BGH Urteil vom 12.07.2006 – IV ZR 298/03

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

IV ZR 298/03

Verkündet am: 12. Juli 2006 Fritz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein _____________________

BGB §§ 2269 Abs. 1, 2075, 2084

Bei einem Berliner Testament mit Verwirkungsklausel (Pflichtteilsklausel) kann der Eintritt der auflösenden Bedingung grundsätzlich auch nach dem Tod des längstle- benden Ehegatten, nach Annahme der Schlusserbschaft und nach Verjährung des Pflichtteilsanspruchs nach dem Erstverstorbenen herbeigeführt werden.

BGH, Urteil vom 12. Juli 2006 - IV ZR 298/03 - OLG Karlsruhe LG Freiburg

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsit-

zenden Richter Terno, die Richter Seiffert, Wendt, die Richterin

Dr. Kessal-Wulf und den Richter Felsch auf die mündliche Verhandlung

vom 12. Juli 2006

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Oberlan-

desgerichts Karlsruhe - 19. Zivilsenat in Freiburg - vom

6. März 2003 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung,

auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das

Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen an-

waltlicher Pflichtverletzung in Anspruch.

Am 29. Juni 1987 errichteten die Eltern des Klägers ein Berliner

Testament. Sie setzten darin ihre beiden Abkömmlinge, den Kläger und

seinen Bruder, zu gleichen Teilen als Schlusserben ein. Gleichzeitig ord-

neten sie an, dass der Bruder des Klägers das Elternhaus bekommen

solle; der Kläger habe bereits Geld für seinen Hausbau erhalten. In ei-

nem Zusatztestament vom 20. Juni 1992 stellten die Eltern dann zum ei-

nen klar, dass der Bruder das Haus als Vorausvermächtnis erhalte; au-

ßerdem verfügten die Eltern folgende Pflichtteilsklausel:

"Verlangt nach dem Tod des Erstversterbenden von uns ei- nes unserer Kinder - oder im Fall des Vorversterbens eines unserer Söhne eines von dessen Kindern - den Pflichtteil, so erhält es auch nach dem Tode des Letztversterbenden von uns nur den Pflichtteil."

Der Vater verstarb am 11. März 1995, ohne dass die Abkömmlinge

Pflichtteilsansprüche geltend machten, die Mutter verstarb am 14. April

1997. Auf Antrag des Klägers wurde ein Erbschein erteilt, der beide

Söhne als Miterben nach der Mutter zu je 1/2 ausweist. Da sich der Klä-

ger wegen des Vorausvermächtnisses jedoch wirtschaftlich benachteiligt

sah, wandte er sich an den Beklagten. Dieser riet ihm zur Anfechtung der

Erbschaftsannahme, um so die wirtschaftlich günstigere Geltendma-

chung des Pflichtteils nach der Mutter zu ermöglichen. Mangels Anfech-

tungsgrundes blieb die Anfechtung jedoch ebenso erfolglos wie eine im

Jahre 2000 gegen den Bruder erhobene Klage auf Zahlung des Pflicht-

teils nach dem Vater und der Mutter. Der Kläger wirft dem Beklagten vor,

ihn nicht auf die Möglichkeit hingewiesen zu haben, den - inzwischen

verjährten - Pflichtteilsanspruch nach seinem Vater zu fordern. Nach An-

sicht des Klägers hätte er dann wegen der Pflichtteilsklausel die

Schlusserbenstellung nach der Mutter verloren und neben dem Pflichtteil

nach dem Vater auch den nach der Mutter geltend machen können.

Seinen hierdurch entstandenen Schaden beziffert der Kläger auf

insgesamt 155.136,79 €. Seine Klage wurde in den Vorinstanzen abge-

wiesen. Mit der Revision verfolgt er seinen Klageantrag weiter.

Die Revision des Klägers hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des

angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Be-

rufungsgericht.

I. Das Berufungsgericht meint, eine Haftung des Beklagten schei-

tere jedenfalls daran, dass der behauptete Beratungsfehler folgenlos

geblieben sei. Mit der Annahme der Erbschaft nach der Mutter durch die

Beantragung des Erbscheins sei der Kläger endgültig Schlusserbe ge-

worden. Er habe den Pflichtteil nach dem Vater nicht mehr beanspruchen

und seine Erbenstellung durch nachträgliches Verlangen dieses Pflicht-

teils aus Rechtsgründen nicht mehr beseitigen können.

