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BGH Beschluss vom 27.04.2006 – VII ZB 116/05
VII. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
27. April 2006
in dem Rechtsbeschwerdeverfahren
Nachschlagewerk: ja
BGHZ:
BGHR:
nein
ja
Die auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens nach der Vorbemer-
kung 3 Abs. 4 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG nicht anrechenbare Geschäfts-
gebühr nach Nr. 2400 dieser Anlage für ein Mahnschreiben zählt nicht zu den
Kosten des Rechtsstreits im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO und kann nicht
im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103, 104 ZPO, § 11 Abs. 1 Satz 1
RVG festgesetzt werden.
BGH, Beschluss vom 27. April 2006 - VII ZB 116/05 - LG Neubrandenburg
AG Pasewalk
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. April 2006 durch den
Vorsitzenden Richter Dr. Dressler, die Richter Hausmann, Dr. Kuffer, Bauner
und die Richterin Safari Chabestari
beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer
des Landgerichts Neubrandenburg vom 14. Juli 2005 wird auf
Kosten der Kläger zurückgewiesen.
Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 326,71 €
festgesetzt.
Gründe:
I.
1
Die Kläger verlangten von dem Beklagten zunächst Schadensersatz in
Höhe von 2.898,21 € wegen mangelhaft erbrachter Bauleistungen. Mit Schrei-
ben ihres Prozessbevollmächtigten erster Instanz vom 24. August 2004 haben
sie den Beklagten zur Zahlung dieses Betrags zuzüglich Rechtsanwaltskosten
unter Fristsetzung zum 6. September 2004 aufgefordert und nach fruchtlosem
Ablauf dieser Frist Klage erhoben. Nach Klageerweiterung ist gegen den Be-
klagten ein Teilversäumnisurteil hinsichtlich des genannten Schadensersatzbe-
trages ergangen. Nach Rücknahme der Klageerweiterung hat das Amtsgericht
die Kosten des Rechtsstreits zu 90 % dem Beklagten und zu 10 % den Klägern
als Gesamtschuldnern auferlegt.
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Die Rechtspflegerin bei dem Amtsgericht hat im Rahmen der Kostenfest-
setzung die von den Klägern beanspruchte, ihrem Prozessbevollmächtigten im
Hinblick auf das Anwaltsschreiben vom 24. August 2004 sowie auf Verhandlun-
gen hinsichtlich von Kostenvoranschlägen erwachsene Geschäftsgebühr, so-
weit sie nicht auf die Verfahrensgebühr anzurechnen war, nicht berücksichtigt.
Die dagegen eingelegte sofortige Beschwerde hatte keinen Erfolg. Mit der zu-
gelassenen Rechtsbeschwerde erstreben die Kläger weiterhin die Festsetzung
von 90 % der nicht auf die Verfahrensgebühr anzurechnenden Geschäftsge-
bühr.
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II.
Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übri-
gen zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.
1. Das Beschwerdegericht ist der Auffassung, die geltend gemachten
Kosten könnten mangels konkreter Prozessbezogenheit nicht als notwendige
Kosten des Rechtsstreits im Sinne des § 91 ZPO festgesetzt werden, da sie für
eine außergerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts zu einem Zeitpunkt angefal-
len seien, als die Notwendigkeit einer gerichtlichen Geltendmachung noch nicht
festgestanden habe.
2. Diese Auffassung hält der rechtlichen Nachprüfung stand.
a) Bei dem Anwaltsschreiben vom 24. August 2004 handelt es sich um
ein Mahnschreiben. Die Aufwendungen für ein solches Mahnschreiben gehören
nicht zu den Kosten, die der Vorbereitung eines konkreten bevorstehenden
Rechtsstreits dienen und die deshalb den Prozesskosten zugerechnet und im
Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden können (vgl. Musie-
lak/Wolst, ZPO, 4. Aufl., § 91 Rdn. 7; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 27. Aufl.,
§ 91 Rdn. 8; Zöller/Herget, 25. Aufl., § 91 Rdn. 13, Stichwort "Mahnschreiben").
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Ein Mahnschreiben, insbesondere wenn darin eine Frist zur Erfüllung der
Forderung gesetzt wird, dient neben der materiell-rechtlichen Zielsetzung, etwa
zur Begründung des Verzugs, in erster Linie der außergerichtlichen Erledigung,
da der Schuldner zur Erfüllung der Forderung angehalten werden soll. Auch das
damit möglicherweise weiter verfolgte Ziel, es dem Schuldner zu verwehren,
den später gerichtlich geltend gemachten Anspruch mit der Kostenfolge des
§ 93 ZPO anzuerkennen, hat keine den Prozess unmittelbar vorbereitende
Funktion. Für ein Mahnschreiben gelten insoweit entsprechende Überlegungen
wie sie der Bundesgerichtshof bereits für die Kosten einer Abmahnung ange-
stellt hat (BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2005 - I ZB 21/05, Rpfleger 2006,
165 = JurBüro 2006, 140).
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b) Auch soweit die Geschäftsgebühr von den Klägern auf nicht näher
konkretisierte anwaltliche Tätigkeit hinsichtlich der Einholung von Kostenvoran-
schlägen gestützt wird, gilt nichts anderes. Auch hierdurch entstandene Kosten
gehören nicht zu den einen Rechtsstreit unmittelbar vorbereitenden Prozess-
kosten im Sinne des § 91 Abs. 1 ZPO.
Dressler Hausmann Kuffer
Bauner Safari Chabestari
Vorinstanzen: AG Pasewalk, Entscheidung vom 17.03.2005 - 3 C 483/04 - LG Neubrandenburg, Entscheidung vom 14.07.2005 - 4 T 148/05 -