BGH Urteil vom 17.06.2004 – IX ZR 124/03

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

Verkündet am: 17. Juni 2004 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

IX ZR 124/03

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

ja

BGHZ:

nein

InsO § 129 Abs. 1

Zur Gläubigerbenachteiligung bei Verrechnungen im Kontokorrent und bei Verpfän-

dung eines Termineinlagenkontos.

BGH, Urteil vom 17. Juni 2004 - IX ZR 124/03 - OLG Stuttgart

LG Heilbronn

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 17. Juni 2004 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und die Richter Dr. Ganter, Raebel, Kayser und Neškovi(cid:1)

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandes-

gerichts Stuttgart vom 30. April 2003 wird auf Kosten des Klägers

zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Der Kläger ist Verwalter in dem auf Antrag vom 15. Februar 2000 am

1. April 2000 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der B.

B. GmbH (fortan: Schuldnerin). Diese unterhielt bei der verklagten Volksbank

ein Kontokorrentkonto, auf dem ihr bis zum 29. Januar 2000 ein Kreditrahmen

von 170.000 DM und ab dem 30. Januar 2000 befristet bis zum 28. Februar

2000 (bankintern) ein solcher von 195.000 DM eingeräumt war. Tatsächlich

beliefen sich die Monatssollstände im Jahre 1999 auf im Durchschnitt über

220.000 DM.

Am 30. November 1999 verpfändete die damals bereits zahlungsunfähi-

ge Schuldnerin ihre bestehenden sowie ihre künftigen Guthabenforderungen

gegen die Beklagte aus einem näher bezeichneten Termineinlagenkonto in

voller Höhe des jeweiligen Guthabens. Die Verpfändung diente zur Sicherung

aller Forderungen der verklagten Bank gegen die Schuldnerin, insbesondere

die aus laufender Rechnung und aus Kredit jeder Art. Am 30. November 1999

betrug das Guthaben auf dem verpfändeten Konto umgerechnet 5.200,29 €.

Am 15. Januar 2000 belief sich der Sollstand des Kontokorrentkontos

der Schuldnerin auf 229.843,45 DM (117.517,09 €). Am 27. Januar 2000 ging

dort die Zahlung eines Drittschuldners in Höhe von 10.000 DM ein. Am selben

Tag ließ die Beklagte vier Überweisungen (sämtlich Akontozahlungen) zugun-

sten verschiedener Gläubiger über insgesamt 9.800 DM zu. Am 4. Februar

2000 wurde das Konto des weiteren mit einer Scheckzahlung über 500 DM be-

lastet. Am 9. Februar 2000 überwies die damalige Geschäftsführerin der

Schuldnerin einen Betrag von 29.000 DM von einem ebenfalls bei der Beklag-

ten geführten privaten Konto auf das streitgegenständliche Kontokorrentkonto.

Der Betrag stammte aus dem Verkauf ihres privaten Wohnhauses an ihre

Tochter. Nach dem 9. Februar 2000 führte die Beklagte nur noch zwei Über-

weisungen aus: Am 15. März 2000 kam sie dem Verlangen des vorläufigen In-

solvenzverwalters nach, einen irrtümlich gebuchten Zahlungseingang über

129 € auf ein von dem vorläufigen Verwalter eingericht etes Konto bei einem

anderen Geldinstitut weiterzuleiten. Am 31. März 2000 belastete die Beklagte

das Kontokorrentkonto durch Verrechnung mit einer eigenen Forderung gegen

die Schuldnerin, der eine länger zurückliegende Inanspruchnahme aus einer

Gewährleistungsbürgschaft über 5.000 DM zugrunde lag.

Mit der Klage fordert der Kläger im Wege der Anfechtung die Rückzah-

lung der Differenz der Sollstände vom 15. Januar 2000 und 15. Februar 2000

(117.517,09 € ./. 102.855,80 € = 14.661,29 €) sowie

die Auskehr des verpfän-

deten Termineinlagenkontos (5.200,29 €), insgesamt 19.8 61,58 €. Das Land-

gericht hat der Klage stattgegeben; das Berufungsgericht hat sie abgewiesen.

