BGH Urteil vom 18.04.2005 – II ZR 195/04

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

II ZR 195/04

in dem Rechtsstreit

Verkündet am: 18. April 2005 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-

handlung vom 18. April 2005 durch die Richter Prof. Dr. Goette, Dr. Kurzwelly,

Kraemer, Prof. Dr. Gehrlein und Dr. Strohn

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des

Oberlandesgerichts Braunschweig vom 14. Juli 2004 im Kosten-

punkt und insoweit aufgehoben, als die Klage abgewiesen worden

ist.

Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung

und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens,

an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Die zu 1. beklagte Aktiengesellschaft (im folgenden: Beklagte) be-

schäftigt sich - ebenso wie es ihre Rechtsvorgängerin G. Vermögensanlagen

AG getan hatte - u.a. mit dem Erwerb, der Verwaltung und der Verwertung von

Immobilien, Wertpapieren und Unternehmensbeteiligungen. Der Kläger beteilig-

te sich mit Erklärung vom 3. März 1995 als stiller Gesellschafter an der

G. Vermögensanlagen AG. Seine Einlage hatte er in monatlichen Raten zu je

735,00 DM über 10 Jahre zu zahlen. Am Ende der Laufzeit sollte das Ausein-

andersetzungsguthaben über einen Zeitraum von 10 Jahren in monatlichen

Raten ausgezahlt werden. Aufgrund einer Vollmacht des Klägers schloß die

G. Vermögensanlagen AG

in seinem Namen mit der Beklagten unter

dem 1. Januar 1998 einen weiteren stillen Gesellschaftsvertrag, wonach der

Kläger die monatlichen Raten für noch 86 Monate an die Beklagte - bezogen

auf deren Unternehmenssegment VII - zu zahlen hatte bei sonst gleichen Be-

dingungen wie in dem ersten Vertrag.

Mit Anwaltsschreiben vom 26. März 2001 erklärte der Kläger die Anfech-

tung des Vertrages vom 1. Januar 1998 und verlangte von der Beklagten die

Rückzahlung seiner auf alle Verträge geleisteten Einlagen. Unter dem 29. Mai

2001 erklärte er die Kündigung wegen Fehlens einer bankrechtlichen Erlaubnis

nach § 32 KWG und wegen mangelhafter Aufklärung über die Risiken der Anla-

ge. Am 19. November 2002 schließlich ließ er durch seinen Anwalt hinsichtlich

aller Verträge seine Vertragserklärungen wegen Mängeln bei der Genehmigung

der Verträge durch die Hauptversammlung der Beklagten und bei der Eintra-

gung der Verträge in das Handelsregister widerrufen und verlangte erneut

Rückerstattung aller Einlagezahlungen.

Mit der Klage begehrt er die Verurteilung der Beklagten - die Klage ge-

gen den zu 2. mitverklagten Anlagevermittler ist zurückgenommen worden - zur

Rückzahlung der an sie bzw. ihre Rechtsvorgängerin gezahlten Einlagen in der

zuletzt behaupteten Höhe von 19.165,77 € sowie - im z weiten Rechtszug - die

Feststellung, daß er nicht verpflichtet ist, auf die Gesellschaftsverträge weitere

Zahlungen vorzunehmen. Die Beklagte hat den Feststellungsantrag insoweit

anerkannt, als davon Einlagezahlungen betroffen sind. Mit diesem Inhalt hat

das Berufungsgericht der Klage stattgegeben. Im übrigen ist die Klage in beiden

Vorinstanzen erfolglos geblieben. Dagegen richtet sich die von dem Berufungs-

gericht zugelassene Revision des Klägers.

