Gerichts zwar Ergänzungen nachreicht,

diese aber noch immer nicht den Anforderungen genügen. Auch in diesem Fall

tritt die Rücknahmewirkung von Gesetzes wegen ein. Einer Abweisung des

Eröffnungsantrags als unzulässig bedarf es nicht (BGH, Beschl. v. 16. Oktober

2003 aaO).

4. Der Senat hat im Beschluß vom 16. Oktober 2003 allerdings offenge-

lassen, ob § 34 Abs. 1 InsO analog anwendbar ist, wenn die gerichtliche Auf-

forderung im Hinblick auf die beizubringenden Unterlagen und Erklärungen

nicht erfüllbar ist oder vom Insolvenzgericht Anforderungen gestellt werden, die

mit der Regelung des § 305 Abs. 1 InsO nicht in Einklang stehen (vgl. etwa

OLG Celle, ZIP 2001, 340; ZInsO 2002, 285).

Diese Fragen können auch hier offenbleiben; denn der Schuldner hat

lediglich erfüllbare Anforderungen in der gerichtlichen Aufforderung vom

27. Januar 2003 nicht erfüllt.

Wie das Insolvenzgericht dem Schuldner im Schreiben vom 10. Februar

2003 ergänzend erläutert hat, ergibt sich aus den eingereichten Unterlagen

des Schuldners, daß dessen Verfahrensbevollmächtigter Gläubiger des

Schuldners ist. Er mußte deshalb in das Gläubiger- und Forderungsverzeichnis

gemäß § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO aufgenommen werden:

Im Ergänzungsblatt 5 J zum Vermögensverzeichnis hat der Schuldner

angegeben, daß er monatlich 100 € an einen Rechtsanwal

t zahlen muß. Es

liegt nahe, daß damit der Verfahrensbevollmächtigte gemeint ist, denn ein (an-

derer) Rechtsanwalt ist im Gläubigerverzeichnis nicht aufgeführt. In der Abtre-

tungserklärung nach § 287 Abs. 2 InsO wird erklärt, daß die pfändbaren Forde-

rungen auf Bezüge bereits vorher abgetreten worden sind. In dem hier in Be-

zug genommenen Ergänzungsblatt 5 H zum Vermögensverzeichnis ist aufge-

führt, daß der Schuldner seine Lohn- und Gehaltsforderungen wegen gegen-

wärtiger Ansprüche in Höhe von 4.300 € an seinen Verfah rensbevollmächtigten

abgetreten hat. Aus der vorgelegten Abtretungsvereinbarung vom 26. März

2002 zwischen dem Schuldner und seinem Verfahrensbevollmächtigten ergibt

sich, daß die Parteien einen sofort fälligen Vorschuß nach § 17 BRAGO ver-

einbart haben. Dieser soll gemäß Anwaltsvertrag gestundet sein; der Inhalt des

Anwaltsvertrages wurde aber nicht mitgeteilt. Unter diesen Umständen konnte

für das Insolvenzgericht nicht zweifelhaft sein, daß der Verfahrensbevollmäch-

tigte Gläubiger des Schuldners war und deshalb in das Gläubigerverzeichnis

aufgenommen werden mußte.

In das Gläubigerverzeichnis sind alle Gläubiger des Schuldners aufzu-

nehmen. Hierunter sind die persönlichen Gläubiger zu verstehen, die in dem

Zeitpunkt der angestrebten Eröffnung des Insolvenzverfahrens einen begrün-

deten Vermögensanspruch gegen den Schuldner haben; denn ihrer Befriedi-

gung dient das Insolvenzverfahren, § 38 InsO.