Mit der zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Zahlungsbegehren in

vollem Umfang weiter.

Die Revision ist nicht begründet.

I.

1. Zur Verrechnung im Kontokorrent hat das Berufungsgericht ausge-

führt:

Der Kläger habe keinen Anspruch aus § 131 Abs. 1 Nr. 1, § 143 InsO.

In bezug auf die Gutschrift über 29.000 DM scheitere die Anfechtung am Feh-

len der von § 129 InsO vorausgesetzten objektiven Gläubigerbenachteiligung.

Die Gutschrift beruhe unstreitig auf einer Zahlung der damaligen Geschäftsfüh-

rerin der Schuldnerin. Diese habe ein in ihrem Eigentum stehendes Grund-

stück, das zugunsten der Beklagten mit einer Grundschuld belastet gewesen

sei, veräußert. Aus dem Erlös habe die Beklagte 50.000 DM gefordert, von de-

nen 29.000 DM auf das Kontokorrentkonto der Schuldnerin gebucht worden

seien. Bei wirtschaftlicher Betrachtung sei die Zahlung an die Stelle der Rechte

der Beklagten aus der Grundschuld getreten. Diese Grundschuld betreffe nicht

Vermögen, welches der Schuldnerin zustehe. Ohne die Gutschrift über

29.000 DM habe sich der Saldo im Monatszeitraum nicht verringert. Durch das

Zulassen weiterer Auszahlungen habe die Beklagte den Girovertrag fortgesetzt

und (kongruente) Bargeschäfte (§ 142 InsO) vorgenommen.

2. Demgegenüber rügt die Revision:

Die Herkunft der Zahlung aus der Grundstücksveräußerung sei anfech-

tungsrechtlich unerheblich. Entscheidend sei, daß mit der Überweisung auf das

Kontokorrentkonto der Schuldnerin ein entsprechender Betrag in das Vermö-

gen der Schuldnerin übergegangen sei und damit dem "prinzipiellen Zugriff"

durch deren Gläubiger unterlegen habe.

Die angebliche Tilgungsvereinbarung zwischen der Beklagten und der

Grundstückseigentümerin, die das Berufungsgericht seiner Entscheidung

zugrunde gelegt habe, stehe der Anfechtung der Verrechnung nicht entgegen.

Sie habe zu keiner treuhänderischen Bindung geführt. Die Beklagte könne sich

auch nicht darauf berufen, daß die Grundstückseigentümerin an die Beklagte

- unanfechtbar - auch direkt hätte zahlen können. Deshalb würden die Gläubi-

ger in Höhe des Betrages, um den im Anfechtungszeitraum der Sollstand unter

Berücksichtigung der Gutschrift über 29.000 DM zugunsten der Beklagten ver-

ringert worden sei, objektiv benachteiligt. In Ermangelung einer Kündigung der

Kreditlinie habe die Beklagte in Höhe dieser Differenz eine inkongruente Dek-

kung im Sinne des § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO erlangt. Ein Bargeschäft scheide

aus.

3. Das Berufungsgericht hat hinsichtlich der Verrechnung der

29.000 DM eine objektive Gläubigerbenachteiligung nach § 129 Abs. 1 InsO

mit Recht verneint.