Die Revision ist begründet und führt zur Aufhebung des angefochtenen

Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung der Klageabweisung ausge-

führt: Entgegen der Auffassung des Klägers komme es nicht darauf an, ob die

Zustimmungsbeschlüsse der Hauptversammlung der Beklagten und die Han-

delsregistereintragungen wirksam seien, ob mit den eingescannten Unterschrif-

ten unter dem Folgevertrag die erforderliche Schriftform gewahrt sei und ob der

Kläger im Zusammenhang mit dem ersten Vertragsschluß fehlerhaft beraten

worden sei. Jedenfalls seien die Verträge nach den Regeln über die fehlerhafte

Gesellschaft als wirksam zu behandeln. Der Ursprungsvertrag sei durch Unter-

zeichnung des Klägers und Gegenzeichnung der Mitarbeiterin Gr. der

G. Vermögensanlagen AG zustande gekommen. Frau Gr. habe jedenfalls

mit Duldungsvollmacht gehandelt, im übrigen sei ihr Handeln von den Vor-

standsmitgliedern durch Vorlage der Verträge zur Abstimmung in der Haupt-

versammlung konkludent genehmigt worden. Damit könne der Kläger

allenfalls - was er nicht tue - Zahlung der Auseinandersetzungsguthaben ver-

langen, nicht aber Rückzahlung seiner Einlagen.

II. Dagegen wendet sich die Revision mit Erfolg.

1. Im Ergebnis zutreffend hat das Berufungsgericht allerdings angenom-

men, daß die Gesellschaftsverträge wirksam sind, so daß dem Kläger keine

Ansprüche aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB auf Rückzahlung seiner Einla-

gen zustehen.

a) Auf eine stille Gesellschaft sind die Grundsätze über die fehlerhafte

Gesellschaft anwendbar. Danach ist ein fehlerhafter Gesellschaftsvertrag

grundsätzlich als wirksam zu behandeln, wenn er in Vollzug gesetzt worden ist.

Lediglich für die Zukunft können sich die Vertragspartner von dem Vertrag

lösen. Bei einem - wie hier - als Teilgewinnabführungsvertrag i.S. des § 292

Abs. 1 Nr. 2 AktG zu wertenden stillen Gesellschaftsvertrag mit einer Aktienge-

sellschaft bedarf es für die Invollzugsetzung nicht der Zustimmung der Haupt-

versammlung und der Eintragung des Vertrages in das Handelsregister. Es ge-

nügt, daß der stille Gesellschafter Einlagezahlungen leistet (ständige Recht-

sprechung des Senats, zuletzt Urteile vom 21. März 2005 - II ZR 140/03 und

II ZR 310/03, z.V.b.).

Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Die Parteien haben die Verträge

als wirksam behandelt. Der Kläger hat zunächst die Einlageraten vertragsge-

mäß bezahlt. Damit kommt es nicht darauf an, ob die Mitarbeiterin Gr. bei

der Annahme des Vertragsangebots des Klägers eine Vollmacht der G.

Vermögensanlagen AG hatte - woran im übrigen aber auch keine ernsthaften

Zweifel bestehen.

b) Entgegen der Auffassung der Revision besteht kein Anlaß, die Grund-

sätze der fehlerhaften Gesellschaft im vorliegenden Fall nicht anzuwenden.

Diese Grundsätze kommen nur dann nicht zur Anwendung, wenn ausnahms-

weise die rechtliche Anerkennung des von den Parteien gewollten und tatsäch-

lich vorhandenen Zustands aus gewichtigen Belangen der Allgemeinheit oder

bestimmter besonders schutzwürdiger Personen unvertretbar ist. Die Voraus-

setzungen eines solchen Ausnahmefalls hat das Berufungsgericht zu Recht als

nicht erfüllt angesehen. Insbesondere reichen dafür etwaige Mängel bei der

Einhaltung der nach § 293 Abs. 3 AktG erforderlichen Schriftform, bei der Zu-

stimmung der Hauptversammlung nach § 293 Abs. 1 AktG und bei der Eintra-

gung der Verträge in das Handelsregister nach § 294 AktG nicht aus. Ebenso-

wenig kommt es darauf an, ob die Vollmacht zum Abschluß der Folgeverträge

nach § 134 BGB i.V.m. Art. 1 § 1 RBerG nichtig ist. Das alles hat der Senat be-

reits in den Urteilen vom 21. März 2005 (aaO) ausgeführt.

