BGH Beschluss vom 07.02.2007 – 2 ARs 557/06
2. Strafsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
7. Februar 2007
in der Strafsache
gegen
wegen vorsätzlicher Körperverletzung
Az.: 55 Ds 1 Js 13569/06 Amtsgericht Marburg Az.: 418 Ds jug. 105 Js 8776/05 (238/06) Amtsgericht Hamburg-Bergedorf Az.: 4202 Js 1309/06 Staatsanwaltschaft Hamburg
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-
desanwalts am 7. Februar 2007 beschlossen:
Für die Untersuchung und Entscheidung ist das Amtsgericht
- Jugendrichter - Marburg/Lahn zuständig.
Gründe
Der Generalbundesanwalt hat in seiner Zuschrift an den Senat ausge-
"Zuständig für die Untersuchung und Entscheidung ist das Amtsgericht
führt:
- Jugendrichter - Marburg/Lahn. Der in § 42 Abs. 3 i.V.m. § 109 JGG zum Aus-
druck kommende Grundsatz, dass Heranwachsende sich vor dem für ihren
Aufenthaltsort zuständigen Gericht verantworten sollen, darf nur durchbrochen
werden, wenn die Erschwernisse für das Verfahren erheblich sind (Senat, Be-
schlüsse vom 16. April 2003 - 2 ARs 96/03 -, 19. Januar 2005 - 2 ARs 430/04 -
und vom 10. Mai 2006 - 2 ARs 176/06). Solche erheblichen Erschwernisse
können zwar grundsätzlich darin erblickt werden, dass mehrere Zeugen lange
Anreisen zum Gerichtsort in Kauf nehmen müssen. Für die Zuständigkeit des
Amtsgerichts Marburg/Lahn spricht dem gegenüber entscheidend, dass nach
Aktenlage eine psychiatrische Begutachtung des Angeklagten in Betracht
kommt, und es zweckmäßig ist, mit der Begutachtung einen Sachverständigen
aus dem räumlichen Umfeld des jetzigen Aufenthaltsortes des Angeklagten zu
beauftragen, der zur Gutachtenerstattung in der Hauptverhandlung nicht nach
Hamburg anreisen müsste."
Dem tritt der Senat bei. Der Senat geht davon aus, dass, nachdem in-
zwischen über mehr als 1 ½ Jahre wegen der Abgabestreitigkeiten zwischen
verschiedenen Amtsgerichten keine Verfahrensförderung stattgefunden hat,
dies nunmehr mit der gebotenen Beschleunigung geschehen wird.
Rissing-van Saan RiBGH Rothfuß ist erkrankt Fischer
und deshalb an der Unterschrift gehindert.
Rissing-van Saan
Roggenbuck Appl