a) Der Revision ist allerdings darin Recht zu geben, daß die angefoch-

tene Rechtshandlung nicht auf den alsbaldigen Austausch gleichwertiger Lei-

stungen gerichtet war und deshalb nicht nach § 142 InsO einer Anfechtung ent-

zogen ist. Für den laufenden Zahlungsverkehr auf einem debitorisch geführten

Konto setzt das nach dieser Vorschrift grundsätzlich unanfechtbare "Barge-

schäft" unter anderem voraus, daß der Kontokorrentverkehr in dem von der

Anfechtung zu erfassenden Zeitraum vereinbarungsgemäß, also kongruent

abgewickelt worden ist (vgl. BGHZ 123, 320, 328 f; 150, 122, 130). Hieran fehlt

es im Streitfall. Zwischen der Gutschrift vom 27. Januar 2000 über 10.000 DM

und den am selben Tage zugelassenen vier Überweisungen über insgesamt

9.800 DM bestand noch der erforderliche Zusammenhang zwischen der Lei-

stung der Beklagten und der Leistung der Schuldnerin. Nach der weiteren Gut-

schrift vom 9. Februar 2000 über 29.000 DM bricht der aufeinander abgestimm-

te Leistungsaustausch jedoch ab. An nennenswerten Kontobewegungen ist nur

noch die Belastung vom 31. März 2000 in Höhe von 5.000 DM zu verzeichnen,

durch welche die Beklagte der Schuldnerin eine Rückgriffsforderung aus der

Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft in Rechnung gestellt hat.

Bei derartigen - eigennützigen - Verrechnungen handelt es sich nicht

um grundsätzlich unanfechtbare "Bardeckungen". Der Senat hat deshalb Ver-

rechnungen, mit denen eigene Forderungen der Gläubigerbank getilgt werden,

im Ergebnis der Anfechtung unterstellt (BGHZ 150, 122, 129; BGH, Urt. v.

25. Februar 1999 - IX ZR 353/98, WM 1999, 781, 784).

b) Die Anfechtung nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO scheitert indes daran,

daß die Insolvenzgläubiger infolge der Rechtshandlung nicht benachteiligt wor-

den sind. Die von der Revision angesprochene Vereitelung der "prinzipiellen

Zugriffsmöglichkeit" der Gläubiger auf den der Gutschrift zugrundeliegenden

Überweisungsbetrag reicht für eine objektive Gläubigerbenachteiligung im

Streitfall nicht aus, weil die Beklagte den Gläubigern die treuhänderische

Zweckbindung des gutgebuchten Betrages entgegenhalten kann.

aa) Jede erfolgreiche Anfechtung setzt voraus, daß ihr Gegenstand

ohne die Rechtshandlung gerade zum haftenden Vermögen des

Insolvenzschuldners gehört, also dem Zugriff der Insolvenzgläubiger offen

gestanden hätte (BGHZ 72, 39, 42 f; MünchKomm-InsO/Kirchhof, § 129

Rn. 78). Rechtshandlungen, die ausschließlich schuldnerfremdes Vermögen

betreffen, wirken sich nicht auf die Insolvenzmasse und damit auf die

Befriedigungsmöglichkeit der

Insolvenzgläubiger nachteilig aus. Die

Darlegungs- und Beweislast trägt insoweit der klagende Insolvenzverwalter,

der die allgemeinen Anfechtungsvoraussetzungen dartun muß (BGH, Urt. v.

11. Mai 2000

- IX ZR 262/98, ZIP 2000, 1061, 1063; MünchKomm-

InsO/Kirchhof, § 129 Rn. 226; HK-InsO/Kreft, 3. Aufl. § 129 Rn. 61).

bb) Für die Beeinträchtigung des Gläubigerzugriffs sind die Befriedi-

gungsmöglichkeiten der (nicht voll gesicherten) Insolvenzgläubiger maßgeblich

(vgl. MünchKomm-InsO/Kirchhof, § 129 Rn. 103; HK-InsO/Kreft, aaO § 129

Rn. 36). Diese hatten nach dem festgestellten Sachverhalt weder Zugriff auf

das mit der Grundschuld belastete Grundstück der damaligen Geschäftsführe-

rin der Schuldnerin noch auf den zur Ablösung von Rechten an dem Grund-

stück gezahlten Betrag.

