BGH Urteil vom 14.12.2006 – IX ZR 194/05

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

IX ZR 194/05

Verkündet am: 14. Dezember 2006 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:

ja ja ja

InsO §§ 84, 95 Abs. 1, § 96 Abs. 1 Nr. 3; BGB §§ 387 ff, 730, 738

a) Die Vorschrift des § 95 Abs. 1 InsO gilt nur für die Aufrechnung selbständiger For- derungen und nicht für die gesellschaftsrechtlich gebotene Verrechnung im Wege der Kontenangleichung.

b) Ist nach dem Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für den Fall des Ausscheidens eines der Gesellschafter bei Eröffnung des Insolvenzver- fahrens über sein Vermögen eine Auseinandersetzungsbilanz zum Stichtag zu erstellen, kann der Insolvenzverwalter bei vertragsgerechtem Verhalten der Ge- sellschafter in der Krise nur ein etwaiges Auseinandersetzungsguthaben des Schuldners zur Masse ziehen.

BGH, Urteil vom 14. Dezember 2006 - IX ZR 194/05 - OLG Köln

LG Bonn

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 14. Dezember 2006 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Gero Fischer und

die Richter Dr. Ganter, Raebel, Dr. Kayser und Dr. Detlev Fischer

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandes-

gerichts Köln vom 19. Oktober 2005 wird auf Kosten des Klägers

zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem auf Eigenantrag vom 21. März

2002 am 1. Juni 2002 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der

P. AG i. L. (fortan: Schuldnerin). Diese hatte mit den Beklagten

zu 2 bis 4 am 25. April 1994 einen Gesellschaftsvertrag (Arbeitsgemeinschafts-

vertrag) zur Durchführung eines Stadtbahnbauwerkes geschlossen. Die Leis-

tungen der Gesellschafter bestanden darin, dass sie im Verhältnis ihrer Beteili-

gung Beiträge und Leistungen an die Arbeitsgemeinschaft zu erbringen hatten,

zum Beispiel die Gestellung von Bürgschaften, Geräten, Baustoffen und Perso-

nal. Die Bezahlung von Gesellschafter-Rechnungen erfolgte nur im Rahmen der

Kontenangleichung. Dem Arbeitsgemeinschaftsvertrag wurde ein im Baugewer-

be üblicherweise verwendetes Muster zugrunde gelegt. Es sieht vor, dass ein

Gesellschafter ausscheidet, wenn über sein Vermögen das Konkursverfahren

eröffnet wird. In diesem Fall wird die Arbeitsgemeinschaft von den übrigen Ge-

sellschaftern fortgesetzt. Die Gesellschafter haben eine Auseinandersetzungs-

bilanz zum Stichtag des Ausscheidens zu erstellen. Von diesem Tag an nimmt

der ausscheidende Gesellschafter nicht mehr am Gewinn und Verlust teil, mit

Ausnahme bereits erkennbarer Verluste.

Die Schuldnerin erbrachte nach Insolvenzantragstellung noch Gesell-

schafterleistungen an die - fortgeführte - Arbeitsgemeinschaft. Für die Zeit zwi-

schen dem 21. März 2002 und dem 1. Juni 2002 berechnete sie ihr Lieferungen

und Leistungen in Höhe von insgesamt 14.282,42 €. Die Beklagte zu 1 stellte

die Beträge in die Kontenangleichung ein und verrechnete sie in der Auseinan-

dersetzungsbilanz mit anderen Forderungen. Der Kläger hält die Verrechnung

für unwirksam, jedenfalls für anfechtbar und verlangt von den Beklagten Zah-

lung. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit der vom Berufungsge-

richt zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Zahlungsbegehren weiter.

Die Revision hat keinen Erfolg.

I.

Das Berufungsgericht meint, die Schuldnerin habe die in Rechnung ge-

stellten Leistungen in ihrer Eigenschaft als Gesellschafterin der Beklagten zu 1

und nicht als Dritte erbracht. Anspruchsgrundlage könne deshalb nur die in dem

Gesellschaftsvertrag vorgesehene Vergütungsregelung sein. Nach Eröffnung

des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines der Gesellschafter könnten

diese Ansprüche nicht mehr isoliert geltend gemacht werden, weil sie im Ausei-

nandersetzungsstadium lediglich unselbständige Rechnungsposten darstellten.