2. Das Berufungsgericht hat aber verkannt, daß ein Schadensersatzan-

spruch des Klägers gegen die Beklagte zu einem Erfolg der auf die Rückzah-

lung der Einlagen und auf - ergänzende - Feststellung, nicht zu Zahlungen an

die Beklagte verpflichtet zu sein, gerichteten Klage führen würde.

a) Wie der Senat in seinen nach Erlaß des angefochtenen Urteils ver-

kündeten Entscheidungen vom 19. Juli 2004, 29. November 2004 und 21. März

2005 (II ZR 354/02, ZIP 2004, 1706, II ZR 6/03, ZIP 2005, 254, 256 und

II ZR 140/03 sowie II ZR 310/03, z.V.b.) ausgeführt hat, stehen die Grundsätze

der fehlerhaften Gesellschaft einem Anspruch auf Rückgewähr der Einlage

dann nicht entgegen, wenn der Vertragspartner des stillen Gesellschafters - der

Inhaber des Handelsgeschäfts i.S. des § 230 HGB - verpflichtet ist, den stillen

Gesellschafter im Wege des Schadensersatzes so zu stellen, als hätte er den

Gesellschaftsvertrag nicht abgeschlossen und seine Einlage nicht geleistet.

b) Danach kommt es für die Entscheidung des Rechtsstreits darauf an,

ob der Beklagten oder ihrer Rechtsvorgängerin eine Verletzung von Aufklä-

rungspflichten vorzuwerfen ist. Dann würde sie dem Kläger wegen Verschul-

dens bei Vertragsschluß (jetzt § 280 Abs. 1, 3, § 282, § 241 Abs. 2, § 311

Abs. 2 Nr. 1 BGB n.F.) zum Schadensersatz verpflichtet sein, wobei sie ggf. für

ein Fehlverhalten des Vermittlers F. - früherer Beklagter zu 2 - nach § 278

BGB einstehen müßte. In Betracht kommt auch eine Haftung nach § 826 BGB

und § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 263, 264 a StGB.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats muß einem Anleger für

seine Beitrittsentscheidung ein zutreffendes Bild über das Beteiligungsobjekt

vermittelt werden, d.h. er muß über alle Umstände, die für seine Anlageent-

scheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, insbesondere

über die mit der angebotenen speziellen Beteiligungsform verbundenen

Nachteile und Risiken zutreffend, verständlich und vollständig aufgeklärt wer-

den (zuletzt Urteile vom 21. März 2005 - II ZR 140/03 und II ZR 310/03, z.V.b.).

Dazu hat der Kläger bereits im ersten Rechtszug unter Beweisantritt vorgetra-

gen: Er habe als selbständiger Gastwirt im Alter von 58 Jahren den Vertrag ab-

geschlossen, um sich eine zusätzliche Altersversorgung zu schaffen. Auf Risi-

ken der Anlage, insbesondere auf die Gefahr eines Totalverlusts der Einlage

und auf die Möglichkeit einer Nachschußpflicht, sei er bei dem Vertragsanbah-

nungsgespräch nicht hingewiesen worden. Ihm sei vielmehr gesagt worden, es

handele sich um eine äußerst sichere Anlage. Ihm sei eine monatliche Rente

i.H.v. 800,00 DM versprochen worden. Nur deshalb habe er das gesamte Geld,

das er habe beiseite legen können, bei der Beklagten und ihrer Rechtsvorgän-

gerin angelegt. Seine Altersrente betrage lediglich 576,48 €.

Das Berufungsgericht ist diesem substantiierten Vortrag nicht nachge-

gangen, obwohl der Kläger in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich erklärt

hat, er halte den Vortrag auch nach der Rücknahme der Klage gegen den Be-

klagten zu 2 aufrecht, und das Berufungsgericht von der Anwendung der allein

in Betracht kommenden Verspätungsvorschriften abgesehen hat. Für das Revi-

sionsverfahren ist damit dieser zu berücksichtigende Vortrag als richtig zu un-

terstellen. Dann aber besteht kein Zweifel, daß der Kläger - ungeachtet des

Textes des Zeichnungsscheins - über die Risiken der Anlage nicht ordnungs-

gemäß aufgeklärt worden ist.

3. Der Rechtsstreit ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit

die erforderlichen Feststellungen getroffen werden können.

Goette

Kurzwelly

Kraemer

Gehrlein

Strohn