(1) Zu den rechtlichen Hintergründen der Überweisung hatte die Be-

klagte schon in erster Instanz - unwidersprochen - vorgetragen, daß die Gut-

schrift aus einer Zahlung der Tochter der damaligen Geschäftsführerin herrüh-

re, die einen Teil des Kaufpreises für das Hausgrundstück auf das (im Soll ge-

führte) Privatdarlehenskonto ihrer Mutter überwiesen habe; nach Auflösung

dieses Kontos sei der Restbetrag auf das Geschäftskonto der Schuldnerin wei-

ter überwiesen worden. Diese Darstellung hat die Beklagte in ihrer Berufungs-

begründung dahin ergänzt, daß die auf dem Objekt lastenden Grundschulden

zugunsten der Beklagten in Höhe von 140.000 DM nach der Zweckerklärung

auch für die Verbindlichkeiten der Schuldnerin gehaftet und die Beklagte von

dem Verkaufserlös insgesamt 50.000 DM beansprucht habe. Hiervon seien

vereinbarungsgemäß 13.564,20 DM sowie 7.435,80 DM zum Ausgleich debito-

risch geführter Privatkonten und die restlichen 29.000 DM zur Verrechnung mit

dem Kontokorrentkredit der Schuldnerin verwendet worden. Die in der schriftli-

chen Revisionsbegründung erhobene Rüge, das Berufungsgericht hätte diesen

ergänzenden Vortrag als verspätet zurückweisen müssen, hat die Revision in

der mündlichen Verhandlung vor dem Senat im Hinblick auf die zwischenzeit-

lich ergangene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, Beschl. v.

22. Januar 2004 - V ZR 187/03, FamRZ 2004, 699) fallengelassen.

(2) Danach hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei eine Ablösungs-

vereinbarung zwischen der durch Grundpfandrechte gesicherten beklagten

Bank und der Geschäftsführerin der Schuldnerin festgestellt. Darf in einem sol-

chen Fall der Käufer des Grundstücks den Kaufpreis (ganz oder teilweise) nur

auf ein debitorisch geführtes Konto bei der betreffenden Bank einzahlen, so

unterliegt der Kaufpreisanspruch einer treuhänderischen Bindung, die sogar

ein Gläubiger des Verkäufers gegen sich gelten lassen muß (vgl. BGH, Urt. v.

20. November 1997 - IX ZR 152/96, ZIP 1998, 294, 296 f; vom 16. Dezember

1999 - IX ZR 270/98, ZIP 2000, 265, 266 f). Dies gilt erst Recht für die Gläubi-

ger eines Dritten, hier der in Insolvenz geratenen Gesellschaft, deren Ge-

schäftsführerin die Verkäuferin war. Auch für sie stellt sich die Verwertung des

Grundstücks als ein wirtschaftlich neutraler Vorgang dar.

II.

1. Zur Rückzahlung des auf dem Termineinlagenkonto befindlichen und

am 30. November 1999 verpfändeten Guthabens meint das Berufungsgericht:

Es könne dahinstehen, ob dem geltend gemachten Zahlungsanspruch eine

Prolongation bis Ende des Jahres 2003 entgegenstehe. Durch die Verpfän-

dung des Festgeldkontos sei jedenfalls keine Gläubigerbenachteiligung einge-

treten. Der Geschäftsbeziehung hätten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen

der Banken (fortan: AGB-Banken) zugrunde gelegen. Nach deren Nr. 14 hätte

die Beklagte zur Sicherung ihrer Ansprüche ohnehin schon ein Pfandrecht un-

ter anderem an dem Kontoguthaben erlangt. Es sei mit der Forderung des

Kunden gegen die Bank entstanden, hier also, sobald die Beklagte das Fest-

geld erhalten habe. Durch die (erneute) Verpfändung des Festgeldguthabens

am 30. November 1999 anläßlich der Erhöhung einer Rückbürgschaft sei das

entstandene Pfandrecht nur modifiziert worden; eine zusätzliche Befriedi-

gungsmöglichkeit habe die Beklagte nicht erhalten. Die (zeitlich frühere) Ent-

stehung des AGB-Pfandrechts habe der Kläger nicht angefochten.