II. Das hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

1. Zutreffend ist allerdings, dass sich die Ehegatten in ihrem Tes-

tament von 1987 gegenseitig als Vollerben und ihre Kinder als Schluss-

erben nach dem Letztverstorbenen eingesetzt haben. Dies bedeutet eine

Enterbung der Abkömmlinge nach dem Erstverstorbenen (BayObLG

OLGE 44, 105, 106), verbunden mit deren - infolge der Pflichtteilsklausel

auflösend bedingter - Einsetzung als Schlusserben (§ 2075 BGB; Bay-

ObLGZ 2004, 5, 8; BayObLG NJW-RR 1988, 968 und NJW-RR 1994,

1495). Rechtliche Bedenken gegen die hier vereinbarte Pflichtteilsklausel

sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

2. Rechtsfehlerhaft ist aber - auf der Grundlage der bisherigen

Feststellungen - die Ansicht des Berufungsgerichts, der Kläger sei nach

Annahme der Erbschaft aus Rechtsgründen daran gehindert gewesen,

durch Verlangen des Pflichtteils nach dem Vater noch die Wirkungen der

Pflichtteilsklausel auszulösen, dadurch seine Schlusserbenstellung zu

beseitigen und schließlich auch den Pflichtteil nach der Mutter zu erlan-

gen.

a) Der Eintritt der auflösenden Bedingung kann noch nach dem

Tod des überlebenden Ehegatten herbeigeführt werden (OLG Stuttgart

OLGZ 1979, 52, 54; OLG Zweibrücken ZEV 1999, 108, 109; Lübbert,

NJW 1988, 2706, 2713; Lange/Kuchinke, Erbrecht 5. Aufl. § 24 IV 5; Er-

man/M. Schmidt, BGB 11. Aufl. § 2269 Rdn. 15; Palandt/Edenhofer, BGB

65. Aufl. § 2269 Rdn. 13). Diese Auffassung liegt auch dem Senatsurteil

vom 8. Dezember 2004 (IV ZR 223/03 - ZEV 2005, 117) zugrunde. Dort

hatte der Sozialhilfeträger die Pflichtteilsansprüche nach beiden Eltern

erst nach dem Tod des Letztverstorbenen auf sich übergeleitet und gel-

tend gemacht.

b) Die Annahme der Erbschaft stand dem Eintritt der auflösenden

Bedingung ebenfalls nicht entgegen.

aa) Soweit es um die Annahme als solche geht, folgt dies bereits

aus § 2075 BGB, der eine auflösende Bedingung für letztwillige Zuwen-

dungen ausdrücklich vorsieht (vgl. BGHZ 96, 198, 202 und 204 zur Wie-

derverheiratungsklausel). Mit Bedingungseintritt entfällt die Erbenstel-

lung (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 1984 - IVa ZR 122/83 - FamRZ

1985, 278 unter II 4), und zwar unabhängig davon, ob die Annahme der

Erbschaft nach § 1954 BGB anfechtbar war. Beides hat nichts miteinan-

der zu tun.

bb) Der Kläger konnte den Pflichtteilsanspruch nach dem Vater

weiter geltend machen.

Das Berufungsgericht misst der Annahme der Erbschaft offenbar

eine darüber hinausgehende rechtliche Wirkung zu. Es meint, mit An-

nahme der Erbschaft nach dem Ableben der Mutter habe der Kläger den

im Testament zum Ausdruck gebrachten Willen seiner Eltern endgültig

akzeptiert und sei deshalb daran gehindert gewesen, den Pflichtteil nach

dem Vater noch beanspruchen zu können. Damit lässt sich die Klagab-

weisung nicht rechtfertigen.