Soweit der Kläger darauf hinweise, dass die Durchsetzungssperre ausnahms-

weise nicht gelte, wenn die Gefahr von Hin- und Herzahlungen auszuschließen

sei, habe der Kläger dies nicht mit einem entsprechenden Sachvortrag unter-

legt. Die isolierte Durchsetzung der Klageforderung lasse sich auch nicht mit

dem Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO begründen. Abgesehen

davon, dass diese Vorschrift einen durchsetzbaren Anspruch der Masse vor-

aussetze, an dem es hier fehle, lasse sich nicht feststellen, dass die Beklagten

die Aufrechnungsmöglichkeit durch eine anfechtbare Rechtshandlung erlangt

hätten. Es fehle an einer objektiven Gläubigerbenachteiligung. Der Rechtsgrund

für die außerhalb des Insolvenzverfahrens (§ 84 InsO) vorzunehmende Ausei-

nandersetzung der Gesellschaft sei bereits mit Wirksamwerden des Gesell-

schaftsvertrages gelegt. Dieser verschaffe den Gesellschaftern eine gesicherte

Position, die ohne Zutun der Schuldnerin zu einem vollwertigen Anspruch er-

starke. Die vorgenommene Verrechnung sei deshalb nicht anfechtbar.

II.

Die Ausführungen des Berufungsgerichts halten rechtlicher Nachprüfung

stand. Die in der Auseinandersetzungsbilanz zum 1. Juni 2002 vorgenommene

Kontenangleichung hat die Leistungen der Schuldnerin an die Arbeitsgemein-

schaft aus der Zeit des Eröffnungsverfahrens erfasst. Die Verrechnung ist we-

der nach § 95 Abs. 1 InsO ausgeschlossen noch nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO

unzulässig. Die Abforderung und Erbringung der Leistungen stellt auch keine

isoliert anfechtbare Rechtshandlung dar, weil sich die Deckung im Rahmen des

Gesellschaftsvertrags hält.

1. Sind zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die aufzurech-

nenden Forderungen oder eine von ihnen noch aufschiebend bedingt oder nicht

fällig, so kann nach § 95 Abs. 1 Satz 1 InsO die Aufrechnung erst erfolgen,

wenn ihre Voraussetzungen eingetreten sind. Nach Absatz 1 Satz 3 dieser Vor-

schrift ist die Aufrechnung ausgeschlossen, wenn die Forderung, gegen die

aufgerechnet werden soll (Forderung der Masse) unbedingt und fällig wird, be-

vor die Aufrechnung erfolgen kann. Die Revision hält diese Voraussetzungen

für gegeben. Die Auseinandersetzungsbilanz sei zum 1. Juni 2002 zu erstellen

gewesen. Die von dem Kläger in Rechnung gestellten Vergütungen für die im

Zeitraum des Eröffnungsverfahrens von der Schuldnerin erbrachten Leistungen

seien entsprechend den Vertragsbedingungen bis zum 30. Juni 2002 fällig ge-

worden. Dass die Auseinandersetzungsbilanz zu diesem Zeitpunkt schon er-

stellt gewesen sei, sei weder festgestellt noch ersichtlich. Damit erweise sich

die "Aufrechnung bzw. Verrechnung" als unzulässig.

Damit sind die Voraussetzungen des § 95 Abs. 1 Satz 3 InsO jedoch

nicht dargetan.

a) Die Verrechnung unselbständiger Rechnungsposten im Wege der

Kontenangleichung wird von der Vorschrift des § 95 InsO nicht erfasst.

aa) Die Norm schützt Aufrechnungslagen aus der Zeit nach Verfahrens-

eröffnung, auf deren Eintritt der Insolvenzgläubiger vertrauen durfte (vgl. BGHZ

159, 388, 396; MünchKomm-InsO/Brandes, § 94 Rn. 1, § 95 Rn. 1). Nach dem

auch für das Insolvenzverfahren maßgeblichen § 387 BGB setzt die Aufrech-

nung zwei selbständige Forderungen voraus, die in einem Gegenseitigkeitsver-

hältnis stehen und gleichartig sind (vgl. HK-InsO/Eickmann, 4. Aufl. § 94

Rn. 7 ff; FK-InsO/Bernsau, 4. Aufl. § 94 Rn. 5; siehe auch BGHZ 160, 1, 3 f).

