BGH Beschluss vom 28.07.2006 – III ZB 14/06

BUNDESGERICHTSHOF

III ZB 14/06

vom

28. Juli 2006

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

ja

BGHZ:

BGHR:

nein

ja

ZPO § 485 Abs. 2; BGB § 839a

Ein Antrag auf Begutachtung durch einen Sachverständigen im selbständigen

Beweisverfahren nach § 485 Abs. 2 ZPO, der der Vorbereitung eines Sach-

verständigenhaftpflichtprozesses nach § 839a BGB dienen soll, ist mangels

eines rechtlichen Interesses grundsätzlich unzulässig, solange der Vorprozess

noch nicht abgeschlossen ist und der Partei dort Rechtsbehelfe zur Verfügung

stehen, mit denen sie eine Korrektur des ihrer Meinung nach grob fehlerhaften

Gutachtens erwirken kann.

BGH, Beschluss vom 28. Juli 2006 - III ZB 14/06 - OLG Bamberg

LG Bayreuth

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Juli 2006 durch den

Vorsitzenden Richter Schlick und die Richter Dr. Wurm, Streck, Dr. Kapsa und

Galke

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss

des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 28. De-

zember 2005 wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller haben die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfah-

rens zu tragen.

Der Streitwert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf

25.000 € festgesetzt.

I.

Die Antragsteller begehren im selbständigen Beweisverfahren die Begut-

achtung von Bauwerksmängeln.

Die Antragsteller werden als Beklagte in einem Rechtsstreit vor dem

Landgericht Bayreuth von der dortigen Klägerin auf Zahlung von Werklohn für

die Errichtung eines Wohnhauses in Anspruch genommen. Sie machen gel-

tend, die Werkleistungen der Klägerin seien mit verschiedenen Mängel behaf-

tet. Das Landgericht ordnete in jenem Verfahren eine Beweiserhebung über die

behaupteten Mängel durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengut-

achtens an. Mit der Begutachtung beauftragte es den Antragsgegner zu 1, ei-

nen von der Industrie- und Handelskammer Bayreuth öffentlich bestellten und

vereidigten Sachverständigen für Schäden an Gebäuden. Der Antragsgegner

zu 2 erstattete ein statisches Congutachten über die Standsicherheit der

Systemtreppe.

Die Antragsteller halten die schriftlichen Gutachten für grob unrichtig. Zur

Vorbereitung eines Haftpflichtprozesses gegen die Sachverständigen nach

§ 839a BGB beantragen sie die Einholung eines neuen schriftlichen Sachver-

ständigengutachtens über einen Teil der Mängel, die bereits Gegenstand des

Beweisbeschlusses im Vorprozess gewesen waren. Der Vorprozess selbst ist

noch nicht rechtskräftig abgeschlossen.

Das Landgericht hat den Antrag als insgesamt unzulässig, das Oberlan-

desgericht (IBR 2006, 120, siehe auch Weise, NJW-Spezial 2006, 165, 166 und

Tischler, DS 2006, 165, 169) als derzeit unzulässig zurückgewiesen. Mit der

vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgen die An-

tragsteller ihren Antrag weiter.

II.

Die Rechtsbeschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Die Vorinstan-

zen haben den Antrag zu Recht zurückgewiesen.

1.

Grundlage für den Antrag auf Begutachtung durch einen Sachverständi-

gen ist hier § 485 Abs. 2 ZPO. Eine Beweissicherung nach Absatz 1 dieser

Vorschrift kommt hingegen nicht in Betracht, da die Voraussetzungen dafür

nicht vorliegen. Sie werden auch von der Rechtsbeschwerde nicht geltend ge-

macht.

2.

Die durch das Rechtspflege-Vereinfachungsgesetz vom 17. Dezember

1990 (BGBl. I S. 2847) mit Wirkung vom 1. April 1991 neu gestalteten Bestim-

mungen über das selbständige Beweisverfahren ermöglichen in § 485 Abs. 2

ZPO eine von einem Beweissicherungsbedürfnis, wie es etwa § 485 Abs. 1

ZPO voraussetzt, unabhängige Erhebung des Sachverständigenbeweises. Vor-

aussetzung ist lediglich, dass der Antragsteller ein rechtliches Interesse an der

zu treffenden Feststellung hat; ein solches ist insbesondere (aber nicht nur)

dann anzunehmen, wenn die Feststellung der Vermeidung eines Rechtsstreits

dienen kann. Der Begriff des "rechtlichen Interesses" ist weit zu fassen. Insbe-

sondere ist es dem Gericht grundsätzlich verwehrt, bereits im Rahmen des

selbständigen Beweisverfahrens eine Schlüssigkeits- oder Erheblichkeitsprü-

fung vorzunehmen. Dementsprechend kann ein rechtliches Interesse etwa dann

verneint werden, wenn ein Rechtsverhältnis, ein möglicher Prozessgegner oder

ein Anspruch nicht ersichtlich ist. Dabei kann es sich nur um völlig eindeutige

Fälle handeln, in denen evident ist, dass der behauptete Anspruch keineswegs

bestehen kann (Senatsbeschluss vom 16. September 2004 - III ZB 33/04 =

NJW 2004, 3488 m.w.N.).

3.