Die hier in der Beantragung eines entsprechenden Erbscheins lie-

gende Annahme der Erbschaft nach der Mutter (vgl. BayObLG ZEV

1997, 257 und FamRZ 1999, 1172, 1173) hatte auf den Pflichtteilsan-

spruch nach dem Vater keinen Einfluss. Es handelt sich um zwei ge-

trennte Erbfälle, die getrennte erbrechtliche Konsequenzen haben - hier

Pflichtteilsanspruch, dort Miterbschaft (vgl. BGHZ 88, 102, 105 f.). Was

der im Testament zum Ausdruck gebrachte Wille der Eltern ist, führt das

Berufungsgericht nicht aus. Die Ermittlung des Erblasserwillens hätte ei-

ner Testamentsauslegung bedurft, die das Berufungsgericht in diesem

Zusammenhang unterlassen hat. Das Urteil enthält zwar Erwägungen zur

Auslegung der Verwirkungsklausel, die aber ausdrücklich als nicht ent-

scheidungserheblich bezeichnet werden. Besondere Umstände, die aus-

nahmsweise auf einen konkludenten Verzicht auf den Pflichtteilsan-

spruch nach dem Vater durch die Erbschaftsannahme hindeuten könnten

(vgl. dazu BGH, Urteil vom 15. Januar 2002 - X ZR 91/00 - NJW 2002,

1044 unter 4 m.w.N.), sind nicht vorgetragen, nicht ersichtlich und vom

Berufungsgericht nicht festgestellt. Der Kläger hat - anders als die Revi-

sionserwiderung meint - im Erbscheinsantrag auch nicht eidesstattlich

versichert, den Pflichtteil nach dem Vater nicht geltend zu machen. Er

hat vielmehr erklärt, weder er noch sein Bruder hätten nach dem Tod des

Vaters den Pflichtteil geltend gemacht.

Die inzwischen eingetretene Verjährung des Pflichtteilsanspruchs

nach dem Vater steht für sich genommen dem Eintritt der auflösenden

Bedingung nicht entgegen (M. Schmidt, aaO; Muscheler, ZEV 2001, 377,

384). Sie berechtigt nur zur Leistungsverweigerung, berührt aber nicht

den Bestand des Anspruchs (§ 214 Abs. 1 BGB, § 222 Abs. 1 BGB a.F.).

III. Der Senat kann über den geltend gemachten Schadensersatz-

anspruch nicht abschließend entscheiden.

1. Hierzu sind weitere Feststellungen zum Willen der Erblasser er-

forderlich, insbesondere dazu, was sie mit der Pflichtteilsklausel be-

zweckt haben. Das Berufungsgericht wird dem Vortrag der Parteien und

den Beweisangeboten nachzugehen und die unterlassene Testa-

mentsauslegung nachzuholen haben. Als Regressgericht im Anwaltshaf-

tungsprozess hat sich das Berufungsgericht dabei - unter Beachtung der

Streitverkündung im Pflichtteilsprozess - eine eigenständige Überzeu-

gung zu bilden (vgl. BGH, Urteile vom 21. September 1995 - IX ZR

228/94 - VersR 1996, 190 unter I 1 a und vom 7. April 2005 - IX ZR

132/01 - FamRZ 2005, 1079 unter II 2 b je m.w.N.).

Im Einzelnen wird darauf hingewiesen, dass eine Verwirkungsklau-

sel unter Berücksichtigung ihres Sinns im Gesamtzusammenhang des

Testaments einschränkend ausgelegt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom

8. Dezember 2004 - IV ZR 223/03 - ZEV 2005, 117 unter III). Das kann

etwa dann in Betracht kommen, wenn die am Wortlaut haftende Ausle-

gung zu einem von den Erblassern gerade nicht gewollten Ergebnis füh-

ren würde. Ob dies der Fall war, wie das Landgericht angenommen hat,

und welche Umstände für das Erlöschen oder die Fortgeltung der Verwir-

kungsklausel nach dem Tod der Mutter sprechen, wird das Berufungsge-

richt abschließend zu würdigen haben.

Falls die Verwirkungsklausel nicht eingreift und der Kläger

Schlusserbe geblieben ist, wird zu prüfen sein, ob der daneben beste-

hende Anspruch auf den Pflichtteil nach dem Vater nach dem Willen der

Erblasser auf den Schlusserbteil anzurechnen ist (vgl. Soergel/Manfred

Wolf, BGB 13. Aufl. § 2269 Rdn. 38; Bamberger/Roth/Litzenberger, BGB

§ 2269 Rdn. 42; M. Schmidt, aaO Rdn. 16; AnwKomm-BGB/Gierl, § 2269

Rdn. 110 m.w.N.).

2. Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung stünde die be-

hauptete Beschränkung des Mandats auf die Erbfolge nach der Mutter

der Haftung des Beklagten nicht entgegen, wie das Landgericht zutref-

fend angenommen hat. Auch innerhalb eines eingeschränkten Mandats

muss der Anwalt den Mandanten vor Gefahren warnen, die sich bei ord-

nungsgemäßer Bearbeitung aufdrängen, wenn er Grund zu der Annahme

hat, dass sein Auftraggeber sich dieser Gefahr nicht bewusst ist. Eine

solche Verpflichtung kommt vor allem in Betracht, wenn Ansprüche ge-

gen Dritte - wie hier der Pflichtteilsanspruch nach dem Vater - zu verjäh-

ren drohen (BGH, Urteil vom 29. November 2001 - IX ZR 278/00 - NJW

2002, 1117 unter II 1 a). Der um eine Beratung ersuchte Rechtsanwalt ist

nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu einer um-

fassenden und möglichst erschöpfenden Belehrung seines Auftraggebers

verpflichtet, sofern dieser nicht eindeutig zu erkennen gibt, dass er des

Rats nur in einer bestimmten Richtung bedarf (zuletzt BGH, Urteil vom

22. September 2005 - IX ZR 23/04 - NJW 2006, 501 unter II 1 b). Hier

ging es dem Kläger für den Beklagten erkennbar um die wirtschaftliche

Verbesserung seiner erbrechtlichen Stellung. Auch wenn der Kläger als

juristischer Laie nur den Erbfall nach seiner Mutter ansprach, enthob

dies den Beklagten nicht von seiner Pflicht, auch den Erbfall nach dem

Vater in seine rechtlichen und wirtschaftlichen Erwägungen einzubezie-

hen.

Für einen gewissenhaften und erfahrenen Anwalt (vgl. BGH, Urteil

vom 29. November 2001 aaO unter II 1 b) lag es auf der Hand, dass er

bei der Suche nach dem wirtschaftlich erfolgreichsten Weg auf den

Pflichtteilsanspruch nach dem Vater und die Möglichkeiten der Verwir-

kungsklausel hinweist und den Mandanten über die damit verbundenen

Chancen und Risiken berät. Dass der Kläger die Voraussetzungen der

Pflichtteilsklausel durch ein ausdrückliches Einfordern des Pflichtteils

nach dem Vater erfüllt hätte, ist nach der Vermutung beratungsgerechten

Verhaltens (BGH, Urteil vom 13. Januar 2005 - IX ZR 455/00 - BGH-

Report 2005, 787 unter II 1) anzunehmen ebenso wie der in subjektiver

Hinsicht erforderliche, aber auch ausreichende bewusste Verstoß gegen

die Klausel (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juli 1965 - III ZR 50/64 - juris

Rdn. 17 ff.; BayObLGZ 2004, 5, 9 f.; BayObLG NJW-RR 1996, 262). Die

vom Beklagten angeratene Anfechtung der Erbschaftsannahme stellt

auch für sich genommen eine Pflichtverletzung dar, wenn die Anfechtung

jedenfalls mit hoher Wahrscheinlichkeit aussichtslos gewesen war. In ei-

nem solchen Fall muss der Anwalt auf den damit verbundenen Grad der

Gefahr eines Prozessverlustes hinweisen (vgl. BGH, Urteile vom

13. März 1997 - IX ZR 81/96 - VersR 1997, 974 unter A II 1 und vom

18. Dezember 1997 - IX ZR 180/96 - VersR 1998, 1158 unter B II). Hier-

zu sowie zu den geltend gemachten Schadenspositionen wird das Beru-

fungsgericht gegebenenfalls noch die erforderlichen Feststellungen zu

treffen haben.

Terno Seiffert Wendt

Dr. Kessal-Wulf Felsch

Vorinstanzen:

LG Freiburg, Entscheidung vom 17.04.2002 - 8 O 90/01 -

OLG Karlsruhe in Freiburg, Entscheidung vom 06.03.2003 - 19 U 82/02 -