2. Demgegenüber rügt die Revision:

Das AGB-Pfandrecht stehe der Anfechtbarkeit der Verpfändung als

inkongruente Deckung nicht entgegen. Die Inkongruenz werde nur durch einen

bestimmten Sicherungsanspruch ausgeschlossen, der sich auf einen von vorn-

herein individualisierbaren Gegenstand beziehen müsse. Der allgemeine An-

spruch aus den AGB-Banken auf Bestellung oder Verstärkung bankmäßiger

Sicherheiten genüge nicht. Einen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang

zwischen der Erhöhung der Rückbürgschaft und der Verpfändung habe die

Beklagte nicht nachgewiesen. Im Falle einer kongruenten Deckung ergebe sich

die Anfechtbarkeit - was das Berufungsgericht noch hätte prüfen müssen - aus

§ 133 Abs. 1 InsO. Die Kenntnis der Beklagten folge aus ihrem auf die Ver-

pfändungsurkunde gesetzten Vermerk ("Kreditsperre veranlaßt 12/99!").

3. Die angefochtene Verpfändung des Termineinlagenkontos durch

Vertrag vom 30. November 1999 hat im Streitfall das Aktivvermögen der

Schuldnerin nicht verringert.

a) Eine Verkürzung des Schuldnervermögens lag nach bisherigem

Recht grundsätzlich nicht vor, wenn an dem Anfechtungsgegenstand Absonde-

rungsrechte bestehen, die diesen wirtschaftlich voll ausschöpfen (vgl.

BGHZ 90, 207, 212; BGH, Urt. v. 17. Dezember 1998 - IX ZR 196/97, ZIP 1999,

196, 197; v. 21. März 2000 - IX ZR 138/99, ZIP 2000, 898; v. 1. Oktober 2002

- IX ZR 360/99, ZIP 2002, 2182, 2183; MünchKomm-InsO/Kirchhof, § 129

Rn. 78, 109, 152; HK-InsO/Kreft, aaO § 129 Rn. 53). Im Insolvenzverfahren

nach der Insolvenzordnung ist dieser Grundsatz im Hinblick darauf in Frage

gestellt worden, daß mit der Insolvenzeröffnung das Verwertungsrecht von Ab-

sonderungsrechten (§§ 49 ff InsO) an beweglichen Sachen im Besitz des In-

solvenzverwalters und an Forderungen auf den Insolvenzverwalter nach § 166

InsO übergeht (vgl. HK-InsO/Kreft, aaO § 129 Rn. 57). Der Senat hat dieses

der Masse verbliebene Recht in einer noch zur Konkursordnung ergangenen

Entscheidung als einen selbständigen, im Kern geschützten Vermögenswert

bezeichnet (BGHZ 147, 233, 239). In einer weiteren Entscheidung (BGH, Urt.

v. 9. Oktober 2003 - IX ZR 28/03, ZIP 2003, 2370, 2372) hat er das Vorliegen

einer Gläubigerbenachteiligung gemäß § 129 InsO trotz des bestehenden Ab-

sonderungsrechts der Bank - im dort entschiedenen Fall an Teilen der Ge-

schäftsausstattung und an Warenvorräten - bejaht.

Demgegenüber scheidet eine Gläubigerbenachteiligung nach wie vor

aus, wenn der Schuldner das Absonderungsrecht durch Zahlung ablöst, soweit

deren Höhe den Erlös nicht überschreitet, den der Absonderungsberechtigte

bei einer Verwertung des mit dem Absonderungsrecht belasteten Gegenstan-

des hätte erzielen können (vgl. HK-InsO/Kreft, aaO § 129 Rn. 58). Gleiches

gilt, wenn das Absonderungsrecht von vornherein an einem Geldbetrag oder

an einem Bankguthaben besteht. Bleibt in einem solchen Fall der verpfändete

Geldbetrag oder das verpfändete Guthaben hinter der Höhe der gesicherten

Forderung zurück, ist das eigene Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters

ohne jeden wirtschaftlichen Wert. Für die Insolvenzmasse verbleibt kein auch

nur im Kern geschützter Vermögenswert.

b) Ein solcher Fall ist hier gegeben.