Ein derartiges Interesse leiten die Antragsteller hier aus der von ihnen

behaupteten groben Fehlerhaftigkeit des im Vorprozess eingeholten, ihnen un-

günstigen Sachverständigengutachtens her. Die Begutachtung im selbständi-

gen Beweisverfahren soll daher der Vorbereitung eines Schadensersatzan-

spruchs gegen die Sachverständigen nach § 839a BGB dienen.

a) Aufgrund dieser Bestimmung ist ein vom Gericht ernannter Sachver-

ständiger, der vorsätzlich oder grob fahrlässig ein unrichtiges Gutachten erstat-

tet, zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der einem Verfahrensbeteiligten

durch die gerichtliche Entscheidung entsteht, die auf diesem Gutachten beruht.

§ 839a BGB erfordert somit einen zweiaktigen Geschehensablauf, nämlich ein

unrichtiges Gutachten, das Eingang in eine unrichtige gerichtliche Entscheidung

gefunden hat, die ihrerseits den Schaden herbeiführt (Senatsurteil vom 9. März

2006 - III ZR 143/05 = NJW 2006, 1733, für BGHZ vorgesehen; Rn. 5 m.w.N.).

b) Dementsprechend kann der Schadensersatzanspruch der Antragstel-

ler gegen die Sachverständigen derzeit noch nicht bestehen. Da der Vorpro-

zess noch nicht abgeschlossen ist, kann das Gutachten noch nicht in die ge-

richtliche Entscheidung eingeflossen sein und den Schaden verursacht haben.

4.

Dies hat die Folge, dass die Antragsteller aufgrund des auch bei der

Sachverständigenhaftung geltenden Vorrangs des Primärrechtsschutzes

(§ 839a Abs. 2 i.V.m. § 839 Abs. 3 BGB) gehalten sind, durch Einlegung von

Rechtsmitteln auf eine Korrektur des ihrer Meinung nach unrichtigen Sachver-

ständigengutachtens oder der darauf beruhenden gerichtlichen Entscheidung

hinzuwirken. Als "Rechtsmittel" kommen zum einen solche Behelfe in Betracht,

die sich unmittelbar gegen das fehlerhafte Gutachten selbst richten und die be-

stimmt und geeignet sind, eine auf das Gutachten gestützte instanzbeendende

gerichtliche Entscheidung zu verhindern. Zu denken ist insoweit etwa an Ge-

genvorstellungen und Hinweise auf die Unrichtigkeit des Gutachtens (vgl. § 411

Abs. 4 ZPO), Anträge, den Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung sei-

nes Gutachtens zu laden, formelle Beweisanträge auf Einholung eines neuen

(Ober-)Gutachtens (§ 412 ZPO). Zum anderen fallen nach Sinn und Zweck der

Neuregelung unter die Rechtsmittel auch solche gegen die gerichtliche Ent-

scheidung, die deren Korrektur im Rechtsmittelzug erstreben (Staudinger/

Wurm, BGB 13. Bearb. [2002] § 839a Rn. 6).

5.

Diese mögliche Korrektur des nach Meinung der Antragsteller grob feh-

lerhaften Sachverständigengutachtens schon im Vorprozess selbst ist in noch

höherem Maße als die nunmehr beantragte Begutachtung im selbständigen

Beweisverfahren bestimmt und geeignet, schon im Vorfeld einer streitigen Aus-

einandersetzung Rechtsfrieden zu stiften. Durch die erfolgreiche Einlegung ei-

nes Rechtsmittels kann und soll nämlich bewirkt werden, dass es erst gar nicht

zu einer gerichtlichen Entscheidung kommt, die auf dem Gutachten beruht.

Damit wird dann der Eintritt eines Schadens verhindert, ohne dass es dann

noch zu einem Haftpflichtprozess gegen den Sachverständigen zu kommen

braucht. Deswegen ist, solange und soweit die Möglichkeit erfolgversprechen-

den Primärrechtsschutzes besteht, ein rechtliches Interesse an der Begutach-

tung im selbständigen Beweisverfahren, wie § 485 Abs. 2 ZPO es fordert, zu

verneinen (a.A. wohl OLG Frankfurt am Main, IBR 2003, 585).

6.

Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Vorprozess und der in

Aussicht genommene Haftpflichtprozess gegen die Sachverständigen zwei ver-

schiedene Streitgegenstände mit unterschiedlichen Parteien betreffen. Die Be-

weisfragen sind nämlich gleichwohl identisch. Ziel des selbständigen Beweis-

verfahrens nach § 485 Abs. 2 ZPO ist die Entlastung der Gerichte von Prozes-

sen, deren Streitfragen weniger rechtlicher als tatsächlicher Art sind und für de-

ren Entscheidung daher das Fachgutachten eines Sachverständigen eine maß-

gebliche (oft sogar allein ausschlaggebende) Bedeutung hat, so insbesondere

bei Gewährleistungs- oder Schadensersatzprozessen (Zöller/Herget, ZPO

25. Aufl. 2005 § 485 Rn. 6 m.w.N.). Dieses gesetzgeberische Ziel der Prozess-

ökonomie würde in sein Gegenteil verkehrt, wenn man zur Vorbereitung eines

Haftpflichtprozesses gegen den gerichtlichen Sachverständigen eine erneute

Begutachtung über dieselben Beweisfragen zulassen würde, die im Vorprozess

noch gar keiner streitentscheidenden Klärung zugeführt sind.

Schlick

Wurm

Streck

Kapsa

Galke

Vorinstanzen:

LG Bayreuth, Entscheidung vom 02.12.2005 - 12 OH 108/05 -

OLG Bamberg, Entscheidung vom 28.12.2005 - 8 W 37/05 -