Fehlt es hieran, können die Wirkungen der Aufrechnung schon begrifflich nicht

eintreten. Diese bestehen nach § 389 BGB darin, dass die Forderungen, soweit

sie sich decken, als in dem Zeitpunkt erloschen gelten, in welchem sie zur Auf-

rechnung geeignet gegenüberstehen. Dies trifft auf unselbständige Rechnungs-

posten, die gebunden und gelähmt sind, nicht zu. Deshalb stellt sich nicht die

durch § 95 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 und Abs. 2 Satz 1 InsO differenziert beantwor-

tete Frage, in welchem Umfang die Erwartung des Gläubigers, mit Rücksicht

auf das Entstehen einer Aufrechnungslage seine Forderung ohne Schwierigkei-

ten durchsetzen zu können, auch im Insolvenzverfahren nicht enttäuscht wer-

den darf (vgl. BT-Drucks. 12/2443, S. 141 zu RegE § 107).

bb) Die Vorschrift des § 94 InsO, nach der ein zur Zeit der Verfahrenser-

öffnung - anfechtungsrechtlich unbedenkliches - schon begründetes Aufrech-

nungsrecht durch das Verfahren nicht berührt wird, erwähnt allerdings neben

der gesetzlichen Aufrechnungslage auch die Aufrechnungsvereinbarung. Die

Ergänzung geht auf eine Initiative des Rechtsausschusses zurück (vgl. BT-

Drucks. 12/7302, S. 165). Eine Umgestaltung der nach der Konkursordnung

gegebenen Rechtslage hat dadurch jedenfalls im Hinblick auf Konzernverrech-

nungsklauseln nicht stattgefunden (vgl. BGHZ 160, 107, 110 f; BGH, Urt. v.

13. Juli 2006 - IX ZR 152/04, ZIP 2006, 1740, 1741). Die Neuregelung in §§ 94 f

InsO wirkt sich auch nicht auf Verträge aus, durch die vor Verfahrenseröffnung

eine Aufrechnung sofort vollzogen wird, oder die mit dem Ziel in die Zukunft

wirken, dass künftige Forderungen erlöschen, sobald sie einander gegenüber-

treten. Bedeutung gewinnt sie nur für vertragliche Erweiterungen gesetzlicher

Aufrechnungslagen,

die

den

Aufrechnungsvollzug

einer

späteren

einseitigen Erklärung vorbehalten (vgl. Häsemeyer, Insolvenzrecht 3. Aufl.

Rn. 19.01 und 19.30; MünchKomm-InsO/Brandes, § 94 Rn. 37 a.E.). Die auf-

grund eines Gesellschaftsvertrages vereinbarte Abrechnung im Wege der Kon-

tenangleichung gehört nicht hierher.

b) Eine solche Verrechnungsabrede haben die Gesellschafter der Ar-

beitsgemeinschaft getroffen. Die Forderungen der Schuldnerin waren nach dem

am 25. April 1994 geschlossenen Arbeitsgemeinschaftsvertrag von Anfang an

gebunden, also bloße Abrechnungsposten, weil die Bezahlung von Gesellschaf-

ter-Rechnungen nach § 11.4 des Vertrages nur im Rahmen der Kontenanglei-

chung zu erfolgen hatte. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das

Vermögen der Schuldnerin änderte sich an der Bindung der entstandenen For-

derungen nichts. Der Gesellschaftsvertrag sieht in § 23.62 das Ausscheiden

des Gesellschafters vor, über dessen Vermögen das Konkursverfahren eröffnet

oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird. Die Vereinbarung lehnt sich

eng an die gesetzliche Regelung der §§ 736, 738 BGB an; gegen ihre Wirk-

samkeit bestehen nach § 119 InsO keine Bedenken. Damit blieben die während

des Eröffnungsverfahrens begründeten Ansprüche der Schuldnerin aus dem

Gesellschaftsverhältnis unselbständige Rechnungsposten, die auch nach Eröff-

nung des Insolvenzverfahrens nur im Rahmen der abschließenden Ausein-

andersetzungsrechnung zu berücksichtigen waren (vgl. BGH, Urt. v. 10. Mai

1993 - II ZR 111/92, ZIP 1993, 919, 920; v. 2. Oktober 1997 - II ZR 249/96,

ZIP 1997, 2120, 2121; v. 12. Juli 1999 - II ZR 4/98, ZIP 1999, 1526, 1527; v.

9. März 2000 - IX ZR 355/98, aaO S. 758). Die Ansprüche werden deshalb von

der Durchsetzungssperre erfasst; für eine der in der Rechtsprechung anerkann-

ten Ausnahmen (vgl. BGH, Urt. v. 12. Juli 1999 - II ZR 4/98, aaO S. 1527) fehlt

jeder Anhalt.

2. Nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO ist die Aufrechnung unzulässig, wenn ein

Insolvenzgläubiger die Möglichkeit der Aufrechnung durch eine anfechtbare

Rechtshandlung erlangt hat. Die Revision sieht dies als gegeben an. Den Be-

klagten sei aus der Berichterstattung in den Medien bekannt gewesen, dass die

Schuldnerin am 21. März 2002 einen Insolvenzantrag gestellt habe. Damit lä-

gen die anfechtungsrechtlichen Voraussetzungen des § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

InsO vor. Anfechtbare Forderungen des Schuldners gingen von vornherein

nicht in die Auseinandersetzungsbilanz ein und seien bei der Ermittlung des

Saldos nicht zu berücksichtigen. Dies habe das Berufungsgericht verkannt.

Diese Angriffe verhelfen der Revision nicht zum Erfolg.

a) Der Bundesgerichtshof hat zur Konkursordnung bereits entschieden,

dass die Verrechnungslage hinsichtlich der gesellschaftlichen Ansprüche bei

Bauarbeitsgemeinschaften bereits mit Abschluss des Gesellschaftsvertrages

und damit regelmäßig vor der Krise begründet wird. Als anfechtbare Rechts-

handlung kommt in diesen Fällen grundsätzlich nur die Vereinbarung der Lö-

sungsklausel in Betracht, wenn diese anfechtungsrechtlich erheblich ist, weil sie

zu einer Gläubigerbenachteiligung führt (BGH, Urt. v. 9. März 2000 - IX ZR

355/98, ZIP 2000, 757, 759; vgl. ferner BGHZ 86, 349, 355; BGH, Urt. v.

26. Januar 1983 - VIII ZR 257/81, ZIP 1983, 334, 335 f, insoweit in BGHZ 86,

340 ff nicht abgedruckt). Dies scheidet hier aus, weil sich die im Streitfall ver-

einbarte Lösungsklausel an der gesetzlichen Regelung ausrichtet.

b) An dieser Rechtsprechung ist im Anwendungsbereich der Insolvenz-

ordnung festzuhalten (ebenso: Gerhardt EWIR 2000, 741, 742; Linnertz IBR

2005, 205; Schultze EWIR 2006, 149, 150; Weitzke IBR 2005, 151). Ob dies

auch für die besondere Fallgestaltung gilt, dass der Schuldner sich in dem Ge-

sellschaftsvertrag verpflichtet hat, der Gesellschaft nach seinem Ausscheiden

weiterhin Geräte und Personal gegen Vergütung zu überlassen, kann offen

bleiben (vgl. hierzu Fischer NZI 2001, 281, 283; Spliedt DZWiR 2000, 418,

425). Die von dem Berufungsgericht zu der Fortführung des Arbeitsgemein-

schaftsvertrages nach dem 21. März 2002 getroffenen Feststellungen geben

auch keine Veranlassung, auf die anfechtungsrechtlichen Folgen einer einseiti-

gen Abforderung von Gesellschafterleistungen des in der Krise befindlichen

Mitgesellschafters zu Lasten der späteren Masse einzugehen. Mangels eines

entgegenstehenden Vortrags ist vielmehr davon auszugehen, dass auch die

anderen Gesellschafter entsprechend § 4.1 des Gesellschaftsvertrages ihren

Verpflichtungen zeitgerecht nachgekommen sind.

aa) Das Argument der Gegenauffassung, dass die Erleichterung der Auf-

rechnung im Wege der zeitlichen Vorverlagerung der Aufrechnungslage durch

die Neuregelung in §§ 94, 95 InsO nicht übernommen worden sei (vgl. OLG

Frankfurt ZIP 2005, 2325, 2327), hat der Bundesgerichtshof bereits als nicht

durchgreifend angesehen (vgl. BGHZ 160, 1, 4 f). Danach hat das neue Recht

§ 54 KO zwar nicht unverändert in die Insolvenzordnung übernommen, es je-

doch bei dem Grundsatz belassen, dass die Befugnis des Gläubigers zur Auf-

rechnung nicht angetastet wird, wenn er vor der Eröffnung des Insolvenzverfah-

rens darauf vertrauen durfte, dass die Durchsetzung seiner Forderung mit

Rücksicht auf das Entstehen einer Aufrechnungslage keine Schwierigkeiten

bereiten würde.