aa) Das durch die angefochtene Rechtshandlung verpfändete Termin-

einlagenkonto war zugunsten der verklagten Bank bereits mit einem vertragli-

chen Pfandrecht belastet. Nach dem festgestellten Sachverhalt, den die Revi-

sion auch nicht in Zweifel zieht, waren in die Geschäftsverbindung zwischen

der Schuldnerin und der Beklagten die AGB-Banken einbezogen worden. Nach

Nr. 14 Abs. 1 Satz 2 dieser Bedingungen sind sich der Kunde und die Bank

darüber einig, daß die Bank ein Pfandrecht unter anderem auch an den An-

sprüchen erwirbt, die dem Kunden gegen die Bank aus der bankmäßigen Ge-

schäftsverbindung zustehen oder zustehen werden. Zu diesen Ansprüchen

gehören im Streitfall diejenigen aus dem Termineinlagenkonto. Daß die

Schuldnerin dieses Konto bereits vor dem 15. November 1999, also außerhalb

der kritischen Zeit, eingerichtet hatte, hat das Berufungsgericht ebenfalls fest-

gestellt; auch hiergegen wendet sich die Revision nicht.

Der auf das Urteil vom 3. Dezember 1998 (IX ZR 313/97, ZIP 1999, 76,

77) gestützte Einwand, das zeitlich früher begründete AGB-Pfandrecht stehe

der Anfechtbarkeit nicht entgegen, weil es nicht auf einen von vornherein indi-

vidualisierbaren Gegenstand gerichtet sei und der sich aus Nr. 13 AGB-Banken

ergebende allgemeine Anspruch auf Bestellung und Verstärkung bankmäßiger

Sicherheiten nicht genüge, die Inkongruenz auszuschließen, trifft hier nicht zu.

Die Entscheidung bezieht sich auf die schuldrechtliche Abrede eines (unbe-

stimmten) Sicherungsanspruchs und nicht auf die schon vollzogene Bestellung

einer Sicherheit. In ihr ging es darum, daß die Schuldnerin der verklagten Bank

die Grundschulden, deren Bestellung angefochten war, zunächst nicht bestellt

hatte. In der Krise bestand die Bank unter Bezugnahme auf ihre Allgemeinen

Geschäftsbedingungen auf einer Verstärkung der Sicherheiten. Erst daraufhin

gab die Schuldnerin die angefochtene Grundschuldbestellungserklärung ab

(ähnlich im Fall BGHZ 33, 389, 393 f).

bb) Das dem AGB-Pfandrecht der Beklagten unterliegende Terminein-

lagenkonto war vor der gesetzlichen Krise schon wertausschöpfend belastet

worden. Maßgeblich für die Berechnung der Belastung ist die Höhe der zu si-

chernden Forderung (vgl. MünchKomm-InsO/Kirchhof, § 129 Rn. 152). Nach

Nr. 14 Abs. 2 Satz 1 AGB-Banken dient das Pfandrecht der Sicherung aller

bestehenden, künftigen und bedingten Ansprüche, die der Bank aus bankmä-

ßiger Geschäftsverbindung gegen den Kunden zustehen. Die bestehenden

Ansprüche beliefen sich im gesamten Jahr 1999 auf unstreitig mehr als

200.000 DM. Für ein vorübergehendes Absinken des Sollstandes auf einen

Betrag unterhalb des von dem Kläger beanspruchten Termingeldes besteht

keinerlei Anhalt.

cc) Eine Gläubigerbenachteiligung durch die Verpfändung des Termin-

einlagenkontos am 30. November 1999 kommt danach nur in Betracht, wenn

die vorausgegangene Verpfändung desselben Kontos aufgrund § 14 Abs. 1

AGB-Banken ihrerseits anfechtbar ist. Der insoweit darlegungspflichtige Kläger

hat hierfür, insbesondere für eine Anfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO, nichts

dargetan. Aus dem bankinternen Vermerk auf der Verpfändungsurkunde vom

30. November 1999 ("Kreditsperre veranlaßt 12/99!") ergibt sich die Anfecht-

barkeit einer Verpfändung vor der kritischen Zeit nicht.

Kreft Ganter Raebel

Richter am Bundesgerichtshof Neškovi(cid:1) ist wegen Ortsabwesen- heit verhindert, seine Unterschrift beizufügen.

Kayser Kreft