BGH Beschluss vom 14.06.2006 – IV ZB 18/05

BUNDESGERICHTSHOF

IV ZB 18/05

vom

14. Juni 2006

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: nein _____________________

ZPO § 233 Fc

Ist die Frist zur Berufungsbegründung richtig errechnet und deren Eintragung im Fristenkalender des Anwaltsbüros in der Handakte als erledigt notiert, muss der Anwalt die Eintragung im Fristenkalender nicht noch persönlich ü- berprüfen.

BGH, Beschluss vom 14. Juni 2006 - IV ZB 18/05 - OLG Dresden LG Leipzig

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsit-

zenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting, Seiffert, die Richterin

Dr. Kessal-Wulf und den Richter Dr. Franke

am 14. Juni 2006

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde der Kläger wird der Beschluss

des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom

3. März 2005 aufgehoben.

Den Klägern wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist ge-

währt.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Beru-

fungsgericht zurückverwiesen, das auch über die Kosten

des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu entscheiden hat.

Streitwert: 106.885,07 €

I. Die Kläger verlangen von der Beklagten die Rückzahlung eines

Darlehens in Höhe von 106.885,07 €. Das Landgericht hat die Klage ab-

gewiesen. Gegen das am 2. Dezember 2004 zugestellte Urteil wurde

rechtzeitig Berufung eingelegt. Begründet wurde sie jedoch erst mit ei-

nem am 7. Februar 2005 eingegangenen Schriftsatz, in dem zugleich

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die am 2. Februar 2005

abgelaufene Frist zur Berufungsbegründung beantragt wurde.

Die Kläger haben vorgetragen, in der Kanzlei ihres Prozessbevoll-

mächtigten habe die erfahrene und bewährte Bürovorsteherin nach Zu-

stellung des landgerichtlichen Urteils die Berufungs- und die Berufungs-

begründungsfrist sowie die jeweils dazugehörigen Vorfristen zutreffend

errechnet und auf einem an die Urteilsausfertigung gehefteten Zettel no-

tiert. Diese Fristen seien zugleich in den Fristenkalender eingetragen

worden mit Ausnahme der Berufungsbegründungsfrist, deren Eintragung

aus unerklärlichen Gründen unterblieben sei. Auf dem Zettel, der an die

Urteilsausfertigung in der Handakte geheftet war, sei jedoch die am

2. Februar 2005 ablaufende Berufungsbegründungsfrist zum Zeichen ih-

rer Eintragung in den Fristenkalender mit einem Haken und dem Zusatz

"not." versehen worden. Diesen Sachverhalt hat die Bürovorsteherin an

Eides statt versichert. Der Prozessbevollmächtigte der Kläger hat weiter

vorgetragen, er sei vom 24. bis 28. Januar 2005 in Urlaub gewesen; da

die Vorfrist zur Berufungsbegründung am 26. Januar 2005 ablief, habe er

die Berufung schon vor seinem Urlaub begründet und den Entwurf der

Berufungsbegründung den Klägern zur Stellungnahme bis zum

31. Januar 2005 mit dem Hinweis übersandt, dass die Endfassung am

2. Februar 2005 bei Gericht sein müsse. Am 1. Februar sei die Antwort

der Kläger in seiner Kanzlei eingegangen. Dass die Endfassung dann

nicht am 2. Februar an das Berufungsgericht gefaxt worden sei, habe

einzig daran gelegen, dass diese Frist nicht im Fristenbuch eingetragen

gewesen sei. Das Fristversäumnis sei wegen der Aufarbeitung des ur-

laubsbedingten Arbeitsrückstaus erst am 7. Februar 2005 aufgefallen.

Das Berufungsgericht hat den Antrag auf Wiedereinsetzung in den

vorigen Stand zurückgewiesen und die Berufung der Kläger als unzuläs-

sig verworfen. Dagegen haben die Kläger rechtzeitig Rechtsbeschwerde

eingelegt.

II. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.

mit §§ 238 Abs. 2 Satz 1, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft. Sie ist nach

§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zur Sicherung einer einheitlichen Rechtspre-

chung zulässig.

1. Das Berufungsgericht hat offen gelassen, ob dem Prozessbe-

vollmächtigten der Klägerin ein Verschulden bei der Überwachung seiner

Bürovorsteherin vorzuwerfen sei. Jedenfalls habe er seine Pflicht zur ei-

genverantwortlichen Prüfung der richtigen Eintragung des Fristendes in

Bezug auf die Berufungsbegründungsfrist verletzt. Die Handakte habe

ihm aufgrund der zum 26. Januar 2005 notierten Vorfrist nach seiner

Rückkehr aus dem Urlaub am Montag, dem 31. Januar 2005, vorgelegen.

Wenn er die Bearbeitung bis zum Ablauf der Berufungsbegründungsfrist

am Mittwoch, dem 2. Februar 2005, habe zurückstellen wollen, habe er

die Eintragung dieser Frist durch seine Bürovorsteherin im Fristenkalen-

der kontrollieren müssen. Hätte er dies getan, wäre ihm aufgefallen,

dass das Ende der Berufungsbegründungsfrist überhaupt nicht im Kalen-

der eingetragen war. Dadurch hätte die Fristversäumnis vermieden wer-

den können.