bb) In dem der genannten Entscheidung des Senats zugrunde liegenden

Fall war die dem Gesellschafter mit Wirksamwerden des Gesellschaftsvertrages

verschaffte Position "ohne weiteres Zutun des Gesellschafters" zu einem voll-

wertigen Anspruch erstarkt (vgl. BGHZ 160, 1, 4). Im Streitfall sind die in der

Auseinandersetzungsbilanz verrechneten Ansprüche der Schuldnerin dagegen

erst dadurch entstanden, dass die Beklagte zu 1 die abgerechneten Leistungen

auf der Grundlage des Gesellschaftsvertrages bei der Schuldnerin abgerufen

hat. Ist hierdurch nach den Feststellungen auch keine künstliche Aufrechnungs-

lage geschaffen worden, die nach der ständigen Rechtsprechung des Senats

insolvenzrechtlich nicht schützenswert wäre (vgl. BGHZ 160, 1, 7; 160, 107,

110 f; BGH, Urt. v. 14. Juli 2005 - IX ZR 142/02, ZIP 2005, 1559, 1561; Urt. v.

9. Februar 2006 - IX ZR 121/03, ZIP 2006, 818, 819), so hat die Schuldnerin

doch die mit Abschluss des Gesellschaftsvertrages begründete Verrechnungs-

befugnis mit ihren in der kritischen Zeit erbrachten Leistungen zugunsten der

Mitgesellschafter und zu Lasten der späteren Masse wirtschaftlich aufgewertet.

Dies rechtfertigt es indes nicht, für diesen Fall von dem Grundsatz abzuwei-

chen, dass der Anspruch des Gesellschafters auf Zahlung des Auseinanderset-

zungsguthabens zu den bereits mit Abschluss des Gesellschaftsvertrages ge-

schützten Ansprüchen gehört.

(1) Die Behandlung der Verrechnungslage als anfechtbar (§ 96 Abs. 1

Nr. 3 InsO) oder eine direkte Anwendung des Insolvenzanfechtungsrechts

(§ 130 Abs. 1 Satz 1 InsO) setzen gleichermaßen eine Verselbständigung der

Forderungen nach Insolvenzeröffnung voraus, an der es hier - wie dargelegt -

fehlt. Die Zulassung einer Anfechtung stände deshalb im Widerspruch zu der

materiell-rechtlichen Rechtslage, nach der die Ansprüche des Gesellschafters

aus dem Gesellschaftsverhältnis nur im Rahmen der abschließenden Ausein-

andersetzung zu berücksichtigen sind.

(2) In diesem Punkt unterscheidet sich das gesellschaftsrechtliche Ab-

rechnungsverhältnis von dem bankrechtlichen Girovertrag nebst Kontokorrent-

vereinbarung. Gemäß § 116 Satz 1, § 115 Abs. 1 InsO endet der Kontokorrent-

vertrag mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens, sofern er bis dahin noch nicht

gekündigt worden ist (vgl. BGHZ 70, 86, 93; 157, 350, 356 f; BGH, Urt. v.

13. November 1990 - XI ZR 217/89, ZIP 1991, 155, 156; Beschl. v. 21. März

1995 - XI ZR 189/94, WM 1995, 745; MünchKomm-InsO/Ott, § 116 Rn. 39). Die

in der Kontokorrentabrede antizipierte Verrechnung bleibt allerdings hinsichtlich

der bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen und kontokorrent-

gebundenen Forderungen wirksam (vgl. BGHZ 70, 86, 94 f; MünchKomm-InsO/

Ott, § 116, Rn. 39). Die Verfahrenseröffnung führt zu einer kausalen Saldofor-

derung hinsichtlich der bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen

und kontokorrentgebundenen Forderungen (vgl. BGHZ 150, 122, 129; Tintelnot,

in Kübler/Prütting, InsO §§ 115, 116 Rn. 22; Schimansky, in Schimansky/

Bunte/Lwowski, Bankrechtshandbuch 2. Aufl. § 47 Rn. 57 f). Für die Insolvenz-

anfechtung bankmäßiger Verrechnungen bei ungekündigter Kreditlinie kommt

es jedoch entscheidend darauf an, ob die Bank den Kunden weiter in der ver-

einbarten Weise Verfügungen vornehmen lässt und den vertraglich eingeräum-

ten Kreditrahmen offen hält oder ob sie Verfügungen des Kunden nicht mehr

oder nur noch zu ihren eigenen Gunsten zulässt und mit der Verrechnung von

Gutschriften die Kreditlinie zurückführt (vgl. BGHZ 150, 122, 128 ff; BGH, Urt. v.