Der Gläubiger muß lediglich einen im Zeitpunkt der Eröffnung des Insol-

venzverfahrens begründeten Vermögensanspruch gegen den Schuldner ha-

ben; das bedeutet, daß der anspruchsbegründende Tatbestand bereits vor

Verfahrenseröffnung abgeschlossen sein muß. Begründet in diesem Sinne ist

ein Anspruch, wenn das Schuldverhältnis vor Verfahrenseröffnung bestand,

selbst wenn sich hieraus eine Forderung erst nach Verfahrenseröffnung ergibt

(vgl. BGHZ 72, 263, 265 f; BFH, ZIP 1994, 1286, 1287; Uhlenbruck, InsO

12. Aufl. § 38 Rn. 6; MünchKomm-InsO/Ehricke, § 38 Rn. 15 f; Holzer in Küb-

ler/Prütting, InsO § 38 Rn. 7; FK-InsO/Schumacher, 3. Aufl. § 38 Rn. 12).

Der Vorschußanspruch des Verfahrensbevollmächtigten war bereits vor

Antragstellung durch vertragliche Vereinbarung entstanden. Soweit er gestun-

det war, trat die Fälligkeit jedenfalls mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens ge-

mäß § 41 InsO ein (Uhlenbruck aaO § 41 Rn. 3).

Der Verfahrensbevollmächtigte hat zwar mit Schreiben vom 12. März

2003 mitgeteilt, daß der Schuldner alle bisherigen Verpflichtungen ihm gegen-

über erfüllt habe, insbesondere diejenigen Verpflichtungen, welche bis zur An-

tragstellung entstanden seien. Dies steht aber in offenem Widerspruch zu den

erwähnten, unverändert gebliebenen Anlagen zum Eröffnungsantrag, zumal

der Verfahrensbevollmächtigte zugleich versicherte, daß dort alle Fragen kor-

rekt beantwortet seien. Der Verfahrensbevollmächtigte ist davon ausgegangen,

daß seine Forderungen, insbesondere auf den vereinbarten Vorschuß, die im

Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht fällig oder gestundet waren, nicht in

das Gläubiger- und Forderungsverzeichnis aufzunehmen sind. Diese Auffas-

sung trifft nicht zu.

Das Insolvenzgericht durfte deshalb gemäß § 305 Abs. 3 Satz 1 InsO

die Ergänzung des offenkundig unvollständigen Gläubiger- und Forderungs-

verzeichnisses fordern.

Die Angabe aller Forderungen und Gläubiger ist für die Durchführung

des Insolvenzverfahrens erforderlich. Bei Forderungen, die bei Antragstellung

noch gestundet oder aus sonstigen Gründen nicht fällig sind, muß angegeben

werden, wann sie fällig werden. Andernfalls wäre schon das Vorliegen eines

Insolvenzgrundes nicht nachprüfbar (Wenzel in Kübler/Prütting InsO § 305

Rn. 25). Darüber hinaus aber ist, wenn Abtretungen vorliegen, die Angabe,

welche Forderungen der Abtretung zugrunde liegen, für die Gläubiger, die ei-

nem Schuldenbereinigungsplan zustimmen sollen, von erheblicher Bedeutung.

Im Schuldenbereinigungsplan ist deshalb gemäß § 305 Abs. 1 Nr. 4 InsO auf-

zuführen, ob und inwieweit bestehende Sicherheiten der Gläubiger vom Plan

berührt werden. Die Sicherungsrechte des Verfahrensbevollmächtigten sind

dagegen im Schuldenbereinigungsplan nicht erwähnt worden. Im übrigen be-

einträchtigt eine solche Abtretung die nach § 287 Abs. 2 InsO vorzunehmende

Abtretung zugunsten aller Gläubiger. Denn die Vorausabtretung zugunsten

eines einzelnen Gläubigers wird erst zwei Jahre nach Verfahrenseröffnung un-

wirksam, § 114 Abs. 1 InsO. Deshalb ist in der Abtretungserklärung nach § 287

Abs. 2 Satz 1 InsO auf die Vorausabtretung hinzuweisen, § 287 Abs. 2 Satz 2

InsO. Dieser Hinweis wäre aber gänzlich unzureichend, wenn die Forderung,

die durch die Abtretung gesichert wird, nicht im Gläubiger- und Forderungsver-

zeichnis bezeichnet wäre.

Fischer

Ganter

Kayser

Neškovi(cid:1)

Vill