2. Mit dieser Rechtsauffassung weicht das Berufungsgericht von

der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ab. Danach hat

der Rechtsanwalt zwar die Einhaltung der Berufungsbegründungsfrist ei-

genverantwortlich zu prüfen, wenn ihm die Handakten zur Bearbeitung

wegen einer fristgebundenen Prozesshandlung wie hier vorgelegt wer-

den. Diese Pflicht erstreckt sich auch darauf, ob das (zutreffend errech-

nete) Fristende im Fristenkalender notiert worden ist. Dabei kann sich

der Rechtsanwalt jedoch grundsätzlich auf eine Prüfung des Erledi-

gungsvermerks in der Handakte beschränken. Ist die Erledigung der Ein-

tragung im Fristenkalender wie hier ordnungsgemäß in der Handakte ver-

merkt und drängen sich insoweit keine Zweifel auf, braucht er nicht noch

zu überprüfen, ob das Fristende auch tatsächlich im Fristenkalender ein-

getragen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 22. September 1971 - V ZB 7/71 -

VersR 1971, 1125 unter 1; Urteil vom 1. Juli 1976 - III ZR 88/75 - VersR

1976, 1154 unter II; Beschlüsse vom 14. Oktober 1987 - VIII ZB 16/87 -

unter II 2 a und b, dokumentiert in juris; vom 22. Januar 1997 - XII ZB

195/96 - VersR 1997, 598 unter 1; vom 21. April 2004 - XII ZB 243/03 -

FamRZ 2004, 1183 unter II 1 und 2; vom 1. Dezember 2004 - XII ZB

164/03 - FamRZ 2005, 435 unter II 3; Zöller/Greger, ZPO 25. Aufl. § 233

Rdn. 23 zum Stichwort Fristenbehandlung; Born, NJW 2005, 2042,

2046). Wollte man dem Berufungsgericht folgen, würde die zulässige

Einschaltung von Bürokräften in die Fristenüberwachung weitgehend

sinnlos, wie die Rechtsbeschwerde mit Recht hervorhebt.

3. Eine andere Rechtsauffassung ist auch dem Beschluss des Bun-

desgerichtshofs vom 5. November 2002 (VI ZB 40/02 - NJW 2003, 437

unter II 3 b) nicht zu entnehmen, auf den sich das Berufungsgericht

stützt. Soweit es dort heißt, dass dem Rechtsanwalt bei ordnungsgemä-

ßer Erfüllung seiner Prüfungspflicht der Widerspruch zwischen dem von

ihm persönlich bestimmten und in den Handakten notierten und dem im

Fristenkalender festgehaltenen Fristende offenkundig geworden wäre,

ergibt sich aus der Entscheidung nicht, dass sich in den Handakten ne-

ben dem vom Rechtsanwalt errechneten Fristende ein Vermerk befunden

hätte, wonach die neue Frist auch im Fristenbuch notiert sei. Anders als

im vorliegenden Fall kann es auch dann liegen, wenn der Rechtsanwalt

die zur Vorfrist vorgelegte Akte nicht auf den Ablauf der Hauptfrist und

deren Eintragung im Fristenbuch prüft, sondern mehrere Tage bis kurz

vor dem Ende der Hauptfrist unbearbeitet lässt (vgl. BGH, Beschluss

vom 17. Juni 1999 - IX ZB 32/99 - NJW 1999, 2680 unter II 2). Hier fiel

der Ablauf der Vorfrist in die Urlaubszeit; der Prozessbevollmächtigte der

Kläger hatte die Berufungsbegründung deshalb schon vor Antritt seines

Urlaubs entworfen und den Klägern zur Stellungnahme mit dem Hinweis

zugesandt, der Schriftsatz müsse in der Endfassung am 2. Februar 2005

bei Gericht sein. Darin kommt zum Ausdruck, dass er den Ablauf der Be-

rufungsbegründungsfrist überprüft hatte, der ausweislich der Handakte

auch im Fristenbuch vermerkt war.

III. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet. Die Bedenken des

Berufungsgerichts gegen eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

greifen nicht durch. Es sind auch keine hinreichenden Anhaltspunkte für

ein sonstiges Verschulden des Prozessbevollmächtigten der Kläger er-

kennbar, insbesondere bei der Organisation der Fristenkontrolle (vgl.

BGH, Beschluss vom 5. Februar 2003 - VIII ZB 115/02 - NJW 2003, 1815

unter II 3 a-c) oder bei der Überwachung der Bürovorsteherin. Der Pro-

zessbevollmächtigte der Kläger hat ergänzend vorgetragen und eides-

stattlich versichert, etwa zweimal pro Woche prüfe jeder in seiner Kanzlei

tätige Anwalt stichprobenartig nach, ob die in den Handakten als notiert

abgehakten Fristen auch tatsächlich im Fristenbuch eingetragen seien;

Beanstandungen hätten sich bisher nie ergeben. Es fehlt danach jeder

Anhalt dafür, dass die Bürovorsteherin die Erledigung in der Handakte

etwa auch in anderen Fällen vor oder nicht in unmittelbarem Zusammen-

hang mit der Eintragung im Fristenbuch vermerkt hätte (dazu vgl. BGH,

Beschluss vom 5. Februar 2003 aaO unter II 3 d).

Mithin haben die Kläger glaubhaft gemacht, dass die Frist zur Be-

rufungsbegründung ohne eigenes oder ihnen nach § 85 Abs. 2 ZPO zu-

zurechnendes Verschulden

ihres Prozessbevollmächtigten versäumt

worden ist. Daher war ihnen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ge-

gen

die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist zu gewähren. Damit wird

der angegriffene Beschluss des Berufungsgerichts, soweit darin die Be-

rufung als unzulässig verworfen wird, gegenstandslos.

Terno Dr. Schlichting Seiffert

Dr. Kessal-Wulf Dr. Franke

Vorinstanzen:

LG Leipzig, Entscheidung vom 30.11.2004 - 5 O 3776/04 -

OLG Dresden, Entscheidung vom 03.03.2005 - 10 U 2308/04 -