17. Juni 2004 - IX ZR 124/03, WM 2004, 1576, 1577; v. 17. Juni 2004 - IX ZR

2/01, WM 2004, 1575, 1576). Eine "vertragswidrige" Beeinflussung der Ergeb-

nisse der Auseinandersetzungsbilanz ist im Streitfall nicht geltend gemacht

worden.

(3) Der Vorrang der innergesellschaftlichen Abrechnung findet seine Bes-

tätigung in § 84 Abs. 1 InsO. Diese Vorschrift hat allerdings nur eine klarstellen-

de Funktion. Die vorrangige Gesamtabrechnung aller gegenseitigen Ansprüche

im Wege der Saldierung (vgl. § 84 Abs. 1 Satz 1 InsO) ist nach heutiger Rechts-

lage für die in Betracht kommenden Gemeinschaftsverhältnisse und Gesell-

schaften durch die dafür geltenden Regelungen des materiellen Rechts gewähr-

leistet. Dies gilt gemäß §§ 728, 734, 738 BGB auch für die BGB-Gesellschaft

(vgl. MünchKomm-InsO/Stodolkowitz, § 84 Rn. 8, 23). Die Insolvenzordnung

kann insoweit auch nicht eingreifen, weil nur die Beteiligung des insolventen

Gesellschafters und nicht die Gesellschaft selbst zur Insolvenzmasse gehört.

Steht der bei Auseinandersetzung ermittelte Anteil, also der Nettoanteil, des

Schuldner-Gesellschafters fest, gibt es keine Ansprüche mehr, die Gegenstand

des in § 84 Abs. 1 Satz 2 InsO geregelten Absonderungsrechts der übrigen

Mitglieder der Gemeinschaft oder Gesellschaft sein können (vgl. MünchKomm-

InsO/Stodolkowitz, § 84 Rn. 23 a.E.).

Die Bestimmung des § 84 Abs. 1 InsO bringt damit jedoch mittelbar zum

Ausdruck, dass die gesellschaftsrechtlich gebotene Durchsetzungssperre hin-

sichtlich aller Einzelforderungen der Gesellschafter auch nach Eröffnung des

Insolvenzverfahrens uneingeschränkt Bestand hat. Die Gläubiger des insolven-

ten Gesellschafters oder Mitglieds der sonstigen in § 84 InsO genannten Ge-

meinschaften können grundsätzlich nur auf den nach den Regeln des Gesell-

schaftsrechts ermittelten Nettoanteil des ausgeschiedenen Schuldners zugrei-

fen. Dazu stände es im Widerspruch, die vertragsmäßig in die Auseinanderset-

zungsbilanz eingestellten Rechnungsposten ähnlich wie die Herstellung einer

Aufrechnungslage in der Weise für anfechtbar zu halten, dass der Durchset-

zung des außerhalb des Insolvenzverfahrens gelähmten Zahlungsanspruchs

innerhalb des Insolvenzverfahrens die anfechtungsfest vereinbarte Kontenan-

gleichung nicht entgegengehalten werden kann.

cc) Verhalten sich die Gesellschafter - wie hier - vertragsgerecht, er-

scheint es somit auch bei wertender Betrachtung nicht gerechtfertigt, in das Ge-

füge des Gesellschaftsvertrages im Wege der Insolvenzanfechtung einzugrei-

fen. Ebenso wie der Schuldner selbst haben dessen Gläubiger die gesellschaft-

lichen Auseinandersetzungsregeln als Folge des Ausscheidens des Schuldner-

Gesellschafters hinzunehmen (vgl. MünchKomm-InsO/Kirchhof, § 129 Rn. 133

und Fn. 378). Dazu gehört es, dass der Schuldner bis zu seinem Ausscheiden

entsprechend den eingegangenen gesellschaftsrechtlichen Verpflichtungen wei-

terhin zur Leistung der von ihm übernommenen Beiträge herangezogen wird,

ohne dass dies zu einem der späteren Masse zustehenden positiven Saldo

führt.

Dr. Gero Fischer Dr. Ganter Raebel

Dr. Kayser Dr. Detlev Fischer

Vorinstanzen:

LG Bonn, Entscheidung vom 04.02.2005 - 18 O 248/04 -

OLG Köln, Entscheidung vom 19.10.2005 - 2 U 28/05 -